Mrz 25th, 2010
Keine Kompromisse
In der Nacht zum Mittwoch macht eine Vorabmeldung der Neuen Westfälischen über die Agenturen ihre Runde: Linken-Chef Oskar Lafontaine biete Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eine Koalition an, die Partei sei dafür „auch zu weitreichenden Kompromissen bereit“. So stand es anfangs bei der Deutschen Press-Agentur. Später konnte man den Halbsatz auch bei APN lesen. Nur eben nicht [...]
Mrz 23rd, 2010
Wolfs Anhaltspunkte
Ein paar Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Öffentlichkeit einmal mehr über die Gefährlichkeit der Linken unterrichtet. Der dortige FDP-Innenminister Ingo Wolf warnte vor einer „Verharmlosung“ der Partei – als ob man dies wegen übermäßiger Sympathiebekundungen befürchten müsste. Aber es ist Wahlkampf, und da dient so eine Warnung zur passenden Zeit gleich noch [...]
Mrz 16th, 2010
Weniger Schröder wagen
Die SPD macht Ernst – oder jedenfalls das, was sie dafür hält. Sie macht Schluss mit dem System Hartz – oder erweckt jedenfalls den Anschein. Sie will zurück zu mehr sozialer Gerechtigkeit – oder spricht jedenfalls davon. Man muss das mit dieser Vorsicht und Skepsis formulieren, denn jahrelang hatte nichts die Führung der Sozialdemokratie zu [...]
Mrz 14th, 2010
Westerwelles Buhmann
Es ist also alles eine Medienkampagne. Besser noch: eine parteipolitische Verleumdungskampagne. Guido Westerwelle greift ganz tief in die Kiste der moralischen Empörung, wenn er die öffentliche Stimmung beschreibt, die ihm in Deutschland derzeit entgegenschlägt. Dass er offensichtlich ein Problem damit hat, Partei- und Regierungsangelegenheiten sauber zu trennen; dass die FDP unter dem Vorwurf steht, Großspendern [...]
Mrz 13th, 2010
Unverzeihlicher Schaden
Der Westbeauftragte nennt die bayerische Linke „mein einziges Sorgenkind” – was angesichts des anhaltenden Konflikts im dortigen Landesvorstand eine eher freundliche Beschreibung sein dürfte. Mitte April wird die Landesspitze neu gewählt, die Ansetzung des Delegiertentreffens ist nun selbst zum Zankapfel geworden. Ein Teil des Vorstands erhebt in einem Brief an die Linke in Nordrhein-Westfalen schwere [...]
Mrz 3rd, 2010
Kaffee ohne Keks
Das rot-rote Treffen zwischen Katharina Schwabedissen und Jochen Ott sorgt immer noch für ein wenig Aufregung. Dass sich führende Landespolitiker von SPD und Linkspartei gut zwei Monate vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zum Gespräch verabreden, passt einfach nicht in die herrschende Wahrnehmungswelt, worauf auch die Neue Rheinische Zeitung hinweist. Über die demonstrativen Reaktionen der Sozialdemokraten, [...]
Mrz 1st, 2010
Kaffee und andere Drogen
Auf der nach unten offenen NRW-Wahlkampf-Skala kommen CDU und SPD um einiges voran. Es ist ein Ziehen und Gezogenwerden: Die von der Sponsoring-Affäre leicht angeschlagene Union hält Stöckchen hin – und die Sozialdemokraten springen drüber. Ein Treffen beim Kaffee zwischen deren Landesvize mit der Sprecherin der NRW-Linken wird von der CDU zum Eklat hochgespielt, es [...]
Feb 8th, 2010
Mehr Macht möglich
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende ein Wahlprogramm für den Urnengang im Mai beschlossen. Wenn man die Zeitungen liest, erfährt man darüber wenig – über die Wahlaussage dagegen umso mehr. Was wollen die Grünen? Falsch gefragt! Mit wem würden die Grünen wollen? Das dominiert die Schlagzeilen. Es sind die Nebengeräusche eines sich wandelnden Parteiensystems [...]
Jan 31st, 2010
Extrem extremistisch
Falls es im Wahlkampf mal nicht so läuft, ist es immer nett, wenn man sich auf zuverlässige Helfer stützen kann. Für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen läuft es gerade nicht so gut; ein Vierteljahr vor der im Mai stattfindenden Landtagswahl liegt die gegenwärtige Koalition mit 45 Prozent deutlich hinter der Opposition mit 50 Prozent. Die setzt sich [...]
Jan 23rd, 2010
Gabriel kontra Kraft
Die Debatte in der SPD über die Frage, ob man nach der NRW-Landtagswahl im Mai nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der Linken koalieren sollte, geht munter weiter. Wie man es schon aus anderen Wahlkämpfen kennt, hört man mal dieses, mal jenes. Jüngste Wendung: Parteichef Sigmar Gabriel will zwar eine Kooperation mit der [...]
Jan 11th, 2010
Rüttgers blinkt
Wenn man in diesen Tagen den ansonsten gern benutzten Slogan „Links wirkt“ ausspricht, kann man unter Genossen ganz unbeabsichtigte Assoziationen auslösen. Allerdings, abseits von der Verwirrung innerhalb der Linkspartei könnte man einen Beweis für diese These finden – bei Jürgen Rüttgers. Der CDU-Mann, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, befindet sich im Wahlkampf und tut das, was er [...]
Jan 3rd, 2010
Grüne gegen Jamaika
Die wichtigste Wahl des neuen Jahres ist zweifellos die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im Mai wird abgestimmt, und allmählich laufen sich Akteure und Medien warm. Dabei wurde jetzt eine Frage berührt, die gerade erst in diesem Blog eine Rolle spielte: Erlebt NRW womöglich die Premiere für Rot-Rot-Grün auf Landesebene? Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann wünscht sich das zwar [...]
Jan 2nd, 2010
Jamaika als Modell?
Im Reigen der Jahreswechsel-Befragungen von Politikern – wenn schon nichts los ist, worüber Medien berichten könnten, reden sie eben noch mal über alles schon Bekannte – hat die Deutsche Presseagentur sich auch an den saarländischen Grünen-Chef Hubert Ulrich gewandt. Ulrich hatte die entscheidende Rolle bei der Installation der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene im Saarland gespielt [...]
Nov 22nd, 2009
Düsseldorfer Dilemma
Die Wahl der Kandidaten der NRW-Linken wird noch eine Weile in Anspruch nehmen – die Zahl der Bewerber hatte sich zuletzt noch auf die 100er-Marke zubewegt. Die vorderen Listenplätze wurden allerdings bereits vergeben: Auf Platz 1 setzte die Vertreterversammlung in Mülheim wie erwartet die stellvertretende NRW-Vorsitzende Bärbel Beuermann, auf Platz zwei folgte Landessprecher Wolfgang Zimmermann. [...]
Nov 20th, 2009
NRW-Linke wählt Kandidaten
Zwei Wochen nach dem Programmparteitag in Hamm nominiert die Linkspartei in NRW in den kommenden beiden Tagen ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Mai 2010. Bei der Vertreterversammlung in der RWE Halle in Mülheim wollen mindestens 90 Bewerber ins Rennen gehen – zum größten Teil bisher kaum über die Parteigrenzen hinaus bekannte Namen. Auf Platz [...]
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