Für die Stichwahl muss das Sonntagsergebnis noch nicht viel bedeuten; im Jahre 2002 hatte Scharfenbergs Rückstand auf Jakobs nach dem ersten Wahlgang sogar 14 Prozent betragen, und dann hatte er es mit 49,86 Prozent doch noch fast geschafft. Auch diesmal kann man davon ausgehen, dass CDU, FDP und Grüne offen oder indirekt den Sozialdemokraten Jakobs unterstützen; viel wird deshalb von der Wahlbeteiligung am 3. Oktober abhängen – und auch davon, wie deutlich Scharfenberg sich bis dahin als Alternative verkaufen kann. Unabhängig vom Ergebnis gab es schon mal ein Signal an die Potsdamer SPD: Künftig will die Linke als stärkste Fraktion im Stadtparlament mehr mit der SPD kooperieren und so die Quasi-Koalition in der Stadt zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP ablösen. Jakobs lehnte das Angebot erwartungsgemäß ab. Das wird sich bis zur Stichwahl nicht ändern. Mal sehen, ob sich danach etwas tut. (wh)

Politische und journalistische Gesinnungsprüfer durchleuchten – wie schon vor der Wahl – auch jetzt akribisch die neue Linksfraktion und sind auf der Jagd nach einer möglichst hohen Extremistenquote. Um die zu erreichen, darf man nicht kleinlich sein. Einigen Linksabgeordneten wird beispielsweise in anklagendem Ton vorgeworfen, dass sie die DDR für einen legitimen Versuch halten. Das ist offensichtlich ein mittelschweres Vergehen. Die Frage ist, was nach Meinung der Gesinnungsprüfer korrekt wäre: Die DDR als Verbrecherladen von Anfang an – etwas in der Art? Eine Abgeordnete der Linken kann sich nicht mit dem Begriff Unrechtsstaat anfreunden. Dass dieser politische Kampfbegriff unter Juristen schwer umstritten ist, das ist den Gesinnungsprüfern wurscht. Differenzierte Betrachtung offenbar sowieso. Da fragt man sich, wann beispielsweise die Unrechtsstaats-Leugnung unter Strafe gestellt wird. Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagte in Report Mainz dazu, es gebe “immer noch Personen innerhalb der Linken, die die DDR-Vergangenheit verklären und sie auch zu legitimieren versuchen”. Was soll das heißen: die DDR zu legitimieren versuchen? Hat sie womöglich gar nicht richtig existiert? Da wäre der Professor aus Berlin noch eine Erklärung schuldig.

Gerücht Nummer drei bezieht sich auf eine brachiale Lösung des Koalitionsproblems. Angeblich fühle die SPD bei den Linksabgeordneten vor, ob nicht ein Überläufer zu finden ist. Dann nämlich würde es für SPD + 1 und Grüne reichen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, am Montag in einem Fernsehinterview danach befragt, antwortete vielsagend lächelnd, leider fielen Ostern und Weihnachten nur selten auf einen Tag. Ein Dementi war das beim besten Willen nicht. Vielleicht ist es ja nur ein Gerücht, dass es sich dabei um ein Gerücht handelt.

Definitiv kein Gerücht ist indessen, dass die Linkspartei es ablehnt, in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Was vor zwei Jahren in Hessen noch diskutiert und versucht wurde, kommt offenbar nicht mehr in Frage. Die Linke, jetzt in sieben westdeutschen Landtagen vertreten, besteht darauf, als vollwertiger Partner akzeptiert zu werden. Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow bezeichnete eine Düsseldorfer Linksregierung inklusive Linke als Tauglichkeitstest für seine Partei. Man darf hinzufügen: Angesichts der Größe des Landes und seiner bundespolitischen Bedeutung würde der Tauglichkeitstest um einiges härter, als er etwa im Kleinstaat Saarland ausgefallen wäre. Insofern darf man einem künftigen Sozialminister Zimmermann schon jetzt alles Gute wünschen – falls das mehr ist als nur ein Gerücht. (wh)

Es war eine lange Nacht und sie kennt einen zumindest zahlenmäßigen Gewinner, der selbst schon nicht mehr daran geglaubt hatte: Jürgen Rüttgers‘ CDU liegt am Ende in Nordrhein-Westfalen mit 6.200 Stimmen vorn – jener Mann, der am Wahlabend schon Interviews abgesagt und sich rar gemacht hatte. Schwarz-Gelb ist abgewählt, aber Rot-Grün hat keine Mehrheit. Die Grünen haben noch einmal ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der CDU erklärt – wollen aber auch die Option Rot-Rot-Grün noch nicht zu den Akten legen. Die Linke warnt vor einer großen Koalition, diese „wäre nach diesem CDU-Desaster unverantwortlich“, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der Sächsischen Zeitung. Die Linke sei bereit und „mit ihren politischen Inhalten selbstverständlich uneingeschränkt regierungsfähig“. Am Montag kommen in Berlin die Gremien der Parteien zusammen. Inzwischen ist auch die traditionelle Wahlnachtanalyse von Benjamin Hoff erschienen: „Das Wahlergebnis der Linken kann als leichte Ausweitung der Stammwählerschaft interpretiert werden. Sie dürfte in NRW derzeit knapp an die Fünf-Prozenthürde heranreichen.“ Aber: Die Partei erhielt am Sonntag knapp 356.000 Stimmen weniger als bei der Bundestagswahl 2009. (tos)

Zumindest in den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale an Rhein und Ruhr ist nicht klar, wohin in Düsseldorf die Regierungsreise geht. Schwarz-Gelb ist abgewählt, aber im Spektrum Schwarz-Grün, Rot-Grün, Schwarz-Rot bzw. Rot-Schwarz und Rot-Grün-Rot ist vorerst alles möglich. Angesichts der Ungewissheit ist eine kleine historische Parallele von Interesse. Denn das nordrhein-westfälische Wahlergebnis ist nahezu ein Abziehbild jenes hessischen Wahlergebnisses vom Januar 2008, dem ein Jahr Hauen und Stechen, die Demontage der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und schließlich der selbst verschuldete Absturz der hessischen Sozialdemokratie folgten – und ein weiterregierender CDU-Ministerpräsident Roland Koch.

Für den sah es allerdings sehr finster aus, als am Abend des 27. Januar 2008 die Landtagswahl in Hessen zu Ende gegangen war. Die Koch-CDU hatte mehr als zehn Prozent verloren – ganz ähnlich wie jetzt die Rüttgers-CDU. Die SPD hatte mit einer Frau an der Spitze, die der Parteirechten ein Dorn im Auge war, im Wahlkampf eine unerwartet erfolgreiche Aufholjagd hingelegt und ging praktisch gleichauf mit der CDU durchs Ziel. Die Linke schaffte erstmals den Einzug in den Landtag und brachte die althergebrachte Parteienarithmetik durcheinander: keine Mehrheit mehr für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Um eine große Koalition zu vermeiden, die angesichts der Unbeliebtheit des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch niemand in der SPD wollte und bei der wegen des knappen Wahlausgangs beide Seiten erbittert die Führung beansprucht hätten, sondierte Andrea Ypsilanti nicht nur mit den Grünen, sondern auch ganz nach links. Allerdings wurden ihr dann von einigen Genossen aus den eigenen Reihen die Beine weggehauen.

Soweit die Geschichte. Für die Gegenwart bietet sie einige Lehren an. Ob sie beherzigt werden, müssen die nächsten Tage zeigen. Dabei wird die Linke im Wort stehen: Ein Politikwechsel werde an ihr nicht scheitern, hatte sie immer wieder erklärt. Was heißt: Wenn wesentliche Inhalte stimmen und die Partner es wollen, wird mitregiert. In Hessen stand man seinerzeit kurz vor einem Tolerierungsvertrag für eine rot-grüne Minderheitsregierung, bei dem natürlich auch die Linke sichtbare Zugeständnisse machen musste. Gewiss hat mancher Linke aufgeatmet, als es zu dieser Nagelprobe nicht kam, und insgeheim den SPD-Dissidenten gedankt. Mal sehen, was diesmal aus der politischen Mitte-Links-Mehrheit wird.

Übrigens räumte das NRW-Wahlergebnis wieder einmal mit einer liebevoll gepflegten Legende auf, derzufolge SPD, Linke und Grüne sich im gleichen Wählerreservoir gegenseitig die Stimmen abjagen und die Linke der SPD und den Grünen schade. NRW hat gezeigt: Bei überzeugenden Wahlangeboten können alle drei Parteien gewinnen bzw. erfolgreich abschneiden. (wh)

Wenn CDU und FDP ihr Heil in einem bisweilen lächerlich wirkenden Antikommunismus suchten, dann sagte das vor allem etwas über ihre – wie sich nun zeigt – berechtige Sorge aus, am Wahltag für Landes- und Bundespolitik abgestraft zu werden. Allen Ernstes behauptete man, mit der Linkspartei an der Regierung würde die „sozialistische Planwirtschaft“ eingeführt, jedes Kind könne „Haschisch im Supermarkt kaufen“ und die Leute „hätten dann nur noch einen Tarifvertrag und ein Einheitshandy“. Ein Anti-Wahlkampf, der auf das Ressentiment setzte, das eigene Klientel mobilisieren und vor allem die Sozialdemokraten treffen sollte. Und Hannelore Kraft tappte dann ja auch mit mindestens einem Bein in die Ypsilanti-Falle.

Bei großer inhaltlicher Übereinstimmung in landespolitischen Fragen und trotz der Aussicht auf ein gemeinsames bundespolitisches Signal gegen Schwarz-Gelb verlegten sich die Sozialdemokraten auf einen Anti-Wahlkampf bar jeder inhaltlichen Auseinandersetzung. Nicht die Vorstellungen der Linken, zu der neben den Zielen immer auch die Kompromissbereitschaft zählt, wurde zum Argument, sondern das angebliche Betragen einer Partei. Kraft und Co. plapperten nach, was ihnen die veröffentlichte Meinung soufflierte. Am Ende wusste auch Sigmar Gabriel das Schauermärchen von den verstaatlichten Pommesbuden zu erzählen.

Der SPD-Chef hätte sich stattdessen einmal eine nahe liegende Frage stellen sollen: Warum erheben es die Sozialdemokraten zum erklärten Ziel, eine Partei aus dem Landtag herauszuhalten, die in wichtigen Fragen wie dem Mindestlohn, der Bürgerversicherung, der Schulreform, des Atomausstiegs, der Regulierung der Finanzmärkte und und und ein Bündnispartner sein könnte. Und warum gab es eine ähnliche Kampagne nicht gegen die Steuersenkungsirren von der FDP? Nun stellen sich die Sozialdemokraten als Sieger dar – eine Partei, die noch einmal Prozente verloren hat.

Wie es in NRW weitergeht, werden erst die nächsten Tage zeigen. Ob die Linke die Gelegenheit erhält, sich politisch in die Koalitionsbildung einzumischen, bleibt zunächst offen. Ihr Bundesgeschäftsführer hat am Sonntagabend von einem „grandiosen Tag“ und einem „großen Sieg“ gesprochen. Dietmar Bartsch war die besondere Freude anzumerken – der oberste Wahlkampfmanager wird sein Amt mit beachtlicher Bilanz verlassen. Die Linke ist heute in 13 Landtagen vertreten, sie ist im Westen etabliert. Nach den heftigen Streitereien der vergangenen Monate sorgt das für Ruhe vor dem Parteitag in Rostock. Dort wird die Partei am kommenden Wochenende nicht nur einen kompletten Führungswechsel vollziehen, sondern auch ihre Gründungsphase abschließen. Begonnen hatte diese Geschichte vor fünf Jahren – nach einer Wahl in Nordrhein-Westfalen. (tos)