Bei den Europawahlen 2009 waren wegen der Sperrklausel nur sechs Parteien berücksichtigt worden – nämlich die so genannten Etablierten: CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, CSU. Nicht in die Verteilung der Sitze einbezogen wurden die Sonstigen, die zusammen auf 10,8 Prozent gekommen waren. „Hiervon hätten ohne die Sperrklausel sieben weitere Parteien und politische Vereinigungen einen Sitz oder zwei Sitze im Europäischen Parlament errungen“, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Zum Beispiel die Freien Wähler, die Renter und die Familienpartei. Sie und andere hätten, ohne Hürde, den bunten Reigen der über 160 nationalen Parteien im Europaparlament vergrößert. Das Tohuwabohu ist freilich gar nicht so groß – die Vielfalt ordnet sich in sieben Fraktionen.

Die Befürworter der Klausel haben stets das Argument der Funktionsfähigkeit des Parlaments, sozusagen der Stabilität der Demokratie ins Feld geführt. Christian Rath hat in der Tageszeitung auf etwas hingewiesen, dass im Lichte der Umfragen ein ebenso nahe liegender Gedanke ist: Eine Absenkung der Sperrklausel könnte derzeit „etablierten Parteien wie der FDP und bald vielleicht auch der Linken nützen. Das sind politische Kräfte, die in den nächsten Jahrzehnten vermutlich nicht von der politischen Bildfläche verschwinden, zurzeit aber eine Durststrecke überwinden müssen“. Fällt die Fünfprozent-Hürde oder wird sie gesenkt, wäre das ein Beitrag „also nicht nur für mehr Offenheit und Differenzierung, sondern auch für Kontinuität“. Ines Wallrodt meint im Neuen Deutschland hingegen: „Die Etablierten sollten ihre Unattraktivität nicht dadurch kompensieren dürfen, dass sie einfach die Konkurrenz aussperren.“

Ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl vom September 2009 legt nahe, dass hinter den sechs im Bundestag vertretenen Parteien lange Zeit erst einmal nichts kommt und dann die Piraten mit 2 Prozent und die NPD mit 1,8 Prozent. Mag sein, dass es noch andere durch die Sperrklausel am Einzug ins Parlament gehinderte Kräfte gibt. Aber diese sind es tatsächlich: Splitter. Wäre ihr Ergebnis anders ausgefallen, wenn das taktische Element, das durch die Sperrklausel gestärkt wird, fehlte? Würde für Tierschutz und Bibeltreue jemand im Bundestag sitzen? Hätten die Piraten mehr erhalten? Würde so die „Politikverdrossenheit“ tatsächlich eingedämmt?

Es taucht in der Diskussion über das Karlsruher Urteil vom Mittwoch aber noch eine andere Frage auf: Welche europapolitische Botschaft steckt darin? Heribert Prantl ist in der Süddeutschen regelrecht empört: Die Entscheidung sei „ärgerlich, mehr noch – sie ist hanebüchen“, weil sie das Europaparlament „missachtet“. Dabei geht es unter anderem um folgende Passage aus der Begründung: „Die Fünf-Prozent-Sperrklausel findet bei der Wahl zum Deutschen Bundestag ihre Rechtfertigung im Wesentlichen darin, dass die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung  nötig ist (…). Eine vergleichbare Interessenlage besteht auf europäischer Ebene nach den europäischen Verträgen nicht. Das Europäische Parlament wählt keine Unionsregierung, die auf seine fortlaufende Unterstützung angewiesen wäre. Ebenso wenig ist die Gesetzgebung der Union von einer gleichbleibenden Mehrheit im Europäischen Parlament abhängig, die von einer stabilen Koalition bestimmter Fraktionen gebildet würde und der eine Opposition gegenüberstünde.“

Den Tenor fasst Prantl so zusammen: „Wenn es ums Europaparlament geht, ist eh schon alles Wurst, ist eh schon alles egal; es kommt dort, in diesem angeblichen europäischen Durcheinander, auf noch ein paar Kleinst- und Splitterparteien mehr auch nicht mehr an … Bei so einer Begründung kann man nur sagen: Danke, liebes Verfassungsgericht, für eine solche Stärkung der europäischen Demokratie!“ Und in der Berliner Zeitung sieht es Christian Bommarius genauso: „Man kann dem europäischen Parlament natürlich auch anders bescheinigen, dass es kein echtes Parlament, kein Kontrolleur der Exekutive ist, aber so geht es natürlich auch.“

Im allgemeinen Echo auf die Karlsruher Entscheidung ein wenig unter geht übrigens der zweite Teil des Urteils, der sich dem System der starren Listen bei der Europawahl widmet. Die Beschwerde läuft daraus hinaus, dass starre Listen in die Grundsätze der unmittelbaren und freien Wahl der Abgeordneten durch den Wähler eingreifen. „Würden die Parteien die Abgeordneten erst nach der Wahl benennen, wäre die Beeinträchtigung der Freiheit und Unmittelbarkeit offensichtlich. Es könne aber keinen Unterschied machen, ob die Bestimmung der einzelnen Abgeordneten durch die Parteien vor oder nach der Wahl erfolge. In beiden Fällen habe der Wähler keine Möglichkeit, sich für einzelne Abgeordnete zu entscheiden, und müsse die Vorgaben der Parteien durch die von ihnen durchgeführte Reihung akzeptieren“, fassen die Karlsruher Richter das Problem zusammen. Es sei „wahrscheinlich, dass bei der Wahl mit freien Listen sich das Kontingent der deutschen Abgeordneten anders zusammengesetzt hätte“.

Starre Listen sind nach dem Urteil zwar weiter zulässig, kritisiert Andreas Popp, der Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl war. „Das heißt aber keineswegs, dass sie gut sind.“ Er sprach sich für ein Wahlrecht aus, „das den Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente gewährt. Die Wähler müssen entscheiden können, wer sie politisch vertritt, nicht die Parteigremien.“ (tos)

Landtags-Fraktionschef Oskar Lafontaine wies im Saarländischen Rundfunk allerdings darauf hin, dass die Linke kein Mehrheitsbeschaffer für Jamaika sei, sondern die Partei, die mit der Forderung nach Gemeinschaftsschule in den Wahlkampf gezogen war, diese nicht ablehnen könne, nur weil sie von CDU, FDP und der Hubert-Ulrich-Partei vorgeschlagen wurde. Zumal, und das soll den Ausschlag gegeben haben, der federführende Minister Klaus Kessler von den Grünen der Linkspartei in wichtigen Fragen entgegengekommen sei – etwa 90 neue Stellen gegen Unterrichtsausfall. Die SPD will der Verfassungsänderung nicht zustimmen, weil ihr die Schulreform nicht weit genug geht. Die Saarbrücker Zeitung, die der Linkspartei nicht unbedingt fern steht, hat die Entscheidung als „schlüssig“ vorausgesehen und interpretiert das Ja auch als Versuch der Linken, zu zeigen, dass sie die Schulpolitik maßgeblich gestalten kann „und nicht (mehr) als Fundamentalopposition wahrgenommen“ will. Anzumerken ist, dass die Linkspartei nicht zum ersten Mal parlamentarisch mit Jamaika in einer Reihe steht, in dieser Woche zum Beispiel steht ein Antrag zur Beamtenbesoldung im Landtag auf der Tagesordnung, den alle Fraktionen gemeinsam einreichen – auch die SPD.

Es gibt in diesen Tagen noch eine zweite Jamaika-Linke-Kooperation. Am Donnerstag stehen im Landtag die Einsprüche gegen die Landtagswahl zur Abstimmung, die Tageszeitung berichtet im Voraus, CDU, FDP, Grüne und Linke würden diese ablehnen – aber für CDU und Linke sei damit eine „peinliche Causa längst noch nicht aus der Welt“. Es geht um Vorwürfe, welche die SPD gegen die CDU erhebt und bei denen gefälschte Stimmzettel im Wahlkreis Neunkirchen sowie unerlaubte Wahlwerbung durch die Staatskanzlei von Peter Müller im Raum stehen. Bei der Linken werden „chaotische Zustände bei der Listenaufstellung“ moniert – und zwar aus den eigenen Reihen. Ein Politiker der CDU, die sonst keine Gelegenheit auslässt, auf die Linke einzudreschen, wird mit den Worten zitiert, im Falle der Lafontaine-Partei stehe doch „Aussage gegen Aussage“. Und die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Birgit Huonker meint zu den Vorwürfen gegen die CDU, diese wiegen zwar schwer, hätten doch aber nicht die Wahl mitentschieden. Die Sozialdemokraten würden sich, schreibt die Tageszeitung, über die „merkwürdige Allianz“ wundern – und gleich nach der schwarz-gelb-grün-roten Verwerfung der Einsprüche im Landtag das Landesverfassungsgericht anrufen. (tos)

Im Herbst 2005 gewann das rot-rot-grüne Lager in 136 Wahlkreisen
40 Prozent und mehr der Zweitstimmen aller Wahlberechtigten. Bei den Bundestagswahlen 2009 waren es nur noch 21 Wahlkreise. Was kann man aus elektoralen Daten über die Chancen und Schwierigkeiten einer solidarischen Mehrheit lernen? Ulf Riebau hat Aspekte einer rot-rot-grünen Bundestagswahlanalyse 2009 zusammengetragen – das mit vielen Karten und Diagrammen illustrierte Papier gibt es hier. (tos)

Die Linke spricht nun vom ignorierten Wählerwillen und von einer Scheinmehrheit der Landesregierung. Bemängelt wird zudem, dass Beschwerden gegen das ganze Verfahren bislang die Landeswahlleiterin selbst prüfte – erwartungsgemäß erkärte sie ihre eigene Arbeit für einwandfrei. Auch Grüne und SSW hatten nach der Wahl angekündigt, gegen die umstrittene Mandatsverteilung zu klagen; nun ist ihnen die Linke zuvorgekommen. Deren Fraktionschef Heinz-Werner Jezewski fasste die etwas schwierige Materie in einem griffigen Bild zusammen: ” Durch das sechste Mandat nach der Neuauszählung haben wir das Stück Kuchen bekommen, das wir schon im September bezahlt hatten. Die Bäckerei aber betreiben weiterhin CDU und FDP, obwohl Wählerinnen und Wähler dies anders entschieden haben.” (wh)

Neu belebt werden dürfte nach der Korrektur des Wahlergebnisses die Debatte um die Regelung der Überhangmandate im Lande. Nur dank dieser Regelung hatte Schwarz-Gelb im Parlament eine Mehrheit erreicht, die es nach absoluten Stimmen nicht gibt. Dagegen wenden sich Klagen, die beim Landesverfassungsgericht anhängig sind. Wenn denen irgendwann stattgegeben wird, könnte das weitere Folgen haben: Die Landesregierung Carstensen wäre nicht legitimiert, ihre Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, um das Carstensen heftig gefeilscht hatte, wäre womöglich nicht zustande gekommen. Da stehen noch interessante Auseinandersetzungen ins Haus. (wh)

Am Tag nach der Bundestagswahl 2005, die künftige Koalition war noch nicht absehbar, meinte das damalige Präsidiumsmitglied Nahles, ein Bündnis mit FDP und Grünen sei die beste Lösung. Im Mai 2007, Union und SPD regierten bereits eine Weile miteinander, forderte sie eine „Konstruktion“, in der die SPD „wieder mehr Raum zur politischen Gestaltung“ hat – dies könne auch eine Ampel sein. (Von Rot-Rot-Grün wollte Nahles nicht reden, weil das seinerzeit noch tabuisiert war.) Ein Jahr später hieß es, Nahles „Lieblingskonstellation ist Rot-Grün“, da aber nun im Fünf-Parteien-System sehr wahrscheinlich nur Dreierkonstellation eine Mehrheit haben werden, „setze ich klar auf die Ampel“.

Noch Anfang 2009, das war die Zeit in der Leute wie der FDP-Mann Martin Zeul riefen „der Neoliberalismus weist uns den Weg aus der Krise“, glaubte Nahles „daran, dass wir auch mit der FDP eine verantwortliche Politik machen können“. Diese Haltung wurde im Wahljahr immer absurder, weil die Liberalen recht früh der Ampel eine deutliche Absage erteilt hatten und es für Hoffnung auf ein Erstarken des Bürgerrechtsflügels in der FDP keinen Anlass gab. Ein unausgesprochenes Motiv der SPD war sicher, die potenzielle aber wie das Weihwasser gefürchtete Mehrheit mit Grünen und Linkspartei hinter irgendeiner anderen „Alternative“ zur Großen Koalition verschwinden zu lassen. Der lächerliche Höhepunkt dieser „Taktik“ war erreicht, als führende Sozialdemokraten wie Steinmeier und Müntefering die Liberalen wegen ihres Neoliberalismus attackierten und zugleich als Koalitionspartner umwarben.

Jetzt ist die FDP an der Regierung, bedrängt die Union mit ihren Steuersenkungsplänen und treibt so einen Keil in die Koalition. Nahles‘ Kritik an dieser Regierung der Umverteilung von unten nach oben, die dem Staat als gesellschaftlichen Akteur eine gefährliche Abmagerungskur aufzwingt, wird erst glaubwürdig, wenn Nahles die Fehleinschätzung der FDP eingesteht. Das würde in der Konsequenz auch den bündnispolitischen Spielraum der Sozialdemokraten einengen. Aber unterhalb dessen, ohne eine klare Absage an die Liberalen, ist ein Neuanfang der SPD nicht zu machen. (tos)

Die sächsische Linke hat eine neue Spitze. Beim Parteitag in Burgstädt wurde der bisherige Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt zum Vorsitzenden gewählt. Es gab keine Gegenkandidaten. Vorgängerin Cornelia Ernst sitzt inzwischen im Europaparlament. Zur Debatte stand zudem der Leitantrag „Aufbruch in ein neues Jahrzehnt“ – und von einem solchen war denn auch sehr oft die Rede. Der Landesverband hat schon bessere Zeiten gesehen, die Mitgliederzahl schrumpft in einer vor allem im Westen wachsenden Partei, bei den Wahlen verlor die Linke Stimmen. Als ein Grund dafür wurden am Wochenende immer wieder Flügelstreitereien genannt. Die Konflikte zwischen den Lagern passten dabei nie so recht ins bekannte Strömungsregister der Partei. Man habe sich „in den letzten Jahren viel zu viele Schattengefechte, viel zu viele persönliche Reibereien, viel zu viele Egoismen geleistet“, sagte Ernst. Der frühere Fraktionschef Klaus Bartl sprach von „Führungsfehlern, Grabenkämpfen, Rivalitäten“ – „nahezu logenartig funktionierende“ Gruppen würden sich „einander bis zur Feindseligkeit“ gegenüberstehen. Das soll sich nun ändern: An der Spitze stehen sowohl Vertreter der PDS-Gründergeneration (Bartl) und der so genannten Jugendbrigade (Sebsatian Scheel). Außerdem wurde mit der Leipziger GEW-Chefin Cornelia Falken eine außerparlamentarisch gut verdrahtete Gewerkschafterin in den Vorstand gewählt. Berichte dazu im Neuen Deutschland (hier) und der Leipziger Volkszeitung (hier und hier) sowie die Liveberichterstattung der Linkspartei mit den Beschlüssen und Wahlergebnissen zum Nachlesen. (tos)

Foto: Linke Sachsen/Flickr

Die Strömung Sozialistische Linke (SL) findet sogar, der Vertrag signalisiere, dass die Linkspartei “billig zu kriegen” sei. Ihr Fazit: Die Linke hat in den Verhandlungen nur bekommen, was die SPD sowieso zugestehen wollte. Beispiel: Die Linke wollte einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit 15.000 Stellen, die SPD genau die Hälfte. Der Kompromiss: 8.000. So ein Vertrag sei keine gute Grundlage fürs Mitregieren, heißt es jetzt bei der SL, und man erinnert an die von Gysi und Lafontaine postulierten Grundsätze: kein Personal- und Sozialabbau, keine Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen. Das sieht die SL nicht komplett erfüllt, etwa beim öffentlichen Dienst. Sie fordert deshalb, dass nicht nur ein Parteitag, sondern die Basis in einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag entscheiden soll.

Einer der großen Aufreger sind die Weiterführung des Braunkohleabbaus und die CO2-Speicherung. Auch für eine Gruppe von Mitgliedern, die in einem Antrag an den Parteitag Nachverhandlungen verlangen, was eine Verzögerung der Regierungsbildung bedeuten würde. Die Antragsteller, zu denen der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic gehört und die von der Linksjugend des Landes unterstützt werden, vermissen den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel und sehen “vorerst vor allem eine Fortschreibung der Politik der Großen Koalition”. Schon der aus Brandenburg stammende Parteichef Lothar Bisky hatte bekundet, im Koalitionsvertrag keinen Politikwechsel entdecken zu können.

Dennoch dürfte der geplante Ablauf nach aller Erfahrung über die Bühne gehen. Der Linke-Landesvorstand (18 mal Ja, einmal Nein) und der Landesausschuss (26 mal Ja, zweimal Nein, sieben Enthaltungen) haben den Weg frei gemacht. Auf vier Regionalkonferenzen hat man mit rund 1200 Mitgliedern diskutiert. Und Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser gab sich sicher, dass ihre Fraktion am Freitag den Regierungschef geschlossen wählen werde. Nach den jüngsten Erlebnissen in Erfurt und bei der Merkel-Wahl darf man gespannt sein, wie es in Potsdam läuft. Jedenfalls wollen weder Kaiser noch Landesvorsitzender Thomas Nord in Platzecks Appell für eine gesellschaftliche Versöhnung mit den SED-Erben, in dem er an die Geste Kurt Schumachers gegenüber einstigen Mitgliedern der Waffen-SS erinnert, einen unpassenden Vergleich oder gar eine Beleidigung sehen. (wh)