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Schlagwort Archiv: Verfassungsschutz

Okt 18th, 2010

Aufgeheizt

Dass versucht wird, vor dem geplanten Castortransport mit Krawall-Warnungen Stimmung zu machen, kommt nicht überraschend. Was einigen Linken als „Militanzfrage“ diskutierbar erscheint, macht anderen Angst oder lässt über den politischen Schaden von zivilem Ungehorsam nachdenken. Aber geht die Rechnung auch diesmal auf? Zwar haben Sicherheitsbehörden rechtzeitig Interna an die Bild lanciert, nach denen die Stimmung [...]

Emotional involviert

Okt 15th, 2010

Emotional involviert

Man hat schon viel über Gleichsetzungen und Vergleiche von und zwischen Diktaturen – meistens geht es um Hiltlers Drittes Reich und die DDR – gelesen und gehört. So plump und offenbar dämlich wie in einer Wanderausstellung der Bundesamtes für Verfassungsschutz, die derzeit im Dresdner Finanzministerium zu sehen ist, sieht die Sache aber selten aus. Der [...]

Okt 7th, 2010

Bock und Gärtner

Im Düsseldorfer Landtag geht bei FDP und CDU mal wieder der Puls hoch: Weil die Linksfraktion ihre Abgeordnete Anna Conrads für die Vollzugskommission des NRW-Parlaments benannt hat, ein Gremium, das dem zuständigen Ausschuss über die Situation in Knästen berichtet, die 1979 geborene Neusserin aber zugleich in der Roten Hilfe Mitglied ist, werden nun mächtig die [...]

Okt 2nd, 2010

Stuttgart extrem

Potz Blitz, die Linksextremisten! Wenn das so ist, wie der Focus sich jetzt vom Verfassungsschutz hat erzählen lassen, dass nämlich gefährliche Gruppen wie Linksjugend und die SAV an der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 beteiligt sind, rädelsführend womöglich sogar, dann hätte sich der Polizeieinsatz vom Donnerstag, der zuallererst die Schülerdemonstration eben jener Jugendoffensive traf, ja gar [...]

Sep 12th, 2010

Gang nach Karlsruhe

Der Streit um die Überwachung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz wird auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Nachdem nun das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugestellt wurde, wolle der Linkenpolitiker nun eine entsprechende Klageschrift einreichen. Die Leipziger Entscheidung, die in der Öffentlichkeit viel Kritik erfahren hatte, zeige, „dass hier nicht Recht gesprochen wurde, sondern dass Verdächtigungen, Unterstellungen [...]

Aug 31st, 2010

Protest extrem

Neues aus der Extremistenrubrik: Die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 drohen von “Extremisten” unterwandert zu werden. Behauptet jedenfalls der baden-württembergische Verfassungschutz. Dessen Vizepräsident Frank Dittrich erzählte dem Focus, dass die DKP, die MLPD und die Linke versuchten, die Proteste zu instrumentalisieren, “die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzunehmen und mit ihrer Kritik am politischen System  [...]

Jul 22nd, 2010

„Ein bescheuertes Urteil“

Die Zeitungen kommentieren die Leipziger Entscheidung zur Überwachung von Bodo Ramelow und der Linkspartei überwiegend kritisch. Aber es finden sich auch Stimmen, die eine Fortsetzung der „offenen Beobachtung“ mit der selben Begeisterung begrüßen, wie man sie aus CDU-geführten Innenministerien hören kann. „Die Linke ist ein Sammelbecken für Trotzkisten, Marxisten und Altkommunisten der SED, denen sie [...]

Jul 21st, 2010

Demokratiegefährder

Heute waren wir fast alle woanders dran: “Nicht Bodo Ramelow ist eine Gefahr für die Maßstäbe, die das Grundgesetz aufstellt. Sondern jene sind es, die dem Namen nach die Verfassung schützen sollen”, kommentiert tos auf freitag.de die Leipziger Entscheidung zur Überwachung des Thüringer Linkspolitikers. Und wh kritisiert im Neuen Deutschland, “der Geheimdienst macht sich willfährig [...]

Einfach Kalter Krieg

Jul 21st, 2010

Einfach Kalter Krieg

Seit Jahren diskutiert die Öffentlichkeit darüber, ob die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf oder nicht. Es ist dies eine eigentlich politische Frage, beantwortet werden wird sie wohl zuerst juristisch: Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow hat sich in mehreren Instanzen, zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht, bestätigen lassen, „dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig Informationen“ über ihn [...]

Jul 17th, 2010

Ernst legt nach

Gut 50 Persönlichkeiten hatten dieser Tage in einem Aufruf das Ende der geheimdienstlichen Überwachung der Linkspartei gefordert, nun legt Linke-Chef Klaus Ernst nach: Er verlangt von der eben installierten Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, die Beobachtung des Landesverbandes der Linken durch den NRW-Verfassungsschutz einzustellen. Zwar macht er die weitere Unterstützung von Rot-Grün nicht direkt davon abhängig, aber [...]

Jul 15th, 2010

Schluss mit Spitzeln

Dass die Linkspartei, wie zuvor auch die PDS, ganz oder teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet – man kann auch sagen bespitzelt – wird, halten einige Leute für normal. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm beispielsweise, der das erst kürzlich bekräftigt hat. Oder sein Dienstherrr, der Bundesinnenminister. Egal, ober er aus der CDU oder der SPD kam/kommt – die Beobachtung [...]

De Maizières Wunsch

Jun 21st, 2010

De Maizières Wunsch

Es mangelt nicht an Wünschen an das noch zu schreibende neue Grundsatzprogramm der Linken. Nun hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen geäußert: „Ich wünsche mir, dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass mehr zur Beobachtung gibt.“ Aber gibt es denn etwa heute einen? Der Chef des zuständigen Geheimdienstes Heinz Fromm hat [...]

Mai 26th, 2010

Unter Beobachtung

Die Linke bleibt im Visier des Verfassungsschutzes, das hat Oberschlapphut Heinz Fromm heute in der Frankfurter Rundschau klargestellt – unter Verweis auf den „gesetzlichen Beobachtungsauftrag“ und die „offen extremistischen Zusammenschlüsse“ der Partei. Dazu zählt der politische Inlandsgeheimdienst unter anderem die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke, den Geraer Dialog und das Marxistische Forum – also die [...]

Mai 10th, 2010

Methode Christel Wegner

Wie es in Nordrhein-Westfalen weitergeht, bleibt ungewiss. Die Linkspartei hat noch einmal ihre Bereitschaft erklärt, über eine rot-rot-grüne Koalition zu sprechen. „Unsere Tür ist offen für die Parteien, die mit uns einen ganz klaren Politikwechsel voranbringen wollen“, sagte Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann. „Wir werden sehen, wer durch diese Tür tritt.“ Derweil sind Medien eifrig bemüht, SPD [...]

Mai 3rd, 2010

Bestehende Ordnung

Das Innenministerium hat eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Bewertung der Roten Hilfe durch den Verfassungsschutz beantwortet. Man braucht eigentlich nur die „Vorbemerkung der Bundesregierung“ zu lesen, die eine Art Entgegnung auf die „Vorbemerkung der Fragesteller“ darstellt: Die Rote Hilfe sei „keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation“, sondern eine, deren Ziel es [...]

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