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Schlagwort Archiv: Verfassungsgericht

Mrz 21st, 2012

Klage und Referendum

Die Linke will den Fiskalpakt nach Karlsruhe bringen: Wie die WAZ berichtet, hat der Vorstand der Bundestagsfraktion Juristen damit beauftragt, eine Klage zu prüfen. Auch die Rufe nach einem Referendum werden lauter

Nov 10th, 2011

Richtige Richtung

Das Karlsruher Urteil zur Sperrklausel bei Europawahlen hat bei Linken, Grünen und Piraten für Beifall gesorgt - und die Forderung nach einem Ende der Fünfprozent-Hürde auch bei den Bundestagswahlen bestärkt. In der Entscheidung steckt aber noch mehr, unter anderem eine hochmütige Watsche für das Europaparlament und eine Bestärkung des Systems der immer wieder kritisierten starren Listen

Mrz 16th, 2011

Reaktionen

Nach dem Urteil über den rot-grünen Nachtragsetat in Nordrhein-Westfahlen sind die schwarz-gelben Rufe nach Neuwahlen etwas leiser ausgefallen, als man das erwartet hatte. Atomumweltminister Norbert Röttgen, der als neuer Landeschef keineswegs unangefochten ist in der CDU an Rhein und Ruhr, will nun doch erst einmal den regulären Haushalt 2011 abwarten. Auch die FDP droht weiter. Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat jetzt erklärt, „Wiederholungswahlen sind keine Lösung“. Und Rot-Grün will nun erst einmal die noch nicht vorliegende schriftliche Begründung abwarten. Ein kurzer Überblick

Mrz 15th, 2011

Alle Macht

Heute entscheidet der Verfassungsgerichtshof von Münster über den nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt für das Jahr 2010. Die Entscheidung hat im Vorfeld eine neuerliche Debatte über mögliche Neuwahlen ausgelöst, die CDU-Fraktionschef jetzt mit einem absurden Hinweis bereichert hat: Es herrsche derzeit im Düsseldorfer Landtag „ein Zustand, dass alle Macht bei der Fraktion Die Linke liegt“. Das werden die Genossen deutlich anders sehen

Jan 5th, 2011

Linke bemüht Karlsruhe

Die Linke im Bundestag will mit einer einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des derzeit laufenden Vermittlungsverfahrens zur Hartz-Reform durchsetzen. Es sei „nicht hinnehmbar“, „dass die Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam“ die Vertretung der Linken „verhindert haben“, so Gregor Gysi. „Wir fühlen uns in unserem Partizipationsrecht beschnitten“, wird der Linken-Abgeordnete und Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic zitiert. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte, das Ausbooten der Linken diene vor allem dem Zweck, die Debatte um wirkliche Alternativen zur Hartz-IV-Reform zu unterbinden"

Mai 28th, 2010

Panne oder Sabotage?

Im Thüringer Landtag ist am Freitag die Wahl der Verfassungsrichter nach einem seltsamen Vorgang wiederholt worden. Beim ersten Versuch hatte man 88 ausgefüllte Stimmzettel gezählt – obwohl nur 86 Abgeordnete anwesend waren. Nun hat das große Rätselraten begonnen: War es eine Panne oder „Sabotage“, wie man hier lesen kann? Aber welchen Grund sollte es dafür [...]