Mrz 22nd, 2011
Schwarz-rosa Woche
Der Vorstand der SPD in Sachsen-Anhalt hat am Montagabend seinen Fahrplan für die Koalitionsfindung beschlossen: Man werde mit der CDU reden und in einer Woche darüber entscheiden, „ob weitere Sondierungsgespräche notwendig sind“. Das klingt vor allem nach Schwarz-Rosa, und ein bisschen danach, als ob die SPD mit demonstrativer Gesprächsverweigerung nach links auch auf die Wahlen im Südwesten Einfluss zu nehmen versucht. In der entscheidenden Ministerpräsidentenfrage bleiben SPD und Linke ihrer Linie treu - nur André Brie hat eine andere Meinung
Nov 14th, 2010
Keine Einbahnstraße
Ein Jahr etwa ist es her, dass die SPD in Thüringen sich nach langwierigen Sondierungsgesprächen gegen eine Koalition mit der Linken (und den Grünen) und für ein Regierungsmodell mit der CDU entschied. Damit hatte SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie letztlich genau das getan, was er im Wahlkampf immer angekündigt hatte. Dennoch saß die Verbitterung bei der Linken [...]
Nov 13th, 2010
Langes Wochenende
Für die einen wird es ein Ausdruck der großen politischen und Entwicklungsunterschiede sein, den anderen als Beweis für die Pluralität und Lebendigkeit der Linken dienen: Die Partei hat an diesem Wochenende einen Ministerpräsidentenkandidaten gewählt, sie wird eine maritime Konferenz veranstalten und sich der Energiepolitik widmen, ihr droht ein heftiger Delegiertenstreit in Rheinland-Pfalz und im Saarland setzt die Linke der Bundeswehr „Grünhelme“ auf. Ein kleiner Überblick:
Nov 2nd, 2010
Althaus’ letzte Rache
Solidarisches Bürgergeld ist eine nette Bezeichnung für das, was sich Dieter Althaus und andere CDU-Politiker ausgedacht haben. Der einstige Thüringer Ministerpräsident, der nach Skiunfall und angeschlossener Affäre zurücktrat und inzwischen bestverdienend in der Autoindustrie arbeitet, bastelt schon lange an der Idee, die in der politischen Debatte und in manchen Medien fälschlicherweise in die Nähe der [...]
Nov 1st, 2010
Linksjugend anerkannt
Bei manchen Nachrichten glaubt man, sie könnten einfach nicht stimmen. Zum Beispiel bei dieser: Das Verwaltungsgericht Gera hat jetzt festgestellt, dass das Land Thüringen rechtswidrig gehandelt hat, indem es der Linksjugend solid, dem Jugendverband der Linkspartei, bisher die finanzielle Förderung verweigerte. Die Rede ist nicht von einer außerparlamentarischen Splitterpartei, sondern von der seit langem zweitstärksten [...]
Okt 5th, 2010
Parteiliche Kämpfer
Über den Begriff „Unrechtsstaat“ als Kennzeichnung der DDR ist in diesem Blog schon mehrfach (etwa hier und hier) Kritisches angemerkt worden. Die Formel gilt nicht nur Experten als problematisch, sie hat auch ein hohes Potenzial für reflexartige Reaktionen. Zuletzt hat Lothar de Maiziere als „unglücklich“ bezeichnet – worauf Angela Merkel ebenso schnell wie demonstrativ von [...]
Okt 1st, 2010
Machnigs Masche
Als letztes Jahr nach der Landtagswahl in Thüringen über die künftige Regierung verhandelt wurde, gehörte Matthias Machnig zu den entscheidenden Leuten. Er trug maßgeblich dazu bei, dass die Gespräche über Rot-Rot-Grün scheiterten – wie von Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie gewünscht – und die geschwächte CDU sich in eine Koalition mit den Sozialdemokraten retten konnte. Teilnehmer [...]
Sep 3rd, 2010
Alles nur Populismus?
Wenn eine Partei etwas vorschlägt, was die anderen Parteien absolut nicht wollen, dann ist das oft – Populismus. Sagen jedenfalls die anderen. Der Vorwurf findet im politischen Alltag allseitige Verwendung; mal berechtigt, mal unberechtigt. Jetzt hat die Thüringer Linksfraktion vorgeschlagen, auf die turnusmäßige Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten zu verzichten, und will einen entsprechenden Antrag im Erfurter [...]
Aug 12th, 2010
Hartungs Schritt
Der Wechsel von Thomas Hartung in die Thüringer SPD-Fraktion hat bei der Linken für einige Verärgerung gesorgt. Von einem „Treppenwitz“ sprechen die Genossen in Weimar, die Landesspitze sieht das Mandat „privatisiert“. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Hartung 2009 per Diraketmandat den Sprung in den Landtag schaffte – Wahlkampf hätte er schließlich nicht allein [...]
Aug 11th, 2010
Wechsel in Thüringen
Der Landtagsabgeordnete Thomas Hartung ist heute von der Linken zur SPD übergewechselt. Der 39-Jährige gab am Morgen seinen Austritt aus Fraktion und Partei bekannt, wie Thüringer Zeitungen berichten. Der Schritt folgt einer längeren Auseinandersetzung zwischen Hartung und der Landespartei, bei der es vor allem um die Weimarer Stadtratsfraktion geht: Hartung hatte im vergangenen Jahr gemeinsam [...]
Aug 3rd, 2010
Hamburg umgekehrt
Hamburg mit umgekehrten Vorzeichen – so stellt sich die Thüringer Linke einen Volksentscheid im Freistaat zum Bildungssystem vor. Hatte in der Hansestadt gerade erst eine besserverdienende Lobby den schwarz-grünen Vorstoß zum längeren gemeinsamen Lernen per Volksentscheid gestoppt, so will die thüringische Linkspartei in Thüringen die schwarz-rote Landesregierung zum Jagen tragen. In Thüringen besuchen derzeit die [...]
Jul 8th, 2010
Ramelows Immunität
Die Staatsanwaltschaft in Dresden ermittelt immer noch gegen den Thüringer Linksfraktionschef: Bodo Ramelow hatte wie Tausende andere auch an der erfolgreichen Blockade gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar teilgenommen. „Sprengung einer Versammlung“ werfen ihm deshalb die Behörden vor – und haben inzwischen die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten beantragt. Ramelow hatte es zuvor abgelehnt, das [...]
Mai 29th, 2010
Keine Absicht
Der Thüringer Wahlpannenkrimi ist zur Hälfte gelöst – durch Selbstanzeige. Die Linkspartei-Abgeordnete Sabine Berninger hat sich noch am Freitagabend schriftlich zu Wort gemeldet und sich für ihren „Fehler“ entschuldigt. „Nachdem ich von meinem Wahlrecht im ersten Wahlgang Gebrauch gemacht hatte, verließ ich den Plenarsaal für ein Gespräch in der Lobby des Thüringer Landtages. In der [...]
Mai 28th, 2010
Panne oder Sabotage?
Im Thüringer Landtag ist am Freitag die Wahl der Verfassungsrichter nach einem seltsamen Vorgang wiederholt worden. Beim ersten Versuch hatte man 88 ausgefüllte Stimmzettel gezählt – obwohl nur 86 Abgeordnete anwesend waren. Nun hat das große Rätselraten begonnen: War es eine Panne oder „Sabotage“, wie man hier lesen kann? Aber welchen Grund sollte es dafür [...]
Apr 23rd, 2010
Angriffe auf Abgeordnetenbüros
Am Donnerstag ist im Berliner Stadtteil Niederschöneweide das Büro der Linkspartei beschmiert worden. Hier hat auch Gregor Gysi seinen Wahlkreis. Attacken wie diese sind keine Seltenheit. In Nordrhein-Westfalen wurden allein auf das Büro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mindestens fünf Anschläge verübt – mal mit Buttersäure, mal mit Stahlkugeln. In der Regel muss man davon ausgehen, [...]
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