Es stellt sich inzwischen die Frage, ob ein Nachdenken über die Beteiligungsquoten in den Landesverbänden überhaupt gewollt ist. Zwar hat Parteichef Klaus Ernst am Montag vor der Presse darauf hingewiesen, dass die Zustimmung im Osten „sehr viel höher“ ausgefallen sei. Detaillierte Zahlen sind aber im Karl-Liebknecht-Haus nicht in Erfahrung zu bringen. Erklärt wird die Zurückhaltung mit einem Versehen während der Auszählung – dabei seien Stimmzettel aus Bayern dem Landesverband Berlin zugeordnet worden, weshalb nun eine genau Auflistung der Landesergebnisse nicht mehr möglich sei. Das klingt nicht besonders nachvollziehbar, die Zahlen für vierzehn Landesverbände müssten ja in der Parteizentrale bekannt sein. Es mindert der Hinweis jedenfalls den entstandenen Eindruck kaum, hier wolle jemand eine öffentliche Diskussion verhindern.

Wir haben uns um Informationen aus den Ländern bemüht. In mehreren Landesverbänden versicherte man, dass vor Ort keine Zahlen vorliegen und man selbst „auf Berlin wartet“. Andere Geschäftsstellen meldeten sich bisher nicht zurück. Aus einigen Ländern konnten wir die Beteiligung erfahren, angesichts der insgesamt hohen Zustimmung (es gab bundesweit nur 668 Nein-Stimmen), die letztlich interessanteste Zahl. In Brandenburg nahmen 64 Prozent der Mitglieder am Votum über das Programm teil, in Thüringen waren es 63 Prozent, in Sachsen knapp 60 Prozent. Im Berliner Landesverband waren Ende vergangener Woche Abstimmungsunterlagen von 58 Prozent der Mitglieder eingegangen, die Zahl könnte aber danach noch durch weitere eingehende Briefe erhöht worden sein. In Bayern lag die Quote bei 34 Prozent, im Saarland bei 30 Prozent und in Nordrhein-Westfalen bei 24 Prozent. Nach neuen, unserem Blog vorliegenden Informationen lag die Abstimmungsquote in Niedersachsen bei 39 und in Baden-Württemberg bei 31 Prozent.

Das ist nur ein Ausriss aus dem Gesamtbild, aber ein doch ziemlich aussagefähiger. Sofern in der Linkenspitze die Sorge umgeht, eine Debatte über die Mobilisierungsfähigkeit und letztlich wohl auch über den tatsächlichen Stand der Mitgliederzahlen im Westen könne Zuspitzungen entlang der bekannten Konfliktlinien innerhalb der Partei hervorbringen, ist das sicher nicht ganz falsch. Noch falscher jedoch wäre es, einer Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, in der sich für die Zukunft der Linken existenzielle Organisationsfragen stellen. Es geht um Mobilisierungsfähigkeit, Realismus in den Karteien, die Gefahr „Potemkinscher Kreisverbände“, regionale Unterschiede und so weiter. Denn auch bei weitgehender Berücksichtigung von Argumenten, denen zufolge die Beteiligung hier und da geringer ausgefallen sei, weil der Parteitag bereits einem allgemein akzeptierten Kompromiss zugestimmt habe, können diese die Unterschiede und ihre Ursachen nicht restlos erhellen. Gerade daran aber müsste die Linke, in der langsam eine neue Debatte über den eigenen Charakter als Mitgliederpartei in Gang kommt – siehe die neue Ausgabe der Luxemburg –, doch in Wahrheit ein großes Interesse haben. (tos)

Der Hildburghausener Bürgermeister Harzer hat das Rennen seinerzeit mit dem Hinweis eröffnet, die Thüringer Linke arbeite zu wenig inhaltlich, es kämen nur selten Impulse aus der Landesspitze und bei der Personalsuche herrsche das Zufallsprinzip. Korschewsky, der zuletzt mit nur knapp 56 Prozent als Vorsitzender bestätigt worden war, sei es zu wenig gelungen, der Partei im Freistaat ein Gesicht zu geben – und damit auch ein politisches Gegengewicht zur starken Thüringer Landtagsfraktion aufzubauen. „Ich will schon, dass der Landesvorsitzende für die Menschen erkennbar ist“, so Harzer im September. „Es ist die Partei, auf deren Ticket die Abgeordneten im Landtag sitzen. Nicht umgekehrt.“ Das Signal wird Bodo Ramelow, der vor ziemlich genau einem Jahr die Aufgabe der Landtagsfraktion als „Dienstleister“ beschrieben hat, gehört haben. Der Fraktionschef in Erfurt hat sich aus dem Wahlkampf um die Landesspitze weitgehend herausgehalten, zum Programmparteitag der Bundes-Linken gemeinsam mit Korschewsky allerdings eine „Erfurter Wortmeldung“ initiiert, die man als eine Art Nebenprogramm lesen kann: Es geht um „zehn gesellschaftliche Hauptprojekte“, welche die Linke „in den Mittelpunkt“ rücken solle, „um an solchen Hauptlinien auch mögliche gesellschaftliche Bündnispartner messen zu können“. Korschewsky hat sich gerade skeptisch zu rot-roten Bündnissen bei kommunalen Wahlkämpfen geäußert und mancher mag seinen Wunsch nach einer Rückkehr Oskar Lafonatine als Positionierung verstanden haben – nicht alle in der Linken sehnen eine solche Rückkehr herbei. Angesprochen darauf, warum er eine vierte udn letzte Amtszeit anstrebe, hat Korschewsky auf ein Strategiepapier hingewiesen, das er umsetzen wolle, zudem gelte es den Generationswechsel zu moderieren und die Parteistrukturen “effektiver” zu gestalten, wo der Landeschef seine “Erfahrungen einbringen” will.

Der Zweikampf an der Landesspitze steht auf seine Art symbolisch für „eine riesige Baustelle“ der Landeslinken, wie es im Bericht des Vorstands formuliert ist: die Gleichstellung von Frauen und Männern. „Große Sorge müssen uns die zurückgehenden Kandidaturen von Frauen als Kreisvorsitzende machen, die Männerrunden in Führungsriegen oder bei Veranstaltungen oder auch die geringen Kandidaturen von Frauen im Bereich der Landesgremien“, heißt es in dem Papier. „Ein Alarmzeichen der jüngsten Vergangenheit ist auch, dass auch die Anzahl von Neueintritten von Frauen zurück geht.“ Und das bei insgesamt zurückgehender Basis. „Mitgliedergewinnung, Werbung und Pflege stellt das größte Problem unserer Partei dar“ – was sich in den Zahlen ausdrückt, die Landeslinke hat von über 7.000 Mitgliedern Ende 2007 auf gut 6.300 Ende 2010 verloren. „Herausforderungen in diesem Zusammenhang sind die demografischen Faktoren, der damit verbundene Mitgliederrückgang und die Tatsache, dass die Zahl der Neueintritte nicht die Zahl der verlorenen Mitglieder deckt.“

Mit den bisherigen Kandidaten für die kommenden Stellvertreterposten an der Landesspitze würde die Linke einen kleinen Generationswechsel vollziehen. Mit der Landtagsabgeordneten Susanne Hennig (34) und dem Gewerkschafter Sandro Witt (30) kandidieren jüngere Linke, die bisherigen Vize Ina Leukefeld und Jörg Kubitzki treten nicht erneut an. Auch die Landesgeschäftsführerin Katrin Christ-Eisenwinder hat ihren Hut nicht erneut in den Ring geworfen, für das Amt bewirbt sich Anke Hofmann. Landesschatzmeister Holger Hänsgen will erneut das Geld der Thüringer Linken verwalten. Die Vorstandswahl ist freilich nicht das einzige Thema in Sömmerda. Die Delegierten sollen unter anderem über die Wahlstrategie für das Jahr 2012 beraten – im Januar und April werden insgesamt 17 Landräte gewählt, außerdem werden jede Menge Bürgermeister-Posten besetzt. Auf Initiative von Harzer ist außerdem ein Antrag zur Frage der Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung gerückt. Nicht zuletzt stehen Satzungsänderungen an. Am Samstag wird Linken-Chef Klaus Ernst auftreten, die Frage, ob es nicht langweilige werde, ständig nach Thüringen zu reisen, hat der Bayer gerade so beantwortet: „Ich fahre sehr gerne.“ (tos)

Dass die Linkspartei fast auf den Tag genau 120 Jahre später, im Herbst 2011, ebenfalls in Erfurt tagt, um ihr erstes reguläres Programm zu beschließen, das die programmatischen Eckpunkte ersetzen soll, mag der pure Zufall sein. Eine Thüringer Zeitung allerdings benutzte den Tagungsort zu der wichtigtuerischen Schlagzeile „Linke vereinnahmt ‚Erfurter Parteitag’“. In dem Artikel heißt es, die Linkspartei reklamiere „den historischen Terminus für sich“. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow wird mit dem Satz zitiert, in der Partei werde „bereits vom Erfurter Parteitag“ gesprochen. Donnerwetter! Nahezu jede Partei hält jedes Jahr Parteitage ab, und weil im innerparteilichen Regionalproporz alle Ecken des Landes mal drankommen wollen, reist der Parteitagszirkus quer durch die Republik. Auch in Erfurt haben sie alle schon getagt – die Schwarzen, die einen und die anderen Roten, die Grünen, die Gelben.

Dass in der Linken nun eine mehr oder weniger ironische Überzeichnung des Begriffs Erfurter Parteitag stattfindet, gehört zum politischen Geschäft. Denn neben der eigenen Linie für die nächsten Jahre geht es auch um die Abgrenzung und Konkurrenz zur SPD. Keinesfalls, wird Ramelow ebenfalls zitiert, wolle man mit dem Begriff Erfurter Parteitag „die Wurzeln der SPD abschneiden“. Wozu auch? Interessanter wäre da schon die Frage, wer heute noch etwas mit diesen Wurzeln zu tun hat und welcher heutigen Partei die Bebel-SPD des Jahres 1891 mit ihrem Erfurter Programm näher stünde – der Sozialdemokratie oder der Linken. Das zu beurteilen, könnten ein paar Stichworte helfen: So war im theoretischen Teil des Erfurter Programms von der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeiter die Rede, vom Klassenkampf zwischen Bourgeosie und Proletariat.

Übrigens war das Erfurter Programm der SPD knapp drei A4-Seiten lang. Der bisher in der Linken diskutierte Programmentwurf braucht satte 34 Seiten. (wh)

Über den Thüringer Tellerrand hinaus blickte Oskar Lafontaine, dessen Auftritt mancher als Kontrastprogramm zu den von viel pragmatischer Gestaltungsrhetorik geprägten Reden der Thüringer Linken angesehen haben mag. Der Saarländer warb dafür, die „Achse der Politik wieder nach links zu verschieben“, sprach von Belegschaftseigentum an Großbetrieben und einer europäischen Koordinierung der Lohnentwicklung. Abermals kritisierte Lafontaine die „alberne Diskussionen um die Führung“ der Linken und sagte, das neue Parteiprogramm selbst müsse so zündend sein, dass damit auch neue Wählerschichten angesprochen werden – etwa durch klare Unterscheidung der Linken gegenüber anderen Parteien, was die Frage der Eigentumsordnung und die Verteidigung des Sozialstaats angeht. Die Thüringer Linke bleibt derweil ihrem Thema neue Energiepolitik treu: Mitte Juni soll es eine Themenkonferenz dazu geben, ein Schwerpunkt werde die dezentrale Versorgung sein.

Ein geänderter Leitantrag, der die Landesspitze strategisch auf Rot-Rot-Grün orientiert und organisatorisch in die Pflicht nimmt (Mitgliederrückgang, Kandidatenzahl, Kommunikation), wurde bei einer Enthaltung angenommen. Mehr um Fragen der innerparteilichen Demokratie als um die Außenwirkung ging es in einigen Satzungsanträgen. Eine quotierte Doppelspitze im Landesverband wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ebenso der Antrag, eine Ehrenamtsquote für den Landesvorstand einzuführen – was einen Beitrag gegen die Verselbstständigung des Apparats gegenüber der Basis bringen sollte. Dagegen setzte sich eine „kleine Trennung“ von Amt und Mandat durch: Die 140 Delegierten sprachen mehrheitlich „die Erwartung aus, dass bei der Wahl des Landesvorstandes in zwei Jahren entweder der Vorsitzende oder ein Stellvertreter nicht Mitglied der Landtagsfraktion ist. Die Entscheidung, wird Fraktionschef Bodo Ramelow zitiert, sei aber ausdrücklich nicht gegen Landeschef Korschewsky gerichtet. (vk)