Mai 18th, 2011
Zwei Fassungen
Die Debatte um den überarbeiteten Programmentwurf hat begonnen, bevor der Vorstand am Wochenende über die Neufassung berät. In den Medien dreht sie sich vor allem um die „roten Haltelinien“ – und was die Regierungsfrage angeht, hat sich bereits ein Tenor etabliert: Die Linke, man kann hier die "Tageszeitung" stellvertretend zitieren, rücke „vom Kurs der Fundamentalopposition ab und erleichtert so künftige Regierungsbeteiligungen. Während reformorientierte Spitzenpolitiker der Partei den neuen Entwurf loben, zeigt sich der linke Parteiflügel enttäuscht“. Ob das allerdings der überarbeiteten Passage im Programm und der Realitätstauglichkeit der "Haltelinien" - siehe Düsseldorfer Etatdiskussion – gerecht wird, steht auf einem anderen Blatt
Mai 17th, 2011
Tröpfchenweise
Aufmerksamkeitsökonomisch mag es ein Vorteil sein, wenn ein so wichtiges Papier wie der überarbeitete Programmentwurf der Linken mit großer Geheimhaltung umgeben wird – das steigert die mediale Neugier, befeuert die Suche nach dem Gral und sorgt gegebenenfalls für eine Erwähnung der um Erwähnung sich sorgenden Partei. Ein demokratiepolitischer Nachteil freilich ist es, wenn der begehrte Lesestoff nur tröpfchenweise in die Öffentlichkeit gerät: Erst berichtete exklusiv die Welt, dann erhielten Neues Deutschland und Junge Welt als „parteinahe Medien“ die Synopse und nn liegt das Papier auch der Süddeutschen sowie der DuMont-Redaktion vor – nur eben der Partei nicht, die doch von dem Streit, über den nun schon berichtet wird, am ehesten betroffen ist
Mai 15th, 2011
Geschlossener Brief
Ein Topthema der Linken im Frühjahr war ihr eigener Umgang mit den Medien. Die einen erfanden die Kategorie Medienfoul, die anderen forderten ihre Genossen in bisweilen derber Sprache auf, nicht länger anonyme Anwürfe zu adressieren. Eine Mischung aus beidem veröffentlicht nun die Junge Welt in ihrer Online-Ausgabe: einen offenem Brief, der den Reformern „schwerste Schuld“ anhaftet und der Strömung nahelegt, darüber nachzudenken, „ob sie sich aus der Linkspartei ausgliedern will“ - einen Absender erfährt man allerdings nicht
Apr 30th, 2011
Linke und Journalisten
Die Initiatoren der Fair-Play-Kampagne sprechen jetzt von einem großen Erfolg. Angesichts der nachgetragenen Regeländerung und der Einstellung der Rubrik „Medienfouls“ sieht es eher nach Jubeln im Rückwärtsgang aus. Die Anfang an in das Projekt eingebauten Fehler und seine negative Wirkung lassen sich nicht trennen. Hier im Blog ist Anfangs davon die Rede gewesen, dass bei aller Kritik vielleicht der Anstoß zu einer Debatte über das Verhältnis von Linken und Medien gegeben werde. Das war ein Irrtum. Ein kleiner Versuch über Linke und Journalismus
Apr 23rd, 2011
Rücktritte im Nordosten
Die Auseinandersetzungen um die Listenwahl der Nordost-Linken für die Landtagswahl im September halten an. Die Landtagsabgeordnete Birgit Schwebs, Vertreterin der Antikapitalistischen Linken und bei der Noninierung durchgefallen, erklärte jetzt ihren Rücktritt als Kreisvorsitzende der Partei in Bad Doberan; gleichzeitig verzichtet sie auf ihre Direktkandidatur. Schwebs gehört zu den Mitregierungskritikern der Nordost-Linken, die bei der Listenwahl eine schwere Niederlage einstecken mussten. Erst dieser Tage war der frühere Landtagsabgeordnete Gerhard Bartels, bisher Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft von Greifswald, aus der Partei ausgetreten. Laut NDR hat nach der Listenwahl auch der Kreisvorsitzende Mecklenburgische Seenplatte, Dieter Kowalick, sein Amt niedergelegt
Apr 14th, 2011
Schwer zu beenden
Das charakteristische an so genannten Personaldebatten in Parteien ist, dass man sie zwar leicht lostreten, aber nur schwer beenden kann. Was als Lafontaine-Spekulation in der Linken begann, ist längst anderes, eine Art politischer Flächenbrand, in dem der Saarländer nur noch die Fackel ist, die weitergereicht oder ins andere Lager geworfen wird. Lötzsch sieht die Diskussion als beendet an, Höhn droht mit Rückzug aus der Bundesspitze - und alle sehen die Schuld an der "Notsituation" vor allem beim anderen
Apr 12th, 2011
Wiederholt distanziert
Linken-Vize Sahra Wagenknecht wirft dem Spiegel „infame Methoden“ und eine „Schmutz-Berichterstattung“ vor: der Anlass ist ein doppelter. Einerseits wehrt sich die Bundestagsabgeordnete gegen die kommentarlose Zitation eines Artikel, den Wagenknecht 1992 geschrieben und in dem sie den Stalinismus und die DDR-Politbürokratie verteidigt hatte. „Ich vertrete solche Positionen seit langem nicht mehr und habe mich“, so Wagenknecht, „bereits in den neunziger Jahren davon öffentlich distanziert und dies seitdem wiederholt getan." Andererseits nutzt die Parteivize die Gelegenheit zu heftiger Kritik an die Adresse jener Linken, die angeblich die Partei "zerstören" wollen
Apr 11th, 2011
Linke Listen
Zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegen im Linken-nahen Neuen Deutschland nur ein paar Seiten – in Wahrheit ist der Abstand ein wenig größer, wie sich unter anderem in den Berichten über die beiden Listenaufstellungen der Partei für die Wahlen im Herbst zeigt. Während die Ergebnisse der Nominierung in der Hauptstadt mit der zweiten Zeile der DDR-Hymne eingeleitet werden und dem zweitägigen Abstimmungsmarathon bescheinigt wird, er sei „in aller Regel nach dem bis Platz 35 reichenden Vorschlag des Landesvorstandes“ erfolgt, ging es in Göhren-Lebbin offenbar munterer zu. Die Vorschlagsliste habe den Parteitag „nicht unbearbeitet überstanden“, danach hätten einige von einem „lange vorbereiteten Massaker“, andere hingegen von einer „ganz normalen Willensbildung“ gesprochen
Apr 10th, 2011
Neue Akzente
Führende Linke vom Reformer-Flügel sprechen sich für eine „offene, solidarische und kritische Strategiedebatte“ aus. Die Partei müsse „neue Akzente setzen“, heißt es in einem gemeinsamen Papier, über welches das Neue Deutschland berichtet. „Wir halten es für selbstverständlich, dass bei bedeutenden politischen und gesellschaftlichen Verschiebungen eine linke Partei ihre Strategie diskutiert und weiterentwickelt“, heißt es weiter. „Dafür müssen alle Ebenen der Partei bereit sein.“ Was sich auch als implizite Kritik an der amtierenden Doppelspitze verstehen lässt, will aber zugleich über die eingefahrene Situation in der Linken hinausgehen
Apr 7th, 2011
Die Notsituation
Die Debatte über eine mögliche Rückkehr Oskar Lafontaines stellt der Linken ein schlechtes Zeugnis aus – und mit dem Saarländer und seinen politischen Fähigkeiten hat das am allerwenigsten zu tun. Es ist ein Dokument der Schwäche, an dem die Linke teilweise selbst schreibt. Gibt es einen Ausweg aus der verfahrenen Lage? Nein. Die Doppelspitze ist unheilbar beschädigt, der Partei fehlt in der Phase der Programmdebatte ein Zentrum (Gregor Gysi hat viel getan, das nicht mehr sein zu können), ein Personalwechsel kommt aus wahlstrategischen Überlegungen wohl bis zum Herbst nicht in Frage, und ein „Warten auf das Finale“ im kommenden Jahr bringt zwar die Flügel zum Schlagen, dürfte die Partei aber eher lähmen. Die Linke könnte sicher vieles anders machen, organisatorisch und kommunikativ, vor allem aber vor Ort. Doch eine Partei ist immer auch Ausdruck von Verhältnissen, die sie nicht selbst nach Plan herstellen kann. Das ist die Lage. Eine Rückkehr Lafontaines „in die Bundespolitik“, wird sie nicht automatisch verbessern
Apr 7th, 2011
Rrrreaktionen
Gysi schließt etwas nicht aus - und alle müssen etwas dazu sagen. Und wer hält nun genau was von einem Lafontaine-Comback, über das der Betreffende selbst keinen Anlass sieht, sich nochmals zu äußeren? Eine kleine Übersicht von Lötzsch und Ernst, über Bartsch und Bockhahn bis zu Wagenknecht und Zimmermann. Und was die Zeitungen dazu denken
Apr 5th, 2011
Müllers Esel
Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus den Wahlniederlagen im Südwesten und der sich verändernden Ausgangslage der Linken geht weiter – und bringt am Rande der Partei schrille Töne hervor. Albrecht Müller beklagt sich wortreich über die bösen Reformer, die nun den Anlass „für die Fortsetzung der innerparteilichen Grabenkämpfe“ nutzen würden. Der Nachdenkseiten-Mann steht dabei allerdings selbst ein bisschen zu tief im vor Blickweite schützenden Grund – seine Anwürfe sind alles nur eben nicht der von ihm selbst geforderte Beitrag für eine „sachliche und faire Debatte über das weitere Vorgehen der Partei“
Mrz 29th, 2011
Nach der Wahlschlappe
Die Linke hat am Sonntag eine schwere Niederlage einstecken müssen. Die einen nennen es ein „Desaster“, die anderen „keine Katastrophe“. Der Raum zwischen solchen Begriffen zeigt an, wie unterschiedlich die Bewertungen der Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausfallen können. In dem Kontrast spiegelt sich aber mehr noch als ernste Analyse wider, wie schwierig die Bedingungen für das sein werden, was jetzt alle in der Partei fordern – eine Diskussion über inhaltliche und strategische Schlussfolgerungen
Mrz 23rd, 2011
Westberlin gegen Weiter so
In der Berliner Linken kursiert ein „Appell für eine linke Politik“ – und nach Ansicht der Unterzeichner lässt sich der Kurs des Landesverbandes in der rot-roten Koalition dazu nicht zählen. Weshalb nun „kein weiter so!“ gefordert wird. Die vom Landesvorstand angeführten Erfolge seien „zweifelhaft“, zur Bilanz der Regierung gehörten Wohnungsprivatisierung, Tarifbruch und Stellenabbau. Solche Kritik an Rot-Rot kennt man - über einen Appell, der einmal mehr auf "die Bildung eines linken Flügels" in der Linken zielt
Mrz 6th, 2011
Satzungsstreit
Die erste Aufregung um die Änderungen in der Satzung der Saar-Linken hat sich gelegt, die darin steckende Brisanz ist geblieben. Nicht nur, weil nach der Ablehnung der Neuregelung durch die Bundesschiedskommission und der Ankündigung des saarländischen Landesverbands, entsprechende Formulierungen auch für die Bundessatzung der Linkspartei vorzuschlagen, der Konflikt weiter schwelt und auf eine offene Auseinandersetzung zutreibt. Sondern auch, weil hier grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Verfasstheit der Partei aufeinanderprallen. Wer das noch einmal in konzentrierter Form nachlesen will, kann das jetzt im Neuen Deutschland tun, wo sich der saarländische Landeschef Linsler und sein sachsen-anhaltischer Amtskollege Höhn in kontroversen Positionen mit dem Thema befassen
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