Sep 27th, 2011
Irritation ausgelöst
Wenn man die gegenwärtige Lage in der Linken als angespannt bezeichnet, hat man ziemlich untertrieben. Nun erscheint ein Brief der Doppelspitze an die Landes- und Kreisvorsitzenden, in dem es unter anderem um das Ergebnis der Berliner Wahl, dem Reformerlager „geeignet, einige Irritationen auszulösen“. Es geht im Kern darum, auf wen bei der Suche nach den Ursachen für ein eher unerfreuliches Wahljahr am meisten gezeigt wird und auf wen nicht
Sep 19th, 2011
Brennende Sorgen
Während die Antikapitalistische Linke einen „personellen und strategischen Neustart“ in Berlin fordert, gleiches für die Bundesspitze jedoch als „grotesk“ zurückweist; sieht man die Linke beim Forum Demokratischer Sozialismus im Stresstest und warnt davor, es sich mit Erklärungen zu einfach zu machen. Die Emanzipatorische Linke ist in „brennender Sorge“ und die Sozialistische Linke fordert, der Landesverband müsse seine „Ausrichtung allein auf den Erhalt der Regierungsbeteiligung“ aufgeben. Wobei die Partei dem ja genau genommen auf ihre Weise am Sonntag schon nachgekommen ist
Sep 19th, 2011
Nach der Wahl
Es gibt komfortablere Situationen für eine Partei: Nach der Berlinwahl müsste die Linke einerseits eine große Inventur machen, andererseits wächst nun der Druck, Entscheidungen zu treffen. Das eine dauert länger und würde eine ebenso selbstkritische wie solidarische Kultur voraussetzen - was der Linken derzeit fehlt. Das andere ginge zwar schneller, würde aber sehr wahrscheinlich die Probleme nicht lösen, sondern lediglich die Voraussetzungen ihrer Bearbeitung verändern. Fünf erste Überlegungen
Sep 14th, 2011
Streitfall ÖBS
Wenige Tage vor der Berlinwahl haben sich Linkenpolitiker für den Öffentlichen Beschäftigungssektor stark gemacht. Dabei geht es nicht nur um den Wahlkampf in der Hauptstadt, wo die Linke im ÖBS eines ihrer Kernprojekte sieht. Sondern auch um den innerparteilichen Programmstreit, in dem die Frage der staatlich geförderten Stellen mehr und mehr ins Zentrum rückt - wenige Wochen vor dem Erfurter Parteitag. Bundestagsvize Petra Pau sagt, "der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor bricht mit der Hartz-IV-Logik". Genau in die andere Richtung drängt derzeit ein Teil des sich links sehenden Flügels der Partei
Sep 14th, 2011
Robuste Leidensfähigkeit
In der Tageszeitung macht sich Stefan Reinecke Gedanken über eine „erschöpfte Partei“, ohne deshalb gleich in den üblichen Ton der veröffentlichten Abgesänge zu verfallen, der mit dem parteiinternen Streitlevel in einer Art wechselseitigem Verstärkermodus steht. In Zeiten, in denen schon mal für die „Auflösung einer Partei“ plädiert wird (Tagesspiegel-Casdorff), die Linken mindestens aber als „überflüssig“ gelten (SPD-Oppermann), oder doch jedenfalls als eine Truppe, die „ihren Zenit überschritten“ hat (Forsa-Güllner), bleibt ein Hoffnungsrest. Reinecke füllt ihn mit zwei Ratschlägen aus
Sep 12th, 2011
„Eine Kampfschrift“
Ende August haben André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop „Vorschläge für eine linke Positionierung“ zur UNO sowie deren Reform vorgelegt. Jetzt hat sich Jan van Aken mit einem längeren und sehr kritischen Kommentar dazu zu Wort gemeldet. Zwar sei es verdienstvoll, schreibt er, dass sich das Autorenquintett „eines komplexen und wichtigen Themas angenommen“ habe, das „die Linke bislang vernachlässigt hat“. Allerdings würden sich „große Teile des Papiers weniger mit einer UN-Reform“ befassen, sondern „vor allem eine Kampfschrift für militärische UN-Interventionen“ sein. Die nötige Diskussion lasse sich besser führen, wenn man die Frage der Militäreinsätze auslagere
Sep 11th, 2011
NRW folgt SL und AKL
Mülheimer Harmonie hat der WDR erlebt – und das liest sich dann doch ein bisschen enttäuscht. Statt einen „turbulenten Landesparteitag“ darzubieten, habe die Linke am ersten Tag „demonstrativ Geschlossenheit“ gezeigt. Wozu im Landesverband Nordrhein-Westfalen eben auch gehört, dass der Ex-Vorsitzende unter lautem Beifall ein paar Spitzen in Richtung der Reformer los wird. Die Rede Oskar Lafontaines war so gesehen eine Art das Präludium für die folgende Abstimmung: die Delegierten legten die NRW-Partei auf Änderungsanträge zum Leitantrag für den Erfurter Programmparteitag fest, die Formulierungsvorschlägen von Sozialistischer und Antikapitalistischer Linke folgen
Jul 27th, 2011
Drei Initiativen
Die Diskussion über das neue Programm der Linken macht auch im Sommer keine Pause. Jetzt hat die Sozialistische Linke ihre Änderungsanträge an den Erfurter Parteitag vorgestellt - die Strömung will sich auf drei Initiativen konzentrieren. Dabei geht es erstens um den Bereich Antifaschismus und Rechtspopulismus, die Europapolitik sowie die Reform der Vereinten Nationen. Auch das Forum demokratischer Sozialismus hat seine Änderungsanträge beschlossen, und die Antikapitalistische Linke will "erhebliche Nachbesserungen einfordern"
Jul 20th, 2011
Treffsicheres Formulieren
Ein Leitantrag ist ein Leitantrag, und so geht die Debatte über das künftige Programm der Linken munter weiter. Was natürlich vor allem für solche Passagen gilt, an der sich inhaltliche Differenzen, symbolische Aufladung und die Regierungsfrage mischen - etwa zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Diskussion kann zum Rammbock der Programmfindung werden. Sie könnte aber auch zeigen, wie man es einmal anders und damit besser macht
Jul 14th, 2011
Debatte: Partei
In einem längeren Beitrag hat sich Matthias Zwack mit der Lage der Linken und dem innerparteilichen Koordinatensystem befasst: „Fundis, Realos und das Elend von Philosophie und Praxis“. Zwar könne man kaum zu einer optimistischen Analyse kommen, schreibt Zwack. „Aber es eröffne sich nun auch die Chance für einen Neuanfang. Weshalb nun über Konzepte nachgedacht werden müsse, „was für eine Art von Partei wir eigentlich haben wollen“
Jul 9th, 2011
Nicht bekommen
Nur noch 17 Prozent - besonders glücklich waren die Linken in Mecklenburg-Vorpommern über die letzte Umfrage nicht. Solche Zahlen könnten ihn „nicht zufrieden stellen“, hatte Spitzenkandidat Helmut Holter erklärt, aber man kämpfe „natürlich engagiert weiter“. Was angesichts des bundespolitischen Medienechos der Linken nicht ganz einfach ist. Jetzt hat der frühere rot-rote Minister nachgelegt: Einer Nachrichtenagentur sagte Holter, „dass uns medial ausgetragene Konflikte nicht bekommen“
Jul 3rd, 2011
Mit aller Konsequenz
Update 17.30 Uhr: Ein Papier sorgt für Schlagzeilen - und man darf vermuten, dass diese einmal mehr nicht von jener Art sind, welche sich die Partei wünscht: „Linkspolitiker schlagen Trennung in Ost und West vor“, heißt es unter anderem bei Welt online. Dass das Positionspapier den Hinweis „Nicht zur Veröffentlichung!“ enthält, konnte eben diese offenbar nicht verhindern: „Die Unterschiedlichkeit der Linken in Ost und West muss sich auch in den Strukturen widerspiegeln", heißt es da. "Eine Dachorganisation und zwei unabhängig voneinander agierende Parteien schienen hierbei ein gangbarer Lösungsansatz.“
Jul 2nd, 2011
Welche Eröffnung?
Am Wochenende will der Linken-Vorstand den endgültigen Leitantrag an den Erfurter Programm-Parteitag beschließen. Die Redaktionskommission hat den bisherigen Diskussionsstand überarbeitet, vor allem müssen noch eine Reihe offener Fragen beantwortet werden - und dabei steht sicher nicht das Existenzrecht Israels als Programmziel im Mittelpunkt, auch wenn das Medienecho bisweilen anderes nahelegt. Die Parteispitze muss sich bei der Sitzung auf einen Vorschlag für die Präambel einigen, sozusagen die Kurzfassung des „Programmgeistes“. Und auch die Passage zur Klassengesellschaft, die Linkenvize Heinz Bierbaum formulieren soll und in welcher der Linke Flügel eine zentrale inhaltliche Weichenstellung sieht, steht auf der Tagesordnung
Jul 1st, 2011
Kein Tabu
Der Inlandsgeheimdienst sieht derzeit keinen Anlass, seine Einschätzung zur Linken zu ändern, hat Oberschlapphut Fromm bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes gesagt. Wobei man sich nach der Lektüre fragt, ob von einer „Einschätzung“ überhaupt die Rede sein kann. Parteivize Kipping spricht von Instrumentalisierung und fordert eine Debatte über die Befugnisse des Amtes - in der auch dessen Abschaffung kein Tabu sein dürfe
Jun 27th, 2011
Nicht hinnehmbar
In dieser Woche soll in der Linksfraktion über einen zweiten Beschluss zur Nahost-Debatte diskutiert werden. Am Montag steht das Papier im Fraktionsvorstand auf der Tagesordnung, am Dienstag sollen die Abgeordneten abstimmen. Im Vorfeld herrscht Unruhe, weil eine neuerliche Resolution von einem Teil der Abgeordneten abgelehnt wird - was wohl weniger mit dem Inhalt als der machtpolitischen Ausstrahlung innerhalb der Linken zu tun hat. Erste Formulierungen aus dem Entwurf kursieren
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