Anfang November 2011 konnte man erstmals in der Zeitung lesen, dass auch in der Nord-Linken „großes Interesse“ an einer Mitgliederbefragung bestehe. Hintergrund sei die Sorge, dass Personaldebatten die Chancen der Partei bei der Landtagswahl im Mai gefährden. „Wir stellen uns es wenig hilfreich vor, wenn so eine Personaldebatte mitten in unseren Wahlkampf fällt“, wurde Jannine Menger-Hamilton zitiert. Eine Mitgliederbefragung solle vorzugsweise bis Anfang April abgeschlossen sein. Mitte November erklärte die Landeschefin, man sei mit anderen Verbänden im Gespräch, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. Die ist inzwischen unter Verweis auf juristische Argumente vom Linken-Vorstand als „nicht zulässig“ gestoppt worden.

Doch so ein innerparteilicher Konflikt-Dampfer hat einen langen Bremsweg. Deshalb kommt das Thema nun noch einmal auf den Tisch. „Die einsame Entscheidung des Landesvorstandes wurde nicht nur parteiintern, sondern in der bundesweiten Öffentlichkeit und Presse fälschlicherweise als Position unseres Landesverbandes dargestellt und wahrgenommen“, heißt es in der Begründung zum Antrag an den Landesrat. Die Spitze der Nord-Linken habe der Partei „Schaden zugefügt“ und „uns alle lächerlich gemacht“. Ein hinter der Kritik stehendes Motiv wird im nächsten Satz deutlich: „Wir werden infolgedessen bundesweit bereits als ,FDS-Landesverband‘ wahrgenommen – was mit der tatsächlichen Situation der Landespartei wenig zu tun hat.“ Außerdem habe sich der Verdacht „leider erhärtet“, dass es „im wesentlichen um die Unterstützung eines bestimmten Kandidaten ging, der seine Kandidatur bereits angekündigt hatte“.

Also Dietmar Bartsch. In einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landesvorstands im September hatte Menger-Hamilton erklärt, „dass es seitens der Parteigremien des Landesverbandes keine Anfrage und keine Stellungnahme zu einer Unterstützung von Dietmar Bartsch als künftigem Vorsitzenden gegeben hat“. Spätere Erklärungen des Gremiums zur Bewerbung des früheren Bundesgeschäftsführers lassen sich zumindest in den Medien nicht finden. Den Antragstellern selbst gehe es auch nicht darum, sich „gegen Mitgliederentscheide und den Ausbau innerparteilicher Demokratie“ zu positionieren. „Im Gegenteil: dies ist wichtig und darüber muss gesprochen werden.“ Mehr Basisdemokratie müsse aber „von unten nach oben wachsen“. Auf einem Parteitag solle die Linke im Norden daher alsbald „eine Grundsatzdiskussion zum Thema“ führen und über „eine Position des Landesverbandes zur Frage einer möglichen Änderung der Bundessatzung“ beraten – allerdings erst nach der Landtagswahl.

Deren Termin rückt rasch näher. Erster Höhepunkt wird der zweite Parlamentariertag der Linken in Kiel sein. Erwartet werden dazu 300 Mitglieder von Europaparlament, Bundestag und Landtagen; diskutiert werden soll über „Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Weiterentwicklung der Demokratie“. Oskar Lafontaine und schlewsig-holsteinische Wahlkämpfer werden sprechen, eingeladen sind auch Linke aus Spanien, Italien und Dänemark. Es soll Workshops geben und Gregor Gysi ist mit einer „Kieler Rede zur Euro-Krise“ angekündigt. 2011 fand der erste Parlamentariertag in Magdeburg statt – und zwar kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Aktion soll also nicht nur der Selbstverständig dienen, sondern auch öffentlichen Rückenwind für die Linkspartei bringen. Was diese will, hat die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Menger-Hamilton gerade knapp skizziert: „Ob im Saarland oder in Schleswig-Holstein, ob in Regierungsverantwortung oder als starke Opposition: allein die Linke steht für gerechte Bildung, soziale Teilhabe, gute Arbeit und Löhne und eine konsequente Friedenspolitik. Und das bedeutet: Es braucht die Linke in deutschen Landtagen.“

Dass auch die Landesvorsitzende selbst im Landtag gebraucht werden könnte, hat die Basis der Nord-Linken gerade erst verneint: Menger-Hamilton fiel bei der Listenaufstellung durch. „In diesem Landesverband wurde schon immer viel Wert auf die Trennung von Amt und Mandat gelegt“, hat die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, die Entscheidung kommentiert. Aber klar ist auch, dass hinter dem Ergebnis der Listenwahl vor allem Differenzen über den Kurs der Nord-Linken und letztlich auch die Haltung zur Frage des Mitgliederentscheids stehen. „Linke demontiert Landeschefin“, lautete eine Schlagzeile, die 33-Jährige habe in ihrer bisherigen Amtszeit nicht den nötigen Rückhalt finden können.

Einmal von möglichen persönlichen Unverträglichkeiten abgesehen, über die auch berichtet wird, spiegeln sich in den Konflikten die bekannten strategischen Meinungsverschiedenheiten. Als Menger-Hamilton es im Herbst als Aufgabe der Linken bezeichnet hatte, „einer möglichen rot-grünen Koalition auf die Finger zu schauen, wenn sie sich an sozialer Politik versucht“, setzte es zum Beispiel umgehend eine geharnischte Erklärung aus der Linksjugend. Dies solle wohl heißen, stand darin, dass die Linke „im Prinzip (…) in dieselbe Richtung wie Rot-Grün“ wolle. Dieser Meinung sei man aber „ganz und gar nicht“, ebenso wenig erwarte der Jugendverband eine „soziale Politik“ von einer zukünftigen rot-grünen Landesregierung. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat hat eine Kooperation im Prinzip bereits ausgeschlossen. Den Umfragen nach ist eine Beteiligung der Linken auch gar nicht nötig.

Die bewegt sich derzeit „am Rand der politischen Bedeutungslosigkeit“, wie es der frühere Landessprecher Björn Radke Ende Januar in einem Beitrag formuliert hat. Menger-Hamilton dürfte also bei der Listenwahl auch in Haftung für den schlechten Stand in den Umfragen genommen worden sein. Dieser habe „zum Teil bundespolitische Hintergründe“, so Radke. „Gleichwohl bleibt die Herausforderung, dass sich die Landespartei auch kritisch überprüfen und sich selbst neu erfinden muss.“ Das wird so einfach nicht sein, vor allem nicht angesichts der Herausforderungen der Landespolitik, die für eine Linke auf Oppositionskurs dieselben sind wie für eine, die sich die Option einer alternativen Reformkoalition offenhalten will. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht auch hier die „Schuldenbremse“.

In einer Kurzanalyse der Wahlkampf-Positionen der SPD hat Radke auf die Alternativen zu einem Schuldenabbau über Kürzungen im öffentlichen Sektor hingewiesen, wie sie von Lafontaine umrissen wurden: die Vorgaben des Stabilitätsrates könnten auch über die Erhöhung der Einnahmen erfüllt werden. „Wir haben jetzt durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat die einmalige Chance“, so Lafontaine, „eine gerechtere Besteuerung der hohen Einkommen und Vermögen durchzusetzen.“ Der Saarländer knüpft hier an die von ihm orchestrierte sozialdemokratische Blockadepolitik gegen Helmut Kohl in den neunziger Jahren an. Richtig ist aber auch, dass eine rot-grüne “Gestaltungsmehrheit“, von der ebenso die Rede war, in der Länderkammer zurzeit nicht existiert. Das macht das Argument freilich noch nicht zu einem falschen, demzufolge ein echter Politikwechsel erst dort beginnt, wo die herrschende Logik – Schuldenabbau durch Ausgabenkürzung – umgekehrt und durch eine Logik der steuerlichen Umverteilung von oben nach unten ersetzt wird. (tos)

Zweifellos sind Sie, sehr verehrter Alexander Dobrindt, ganz ohne eigene Schuld ein bisschen durcheinander gekommen. Wer soll da auch noch den Durchblick haben bei diesen Kommunisten mit „ihren Teilen“ und „natürlich auch Organisationsformen“, die Sie an anderer Stelle, gelernter Soziologe der Sie sind, ohne Probleme als „Organisationsstrukturen“ erkannt haben. Wenn „ein Drittel des Parteivorstands der Linkspartei sagt, dass er Mitglied eines dieser extremistischen Plattformen oder Foren sei“, wie Sie beherzt anprangern, dann auch noch „die Mitgliedszahlen von diesen Plattformen ständig steigen“ und, als wäre das der kommunistischen Hintertriebenheit nicht genug, „man aber die Namen nicht erfährt, selbst die Vorstände man nicht erfährt“, dann ist das Grundgesetz in der Tat in allerhöchster Gefahr. Und selbstverständlich glauben Sie, Alexander Dobrindt, ganz zu Recht, dies seien „alles Gründe, die nahelegen, dass man sich das zumindest, was darüber geschrieben und gesagt wird, anschaut“.

Wären Sie, geschätzter Alexander Dobrindt, vom Rotsender DLF nicht schon in aller Herrgottsfrühe ans Telefon zitiert worden, dann wäre sicher auch noch Zeit geblieben, einmal selbst zu schauen, „was darüber geschrieben und gesagt wird“, bevor Sie in die kommunistenfreundliche Falle rannten und behaupteten, dass „man aber die Namen nicht erfährt, selbst die Vorstände man nicht erfährt“. Als CSU-Vertreter mit der Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen vertraut, hatten Sie bestimmt leider bloß die Gelegenheit, kurz einen Artikel aus dem Tagesspiegel zu überfliegen, welcher der Kommunistischen Plattform gewidmet war, die sich, wer hätte das ausgerechnet bei den Freunden der untergangenen DDR gedacht, auf den Schutz „personenbezogener Daten“ herausgeredet hatten, als einmal jemand wissen wollte, wer denn da Hammer und Sichel in der siechen Faust hält. Wer weiß, ob nicht die ganze Gruppe, seit Oskars Sahra dort ihre Mitgliedschaft ruhen lässt, längst auf die vier Namen beschränkt ist, die zuletzt für sie Erklärungen abgaben. Ganz öffenltich sogar. Kruzifix!

Mit der informationellen Selbstbestimmung haben es die anderen kommunistischen „Teile“ und „Organisationsformen“ beziehungsweise „Organisationsstrukturen“ nicht so. Sie fühlen sich offenbar so sicher in ihrem Treiben, dass sie die Namen ihres Untergrundpersonals öffentlich bekannt machen. Das Marxistische Forum zum Beispiel stellt sogar die Telefonnummern dazu, der Geraer Dialog die Emailadressen. Die Sozialistische Linke verhöhnt die Verfassung, in dem sie die Heimatlandesverbände ihres Zentralkomitees herausposaunt. Die Antikapitalistische Linke, da wiederum lagen Sie fast richtig, verweist nur auf einen Koordinierungskreis, der inzwischen zwar von einem Bundessprecherrat abgelöst wurde, welcher aber noch unbesetzt ist. Wie verwirrend. Wer so agiert, zum Glück gibt es mit Ihnen, Alexander Dobrindt, jemanden, der mutig genug ist die Wahrheit auszusprechen, „der muss sich auch gefallen lassen, dass er beobachtet wird“. Und recht so, dass sie dies neuerdings durch eine an die letzte Hochzeit kommunistischer Umtriebe in den späten Sechzigern gemahnende Brille tun, über die sich eine dem Verbot noch immer entziehende Linkspartei aufs Niederträchtigste lustig macht. No pasarán, tapferer Herr Dobrindt. Venceremos! (tos)

So wird in Güstrow die Forderung auf der Tagesordnung stehen, dass als Delegierte zum Landesparteitag künftig nicht mehr gewählt werden soll, wer „in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit dem Landesverband“ steht oder dem Landesvorstand angehört. Der Landesgeschäftsführer der Linken, Kay Spieß, habe „die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Einschränkung in Zweifel“ gezogen, schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Eine weitere Forderung zielt darauf, dass Abgeordnete des Landtags oder des Bundestags nach drei Wahlperioden nur noch dann auf die Landeslisten gesetzt werden können, wenn dies von zwei Dritteln der Delegierten gewünscht ist. Hinter den Anträgen stehen Linke aus Neubrandenburg und dem Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte, darunter der Sprecher der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Innerparteiliche Kommunikation“, Jürgen Kalkbrenner. Die LAG hatte sich erst im November konstituiert, will „die Informationswege und die Diskussionskultur in unserer Partei zu verbessern“ und soll beim Parteitag in Güstrow die satzungsmäßige Anerkennung finden.

Hinter dem Vorstoß dürfte auch der seit längerem im Nordosten schwelende Konflikt zwischen Landesvorstand und Teilen der Basis stehen, der nicht zuletzt ein Richtungsstreit ist. Dazu passt die Meldung, dass der Kreisverband Stralsund sich bisher gegen die Reform der Kreisstrukturen der Linken im Nordosten sperrt. Während am vergangenen Samstag die Altkreisverbände Nordvorpommern und Vorpommern-Rügen die Fusion vollzogen haben, eine Folge der im September vom Landesverfassungsgericht genehmigten Kreisreform, wird in Stralsund zunächst weiter auf Eigenständigkeit gepocht. Von lange verhärteten Fronten berichtet das Neue Deutschland, wobei es nicht in erster Linie um Organisationsfragen zu gehen scheint.

Die Stralsunder Kreisvorsitzende Marianne Linke gilt den Kritikern der Vorstandslinie nach ihrem Scheitern bei der Besetzung der Landesliste und der Debatte über ihr Sitzenbleiben bei einer Gedenkminute für die Maueropfer als Gallionsfigur. Gerade erst ist die frühere Landesministerin von der Stralsunder Linken im Amt bestätigt worden. In einem Grußwort an den neuen fusionierten Kreisverband, so das Neue Deutschland, hätten sich allerdings auch auch die Stralsunder grundsätzlich für die Fusion ausgesprochen. Zunächst sollen nun aber gemeinsame Arbeitskreise gebildet werden, Marianne Linke habe erklärte, „es solle dabei etwa um Fragen der innerparteilichen Demokratie, der Parteifinanzen und der Jugend gehen“.

Die Diskussion um innerparteiliche Demokratie geht also auch im Nordosten weiter. Nach dem Streit um den Mitgliederentscheid, dem Konflikt um die Arbeit der reformorientierten Landesspitze, der auch einer um Mehrheitsentscheidungen und Pluralismusanspruch ist und vor dem Hintergrund eines auch andere Parteien bewegenden Trends zur Verflüssigung von Mitbestimmung (Teilhabe über Netzwerke, diversifiziertes Engagement in Kampagnen und bei Gelegenheiten, Rückgang der Integrationskraft von Parteien usw.) darf man auf die Rede von Landeschef Steffen Bockhahn gespannt sein, die unter der Überschrift „Solidarität 2.0“ angekündigt und mit der zugleich der landespolitische Leitantrag an das Güstrower Delegiertentreffen eingebracht wird. In dem Papier fordert die Linke „Solidarität für unser Land“, die rot-schwarz Regierung in Schwerin streiche „Gelder bei denjenigen, von denen sie am wenigsten Widerstand erwartet. Sie gefährdet damit Existenzen und auch Infrastrukturen“, dem „entgegenzutreten ist unverzichtbar. Es kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Betroffenen und alle die sie unterstützen, zusammenstehen“.

Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags wird die Europapolitik sein, dazu liegt ein Antrag aus den Reihen des Vorstands sowie des Europaabgeordneten Helmut Scholz vor. In dem Papier wird ein ziemlich großer Bogen geschlagen – von grundlegenden europapolitischen Fragen zu den konkreten Auswirkungen auf Umbaustrategien für Mecklenburg-Vorpommern. In dem Papier wird für eine Europäische Union als „Wirtschafts-, Sozial- und Währungsunion“ sowie „Umwelt- und Friedensunion“ plädiert, denn „die EU wird demokratisch, sozial und solidarisch sein oder nicht mehr existieren“. Gleichzeitig spricht sich der Antrag für „eine aktive Fortführung der Struktur- und Regionalpolitik sowie der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik“ aus und verweist auf die europäische Rahmensetzung auch für eine Politik des sozial-ökologischen Umbaus von links – dem freilich derzeit die gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheit fehlen. Das Thema soll dennoch auf der Tagesordnung der Linken bleiben: Mit Blick auf die Bundestags- und Europawahlen der beiden kommenden Jahre wolle man „eigene Vorschläge zur europapolitischen Verzahnung kommunal-, regional- und landespezifischer Belange mit den politischen Entscheidungen auf EU- bzw. Bundesebene“ vorlegen. (tos)

Süddeutsche: Auf die linke Tour – hier
Focus: Papier zur Ausschaltung interner Kritiker – hier
Potemkin: Säuberung der Partei? – hier
Potemkin: Diskreter Charme des Kadersozialismus? – hier
Analyse der Gegenkräfte: das Dossier – hier
Linksjugend Bayern: Klima der Angst – hier
Neues Deutschland: Mobbing-Dossier sorgt für Entsetzen – hier
Süddeutsche: Skandal weitet sich aus – hier

Das politische Problem: Der Streit um die konsultative Befragung, um Satzungsgeist und Parteienrecht interessiert nur eine kleine Öffentlichkeit und hat, so wie darüber debattiert wird, auch nicht das Zeug, die Linke als eine Organisation dastehen zu lassen, in der die Basisdemokratie so hoch hängt, dass sich alle nach ihr strecken. Die Widersprüche zwischen und in den jeweiligen Positionen von Gegnern, Befürwortern und jener dritten Gruppe, die meint, die Linke müsse sich „der Politik“ zuwenden und um solche handele es sich bei der Debatte um den Mitgliederentscheid nicht, machen eine konstruktive Auflösung, die der Partei noch so etwas wie einen Imagezugewinn verschaffen könnte, unmöglich. Im Gegenteil: Jeder sieht, dass die Argumente nicht von anderen Interessen frei sind, dass „Demokratie“ gesagt wird, wo „Machtpolitik“ gemeint ist. Auf der einen Seite, wo die Beteiligung von Mitgliedern als „Atomisierung“ herabgestuft wird. Auf der anderen, wo genau die nun beanspruchte Beteiligung in anderen „politischen Fragen“ nicht gewollt wird. Und schließlich fehlt der Linken eine Strategie, mit der die parteiinterne Diskussion auf das politische Außenfeld getragen werden könnte. Es gibt zwar jede Menge Initiativen der Linken, direkte Demokratie zu erweitern – und sogar auch entsprechende Erfolge. Eine Offensive aber, etwa das Parteienrecht den neuen demokratischen Bedürfnissen anzupassen oder auch nur eine Diskussion mit anderen darüber zu führen, ist aus der gegenwärtigen Konfliktlage heraus kaum möglich: Es würde danach aussehen, als ob die Linke eine allgemeine Änderung anstrebt wo es ihr eigentlich doch nur um partikulare Probleme geht.

Die Satzungsfrage: Nach Meinung mehrerer Juristen geben Parteiengesetz und derzeitige Satzung der Linken eine konsultative Befragung der Mitglieder bei der Wahl von Vorsitzenden nicht her. Nach Meinung mehrerer anderer Juristen geht das bei kreativer Auslegung und entsprechender Formulierung von Stimmzetteln doch. Ärgerlich aber nicht mehr zu ändern ist es, dass trotz des vorausgesehenen Konfliktpotenzials eine Satzungsänderung in Erfurt nicht schon zum Thema wurde. Die einen haben die „politische Frage“ im Statut anders interpretiert als nun das Gutachten. Die anderen haben nicht darauf gedrängt, trotzdem eine organisationspolitische Diskussion voranzutreiben – die vor dem Hintergrund von Piraten-Aufstieg, Stuttgarter Volksabstimmungs-Hype und SPD-Debatte über mehr Beteiligung ohnehin sinnvoll gewesen wäre. Wer in Zukunft verhindern möchte, dass zwei sich über Paragrafen streiten und auf dem Nebengleis längst ein dritter Zug ins Rollen kommt, in dessen Erster Klasse der „gewisse Kreis“ eine „kooperative Führung“ ausmendeln und der Partei vorschlagen soll, hätte nun Vorschläge zu machen, die – zum Beispiel – auf dem Göttinger Parteitag in eine echte Satzungsmodernisierung münden. Dass das Status gerade erst entrümpelt wurde, spricht nicht dagegen. Es dürfte ohnehin nicht nur um Paragrafen gehen, sondern ebenso um die praktische Übersetzung des nun oft zitierten Selbstanspruchs, eine „Mitgliederpartei“ zu sein. Hier besteht nach Erfurt sowieso statuarischer Reparaturbedarf. Übrigens: Wenn der aktuelle Streit um die konsultative Befragung einer ist, in dem es wirklich darum geht, künftig die auch in der Linken wirkenden Tendenzen der Oligarchisierung und verselbstständigten Apparate zu begrenzen, müssen auch ganz andere, satzungsrelevante Fragen mit auf den Tisch. Christiane Bender und Elmar Wiesendahl haben unlängst in einer Auseinandersetzung mit den Thesen Robert Michels darauf hingewiesen: „Mehr direkte Demokratie bringt, so die Quintessenz, nicht zwingend weniger Elitenherrschaft, wenn diese in der Ämteranhäufung und der Dauer nicht begrenzt wird. Institutionelle Beschränkungen sind hierfür unerlässlich.“

Der Minderheitenschutz: Die Gegner einer Mitgliederbefragung mögen sich derzeit in Vorteil sehen – ihre mal politischen, mal juristsichen Argumente berücksichtigen aber meist nicht, dass der Antrag, die Basis über etwas mitentscheiden zu lassen, auch eine Frage des Schutzes von Minderheiten in der Partei ist. Andernfalls müssten die Regelungen keine Quoren enthalten und diese müssten auch nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen (etwa in Sachen Volksentscheide) sein. Das Problem mit juristischen Argumenten zu erledigen, wie es nun droht, wenn der Vorstand die Anträge unter Verweis auf die Gutachten ablehnt, wird schon deshalb den Riss vertiefen, weil die Antragsteller bei ihrer, anderslautenden Auslegung der Vorschriften bleiben werden. Es braucht eine politische Brücke zwischen den beiden Lagern, auf der auch die Befürworter der Basisbefragung ausreichenden Platz finden. Selbst aus machtpolitischer Perspektive ist die „Gewisser Kreis“-Variante eigentlich „verbrannt“, weil sie als Wiederholung zur Farce zu werden droht. Bliebe noch die Möglichkeit, die Legitimation durch die Änderung des ohnehin absehbaren Verfahrens zu erhöhen: Ausweitung des „Kreises“, Übernahme von Wahlkampf-Elementen des Mitgliederentscheids (Regionalkonferenzen) und so weiter.

Die direkte Demokratie: Verbinden könnte die Linke dies alles mit einer ernsthaften Debatte über basisdemokratische Verfahren sowohl innerhalb von Parteien als auch in der Politik. Denn auch wenn sie immer gut klingt, ist die direkte Demokratie kein weißes Hemd ohne Flecken. Was jetzt an der selbstredend politischen Frage der nächsten Parteiführung hochkocht, köchelt schon länger auch mit Blick auf andere Entscheidungen. „Wir wissen, dass die demokratischen Prozesse und Verfahren in der Partei manchmal wenig attraktiv sind. Immer wieder begegnen wir dem Widerspruch, dass innerparteiliche Demokratie sehr viel Zeit und Geduld braucht, politische Handlungsfähigkeit jedoch schnelle Entscheidungen“, hieß es im Oktober 2009 in einem Brief des Linken-Vorstands an die Mitglieder. Der Versuch, auf technologischem Wege die Partizipation zu vereinfachen, etwa im Zuge der Programmdiskussion, hat eher weniger Leute erreicht. Die Beteiligung am Entscheid über das Programm lag zwar im Rahmen des „Normalen“, war aber auch nicht übermäßig hoch, wie man es angesichts des Selbstanspruchs der Partei und des Wunsches nach einer aktiven, sich einmischenden und die politischen Entscheidungen souverän legitimierenden Basis erwarten könnte. Hinzu kommt eine Frage, die für die Linke nicht einfach zu diskutieren ist: Direktdemokratische Verfahren lösen nicht alle Probleme, sondern machen manche bloß besser sichtbar. Zum Beispiel schlägt die soziale Selektivität, die man etwa bei Wahlen beobachten kann, auch bei Volksentscheiden durch. Es wäre vor diesem Hintergrund höchst interessant, sozialstatistische Daten vor allem des letzten Mitgliederentscheids der Linken zur Hand zu haben. Die deutliche Ost-West-Differenz bei der Beteiligung ist zwar gelegentlich als Ergebnis von kulturellen oder Mentalitätsunterschieden erklärt worden, könnte aber auch eine soziale Dimension haben: Die Durchschnittsbeiträge im Westen legen nahe, dass die Basis dort im Schnitt über geringere Einkommen verfügt. Schlägt sich das womöglich auf direktdemokratische Verfahren innerhalb der Partei durch? Und was hieße das dann für die Linke?

Für Gesine Lötzsch ist die „zentrale Frage“, ob die Wahl eines Parteivorsitzenden eine politische Frage ist“ – und die Linken-Chefin hält das für „ganz logisch“. Andere tun es nicht und eine gemeinsame Antwort ist derzeit auch nicht zu erwarten. Dietmar Bartsch hat angesichts des Morlok-Gutachtens gewarnt, die Linke solle sich „an der Frage des Mitgliederentscheides nicht verbeißen“.Aber man kann sie auch nicht einfach ad acta legen. “Bitte abrüsten”, hat Jürgen Reents im Neuen Deutschland geraten: “Wiedervorlage in beruhigter Zeit möglich.” Bleibt die Frage, wann die Linke denn mit solchen beruhigten Zeiten rechnen könnte angesichts von Krise, Wulff, Wahlen und der näher rückenden Groß-Herausforderung 2013, für deren Bewältigung das Personal doch gerade gesucht wird. Linken-Vorstand Katina Schubert, die zwar zum Realo-Flügel zählt, aber gegen einen Mitgliederentscheid war, sieht nun eine letzte Chance, „dass die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene der Partei die Reissleine ziehen und vernünftige Vorschläge erarbeiten, über die die Mitglieder dann auch befinden können“. Und nicht nur diese: Die Linke wird ihre Attraktivität und Mobilisierungsfähigkeit nicht allein durch mehr Beteiligung der Genossen stärken können, es braucht dazu schon einer weitergehenden Öffnung der Partei. Die Gelegenheit dazu ist nach dem „Blick in den Abgrund“ im Januar 2010 nicht genutzt worden. Dafür mag es Gründe geben. Sie nicht noch einmal zu verpassen, könnte nun aber zur Existenzfrage der Linken werden. (tos)

Die Linke: Wer hat Angst vor der Mitgliedschaft?
Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich, 2.12.2011

2006 erklärte Sahra Wagenknecht auf die Nachricht hin, dass Katina Schubert vom Netzwerk Reformlinke zur Stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei.PDS vorgeschlagen worden sei, gegen diese antreten zu wollen. Gregor Gysi sagte seinerzeit: “Wenn sie klug ist, tut sie es nicht.” Wagenknecht war “klug”, sie zog ihre Ankündigung zurück.

Dietmar Bartsch sollte jemand einen ähnlichen Ratschlag erteilen. Er kann bei seinem Vorstoß nur verlieren. DIE LINKE ist nicht mehr die Linkspartei.PDS von 2006. Seinerzeit kontrollierte das Netzwerk Reformlinke die Partei und besetzte alle wichtigen Positionen. Die Parteilinke Sahra Wagenknecht hätte nicht gegen diese realpolitische Phalanx in den Vorstand einziehen können.

Heute ist das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) nur noch eine von mehreren Strömungen in der Linkspartei – zwar stark im Osten, aber in der Gesamtpartei nicht führend. Positionen setzt das fds bundesweit nun nur noch mit viel Druck durch. In der Linkspartei gibt es bis jetzt keine ständige Zusammenarbeit des fds mit der zweitstärksten Strömung, der ‚Sozialistischen Linken’ (SL). Vielmehr haben sich in den vier Jahren seit Gründung der Partei die Gegensätze zwischen den Funktionseliten der ehemaligen PDS und den westdeutschen Gewerkschaftern vertieft. Die ‚Sozialistische Linke’ bezieht in vielen Fällen heute linkere Positionen als 2007 und einigt sich auf Bundesparteitagen eher mit der Strömung ‚Antikapitalistische Linke’ (AKL).

Im Zusammenwirken der beiden linken Strömungen AKL und SL können  die nicht strömungsgebundenen Teile der Delegiertenbasis auch aus den neuen Ländern durchaus für antikapitalistische und anti-imperialistische Positionen gewonnen werden. Beim Europa-Parteitag der Linkspartei 2009 konnte dies beobachtet werden – und zudem, dass nach den programmatischen Entscheidungen eine Reihe von Personalentscheidungen analog fielen. Die Europaabgeordneten André Brie und Sylvia Kaufmann wurde wegen ihrer abweichenden Positionen nicht mehr auf die Liste gewählt.

Dietmar Bartsch wird – einen renommierten Gegenkandidaten vorausgesetzt – ebenso wie Brie und Kaufmann an der Parteitagsmehrheit scheitern. Sollte Oskar Lafontaine sich zu einer Kandidatur entscheiden, hat Bartsch eine krachende Niederlage zu erwarten. Lafontaine steht bei den Delegierten für die Westausdehnung der Partei, für den Wiedereinzug in den Bundestag und ein Rekordergebnis 2009. Bartsch steht für zahlreiche gescheiterte Versuche im Westen Fuss zu fassen, für das Ausscheiden aus dem Bundestag 2002 und die untaugliche Kampagne zur Europaparlamentswahl – mit Plakaten in der Signalfarbe der FDP.

Auch bei einer Urwahl Lafontaine gegen Bartsch würde letzterer wohl den Kürzeren ziehen. Nicht nur, weil Bartsch die Ausstrahlung eines Technokraten hat, sondern auch, weil er an der gescheiterten Strategie des ‚linken Lagers’ und der Regierungsbeteiligung ohne Beachtung ‚roter Linien’ festhalten will. Mit Bartsch werden Niederlagen wiederholt werden bis zur Bedeutungslosigkeit der Partei. Wie man Wahlergebnisse halbiert, haben die GenossInnen seiner Strömung in den ostdeutschen Ländern ausreichend oft bewiesen. Die Unzufriedenheit mit der Anbiederung an die SPD und die Mitgestaltung von Politik zu Lasten der eigenen Klientel, der Armen, Erwerbslosen, Beschäftigten und Rentner, ist auch an der Basis in den ostdeutschen Landesverbänden groß. Bartsch hat nicht die ostdeutsche Basis, sondern vor allem die FunktionärInnen hinter sich.

Auch, wenn die Chancen von Bartsch Vorsitzender der Linkspartei zu werden, dürftig sind, hat er Eines schon erreicht. Er hat die linken Strömungen in der Demokratiefrage gestellt und vorgeführt.

Wie viele Funktionsträger der Partei DIE LINKE hat er erkannt, dass nach mehreren Parteitagen mit strikter Regie und Mitgliederentscheiden, die diese Bezeichnung nicht verdienen, die kommende Parteispitze nicht wieder in einer nächtlichen Klüngelrunde einiger Granden bestimmt werden kann. Die scheindemokratischen Institutionen der Linkspartei bedürfen einer neuen Legitimation oder sie werden gar keine Autorität mehr besitzen. Von daher ist die zunächst von Klaus Ernst vorgeschlagene Mitgliederbefragung zur zukünftigen Doppelspitze ein dringend notwendiges Angebot an die sich immer mehr abwendende Parteibasis.

Es ist beschämend, dass Vertreter der linken Strömungen, als Reaktion auf die Bartsch-Kandidatur ein instrumentielles Verhältnis zur Demokratie offenbart haben. Die AKL hat getrieben von Bartsch sich als autoritäre Strömung profiliert und ihrem Profil mit vielen Scheinargumenten die Facette ‚Bedenkenträgerin gegen mehr innerparteiliche Demokratie’ hinzugefügt. “Wenn mehr Demokratie vielleicht nicht die uns genehmen, die linkeren, Ergebnisse bringt, ist sie verzichtbar”. Das ist die Botschaft, die hinter vielen Stellungnahmen von AKL und SL- Mitgliedern durchscheint. Der emanzipatorische Anteil demokratischer Prozesse wird offenbar nicht genügend geschätzt.

Umgekehrt würde ein Schuh draus. Die Mitgliederbefragung zur Kandidatur für die Doppelspitze bietet die Möglichkeit nach dem Parteitag die verschiedenen strategischen Konzepte für die unterschiedliche KandidatInnen stehen, bis in jede Gliederung zu diskutieren und Klarheit darüber zu gewinnen, hinter welchem Konzept die Mehrheit der Mitglieder steht. Die linken Strömungen haben sehr gute Chancen dabei zu überzeugen.

***

Wichtige Kernpunkt fallen unter den Tisch
aus der Antwort von Alban Werner, 3.12.2012

Liebe Edith,
[…]

Deinem aktuellen Kommentar kann ich in mehrfacher Hinsicht zustimmen; ich  hoffe, dass er von vielen GenossInnen gelesen wird und dass er die Diskussion um das >wie< unserer Führungsauswahl versachlicht. Denn eines ist für mich glasklar: Auch eine linkssozialistische Partei wie die DIE LINKE kommt nicht um das Problem herum, fähiges Führungspersonal zu benötigen. Die  von Dir zu Recht kritisierten Reaktionen zeigen, dass wir mit diesem Grundproblem noch keinen angemessenen Umgang gefunden haben.

Dein Kommentar zeigt zweitens, wie stark wir uns innerparteilich – ohne es zu wollen – in eine Situation manövriert haben, die angesichts der gesellschaftlichen Situation nicht besonders glücklich ausfällt.

Du schreibst: 
>Auch, wenn die Chancen von Bartsch Vorsitzender der Linkspartei zu  werden, dürftig sind, hat er Eines schon erreicht. Er hat die linken Strömungen in der Demokratiefrage gestellt und vorgeführt.

Wie viele Funktionsträger der Partei DIE LINKE hat er erkannt, dass nach mehreren Parteitagen mit strikter Regie und Mitgliederentscheiden, die diese Bezeichnung nicht verdienen, die kommende Parteispitze nicht wieder in einer nächtlichen Klüngelrunde einiger Granden bestimmt werden kann. Die scheindemokratischen Institutionen der Linkspartei bedürfen einer neuen Legitimation oder sie werden gar keine Autorität mehr  besitzen. Von daher ist die zunächst von Klaus Ernst vorgeschlagene Mitgliederbefragung zur zukünftigen Doppelspitze ein dringend notwendiges Angebot an die sich immer mehr abwendende Parteibasis.<

In der polemischen Pauschalität, die Du anbringst, würde ich den Kritikpunkt nicht vollständig mittragen. Die Aushandlung des Personaltableaus in der berühmten >langen Nacht< des Gregor Gysi Anfang 2010 diente auch dem nachvollziehbaren Ziel, das durch Oskar Lafontaines Kandidaturverzicht aufkommende Macht- und Führungsvakuum schnell zu schließen und aufreibende Richtungs- und Personalauseinandersetzungen zu verhindern. Dadurch und durch den seinem Namen kaum gerecht werdenden Leitantrag wurde beim Rostocker Parteitag bereits im Vorhinein sämtliche >Luft rausgenommen<.

Jürgen Reents schrieb dazu im >Neuen Deutschland< vom 17.5.2010: 
>In Rostock wurde erledigt, was zu erledigen war: Die LINKE hat ihre Parteispitze runderneuert. Und dies auf eine reibungslose Art und Weise, die man ein bisschen erschreckend nennen kann. Wo es so gut wie keine Reibung gibt, entsteht kein Wärmestrom. Den aber hätte die LINKE benötigt nach allem, was diesem Parteitag vorausgegangen war – einen Wärmestrom durch eine rationale politische Auseinandersetzung, die auf größere Klarheit über den künftigen Kurs und besseres Verständnis (auch weniger schmählichen Umgang) untereinander aus ist. Die von Rostock  ausgehende Botschaft eines spannungsfreien »Weiter so«, nur mit anderen Gesichtern an der Spitze, ist nicht plausibel. Im Grunde wissen das alle, und doch haben fast alle an diesem Trugbild mitgezeichnet. 

(…)

Im Kern wurde in Rostock nichts entschieden, was zuvor nicht bereits entschieden worden war, und nichts thematisiert, was die Parteitagsregie, die Managementkurse als perfekt bezeichnen mögen, nicht thematisiert haben wollte. Nun war dies sicher kein Programmparteitag, sondern »nur« der eines Führungswechsels. Für eine Partei, die wie keine andere das allgemeine politische Geschwätz von den Alternativlosigkeiten als Verdummung kritisiert, ist es dennoch nicht sehr überzeugend, wenn sie den eigenen Delegierten, dem höchsten Souverän, so wenig Raum für die Artikulation, Diskussion und Entwicklung von Alternativen lässt. Aber es war eben nur ein Parteitag, darunter ist die Wirklichkeit eine andere.<

Reents und Du sprechen das Erste von m.E. zwei schwerwiegendsten Probleme der LINKEN an: Es ist nachvollziehbar, dass wir als junge parteipolitische Formation noch unerfahren und zerbrechlich sind- das gilt selbst für die GenossInnen der früheren PDS wie die jahrzehntelangen SPD-Mitglieder und KleingruppenaktivistInnen unter uns, weil niemand von uns Erfahrung hat mit einer Partei, die so heterogen ist und historisch so unwahrscheinlich war wie DIE LINKE. Um dieses fragile historische Geschenk zu schützen, greifen wir allerdings immer wieder zu ähnlichen Methoden wie Mitglieder der etablierten Parteien, wie bspw. Gregor Gysi in der von Dir heftig kritisierten >langen Nacht<.

Auch ich habe mich an so einem Vorgehen beteiligt, als ich im Herbst darin einwilligte, den alternativen Leitantrag zum Antrag des NRW-Landesvorstandes fallen zu lassen zugunsten eines gemeinsamen Antragstextes. Der schlussendlich beschlossene Text enthält zwar alle wichtigen Forderungen, die mir wichtig waren. Aber sein schierer Umfang und sein Charakter als Zusammenfügung zweier stilistisch und inhaltlich völlig unterschiedlicher Quelltexte sorgten letztlich dafür, dass jede(r) genau das darin fand, was sie oder er gerne finden wollte. Kaum verwunderlich, dass am Ende der Landesparteitag an dieser entscheidenden Stelle völlig konfliktarm ausfiel, es dominierte >Mülheimer Harmonie< (siehe 
hier).

Auf Dauer wird aber die LINKE einen ihrer wichtigsten eigenen Ansprüche an sich selbst dauerhaft verletzen, wenn sie aus Angst um das eigene Wohlergehen – mal beim Parteivorstand, mal auf Landesebene, mal beim Parteitag zum Grundsatzprogramm – mögliche innerparteiliche Konflikte im Vorhinein soweit kleinarbeitet, dass beim entscheidenden Parteitag eigentlich schon nichts mehr >schiefgehen< kann. Denn letztendlich wäre eine Fortsetzung dieses Verhaltens seitens der Führung gleichbedeutend damit, der Mitgliedschaft die Fähigkeit zur politischen Reife abzusprechen und für sich zu beanspruchen, es selbst immer besser zu wissen. Irgendwann – und ich glaube bald – wird der Punkt kommen müssen, an dem die Parteiführung die >Kindersicherung< aufgibt und das Risiko eingeht, dass inhaltliche, strategische und – ja, natürlich – auch personalpolitische Konflikte auf einem Parteitag wirklich ausgetragen werden.

Zwischen den beiden Extrempolen von >wir bringen schon vor Parteitagsbeginn alles in trockene Tücher, und die Delegierten können das dann absegnen< (Methode der etablierten Parteien) und >wir lassen es immer auf die Kampfabstimmung ankommen, und im Zweifelsfall gewinnt halt die Seite mit den 50,1% Delegiertenstimmen, die anderen haben halt Pech gehabt< (alte Methode von Jusos und JungdemokratInnen) muss es doch auch die die Möglichkeit geben, dass auch auf Parteitagen selbst neue Lösungen und Kompromisse gefunden werden können. Ich glaube, dass man der Mitgliedschaft der LINKEN diese Kreativität und Verantwortung inzwischen durchaus zumuten kann und sollte. Auch dann, wenn dadurch keine Strömung sicher sein kann, >was hinten raus kommt< (Helmut Kohl).

Vielleicht ließe sich etwas von der Anziehungskraft der gewinnen, die derzeit die PIRATEN mit ihren interessanten Forderungen nach mehr Beteiligung ausstrahlen, wenn DIE LINKE endlich damit in den eigenen Reihen und in ihrer praktischen Politik ernst machte. Ich verstehe im Übrigen nicht, warum Dietmar Bartschs KritikerInnen ihn nicht genau hier angegriffen haben: Als die Berliner LINKE den Volksentscheid des Berliner Wassertischs nicht unterstützt hat, als sie die Volksabstimmung über den Ethik-Unterricht 2009 nicht terminlich mit der Europawahl zusammengelegt hat (trotz Mehrkosten in Millionenhöhe!) hörte man an Kritik von Dietmar Bartsch dazu: nichts. Deswegen habe ich auch meine deutlichen Zweifel daran, ob Dietmar Bartsch den Mitgliederentscheid über die Führungsspitze wirklich wegen möglicher emanzipatorischer Qualitäten schätzt. Es liegt tatsächlich nahe, dass taktische Vorteile zu seinen Gunsten ihm dieses Instrument attraktiv erscheinen lassen.

Ich bin wie Du gegen Dietmar Bartsch als Parteisprecher. Aber ich wäre doch gespannt auf die Argumente, mit denen er versuchen würde, eine Mehrheit der Parteimitglieder zu seiner Unterstützung zu gewinnen.

Kritisieren muss ich Deinen Artikel allerdings in folgender Hinsicht: Du lobst die Durchsetzungsfähigkeit der Parteiströmungen Antikapitalistische Linke (AKL) und Sozialistische Linke (SL) beim Europaparteitag 2009. Allerdings beschweigst Du in Deinem Text, dass DIE LINKE mit 7,5 % der abgegebenen Stimmen am Wahlsonntag deutlich unter den Erwartungen blieb (beim gemeinsamen Strömungstreffen von SL und AKL nannte ein anwesendes Parteivorstandsmitglied ein zweistelliges Ergebnis als wahrscheinlich), und dass dieses verhältnismäßig enttäuschende Ergebnis eingefahren wurde unter dem Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Ich glaube, dass Du Dich zu leichtfertig einlässt auf die Option, mit Oskar Lafontaine an der Spitze könne DIE LINKE dort weitermachen, wo sie bei der Bundestagswahl 2009 aufgehört hatte. Allerdings gab es vor dieser Bundestagswahl das o.g. enttäuschende Ergebnis bei den Europawahlen. Ich glaube auch nicht, dass sich die enttäuschenden Landtagswahlergebnisse  von 2011 alleine mit den oftmals kritisierten Schwächen des Führungsduos Klaus Ernst und Gesine Lötzsch erklären lassen, auch nicht allein mit den Höhenflügen der Grünen und der PIRATEN, mit Fukushima oder der bösen Propaganda bürgerlicher Medien. Das ist nach meinem Eindruck neben der Demokratieproblematik das zweite große Problem der LINKEN.

Während wir uns über Nichtigkeiten wie Klaus Ernsts Porsche, Gesine Lötzschs kommunistischen ÖBS oder den problematischen Brief an Fidel Castro gestritten haben, während wir unfähig waren, eine vernünftige Umgangsweise mit der SED-Vergangenheit unserer Partei (Stichwort: Mauerbau) und dem Antisemitismus-Vorwurf zu finden, sind nach meinem Eindruck wichtige Kernprobleme unter den Tisch gefallen.

- warum haben wir es kaum geschafft, Widerstand gegen Merkels  Kürzungspaket von 2010 zu organisieren?
- warum bleibt die Position der LINKEN zur Eurokrise so unsichtbar, obwohl wir mit deutlichem Abstand die einzige unter den Parteien sind, die eine Alternative zum brühning’schen Demokratie- und Sozialabbau in Europa vorschlägt und einfordert?
- warum geht unser WählerInnenpotential zurück, anstatt angesichts der  Krisenauswirkungen zu steigen?
- warum fallen unsere Wahlergebnisse deutlich ab, sobald eine andere als die Bundestagswahl ausgezählt wird?

Die Antworten auf viele dieser Fragen hängen stark damit zusammen, dass wir sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen nicht so stark mobilisieren (oder überhaupt erreichen), wie wir es gerne hätten. Dieses Problem aber bliebe auch mit einem Parteisprecher Oskar Lafontaine, wir hatten es zumindest bei der Europawahl 2009- ganz gleich, um wie viele Lichtjahre Lafontaine dem Rest der politischen Klasse an Einsicht über die Fehlkonstruktion der Währungsunion überlegen war und ist. 

Ich befürchte allerdings, dass die Partei sich diesem Problem nicht genug wird zuwenden können. Viele aus der Parteielite sind schon jetzt zu stark damit beschäftigt, die Anzahl aussichtsreicher Listenplätze für die Bundestagswahl 2013 durchzurechnen oder personalpolitische Szenarien für den Bundesparteitag 2012. Das ist auch unvermeidlich, denn (s.o.) eine Partei braucht nun mal fähiges Spitzenpersonal- sowohl im Vorstand und  erst recht im Bundestag.

Aber es ist schade, dass dieser unvermeidliche Auswahlprozess nicht verbunden werden kann mit einer produktiven Debatte darüber, wie wir aus dem größtenteils auch selbstverschuldeten Umfrage-, Stimmungs- und  Umgangstief wieder herauskommen. Ich wäre sehr gespannt gewesen, wie alte und junge, weibliche und männliche GenossInnen geantwortet hätten auf die Fragen, die ich oben formuliert habe; was würde eine  Kommunalpolitikerin aus Thüringen antworten, ein Landtagsabgeordneter  aus Hessen, eine Landrätin aus Mecklenburg-Vorpommern, eine Betriebsrätin aus Hamburg, ein Ortsverbandssprecher aus Sachsen-Anhalt?. Gespannt wäre ich auch darauf, welche Fragen sie mir im Gegenzug gestellt hätten, die ich vielleicht gar nicht erahne, die aber nicht weniger wichtig sind.

Deswegen wünsche ich mir, dass alle diejenigen, die einen Mitgliederentscheid ablehnen sich zugleich auch dazu äußern, wie alternativ dazu ein emanzipatorischer Prozess der Führungs-, Inhalts-  und Strategiewahl aussehen könnte. 
Wäre es nicht am Ende beschämend, wenn zwar die französische Sozialdemokratie wie jüngst Millionen mit ihrem Auswahlverfahren mobilisiert hat, die deutsche SPD Ähnliches zumindest diskutiert, die Grünen auf ihrem Bundesparteitag Arbeitsgruppen ausprobieren, um mehr Diskussionen zu ermöglichen – aber ausgerechnet DIE LINKE aus Angst vor sich selbst nur same procedure as every year abspult? 
Das kann es nicht sein. 

[…]

Solidarische Grüße, 
Alban

Wagenknecht und die Mitte

Der SPD-Vorsitzende hatte auf dem Dresdner Parteitag vor zwei Jahren die Mitte als „die Deutungshoheit in der Gesellschaft“ bezeichnet. „Die politische Mitte in einem Land hat der gewonnen, der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält.“ Bezogen auf die Linke sieht sich nun die Partei- und Fraktionsvize als Stimme einer Mehrheit. Eine Umfrage scheint das zu bestätigen. Auf die Frage einer Nachrichtenagentur, ob sie sich in der „Mitte der Partei“ sehe, verwies Wagenknecht auf die „Resonanz, die ich aus der Partei bekomme“ und antwortete mit: „Ja, klar. Ich bin überzeugt, dass ich mit meinen Positionen in der Mitte der Linken stehe. Die Linke ist eine antikapitalistische Partei.“ Anders als bei Gysi, wird die Mitte hier also weniger als Brücke zwischen den verschiedenen Vorstellungen betrachtet, was die Linke sein soll, sondern sie wird auch inhaltlich besetzt. Wagenknecht hat in dem Gespräch erklärt, sie selbst verstehe sich „gar nicht als Flügelvertreterin“. Das entspricht der inoffiziellen Vereinbarung, nach der Mitglieder der engeren Führungsspitze nicht mehr als solche agieren sollen, weshalb Wagenknechts Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ruht.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat Wagenknecht nun aber die jüngste Vorstandssitzung platzen lassen – um eine Entscheidung zu verhindern, welche die Flügelorganisationen betrifft. Es geht um die Mittel für die Zusammenschlüsse: Nach dem Entwurf des neuen Finanzplans 2012, so heißt es dort, soll die KPF zwar etwas mehr direkte Zuweisungen erhalten (11.000 statt 9.000 Euro); zugleich sollte aber auch die Möglichkeit der indirekten Finanzierung über Druckkosten etc. eingeschränkt werden, die ungleich in Anspruch genommen wird und ein intransparentes Nebensystem etabliert hat, in dem nach dem Bericht fast genauso viel Geld fließt (140.000 Euro) wie bei der ordentlichen Finanzierung (160.000 Euro). Offenbar wollte Wagenknecht das nicht mittragen, schlug ein Kompromissangebot von Klaus Ernst aus und verließ mit zwei Kolleginnen die Sitzung – worauf der Vorstand („der Laden“) beschlussunfähig war. Ida Schillen sei eigens noch einmal in den Raum zurückgekehrt, um die Überprüfung der Beschlussfähigkeit zu verlangen. In der Mitteilung des Linkenvorstands heißt es dazu knapp: „Die Beratung des Finanzplanes wurde auf die nächste Beratung im Januar verschoben, weil der Parteivorstand am Ende der Sitzung beschlussunfähig war.“

Gute Jahre für Reformsozialisten?

Soviel zum Kampf um die Mitte, der oft einer der kleine Gefechte ist,  auf dieser Seite. Auf der anderen wird natürlich auch über mehr Einfluss, die Verankerung von Positionen sowie die Frage nachgedacht, wer in der mittleren Zukunft in der Linkspartei maßgeblich Politik, Personal und Strategie bestimmt. In einer Kritik von zwei Diskussionspapieren für den Landesvorstand der Linken in Niedersachsen geht Juan Pedro Sanchez Brakebusch der Frage nach, ob nicht entgegen des ersten Anscheins nun „gute Jahre für Reformer“ anstehen. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Linke bei den voraussichtlich zwei Landtagswahlen vor der kommenden Bundestagswahl – im Mai 2012 Schleswig-Holstein und im Januar 2013 in Niedersachsen – deutliche Niederlagen einfährt, was „schnell zu einer Destabilisierung des internen Parteidiskurses führen würde. Berechtigterweise müsste dann die eigentliche Parteiführung (Wagenknecht, Lafontaine, Gysi) Verantwortung für diese Niederlagen übernehmen“. Gerechnet wird in dem Text auch mit einer stark veränderten nächsten Bundestagsfraktion, wobei schlechtere Wahlergebnisse im Westen vor allem zu Lasten von Antikapitalistischer Linker und Sozialistischer Linker gehen würden. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die ebenfalls im Herbst 2013 stattfinden, werden nicht einbezogen.

Ein erkennbarer Abwärtstrend der Partei im Westen, so Juan Pedro Sanchez Brakebusch, würde auch die Machtfrage in der Partei auf eine andere Grundlage stellen. Die „östlichen Landesfürsten“ könnten „zu den Gewinnern der kommenden Auseinandersetzung gehören, gerade weil die Nutzung der Krise der Westverbände eine Taktik erfordert, die sie aus dem Effeff beherrschen: Nämlich zwei Jahre gar nichts tun.“ Das Programm wird „dank der Aufweichung zentraler Programmforderungen des Retroflügels“, als ein „Erfolg durch die Hintertür für das Forum demokratischer Sozialisten und die anderen Reformnetzwerke“ bezeichnet; zudem werde das Auslaufen der Übergangsregelung für die Bestimmung der Delegiertenmandate zum Parteitag das Gewicht auch hier wieder in Richtung Osten verschieben. In dem Papier wird allerdings vor einer zu frühen „politischen Offensive“ der Reformer gewarnt: Es gehöre zu der Überlegung auch, „die Partei im Juni 2012 in die Hände derer zu geben, die die kommenden Niederlagen bis zum September 2013 auch folgerichtig verwalten müssen“. Ein „reformpolitischer Neustart vor dem Hintergrund einer möglichen großen Koalition ab dem Herbst 2013“ könne die wahre „zweite Chance für das Fusionsprojekt ,Die Linke‘ sein“.

Erneuerung des reformsozialistischen Profils?

Es wird hier vor allem strategisch argumentiert, zuvörderst geht es um Ressourcen innerparteilicher Macht. Mit welchem Programm die „Reformnetzwerke“ einen „Roll back“ starten soll, bleibt ebenso offen wie eine kritische Analyse des aktuellen Zustands dieses Flügels – sowohl organisatorisch als auch intellektuell. Was in Berlin an Reflektion über Grenzen, Fehler und Möglichkeiten linker Reformpolitik in Regierungsbeteiligungen begonnen wurde, wird in Brandenburg als Debatte am lebendigen Patienten ganz anders geführt. Eine bundesweite Diskussion sehe ich nicht. Inhaltliche Entwürfe, die über den engere Streit über die Kompromisslinien des Erfurter Programms hinausgehen, sind rar. Wenn man so will: Es steht eine Erneuerung des reformsozialistischen Profils noch aus, die sich nicht mehr vorrangig an den innerparteilichen Konfliktlogiken orientiert, sondern an den realen gesellschaftlichen Entwicklungen. Vorarbeiten liegen auf dem Tisch, aber die organisatorische Kraft, diese fortzuschreiben, scheint momentan nicht zu existieren.

Aries hat dazu in einem Kommentar einen Hinweis schon gegeben: Die Reformer machten „jetzt den großen Fehler, nicht zu begreifen, wie eng die Sache für Reformen mittlerweile wirklich ist“. Statt Spielräumen für politische Gestaltung werde durch den herrschenden Modus der Krisenbearbeitung und den neo-neoliberalen Restaurationskurs (Schuldenbremse, Sparparadigma etc.) Politik im bisherigen Sinne zunehmend auf „Notverwaltung“ beschränkt. „Es ist dringend notwendig, dass Reformer anfangen, aus der Einsicht in die Enge der Möglichkeiten, ,radikal‘ also an die Wurzel der Gründe zu gehen“. Womit wir dann wieder bei der „Mitte“ wären, die dem gehört, „der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält“ (Gabriel). Man kann mit Blick auf die Linkspartei zurzeit nicht behaupten, dass dieser Vorteil zurzeit auf reformsozialistischer Seite liegt. (tos)