Jan 23rd, 2012
Nicht hinnehmbar
Mit der fortgesetzten Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linken greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in die Politik ein. Dabei geht es nicht nur um implizte Einflussnahme auf die Richtungsdebatten in der Linken, sondern auch um Fragen einer reformpolitisch orientierten Bündnispolitik. Die Linke klagt derzeit in Karlsruhe, aber auch SPD und Grüne dürfen nicht tatenlos bleiben. Ein Kommentar von tos auf freitag.de
Jan 22nd, 2012
Das Unmögliche
Nach dem Bekanntwerden des Dossiers zur „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“ ist einerseits die Bestürzung groß, andererseits schießen Spekulationen über mögliche Urheber ins Kraut. Während es die einen als erschreckenden Beleg für den Zustand der Linken im Freistaat ansehen, greifen andere Theorien auf, nach denen so ein Papier nur als Störfeuer von außen in Frage komme. Eine Übersicht
Jan 10th, 2012
Die Welle reiten
Bei der Debatte um eine mögliche Beteiligung der Mitglieder zur Wahl der nächsten Parteispitze sehen sich alle Beteiligten in der Linken mit mehr oder weniger guten Argumenten ausgestattet - aber letztlich haben doch alle eher schlechte Karten in der Hand. Traurig aber wahr: Die Linke hat es in einer Zeit, in der Basisdemokratie und mehr direkte Teilhabe en vouge sind, nicht vermocht, die Welle zu reiten. Stattdessen droht wieder einmal einiges unterzugehen
Dez 4th, 2011
Eine Kritik, eine Antwort
Die Debatte über Mitgliederentscheid und Kandidaturen zum Linken-Vorsitz geht weiter, ohne dass man sagen könnte, es sei eine bloße Personaldiskussion. Edith Bartelmus-Scholich hat auf scharf-links.de zugleich Dietmar Bartsch wie auch einige Vertreter des linken Flügels kritisiert. Ihr hat Alban Werner geantwortet - als besorgtes Mitglied und nicht als Repräsentant einer Strömung oder seines Kreisverbandes
Nov 24th, 2011
Kampf um die Mitte
Der Begriff ist kontaminiert, seit sich Gerhard Schröder, Tony Blair und andere Ende der neunziger Jahre auf den Weg dorthin machten: die neue Mitte. Inzwischen ist er in der Linken angekommen, noch unfertig steht er da in der Streitlandschaft herum, wird zaghaft beansprucht: Sahra Wagenkencht sieht sich in der Mitte, Gregor Gysi als Zentrum. Und im reformsozialistischen Lager wird auch darüber nachgedacht, wie und wann man wieder in die Offensive kommt
Okt 18th, 2011
Raummangel
Vor Parteitagen sind Treffen üblich, bei denen die Strömungen letzte Verabredungen treffen. Am Donnerstagabend tagen die Delegierten der Sozialistischen Linken. Außerdem wird zu einem strömungsübergreifenden Treffen geladen. Und am Freitagmorgen trifft sich dann das Forum Demokratischer Sozialismus
Okt 11th, 2011
Linkes Optimismus
Die Schiedskommission der Nordost-Linken wird sich in dieser Woche mit einem Fall befassen, der die Partei auch über die Landesgrenzen hinaus bewegt hat: der Antrag auf Ausschluss von Marianne Linke. Die frühere Sozialministerin war am 13. August bei einer Schweigeminute für die Maueropfer demonstrativ sitzengeblieben, die Geschäftsführerin der Volkssolidarität Silvia Steinbach sah darin ein „zutiefst parteischädigendes Verhalten“. Linke selbst wähnt die Verantwortung allein beim Landesvorstand
Okt 10th, 2011
Stabile Seitenlage
Was bleibt von der Berliner „Kurs halten“-Konferenz der Linken in der Linkspartei? Am Montag danach zumindest jede Menge Berichte und Einschätzungen: kleiner Überblick über ein Medienecho, das ganz im Zeichen von Sahra Wagenknecht steht und in dem das Reformer-Lager nicht besonders gut weg kommt - die eine bringt das angeschlagene Selbst- und Parteibild der rund 500 Besucher wieder auf Hochglanz, die anderen hoffen, dass sie dieses Jahr in "stabiler Seitenlage" überstehen
Okt 1st, 2011
Kaderkommissionen
Das Neue Deutschland präsentiert sich im neuen Layout und hat in der ersten Ausgabe unter dem grünen Titelbalken Gregor Gysi gefragt: Wie nun weiter? Der Linksfraktionschef antwortet über zwei Seiten, unter anderem mit dem Appell zur Wiederentdeckung der Gemeinsamkeit. Der Ruf ist nicht mehr ganz neu, klingt inzwischen aber ziemlich ernst. Er könne und wolle, sagt der "Zentrist" Gysi, "zumindest was relevante Teile der Partei betrifft, auf keinen verzichten"
Sep 29th, 2011
Größer als gedacht
Mit dem Programmkongress „Kurs halten“ demonstrieren die sich links positionierenden Strömungen der Linkspartei, dass sie derzeit organisatorisch offenbar besser aufgestellt sind. Mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine soll in Berlin für ein "Programm für die Mehrheit" geworben werden, womit freilich jene Positionen gemeint sind, die AKL und SL in der Programmdebatte vertreten. Deren enge und dauerhafte Kooperation findet das FDS "erstaunlich"
Sep 27th, 2011
Irritation ausgelöst
Wenn man die gegenwärtige Lage in der Linken als angespannt bezeichnet, hat man ziemlich untertrieben. Nun erscheint ein Brief der Doppelspitze an die Landes- und Kreisvorsitzenden, in dem es unter anderem um das Ergebnis der Berliner Wahl, dem Reformerlager „geeignet, einige Irritationen auszulösen“. Es geht im Kern darum, auf wen bei der Suche nach den Ursachen für ein eher unerfreuliches Wahljahr am meisten gezeigt wird und auf wen nicht
Sep 19th, 2011
Brennende Sorgen
Während die Antikapitalistische Linke einen „personellen und strategischen Neustart“ in Berlin fordert, gleiches für die Bundesspitze jedoch als „grotesk“ zurückweist; sieht man die Linke beim Forum Demokratischer Sozialismus im Stresstest und warnt davor, es sich mit Erklärungen zu einfach zu machen. Die Emanzipatorische Linke ist in „brennender Sorge“ und die Sozialistische Linke fordert, der Landesverband müsse seine „Ausrichtung allein auf den Erhalt der Regierungsbeteiligung“ aufgeben. Wobei die Partei dem ja genau genommen auf ihre Weise am Sonntag schon nachgekommen ist
Sep 19th, 2011
Nach der Wahl
Es gibt komfortablere Situationen für eine Partei: Nach der Berlinwahl müsste die Linke einerseits eine große Inventur machen, andererseits wächst nun der Druck, Entscheidungen zu treffen. Das eine dauert länger und würde eine ebenso selbstkritische wie solidarische Kultur voraussetzen - was der Linken derzeit fehlt. Das andere ginge zwar schneller, würde aber sehr wahrscheinlich die Probleme nicht lösen, sondern lediglich die Voraussetzungen ihrer Bearbeitung verändern. Fünf erste Überlegungen
Sep 14th, 2011
Streitfall ÖBS
Wenige Tage vor der Berlinwahl haben sich Linkenpolitiker für den Öffentlichen Beschäftigungssektor stark gemacht. Dabei geht es nicht nur um den Wahlkampf in der Hauptstadt, wo die Linke im ÖBS eines ihrer Kernprojekte sieht. Sondern auch um den innerparteilichen Programmstreit, in dem die Frage der staatlich geförderten Stellen mehr und mehr ins Zentrum rückt - wenige Wochen vor dem Erfurter Parteitag. Bundestagsvize Petra Pau sagt, "der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor bricht mit der Hartz-IV-Logik". Genau in die andere Richtung drängt derzeit ein Teil des sich links sehenden Flügels der Partei
Sep 14th, 2011
Robuste Leidensfähigkeit
In der Tageszeitung macht sich Stefan Reinecke Gedanken über eine „erschöpfte Partei“, ohne deshalb gleich in den üblichen Ton der veröffentlichten Abgesänge zu verfallen, der mit dem parteiinternen Streitlevel in einer Art wechselseitigem Verstärkermodus steht. In Zeiten, in denen schon mal für die „Auflösung einer Partei“ plädiert wird (Tagesspiegel-Casdorff), die Linken mindestens aber als „überflüssig“ gelten (SPD-Oppermann), oder doch jedenfalls als eine Truppe, die „ihren Zenit überschritten“ hat (Forsa-Güllner), bleibt ein Hoffnungsrest. Reinecke füllt ihn mit zwei Ratschlägen aus
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