Jan 4th, 2012
SPD, Rente, Linke
Die SPD will die Rente mit 67 stoppen, jedenfalls vorläufig und möglich würde das auch nur im Falle einer Regierungsübernahme. Die Linke hat den Vorstoß einerseits begrüßt, andererseits aber auch auf das Glaubwürdigkeitsproblem der Sozialdemokraten hingewiesen: Die hatten noch im Dezember einen Antrag der Linksfraktion zur Aussetzung der Rente mit 67 mehrheitlich abgelehnt. Für die Linke ist die neuerliche Renten-Debatte eine Herausforderung
Jan 1st, 2012
Die Spur der Scheine
Zum Jahresende wurde abgerechnet, auch in den Parteikassen. Nach einer vorläufigen Übersicht für 2011 haben die Unternehmen die Parteien diesmal ziemlich kurz gehalten. Doch ob viel oder wenig - das System der politischen Korruption gehört abgeschafft
Dez 29th, 2011
Die Kartei hat immer recht
Die Revolution rückt offenbar näher: „Mitgliederverluste fast aller Monopolparteien“, schmettert die Rote Fahne, sich notgedrungen auf das Konzernschmierblatt Frankfurter Rundschau stützend. Die hatte berichtet, worüber immer am Jahresende berichtet wird: die Parteien verlieren Mitglieder, die Grünen wachsen gegen den Trend. 2011 wird noch eine weitere Ausnahme hinzugefügt: die Piraten. Ansonsten aber schrumpft die Zahl derer mit Parteibuch wie sonst nur Körperteile beim Eisbaden. Etwa bei der Linken: "Zum Jahresende dürfte die Partei nach internen Schätzungen noch 69.800 Mitglieder haben.", so die FR
Dez 23rd, 2011
Mit oder gegen Schulz?
Soll die Linksfraktion in Europa bei der anstehenden Wahl des Präsidenten den Sozialdemokraten Martin Schulz unterstützen oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken? In der deutschen Delegation der GUE/NGL gibt es unterschiedliche Meinungen, und eine kleine Tageszeitung weiß auch schon, wer in dem Streit die Guten sind
Dez 17th, 2011
Schroeders Schema
Es gab schon Jahre, in denen die Ergebnisse der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ mehr Schlagzeilen gemacht haben. Anfang der Woche hatte der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer die zehnte Folge vorgelegt und die Bilanz eines „entsicherten Jahrzehnts“ gezogen. Man könnte das zum Anlass nehmen, um sich über die sozialen Voraussetzungen von Solidarität zu streiten, die Aussagefähigkeit des theoretischen Modells oder den Trend unter Menschen mit rechtspopulistischen Einstellungen, eher linke Parteien zu wählen. Klaus Schroeder, Professor an der FU Berlin, versucht dagegen gleich die Studie an sich zu erledigen - mit dem Argument, sie sei Ausdruck einer kulturellen Hegemonie von Linken, die alle anderen "sogleich" diffamieren würden
Dez 15th, 2011
Linksfraktion plus 6
Die Linksfraktion ist im Bundestag mit ihrem Vorstoß zur Aussetzung und schnellstmöglichen Rücknahme der Rente mit 67. Bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag zu einer Großen Anfrage über Stand und Zukunft der Altersvorsorge, der Beschäftigungslage Älterer und ihrer sozialen Situation fand die Linke lediglich sechs Unterstützer bei der SPD. 16 Enthaltungen bei SPD und Grünen lassen eine gewisse Sympathie mit der Kritik an der Heraufsetzung des Eintrittsalters und der damit einhergehenden, faktischen Rentenkürzung erkennen. Mehr aber auch nicht
Dez 14th, 2011
Offen halten
„SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün“, berichtet die Leipziger Volkszeitung am Mittwoch. In Wahrheit hängt die Geschichte deutlich tiefer - könnte und sollte aber Anlass sein, nach Abschluss einer programmatischen Orientierungsetappe der drei Parteien noch einmal über die inhaltlichen Barrieren und Brücken zu diskutieren
Dez 9th, 2011
Ein anderes Europa?
Vielleicht war dieser Brüssler Gipfel der Anfang vom Ende der Europäischen Union wie wir sie kennen. Die Debatte über ein anderes Europa geht weiter. SPD, Grüne und Peter Bofinger haben ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt. Das diesjährige Euro-Memorandum linker Ökonomen formuliert ebenfalls Alternativen. Und ein linker Londoner Professor meint: Die Linke habe "nicht das Interesse, die Währungsunion zu retten". Ein kleiner Überblick zu einer rasenden Debatte
Dez 4th, 2011
Purpur und Piraten
Die Sozialdemokraten starten heute in Berlin ihren Parteitag, die Piraten haben ihren in Offenbach fast hinter sich. Mit den beiden Kongressen geht eine Runde wichtiger Positionierungen im „linken Lager“ zu Ende – die Linkspartei hatte in Erfurter den Anfang gemacht, die Grünen bei ihrer BDK in Kiel nachgezogen. Über den Begriff „linkes Lager“ könnte man lange streiten - dennoch sollte die programmatische Entwicklung bei den vier Parteien als "kommunizierendes System" stärker in einen gemeinsmen Blick genommen werden
Nov 28th, 2011
Nach der Niederlage
Die Linke hat nach der Volksabstimmung in Baden-Württemberg eine Fortsetzung des Widerstands „gegen unsinnige Großprojekte“ angekündigt. Hoffnungen auf einen kleinen Sieg hatten sich nicht erfüllt: Die Gegner von Stuttgart 21 verfehlten auch die Mehrheit der abgegeben Stimmen
Nov 26th, 2011
Das linke Potenzial
Klaus Ernst hat beim Parteitag der Hamburger Linken das Potenzial der Partei auf 15 bis 17 Prozent taxiert. Die Zielmarke, die Ernst hier nennt, liegt knapp doppelt so hoch wie die Linke aktuell in Umfragen abschneidet. Das ist das eine – das andere ist: Die Linke hat deutlich an Wählerpotenzial verloren. Ein paar Hinweise auf eine Debatte, die noch etwas intensiver geführt werden könnte
Nov 20th, 2011
Bisher untergegangen
Eine Studie für die Brandenburger Landtagsfraktion attestiert den rot-roten Genossen, es seien „keine Themen zu erkennen, mit denen die Linke die Öffentlichkeit besetzt, wo Veränderung zielgerichtet angestrebt wird“. Der Weckruf kommt gerade richtig zur Eröffnung der "Leitbild-Debatte 2020". Was die Linke unter anderem braucht: mehr offensives Politisieren der eigenen Grenzen, mehr Lust an der Veränderung vor Ort, mehr erlebbare konkrete Utopie und ein Netzwerk, in dem die Regierungsfrage nicht in erster Linie als Ableitung der internen Konflikte diskutiert wird, sondern als große Denk- und Praxisherausforderung für Sozialisten und Transformationslinke aller Art
Nov 19th, 2011
Welcher Fortschritt?
In zwei Wochen wollen die Sozialdemokraten bei einem Parteitag „wichtige Weichen“ stellen: Eine Debatte um den "Neuen Fortschritt" ist nicht recht in Gang gekommen. Doch die Suche nach einer "großen Erzählung" zwischen Linksreformismus und pragmatischer Beschränktheit geht in der Partei weiter - auch als Beitrag zur Theorieproduktion einer pluralen Linken
Nov 17th, 2011
Bürgerschaft ohne Bischoff
Der Hamburger Linken-Abgeordnete Joachim Bischoff legt zum Ende des Monats sein Mandat in der Bürgerschaft nieder. Der Wirtschaftsexperte, Parteiintellektuelle und Mitgründer der Wahlalternative nannte gesundheitliche Gründe für seinen Schritt – der Linken wird einer ihrer schlauesten Köpfe fehlen, das bedauern selbst Kollegen von SPD und Grünen
Nov 17th, 2011
Messfehler?
Der aktuelle Saarlandtrend war noch nicht veröffentlicht, da hat der Landeschef der Linken, Rolf Linsler, schon die Ergebnisse zurückgewiesen und von einem Messfehler gesprochen: Die Partei rutscht in der Umfrage ab, hatte zuletzt bei Wahlen aber stets besser abgeschnitten, als von den Demoskopen vorausgesagt
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