Bei Sommers Marsch durch den parteipolitischen Porzellanladen ging auch noch weiteres Geschirr zu Bruch. Der Gewerkschafter hat nicht nur die Linke, sondern auch die Piraten kritisiert. Beim Urheberrecht und der Freiheit des Internets sei er anderer Meinung als die Polit-Freibeuter „Man sollte geistiges Eigentum achten“, so Sommer. „Klauen ist klauen – auch im Netz.“ Die Forderung der Piraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen geriet dem DGB-Chef sogar zur „Missachtung von Arbeit“. Man muss angesichts dessen nicht lange darüber nachdenken, was Sommer zum neuen Gewerkschafterdialog Grundeinkommen zu sagen hätte. Den hatten kürzlich zehn Kollegen aus ver.di und IG Metall angeschoben, um sich auch mit den Kritikern des Konzeptes „inhaltlich-produktiv mit der Idee eines ganzheitlichen Arbeitsbegriffs mitsamt Grundeinkommen auseinanderzusetzen“. Der Kreis beschäftige „sich mit dem Grundeinkommen als Mittel zur Verstärkung von ArbeitnehmerInnenrechten, für einen besseren Zugang in vernünftig bezahlte Arbeitsverhältnisse und zur selbstbestimmten Zukunftsplanung unabhängig von existenziellen Bedrohungen durch wegfallende Einkommen und/oder prekäre Jobs“. Bei diesem Thema übrigens liegen Michael Sommer und Klaus Ernst wieder ganz auf einer Linie: Auch der Linkenchef ist kein Freund eines Grundeinkommens. (tos, Foto: Linksfraktion)

Nord selbst hält es für fragwürdig, „ob man mit der Abschaffung eines Landesamtes beginnen muss“. Kritisch hat sich nun auch der Ex-Bundesrichter und parteilose Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic geäußert. Der Verfassungsschutz habe zwar „krass versagt“, es gebe jedoch „keinen Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir schaffen ja auch nicht die Feuerwehr ab, wenn sie bei der Brandlöschung versagt“, sagte Neskovic der Lausitzer Rundschau. „Wir können die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, ohnehin nicht abschaffen. Dies wäre ein Verfassungsverstoß.“ Der Koalitionspartner hat zurückhaltend auf den Initiativ-Antrag reagiert. SPD-Generalsekretär Klaus Ness erklärte, der Verfassungsschutz in Brandenburg „beschäftigt sich nicht mit den Linken, sondern vornehmlich mit Nazis. Er macht das gut“. Er, Ness, „denke, eine Mehrheit der Linken sieht das auch so“. In dem Initiativ-Antrag wird auch auf die „eigene Geschichte“ verwiesen, man sei, zitiert der Tagesspiegel aus dem Papier, „fest davon überzeugt, dass Überwachung und Beobachtung von politischen Gegnern sich nicht mit der Freiheit der Andersdenkenden vereinbaren lässt“. (vk, Foto: Lageplan des Innenministeriums Brandenburg, die Abteilung VS befindet sich im Haus N)

Die Debatte hat mit Blick auf das Saarland auch noch eine landespolitische Dimension. Erneut erklärte Ernst, man wolle den Sozialdemokraten „ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen“ könnten. Den von der SPD zuallererst angeführten Knackpunkt Schuldenbremse will die Linke mit einem neuen „Konzept der sozialen Haushaltssanierung“ auskontern. Damit sage die Linke „Ja zum Schuldenabbau und Nein zum Sozialabbau“. Dann müsse „die SPD entscheiden, ob sie die Millionäre belasten will oder die Bürger“. Der implizite Verweis auf die Gestaltungsmöglichkeiten im Bundesrat ist allerdings ein wenig wackelig: Selbst wenn es im Saarland eine rot-rote Koalition geben würde, kommen die allein von SPD, Grünen und Linken regierten Länder im Bundesrat nicht auf die 35-Stimmen-Mehrheit, die eine effektive Blockade der Regierungspolitik möglich machen könnte. Von einer „Gestaltungsmehrheit“ ganz zu schweigen.

Die SPD hat von ihrer Klausur aber ohnehin vor allem solche Signale gesandt, die nach Kooperation in eine ganz andere Richtung klingen – man hält sich die Bündnisoption mit der Union mehr als offen. „Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland.“ Auch gehe es nach Ansicht des Niedersachsen „nicht darum, gegen andere zu kämpfen, sondern für ein besseres Deutschland“. Die Bundestagswahl sei „eine Richtungswahl, keine Lagerwahl“, das Ziel bleibe, das fügte Gabriel noch hinzu, Rot-Grün.

Doch wie ernst kann man das nehmen? Die Grünen sind inzwischen auch vom „großkoalitionärem Gebaren“ der Sozialdemokraten genervt. Parteichefin Claudia Roth erinnerte am Sonntag daran, dass sich die SPD oft nach dem Motto „Opposition ist Mist“ verhalten und „in den vergangenen Monaten häufiger für eine große Koalition entschieden“ habe. „Nach Roths Ansicht könnten die Sozialdemokraten von vornherein ein Bündnis mit der Union bevorzugen, anstatt für Rot-Grün zu kämpfen“, schreibt eine Nachrichtenagentur. Roth hat nun eine interessante Formel geprägt: „Große Koalition oder Politikwechsel – das wird die Auseinandersetzung sein.“

Wird sie das? Dies ernst genommen, wäre zu fragen, ob nicht Grüne und Linken gemeinsam versuchen müssten, ein Gegengewicht zum CDU-Drall der Sozialdemokraten zu bilden – durch einen (schon früher immer mal wieder diskutierten) Versuch, Grüne und Linke zu den (auf je unterschiedliche Weise) treibenden Kräften im rot-rot-grünen Lager zu machen, durch unaufgeregte Gespräche, inhaltliche Diskussionen, sozusagen in Form einer „kooperativen Konkurrenz“, deren Ziel es wäre, einen echten Politikwechsels gegenüber dem machttaktischen Agieren der SPD zu stärken. (Die Redaktion Prager Frühling hatte vor einiger Zeit formuliert, “perspektivisch geht es um die Alternative von einem Mitte-Unten-Bündnis, das seinen politischen Ausdruck in der Kooperation von Linkspartei und Grünen findet oder einem Mitte-Oben-Bündnis, das politisch auf eine schwarz-grüne Option hinausläuft” – wobei hier zu ergänzen wäre, dass die wahrscheinlichere Regierungsvariante eines Mitte-Oben-Bündnisses derzeit die große Koalition ist. Dass die Diskussion über das “andere” Rot-Grün schwierig sein dürfte, soll damit nicht unterschlagen werden.)

Aber zurück zu Claudia Roth, welche die Linke auch lieber links liegen lässt. Rot-Rot-Grün stehe „angesichts des Zustands der Linken nicht zur Debatte“, gibt die Deutschen Presse-Agentur die Grünen-Chefin indirekt wieder. Der Zustand der SPD, die Roth gerade noch kritisiert hatte, scheint ihr nicht so ein Problem zu sein. (tos)

Spannender als die normale Sonntagsfrage ist denn auch etwas anders: Infratest hat auch nach den Parteikompetenzen gefragt. Die Linke schneidet hier durch die Bank weg sehr schlecht ab, in den meisten Politikbereichen glaubt eine kaum messbare Zahl von Befragten, sie könne auf diesem Sektor besonders gut agieren. Heraus ragt mit fünf Prozent noch die Kompetenz auf dem Feld „soziale Gerechtigkeit“. Allein auf die oft beklagte mediale Minderbeachtung lässt sich das wohl nicht schieben, hat aber sicher auch damit zu tun. Interessanter sind ohnehin die Zahlen der anderen Parteien – und jene wachsende Gruppe von befragten, die weder CDU und SPD noch Grünen und Linken zutrauen, bestimmte Probleme zu lösen.

Traditionell führt die Union bei der Wirtschaftskompetenz (50 Prozent) weit vor allen anderen, der SPD wird mit großem Abstand am ehesten zugetraut, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen (47 Prozent). Bei der Umweltpolitik liegen die Grünen weit vor allen anderen (52 Prozent). Zu Recht oder nicht zeigen sich hier „Markenkerne“ der Parteien, die unter jeweiligen aktuellen Rahmenbedingungen wie Schwungmassen für die Verbesserung des Ergebnisses von Parteien wirken können. Auf einigen, teils neu auf den Bühnenvordergrund gerückten Politikfeldern bzw. bei Themen, die von landespolitisch aktuellen Debatten gezeichnet sind, ist das Rennen dagegen sehr eng, auch traditionelle Stärken einzelner Parteien scheinen zu verblassen. Beim Thema Landwirtschaft und Verbraucherpolitik haben die Grünen seit Mai 2011 ihre Führungsrolle verloren und liegen nun mit der SPD gleich auf. In Fragen der „guten“ Haushaltsführung baute die CDU ihren Vorsprung aus. Im Auge der Wähler hat die Union hingegen an Kompetenz bei der Bekämpfung der Kriminalität stark eingebüßt (minus neun Prozent), was nicht den anderen im Landtag vertretenen Parteien zugute kommt, sondern jene große Befragtengruppe stärkt, die keiner Partei Lösungen zutraut (23 Prozent).

Überhaupt ist im Vergleich zu früheren Umfragen die Zahl derer deutlich gewachsen, die auf die Frage, „bitte sagen Sie mir jetzt, welcher Partei Sie am ehesten zutrauen, dieses Problem in Niedersachsen zu lösen?“ mit „weiß nicht“ oder „von keiner Partei“ antworten. Optimistisch betrachtet liegt hierin ein Potenzial für die Linke. Die hat nun mit einem „Landespolitischen Ratschlag“ begonnen, ihr Wahlprogramm zu formulieren. Bereits im Dezember hatte der Landesvorstand auf einer Klausur und die Arbeit der Landtagsfraktion einbeziehend, „Orientierungspunkte“ aufgeschrieben – eine 20 Seiten umfassende Tabelle mit Kernforderungen. Nach dem Ratschlag vor einer Woche, an dem über 160 Linkenmitglieder und Interessierte teilgenommen haben, soll nun ein erster Programmentwurf entstehen. Die Partei wird darauf achten müssen, dass sie ihre Kompetenzen nicht nur auf dem Papier beweist, sondern dass auch die strategische Kommunikation ihr Bild in der Öffentlichkeit stützt.

Ob sozialismustheoretische Überlegungen dabei helfen, wie sie der Landtagsabgeordnete Manfred Sohn jetzt in einem Buch formuliert hat, in dem es heißt, ein „dritter Anlauf“ werde „nicht nur konsequent Demokratisierung, Geschlechtergerechtigkeit und Dezentralität als Ordnungsprinzip“ durchsetzen müssen, „sondern gleichzeitig für die Verteidigung dieses weichen inneren Kerns bereit sein“, sei dahingestellt. Die Linke will mit einem “starken Wiedereinzug in den Landtag” helfen, “die CDU/FDP-Landesregierung abzulösen”. Mittel- bis langfristige Ziele und/oder aktuelle Strategie: Man darf gespannt sein, wie die Linke es schafft, ihren Anspruch auf grundlegende Veränderungen und ihr Agieren in einem Landtagswahlkampf zu verbinden. (tos)

Welche Formen die Tabuisierung im parteipolitischen Raum annehmen kann, musste die Linkspartei gerade erst selbst erfahren. Auf dem Erfurter Programmparteitag geriet eine Passage zur Legalisierung derart unter medialen Druck, dass führende Politiker für eine Abänderung sorgten – sehr zum Ärger der Antragsteller, die ihre guten Gründe hatten, diese Formulierung vorzuschlagen, und in einer Weise, die den Souverän, also die Delegierten, brüskieren musste. Offenbar ist die Sorge, eine liberale, das heißt von den Bedürfnissen des Konsumenten ausgehende, seinem gesundheitlichen Schutz verpflichtete und gegen die Auswüchse der Illegalisierung gerichtete Drogenpolitik könne in der Gesellschaft zu Abwehrreaktionen führen, immer noch groß. Und zum Teil spielend dabei nicht anderslautende medizinische oder juristische Vorstellungen eine Rolle, sondern lediglich das taktische Zurückweichen vor dem Ressentiment derer, die zwischen einem Joint und schwerster Heroinabhängigkeit einen direkten Zusammenhang sehen.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags werden sich am Mittwoch unter anderen Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin, der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen und des Hanf-Verbandes mit der Gesetzesinitiative der Linksfraktion befassen. Aus den bereits vorliegenden Stellungnahmen geht ein geteiltes Echo hervor. Sie „begrüße die dem Antrag zugrunde gelegte Initiative, die Strafverfolgung im Hinblick auf die konsumverbundenen Verhaltensweisen mit Cannabisprodukte in der bestehenden Form aufzugeben“, schreibt die Bremer Juristin Nicole Krumdiek. Im Lichte der vorliegenden Erkenntnisse könne „zusammenfassend gesagt werden, dass die gesundheitlichen und sozialen Gefahren, die von einem moderaten Cannabiskonsum ausgehen, sowohl kalkulierbar als auch hinnehmbar sind“. Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband weist darauf hin, dass die Initiative der Linken „weitgehend deckungsgleich mit meiner Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten, die mittlerweile von über 31.000 Menschen unterzeichnet wurde“.

Der Hamburger Suchtexperte Rainer Thomasius weist hingegen darauf hin, „dass Cannabis keine harmlose Substanz ist. Cannabiskonsum birgt wesentliche gesundheitliche und soziale Risiken. Daher sollten aus Sicht des Verfassers Cannabis und dessen Abkömmlinge als nicht verkehrsfähige Substanzen auch weiterhin einem kontrollierten Umgang unterliegen und dem BtMG unterstellt werden.“ In diese Richtung argumentiert auch der Trierer Staatsanwalt Jörn Patzak, der die Seite Betäubungsmittelrecht.info betreibt – er hält „eine Legalisierung von Cannabis für verfehlt“, genauso wie die hessische Oberstaatsanwältin Hannelore Biniok: „Weder die ‘Legalisierung’ des Besitzes von Cannabisprodukten bis zu einer Gewichtsmenge von 30 Gramm zum Eigengebrauch nebst der beantragten ‘Legalisierung’ des Umgangs mit Cannabissamen noch die Ermöglichung der Einrichtung und des Betriebs von ‘Cannabis-Clubs’ dürften wegen der hiermit verbundenen und in letzter Zeit noch größer gewordenen Gefahren, die dem Schutzzweck der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zuwider laufen, angezeigt sein.“

Das Bild ist so alt wie die Kriminalisierung von Cannabis: auf der einen Seite stehen beharrliche Verbotsbefürworter, auf der anderen die Anhänger der Legalisierung – und jeder pocht auf seine Argumente. Mit der Diskussion über den Vorschlag der Linken, mit den Clubs eine Brücke zwischen dem Wunsch nach Prävention, Jugend- und Gesundheitsschutz, Sorge vor begleitender Kriminalität, Verkehrssicherheit auf der einen und den Bedürfnissen selbstbestimmter Konsumenten sowie der finanziellen Einspar- udn Einnahmemöglichkeiten eines staatlich kontrollierten Marktes zu bauen, hat zunöchst einmal für hochgezogene Augenbrauen bei der parteipolitischen Konkurrenz gesorgt. Sie halte ” von Cannabis-Clubs überhaupt nichts”, wird die drogenpolitische Expertin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, zitiert. Und auch ihre SPD-Kollegin Angelika Graf hat “eine ganze Reihe von Vorbehalten”. Andererseits mahnt auch die Sozialdemokratin reformpolitische Bewegung im Sinne der Konsumenten an: “Da sollten wir uns etwas überlegen.” Die Anhörung am Mittwoch wird dazu ein kleiner Beitrag sein. (tos)

Dass die SPD-Führung bundespolitisch auf Rot-Grün setzt und zumindest Gabriel auf einen klaren Lagerwahlkampf hinorientiert, ist bekannt. Aber gerade deshalb macht es ja durchaus Sinn, diejenigen Parteien mit in die Debatte einzubeziehen, die zwar nicht zur gewünschten Mehrheit gehören, die aber doch in den selben sozialen Milieus wie SPD und Grünen um Wähler konkurrieren – weshalb ja auch die Piratenpartei eingeladen werden soll. Einmal von der Unsicherheit der rot-grünen Strategie abgesehen, der es womöglich doch an den nötigen Stimmen fehlt. Und dass die SPD-Linke sich zumindest diskursiv gegen den Automatismus einer großen Koalition stellt und das politische Gespräch über einen Politikwechsel sucht, klingt auch eher vernünftig als nach einem Skandal. Derzeit aber gerät offenbar jede rot-rot-grüne Regung zum Konfliktstoff, was einen Rückfall hinter den bereits erreichten Stand der Normalisierung bedeutet.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht hier nicht um Regierungseuphorie, sondern um eine der Optionen, die seit Jahren weniger aus inhaltlichen denn aus machttaktischen Gründen links liegen gelassen werden. Die Mehrheits-SPD sucht auf dem Wege der Ignoranz die Linkspartei auf Landesebene klein zu halten und kooperiert dafür lieber gegen ihr eigenes Wahlprogramm mit der Union. Und die Linkspartei, die das stets und auch richtigerweise kritisiert, lässt auch kaum einmal von ihrer vergangenheitsbezogenen Abgrenzungsrethorik ab. An den Beitrag von SPD und Grünen zu Deregulierung, Pirvatisierung etc. pp. zu erinnern ist sicher umso nötiger in Zeiten, in denen in der Oppositionen alle von sozialer Gerechtigkeit und Verteilungsfrage reden. Aber die Wahlen finden nicht als historisches Seminar statt. Die Empörung über frühere Fehler anderer gehörte zum Treibstoff der Linken nach 2005, inzwischen interessieren sich die Leute aber wohl eher für Antworten auf die Zukunft.

Vielleicht liegt ein Grund für den Ton, welchen die Frankfurter Rundschau anschlägt, aber auch ganz woanders – nämlich im Saarland. Dort ist rot-rot wohl weniger eine Option als ein Problem für die SPD, die offenbar eine große Koalition anstrebt, aber zu erklären hat, warum sie nicht mit der grundsätzlich bereiten Linken kooperieren will. Mit der immerhin hatte man 2009 fast schon einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, landespolitisch gibt es viele Übereinstimmungen und auch beim schwierigen Thema Haushaltspolitik scheint eine Brücke möglich – jedenfalls könnte man die Aussagen Oskar Lafontaines zur Schuldenbremse als eine gangbare Kompromisslinie interpretieren. Je stärker die Signale auf der Linken werden, desto hektischer suchen die Sozialdemokraten nach Gründen, warum es gemeinsam doch nicht gehen soll. Pläne von Leuten, die sich ein gewisses Maß an politischer Normalität zwischen Parteien nicht versagen wollen, stören da nur. (tos, Foto: freitag.de)

Gemeinsam mit der SPD, meint Fraktionschef Oskar Lafontaine, könne man „über die Durchsetzung einer Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen (Millionärssteuer) im Bundesrat die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland sicherstellen. Zudem können nur so die Infrastrukturinvestitionen getätigt werden, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind.“ Der frühere Linken-Chef wies zugleich auf die Chance hin, „erste Schritte hin zur Wirtschaftsdemokratie durch die Beteiligung der Belegschaften an ihren Betrieben zu machen“. Ein Bündnis aus SPD und Linken könne in Zeiten der Krise überdies sicherstellen, „dass die saarländischen Sparkassen und die Landesbank, keine Wucherzinsen verlangten, das Geld der Sparer sicher anlegten und nicht mit Giftpapieren handelten“.

Als weitere Punkte nannte Lafontaine die Begrenzung von Einzelhandelsflächen, um die Verödung der Ortskerne zu vermeiden. Linken-Chef Klaus Ernst äußerte sich trotzdem optimistisch. „Neuwahlen sind gut, weil sie eine neue Mehrheit bringen“, hieß es in einer ersten Reaktion. „Wir sind für Rot-Rot an der Saar, weil wir auch eine neue, soziale Politik wollen.“ Sachsen-Anhalts Linkenchef Matthias Höhn sieht nun ebenfalls “die Chance für einen echten Politikwechsel gegeben”. Der Sprecher des reformsozialistischen Flügels der Linken, Benjamin Hoff sagte, mit den Neuwahlen sei „der erste Schritt“ gemacht. Nun müsse die SPD auch den zweiten gehen und einen „Politikwechsel gemeinsam mit der Linken“ umsetzen.

Ob die Forderung der Linken an die SPD, ihre „voreilige Festlegung auf eine große Koalition aufzugeben“, bei den Sozialdemokraten auf fruchtbaren Boden fällt, ist jedoch ziemlich offen. Gerade mit Blick auf die Schuldenbremse hatten beide Seiten in den vergangenen Tagen ihre Unterschiede markiert. Noch am Mittwoch hatten Maas und Lafontaine sich im Landtag eher ablehend geäußert. „Die Linke ist nicht bereit, sich an einer Regierung zu beteiligen“, wenn die Schuldenbremse von der SPD „so interpretiert wird, dass der einzige Weg, einen Haushalt zu sanieren, weitere Sozial- und Personalkürzungen sind“. Maas hatte daraufhin erwidert, er stimme Lafontaine zu, „dass es im Falle von Neuwahlen jetzt keine Chance für Rot-Rot in diesem Land gibt“. Die Linke müsse erst einmal das umstrittene Kredittabu als „Realität“ akzeptieren. Lafontaines Erklärung vom Donnerstagabend wies freilich schon ein wenig in diese Richtung: Immerhin war darin von einem Weg die Rede, „die Vorgaben der Schuldenbremse“ einzuhalten, ohne dass dies zu Lasten der öffentlichen Angebote und Aufgaben gehe.

Dennoch stehen die Signale eher auf große Koalition. Kramp-Karrenbauer wies darauf hin, dass sie sich mit Maas einige gewesen sei, dass ein solches Bündnis, das “den Sanierungsanforderungen dieses Landes gerecht werden muss und gerecht werden will, eine Legitimation über fünf Jahre braucht”. Sie strebe auch nach der Wahl eine große Koalition an, da sie weiterhin glaube, dass ein solches Bündnis im Saarland “für die nächsten Jahre die einzig richtige Konstellation ist”. Auch SPD-Mann Maas hob hervor, es gebe viele Gemeinsamkeiten. Er wurde noch am Donnerstagabend vom Landesvorstand der Sozialdemokraten einstimmig zum Spitzenkandidaten nominiert. „Gut so“, kommentierte auch Horst Johannes Kahrs die Neuwahl-Entscheidung. Der SPD-Seeheimer zeigte sich dabei nicht nur sicher, dass Maas Ministerpräsident werde, sondern beschied auch CDU und Grünen, „dass sie es nicht können“.

Süddeutsche Zeitung: “Die gefühlte Kraft der SPD ist groß, die Umfragen sehen sie um zwei Punkte vor der CDU. Aber diese Umfragen stammen aus der Zeit vor der Auflösung der Jamaika-Koalition. Seitdem hat die CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer an Statur gewonnen; und viele enttäuschte FDP-Wähler werden bei der Neuwahl ihr Heil bei der CDU suchen. Das kann die jetzt goldenen Hoffnungen der SPD zerstören. Dann bleibt der SPD, so kalkuliert sie, nach Neuwahlen immer noch Silber – weil die CDU zur Koalitionsbildung auf die SPD angewiesen sein wird. Die SPD kriegt also auch dann mindestens das, was sie jetzt (ohne Neuwahlen) auch gekriegt hätte. Es sei denn, es kommt nach der Neuwahl zu Schwarz-Grün.”

Mannheimer Morgen: “Somit sind sofortige Neuwahlen die sinnvollste Lösung. Paradoxerweise könnte dabei am Ende doch eine Große Koalition herauskommen – alle anderen Bündnisse scheinen derzeit rechnerisch oder politisch unmöglich.”

Leipziger Volkszeitung: “Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz? Für das Landkreis große Saarland ist dies fast schon egal. Die Sog-Wirkung auf die Bundespolitik wird groß: Ab sofort geht der Machtkampf um die Bundespolitik los.”

Saarbrücker Zeitung: “Das Saarland wählt einen neuen Landtag – und hat eigentlich gar keine Wahl, denn die künftige Regierung steht schon fest: eine große Koalition aus CDU und SPD. Offen ist allenfalls, wer den Regierungschef stellt.”

Rheinische Post: “Jegliche Regierungs-Tändelei mit Grünen oder den in Saarbrücken besonders labilen Liberalen, gar mit den verantwortungslosen Schuldenmachern der Linkspartei schmälerte die Aussicht des Ländchens, aus eigener Kraft aus der Etat-Misere zu kommen.”

Mit den Neuwahlen sind für die Linke ein paar Fragen zusätzliche aufgeworfen. Landeschef Rolf Linsler hatte schon zuvor auf frühere Äußerungen von Lafontaine hingewiesen, nach denen dieser für den nun eingetretenen Fall der Fälle als Spitzenkanditat bereitstehe. „Ich hoffe, dass das so bleibt“, offenbar an jene Debatte denkend, in der dem Fraktionsvorsitzenden eine vor allem bundespolitische Rolle zuerkannt wird – dies nicht nur mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen, sondern auch im Rennen um die Spitzenposten in der Linken. Vielleicht tritt das jetzt angesichts zweier landespolitischer Wahlkämpfe im Frühjahr etwas in den Hintergrund. Und die Linke in Schleswig-Holstein, für die der Wiedereinzug die schwierigere Aufgabe ist, könnte vielleicht ein wenig Rückenwind aus dem Saarland erhalten. Dort rechnet sich die Partei wegen des “Oskar-Faktors” Ergebnis zwischen 18 und 20 Prozent aus. Zuletzt lag die Linke in Umfragen bei 12 Prozent. (tos)

“Das Europa des Neoliberalismus und der militärischen Aggression
hat einen neuen Vertreter bekommen.“
Sabine Wils, Europaabgeordnete der Linkspartei – hier

„Sie haben in Ihrer Antrittsrede wiederholt betont, das Europaparlament stärken, die Rechte der Abgeordneten verteidigen und den Respekt der Exekutive gegenüber dem Parlament erstreiten zu wollen. In diesem Bemühen finden Sie uns ausdrücklich auf Ihrer Seite.”
aus einem Brief an Martin Schulz von Gabi Zimmer und Thomas Händel, Sprecher der Delegation der Linken im Europaparlament – hier

„Der Anpassung der Sozialdemokratie an das asoziale und
undemokratische Regime europäischen Krisenmanagements folgt die Anpassung der Linkskräfte an die Sozialdemokratie.“
W. Pirker kommentiert kostenpflichtig die Wahl in der Jungen Welt – hier

„Auch wir haben an der Konsequenz, mit der viele Sozialdemokraten
im Parlament auftreten, durchaus Kritik. Aber es gibt Punkte, bei denen
wir uns einig sind.“
Thomas Händel in einem Interview mit dem Neuen Deutschland – hier

„Die aktuelle europäische Sozialdemokratie ist leider genauso links wie der Erzbischof von Aachen.“
Willy Meyer, Europaabgeordneter der Izquierda Unida – hier

„Anpassung statt Selbstbewusstsein“
Überschrift eines Artikels in der Jungen Welt, in dem es heißt, Linke-Abgeordnete würden einen Sozialdemokraten zum Präsidenten des Europaparlaments wählen wollen und hätten einen eigenständigen GUE/NGL-Antritt verhindert – hier

„Dieser Titel vermag sicher die Erwartungshaltungen vieler JW-Leser
treffen, er trifft aber eines nicht: Den Debattenverlauf in der GUE/NGL.“
Der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute auf freitag.de – hier

„Soweit der Offenbarungseid.“
Kommentar der Jungen Welt zu Klutes Äußerungen – hier

“Die Wahl von Martin Schulz besiegelt das heimliche Einverständnis zwischen Sozialisten und der Rechten in Europa.”
Jean-Luc Mélenchon, Mitglied der Fraktion GUE/NGL – hier

“Ich hätte keinen Kandidaten unterstützt, denn die Kürzungspolitik – sei sie links oder rechts – bringt unseren Völkern nur Verwüstung.”
Jacky Henin, Mitglieder der Fraktion GUE/NGL – hier