Feb 5th, 2012
Sommers Wahlhilfe
Gern unterstreicht der DGB seine parteipolitische Neutralität, der „Charakter der Einheitsgewerkschaft“ liegt vor allem dem Vorsitzenden Michael Sommer am Herzen. Nun ja. Vor ein paar Wochen musste der Sozialdemokrat nach öffentlicher Kritik Pläne auf Eis legen, kooptiertes Mitglied im SPD-Vorstand zu werden. Jetzt hat Sommer das Satzungsgebot der Unabhängigkeit des DGB erneut ausgelegt - er sprach der Linken die Regierungsfähigkeit im Bund ab und keilte gegen die Piraten
Feb 3rd, 2012
Abschaffen oder nicht?
Knapp zwei Wochen vor dem Parteitag der Brandenburger Linken sorgt ein Initiativantrag für Diskussionen in der Partei: In dem Vorstoß jüngerer Genossen wird gefordert, „dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg abgeschafft wird“. Offenbar hält es auch der scheidende Landeschef Thomas Nord für möglich, dass der Antrag in Blossin eine Mehrheit erhält. Nord selbst fragt sich aber, „ob man mit der Abschaffung eines Landesamtes beginnen muss“. Kritisch hat sich nun auch der Ex-Bundesrichter und parteilose Abgeordnete Wolfgang Neskovic geäußert
Jan 29th, 2012
Fehlendes Gegengewicht
Während sich die SPD-Spitze im Brandenburgischen auf den Wahlkampf 2013 vorbereitet, wirbt die Linke trotz aller sozialdemokratischer Abgrenzungen um rot-rote Kooperationen. Auch die Grünen sind über das "großkoalitionäre Gebaren" der SPD empört - aber was ist die Konsequenz? Ein Gegengewicht zum CDU-Drall der Sozialdemokraten werden Linke und Grüne nur gemeinsam bilden können - um des Politikwechsel willen, zu dem beide Parteien als Triebkräfte eines Mitte-Unten-Bündnis etwas beitragen müssten
Jan 26th, 2012
Kompetenzfragen
Eine „NDR-Umfrage zur Landtagswahl deutet Regierungswechsel an“, meldet eine Nachrichtenagentur. Ein Jahr vor dem Urnengang zeige sich „eine Stimmung zum Regierungswechsel“. Das klingt nach deutlichem Umschwung in den Zahlen, der allerdings ist gar nicht zu entdecken. Spannender als die Sonntagsfrage ist denn auch etwas anders: Infratest hat nach den Parteikompetenzen gefragt. Die Zahl derer, die keiner Partei mehr zutrauen, die Probleme am besten zu lösen, wächst. Hier könnte noch Potenzial für die Linke liegen, und die hat inzwischen auch begonnen, ihr Wahlprogramm zu formulieren. Allein auf dem Papier zu glänzen, wird aber nicht reichen
Jan 24th, 2012
Gegen die Verteufelung
Am Mittwoch werden über dem Gesundheitsausschuss des Bundestags sprichtwörtliche Rauchschwaden hängen: In einer öffentlichen Anhörung diverser Sachverständiger befasst sich das Gremium mit dem Vorschlag der Linken, Cannabis-Clubs zu erlauben und so auf dem legalisierungspolitischen Wege ein Stück voranzukommen. Die Experten bewerten den Vorschlag unterschiedlich und auch bei anderen Parteien gibt es keinen großen Beifall. Dass eine Reform im Sinne der Konsumenten nötig ist, wird aber auch von der SPD so gesehen
Jan 23rd, 2012
Nicht hinnehmbar
Mit der fortgesetzten Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linken greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in die Politik ein. Dabei geht es nicht nur um implizte Einflussnahme auf die Richtungsdebatten in der Linken, sondern auch um Fragen einer reformpolitisch orientierten Bündnispolitik. Die Linke klagt derzeit in Karlsruhe, aber auch SPD und Grüne dürfen nicht tatenlos bleiben. Ein Kommentar von tos auf freitag.de
Jan 22nd, 2012
Die Länge der Schritte
Die Neuwahlen im Saarland bescheren einem Thema in der Linken neue Aufmerksamkeit: Rot-Rot und die Regierungsfrage. „Wer in eine Koalition geht, muss immer auch zu Kompromissen bereit sein“, meint Gregor Gysi im Deutschlandfunk. „Er darf aber seine Wesenszüge nicht aufgeben.“ Dazwischen entfaltet sich ein Raum, den der Fraktionschef so beschreibt: „Die Länge der Schritte, die Fristen – da sind überall Kompromisse möglich, nur die Richtung muss stimmen.“ Und das Erfurter Programm? „Natürlich“, so Gysi, „ist das auch ein Signal an unsere Partei.“ Mal sehen, wie es dort ankommt
Jan 21st, 2012
Rot-rot-grüner Zündstoff
Die Frankfurter Rundschau berichtet von Plänen für die Jahrestagung der SPD-Linken – und so wie sie das tut, klingt es ein wie eine mediale Verhinderungskampagne: „Trotz offizieller Dementis der Parteispitze arbeiten die SPD-Linken auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 hin.“ Dies sei, wird ein anonymes Vorstandsmitglied der SPD zitiert, "zurzeit politisch und strategisch fahrlässig“. Offenbar gerät wieder jede rot-rot-grüne Regung zum Konfliktstoff, was einen Rückfall hinter den bereits erreichten Stand der Normalisierung bedeutet
Jan 19th, 2012
Erster Schritt wohin?
Die Sondierungsgespräche von CDU und SPD sind gescheitert, das Saarland steht vor Neuwahlen. Der Ausgang des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas kommt nicht völlig überraschend, für ein wenig Spannung sorgten die Ministerpräsidentin und der Sozialdemokrat am Donnerstag allerdings doch noch. In der Linken wurde die Entscheidung begrüßt - ob die nun angepeilte Option Rot-Rot in Zeiten der Schuldenbremse und mit der SPD wirklich möglich ist, wird sich allerdings noch zeigen müssen. Die Signale stehen eher auf große Koalition
Jan 18th, 2012
Schulz und die Linke
Am Dienstag ist der Sozialdemokrat Martin Schulz zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Die Personalie hatte schon im Vorfeld einige Debatten in der Linken ausgelöst. Eine Sammlung von Reaktionen und Kommentaren zwischen Pluralismus und dem Kampf um die "richtige" Linie
Jan 18th, 2012
In der Saarschleife
Die saarländische Landespolitik hat an diesem Mittwoch ein volles Programm. Doch auch noch so viel Bewegung nach dem Untergang von Jamaika kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle von den Akteuren für möglich gehaltenen Wege zum selben Ziel führen: eine große Koalition. Die Linkspartei hat "Rot-Rot unter dem Diktat der Schuldenbremse" eine Absage erteilt - und die SPD unter Heiko Maas ihre kritische Position zum Sparknebel aufgegeben
Jan 14th, 2012
Nach der Klausur
Zum Abschluss der Klausur der Linksfraktion hat deren Vorsitzender Gregor Gysi eine Art Moratorium gefordert: „Wir wollen gerne, dass die Personaldebatte verschoben wird bis vier Wochen vor dem Parteitag.“ Nach dem Ende des zweitägigen Treffens der linken Abgeordneten in Berlin, mahnte er an, wieder in die Erfolgsspur zu kommen und sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich nicht nur aus sich selbst, sondern auch aus dem Agieren der Konkurrenz im „Mitte-linken Lager“. Auf der Klausur hatten die linken Abgeordneten zuvor unter anderem Vorträge von Stephan Schulmeister und Richard Detje zur Krise sowie von Hans-Ulrich Jörges über die Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit gehört
Jan 11th, 2012
Free Vote
Martin Schulz, der designierte Präsident des Europäischen Parlaments, ist auf großer Medientour. Eine Woche vor der Wahl in Strasbourg findet man allein am Mittwoch drei Interviews mit dem Sozialdemokraten. Ob auch die europäische Linke für ihn stimmen wird, ist offen. Die Junge Welt hatte die Haltung der GUE/NGL unlängst als "Anpassung" gegeißelt - dem widerspricht nun der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute
Jan 9th, 2012
Selbstverständlich Oskar
Im Saarland beginnen CDU und SPD in dieser Woche Gespräche, die man vor ein paar Tagen noch nicht unbedingt für möglich gehalten hätte. Ob die Sozialdemokraten in eine Große Koalition einsteigen, ist offen – es spricht eine ganze Menge dagegen. Im Falle von Neuwahlen will Oskar Lafontaine "selbstverständlich" als Spitzenkandidat für die Linke ins Rennen gehen. Mancher sieht darin eine Chance - allerdings für Lafontaines "Entzauberung"
Jan 6th, 2012
Glaubwürdig?
Wenn man nicht jeden Ausschlag in den Umfragen für eine Veränderung der Wirklichkeit hält, sondern mehr auf das Gesamtbild über längere Zeiträume schaut, lautet das Urteil: Die Linke steckt demoskopisch fest, der langsame Abwärtstrend ist nicht aufgehalten. Nun gibt es neue Zahlen zur "Glaubwürdigkeit" der Parteien
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