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Schlagwort Archiv: SPD

Dez 10th, 2012

Kein Wechselkandidat

Nach der offiziellen Kür von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidat haben Linkspolitiker mit Zurückhaltung reagiert. Im "neuen deutschland" bezeichnet der Vorsitzende des Ältestenrates der Linken, Hans Modrow, Steinbrück als „durch seine Honorargeschichten natürlich angeschlagen". Der SPD-Kandidat stehe „außerdem für die Agenda-Politik und die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition". Modrow sagte dem nd, er hoffe auf eine Ablösung von Angela Merkel. „Aber bisher hat die Sozialdemokratie überhaupt kein eigenes Profil, niemand kann sagen, ob sie nicht doch wieder in eine Beziehung mit der Kanzlerin strebt." Auch Linken-Chef Bernd Riexinger glaubt nicht an einen Wahlerfolg des Sozialdemokraten. Der ehemalige Finanzminister habe „keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem"

Maurer tritt nicht erneut an

Nov 19th, 2012

Maurer tritt nicht erneut an

Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Uli Maurer, kandidiert nicht erneut für den Bundestag. In einem brief an seinen kreisverband in Stutgart teilte der frühere Parlamentsgeschäftsführer Linken und Westbeauftragte der Partei mit, „dass auch Politiker erkennen sollten, dass alles seine Zeit hat“. 1948 in Stuttgart geboren werde er zum Zeitpunkt der Wahl das 65. Lebensjahr erreicht haben. Ihm gehe es zudem darum, „ein Zeichen zu setzen. Zu viele klammern sich mit verbissenem Ehrgeiz an politische Ämter und Karrieren und haben nicht die nötige Souveränität sich zurückzunehmen“

Okt 3rd, 2012

Steinbrücks Geschmäckle

Jetzt hat erstmal sein SPD-Politiker den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten aufgefordert, für mehr Transparenz bei seinen Nebeneinkünfte zu sorgen. Dadurch könne der frühere Finanzminister „nur gewinnen“. Die Linkspartei sieht derweil „wirklich eine rote Linie überschritten“ - es geht um Honorare der Banken-Kanzlei Freshfields, die Gesetze für das Finanzministerium unter Steinbrück schrieb. Und mehr noch: Der Fall des Honorar-Königs Peer Steinbrück bietet dringenden Anlass, endlich strengere Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten durchzusetzen

Steinbrück und die Linke

Sep 30th, 2012

Steinbrück und die Linke

Der ehemalige SPD-Finanzminister macht nicht einmal den Versuch, links zu blinken - das eröffnet der LINKEN neue Möglichkeiten, meint wh. Vorsicht, warnt dagegen tos: Welche Chancen die Linkspartei hat, hängt nicht am obersten Wahlkämpfer der Sozialdemokraten

Sep 26th, 2012

Rentendialog von unten

Katja Kipping hat die Renten-Rebellen der SPD zum Dialog eingeladen. Die Gesetze der Wahlkonkurrenz lassen parteiübergreifendes Denken kaum zu - obwohl es gerade beim Thema Alterssicherung angebracht ist. Was aber noch nötiger wäre: ein Rentenbündnis von unten

Sep 17th, 2012

Gabriel aus dem Rennen?

Sigmar Gabriel ist angeblich aus dem SPD-Rennen um die Kanzlerkandidatur. Gregor Gysi sagt, die Frage der Spitzenkandidatur stehe bei der LINKEN noch nicht an. Und bei den grünen endete die Bewerbungsfrist für das Spitzenduo - die Mitglieder haben zwischen acht oder neun Bewerbern die Wahl

Sep 8th, 2012

Appell an SPD-Basis

Während die Fraktionsvorsitzenden der Linken über Regierungsbeteiligungen diskutieren und der Parteivorstand über die Wahlstrategie 2013 berät, hat die Vorsitzende Katja Kipping angeboten, sich „sofort mit den Spitzen von SPD und Grünen“ zusammenzusetzen. „Die kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition sind die Lebensversicherung von Frau Merkel", sagte die Parteivorsitzende. Es gebe „aufrechte Sozialdemokraten und linke Grüne", von denen sie positive Signale erhalte, sagte Kipping der Süddeutschen Zeitung. „Sie bestimmen nur derzeit nicht das Bild." Wenn beispielsweise SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Linken „eine schärfere Antwort gibt als der FDP", dann müsse auch die Basis der Sozialdemokraten „sagen, ob sie diesen Kurs will oder nicht"

Aug 31st, 2012

Von der Erde bis zum Mond

SPD und Grüne haben mit Ablehnung auf ein Papier der Linken-Spitze reagiert, das vor allem als neuerliche rot-rot-grüne Offerte diskutiert wird. Bernd Riexinger hat SPD und Grüne noch einmal daran erinnert, dass sie weiter weg von der Mehrheit im Bund seien, "als die Erde vom Mond". Diese Entfernung beschreibt auch ganz gut, wie groß die politisch-strategischen und die nicht rationalen Aversionen im Mitte-Links-Lager sind. Wer jedoch die Debatten am Rande zur Kenntnis nimmt, kann optimistisch bleiben: Auch diese Entfernung ist überwindbar

Aug 29th, 2012

Losung oder Lösung?

In diesen Monaten bestellen die Parteien die strategischen Felder, auf denen sie dann später ihre Stärken ausspielen können und ihre Schwächen verstecken müssen. In der SPD setzt Sigmar Gabriel auf Bankenkritik, der Vorstand der Linkspartei hat darauf geantwortet, was nun wiederum von Horst Dietzel kritisiert wird. Ist eine Strategie des Vorführens der SPD noch sinnvoll. Oder ist es Zeit für eine ausgestreckte Hand? Es stellt sich hier nichts weniger als die Frage, wie die Linkspartei zwischen ihrem programmatischem Himmel und dem Boden der parteipolitischen Realitäten vermitteln kann

Aug 28th, 2012

Erneut Attacken in Berlin

Am Montagabend haben rund 150 Menschen in Berlin gegen die Serie von Angriffen auf Parteibüros demonstriert. Nach den Attacken der vergangenen Woche hatte es in der Nacht erneut Vorfälle gegeben - diesmal traf es unter anderem die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert und die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau

5.071 Stimmen

Aug 27th, 2012

5.071 Stimmen

Die Linke hat bei der Wiederholung der Dortmunder Kommunalwahl deutlich weniger Zuspruch erhalten – mit 5.071 Stimmen kam die Partei nur noch auf etwa die Hälfte im Vergleich zum Jahr 2009. Es reichte dennoch knapp für eine Zukunft als Fraktion im Rat. Das Linke Bündnis Dortmund, eine Liste aus Parteilosen, DKP und SDAJ, schaffte es ebenfalls nicht, das Ergebnis von 2009 zu halten

Aug 24th, 2012

Die Träume der Welt

Martin Sabrow darf man einen der besten Zeithistoriker nennen, er forscht derweil über Erich Honecker, der am 25. August 100 Jahre alt geworden wäre. Nun hat Sabrow der Zeit ein Interview gegeben, das durch eine Sicht auf den Menschen und SED-Apparatschik Honecker besticht, die auf den erinnerungspolitischen Parcours hierzulande sonst eher selten anzutreffen ist. Die Welt macht daraus ganz großes Kino: „Träumte Honecker von Diktatur mit Lafontaine?“ Da werden assoziative Marken gesetzt, die einen ganz heutigen Gedanken beim Leser herausfordern sollen und weniger mit dem SED-Vorsitzenden als mit Lafontaine zu tun haben: Hat der „gefährlichste Mann Europas“, einer, der seinerzeit auch noch gegen eine übereilte Währungsunion war, womöglich geplant, die schöne Bundesrepublik an den Bösen Honecker zu verkaufen?

Vertreibung durch Terror

Aug 23rd, 2012

Vertreibung durch Terror

Nach den Attacken auf Wohnhäuser von Politikern aus Linkspartei und SPD sowie auf ein Berliner Juso-Büro ist für den 27. August eine Solidaritätskundgebung in dem Stadtteil geplant. Linke Gruppen, die Antifa sowie Parteien wollen am kommenden Montag um 17.30 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide gegen die zunehmenden Angriffe auf Linke verschiedener politischer Richtungen protestieren

Aug 20th, 2012

Klausur in Potsdam

Die Brandenburger Linksfraktion geht am Montag in Klausur und es sind nicht zuletzt zwei Personalien, welche den Landesverband zurzeit ein wenig durchschütteln: erst der Rückzug Kerstin Kaisers von der Fraktionsspitze, dann der Verzicht von Dagmar Enkelmann auf eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl. Die Parlamentarische Geschäftsführerin hat ihren Schritt unter anderem mit politischen Differenzen begründet, sie könne zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass eine rot-rote Landesregierung die Lebensarbeitszeit von Polizisten verlängere, so Enkelmann gegenüber der Märkischen Oderzeitung. Nun berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten, dass die Linksfraktion eben dies verhindern wolle

Aug 14th, 2012

Wahlkampfthema: Ostrente

Zurzeit ist ja viel von der Alterssicherung die Rede – es wird über die Senkung des Beitragssatzes und eine Garantierente gestritten. Nun rückt ein weiteres Rententhema auf die politische Bühne - die Angleichung der Altersbezüge in Ost und West. Die Koalition hat diese zwar versprochen, doch passiert ist nichts. „Wenn Merkel sich nicht bewegt", warnt nun Linken-Chef Bernd Riexinger, "werden die Ostrenten Wahlkampfthema.“

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