Anfang November 2011 konnte man erstmals in der Zeitung lesen, dass auch in der Nord-Linken „großes Interesse“ an einer Mitgliederbefragung bestehe. Hintergrund sei die Sorge, dass Personaldebatten die Chancen der Partei bei der Landtagswahl im Mai gefährden. „Wir stellen uns es wenig hilfreich vor, wenn so eine Personaldebatte mitten in unseren Wahlkampf fällt“, wurde Jannine Menger-Hamilton zitiert. Eine Mitgliederbefragung solle vorzugsweise bis Anfang April abgeschlossen sein. Mitte November erklärte die Landeschefin, man sei mit anderen Verbänden im Gespräch, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. Die ist inzwischen unter Verweis auf juristische Argumente vom Linken-Vorstand als „nicht zulässig“ gestoppt worden.

Doch so ein innerparteilicher Konflikt-Dampfer hat einen langen Bremsweg. Deshalb kommt das Thema nun noch einmal auf den Tisch. „Die einsame Entscheidung des Landesvorstandes wurde nicht nur parteiintern, sondern in der bundesweiten Öffentlichkeit und Presse fälschlicherweise als Position unseres Landesverbandes dargestellt und wahrgenommen“, heißt es in der Begründung zum Antrag an den Landesrat. Die Spitze der Nord-Linken habe der Partei „Schaden zugefügt“ und „uns alle lächerlich gemacht“. Ein hinter der Kritik stehendes Motiv wird im nächsten Satz deutlich: „Wir werden infolgedessen bundesweit bereits als ,FDS-Landesverband‘ wahrgenommen – was mit der tatsächlichen Situation der Landespartei wenig zu tun hat.“ Außerdem habe sich der Verdacht „leider erhärtet“, dass es „im wesentlichen um die Unterstützung eines bestimmten Kandidaten ging, der seine Kandidatur bereits angekündigt hatte“.

Also Dietmar Bartsch. In einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landesvorstands im September hatte Menger-Hamilton erklärt, „dass es seitens der Parteigremien des Landesverbandes keine Anfrage und keine Stellungnahme zu einer Unterstützung von Dietmar Bartsch als künftigem Vorsitzenden gegeben hat“. Spätere Erklärungen des Gremiums zur Bewerbung des früheren Bundesgeschäftsführers lassen sich zumindest in den Medien nicht finden. Den Antragstellern selbst gehe es auch nicht darum, sich „gegen Mitgliederentscheide und den Ausbau innerparteilicher Demokratie“ zu positionieren. „Im Gegenteil: dies ist wichtig und darüber muss gesprochen werden.“ Mehr Basisdemokratie müsse aber „von unten nach oben wachsen“. Auf einem Parteitag solle die Linke im Norden daher alsbald „eine Grundsatzdiskussion zum Thema“ führen und über „eine Position des Landesverbandes zur Frage einer möglichen Änderung der Bundessatzung“ beraten – allerdings erst nach der Landtagswahl.

Deren Termin rückt rasch näher. Erster Höhepunkt wird der zweite Parlamentariertag der Linken in Kiel sein. Erwartet werden dazu 300 Mitglieder von Europaparlament, Bundestag und Landtagen; diskutiert werden soll über „Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Weiterentwicklung der Demokratie“. Oskar Lafontaine und schlewsig-holsteinische Wahlkämpfer werden sprechen, eingeladen sind auch Linke aus Spanien, Italien und Dänemark. Es soll Workshops geben und Gregor Gysi ist mit einer „Kieler Rede zur Euro-Krise“ angekündigt. 2011 fand der erste Parlamentariertag in Magdeburg statt – und zwar kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Aktion soll also nicht nur der Selbstverständig dienen, sondern auch öffentlichen Rückenwind für die Linkspartei bringen. Was diese will, hat die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Menger-Hamilton gerade knapp skizziert: „Ob im Saarland oder in Schleswig-Holstein, ob in Regierungsverantwortung oder als starke Opposition: allein die Linke steht für gerechte Bildung, soziale Teilhabe, gute Arbeit und Löhne und eine konsequente Friedenspolitik. Und das bedeutet: Es braucht die Linke in deutschen Landtagen.“

Dass auch die Landesvorsitzende selbst im Landtag gebraucht werden könnte, hat die Basis der Nord-Linken gerade erst verneint: Menger-Hamilton fiel bei der Listenaufstellung durch. „In diesem Landesverband wurde schon immer viel Wert auf die Trennung von Amt und Mandat gelegt“, hat die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, die Entscheidung kommentiert. Aber klar ist auch, dass hinter dem Ergebnis der Listenwahl vor allem Differenzen über den Kurs der Nord-Linken und letztlich auch die Haltung zur Frage des Mitgliederentscheids stehen. „Linke demontiert Landeschefin“, lautete eine Schlagzeile, die 33-Jährige habe in ihrer bisherigen Amtszeit nicht den nötigen Rückhalt finden können.

Einmal von möglichen persönlichen Unverträglichkeiten abgesehen, über die auch berichtet wird, spiegeln sich in den Konflikten die bekannten strategischen Meinungsverschiedenheiten. Als Menger-Hamilton es im Herbst als Aufgabe der Linken bezeichnet hatte, „einer möglichen rot-grünen Koalition auf die Finger zu schauen, wenn sie sich an sozialer Politik versucht“, setzte es zum Beispiel umgehend eine geharnischte Erklärung aus der Linksjugend. Dies solle wohl heißen, stand darin, dass die Linke „im Prinzip (…) in dieselbe Richtung wie Rot-Grün“ wolle. Dieser Meinung sei man aber „ganz und gar nicht“, ebenso wenig erwarte der Jugendverband eine „soziale Politik“ von einer zukünftigen rot-grünen Landesregierung. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat hat eine Kooperation im Prinzip bereits ausgeschlossen. Den Umfragen nach ist eine Beteiligung der Linken auch gar nicht nötig.

Die bewegt sich derzeit „am Rand der politischen Bedeutungslosigkeit“, wie es der frühere Landessprecher Björn Radke Ende Januar in einem Beitrag formuliert hat. Menger-Hamilton dürfte also bei der Listenwahl auch in Haftung für den schlechten Stand in den Umfragen genommen worden sein. Dieser habe „zum Teil bundespolitische Hintergründe“, so Radke. „Gleichwohl bleibt die Herausforderung, dass sich die Landespartei auch kritisch überprüfen und sich selbst neu erfinden muss.“ Das wird so einfach nicht sein, vor allem nicht angesichts der Herausforderungen der Landespolitik, die für eine Linke auf Oppositionskurs dieselben sind wie für eine, die sich die Option einer alternativen Reformkoalition offenhalten will. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht auch hier die „Schuldenbremse“.

In einer Kurzanalyse der Wahlkampf-Positionen der SPD hat Radke auf die Alternativen zu einem Schuldenabbau über Kürzungen im öffentlichen Sektor hingewiesen, wie sie von Lafontaine umrissen wurden: die Vorgaben des Stabilitätsrates könnten auch über die Erhöhung der Einnahmen erfüllt werden. „Wir haben jetzt durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat die einmalige Chance“, so Lafontaine, „eine gerechtere Besteuerung der hohen Einkommen und Vermögen durchzusetzen.“ Der Saarländer knüpft hier an die von ihm orchestrierte sozialdemokratische Blockadepolitik gegen Helmut Kohl in den neunziger Jahren an. Richtig ist aber auch, dass eine rot-grüne “Gestaltungsmehrheit“, von der ebenso die Rede war, in der Länderkammer zurzeit nicht existiert. Das macht das Argument freilich noch nicht zu einem falschen, demzufolge ein echter Politikwechsel erst dort beginnt, wo die herrschende Logik – Schuldenabbau durch Ausgabenkürzung – umgekehrt und durch eine Logik der steuerlichen Umverteilung von oben nach unten ersetzt wird. (tos)

Livestream vom Parteitag – hier
Neues Deutschland: Kampf um die vorderen Plätze – hier

Die 33-Jährige verweist auf das Wahlprogramm und bezieht einen gewissen Optimismus daraus, dass der Hype um die Piraten vorbei sei. Die Landesvorsitzende zeigte sich überzeugt, dass ihre Partei bei Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung punkten könne. Im Zentrum aber stehen soziale Themen, die Linken wollten sich nicht „mit Massenarbeitslosigkeit und Billiglöhnen abfinden, stehen für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für öffentlich geförderte Beschäftigung und den gesetzlichen Mindestlohn“. Bei der Landtagswahl im September 2009 hatte die Linke sechs Prozent geholt und sechs Abgeordnete in den Kieler Landtag entsandt. Von den bisher im Landtag vertretenen Parteien, die mit dem ja zur Schuldenbremse deutlich gemacht hätten, dass sie ihren Kurs langfristig fortsetzen wollten, sei nichts zu erwarten. „Die von der Politik in Schleswig-Holstein Betroffenen haben nun die Möglichkeit den Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien zu stärken“, so MengerHamilton, „damit die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung eine stärkere Stimme erhalten und der Macht der Banken und Konzerne eine humane, solidarische Alternative entgegengesetzt wird.“

Für die Linke wird das trotz der Abgrenzung von den andern Parteien nicht so einfach sein. Schleswig-Holstein erwartet einen stark von der Konstellation geprägten Wahlkampf, bei dem Rot-Grün sich als Lager des Wechsels inszenieren kann. Dass die Sozialdemokraten mit Verwies auf die schwierige Lage im Norden womöglich noch eine große Koalition in Hinterhand haben, ist zwar klar, ändert aber die Ausgangsposition für die Linke nicht. Die wird sich anstrengen müssen, hat Björn Radke schon vor ein paar Monaten formuliert, „wenigstens ihre politische Relevanz zu verdeutlichen. Dies nur mit einer besseren Imagekampagne anzugehen, dürfte nicht ausreichen“.

Wenn auf der einen Seite SPD und Grüne sowohl für einen Regierungswechsel stehen als auch eine zurzeit offenbar nicht unpopuläre „Ehrlichkeit“ vor sich hertragen, also einen Wahlkampf bereits mit Kürzungsankündigungen machen, weil eine Sparpolitik angeblich alternativlos ist, muss die Linke die Kunst beherrschen, einerseits die Zusammenhänge zwischen Schuldenbremse und politischem Handlungsspielraum, zwischen Haushaltsfixierung und Teilhabeorientierung, zwischen öffentlicher Nachfrage und regionale Wirtschaftsentwicklung zu „erklären“, gleichzeitig aber für ihre potenziellen Wähler deutlich zu machen, worin der konkrete Nutzen liegt, die Linke anzukreuzen. Dies zumal, da die Partei in er Vergangenheit zu einem beträchtlichen Teil jene Angesprochen hat, die am stärksten von den Verhältnissen betroffen sind – und die sich am ehesten auch wieder enttäuscht aus dem politischen Partizipationsgeschehen zurückziehen, wenn sich nicht sichtbar etwas ändert.

Im Prinzip ist dies eine der ständigen Herausforderungen der Linken vor allem im Westen, wo sich bisher keine große Stammwählerschaft entwickeln konnte und die Linke von vielen eher als Protestpartei betrachtet wird. Die Verstetigung von Anhängerschaft, mehr noch: der Schritt von der Delegation (Wahl) zum Selbermachen (Engagement) vollzieht sich weniger auf Landesebene als konkret vor Ort. Welche Möglichkeiten hier noch offen stehen und was das im Norden heißen könnte, sind Fragen, die auf einer neuen Debattenseite angesprochen werden. nordLINKS will „Analysen, linke Ansichten & Alternativen zu gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Problemen in Ländern, Städten und Gemeinden“ bündeln und damit einem größeren Kreis öffnen – als „unabhängiges linkes Projekt, der LINKEN wohlgesonnen, aber immer auf der Suche nach breiteren Kooperationen“. Mitgestaltet wird nordLINKS vom früheren Landessprecher Björn Radke. Eine weitere Debattenseite unter anderem zu landespolitischen Fragen findet sich auf der Website der Linken. (tos)

Update – die Ergebnisse der Wahl:

Platz 1:
Antje Jansen: 70 Stimmen (76 Prozent)

Platz 2:
Uli Schippels: 53 Stimmen
Manuela Bombosch: 7 Stimmen
Hein-Werner Jezewski: 16 Stimmen
Miro Berbig: 18 Stimmen
gewählt: Uli Schippels

Platz 3:
erster Wahlgang
(Durchgang musste wiederholt werden, weil beim ersten Mal mehr Stimmen (97) abgegeben wurden, als Delegierte (96) anwesend waren)

Seyran Papo: 36 Stimmen
Daniela Assmussen: 30 Stimmen
Jannine Menger-Hamilton: 24 Stimmen
Manuela Bombosch: 2 Stimmen

Stichwahl:
Seyran Papo: 51 Stimmen
Daniela Assmussen: 41 Stimmen
gewählt: Seyran Papo

Platz 4:
Björn Thoroe (54 Prozent)

Platz 5:
Daniela Asmussen (nach Stichwahl, 57,4 Prozent)

Platz 6:
Klaus-Dieter Brügmann (nach Stichwahl, mit 68,8 Prozent)

Platz 7: Ilka Wenzelis
Platz 8: Heinz-Werner Jeszewski
Platz 9: Mareike Bahlo
Platz 10: Rainer Konrad Bachmann
Platz 11: Elke Gronow
Platz 12: Christoph Nogacki
Platz 13: Sabine Heinze-Große
Platz 14: Jörn Niklas Revilla Parra
Platz 15: Karin Puschinski
Platz 16: Bernd Kunert

Es gibt auch andere Argumente, die gegen eine Basisbefragung vorgetragen wurden. Abgesehen von formalen Gründen, etwa was die Kosten angeht, wurde gegen einen Mitgliederentscheid  unter anderem vorgebracht, ein solche würde die mediale Logik nähren, die Politik personalisiert. Sogar der Vorwurf der “Entdemokratisierung” wurde gegen ein solches Verfahren vorgebracht. Die Frage „eines transparenten Prozesses zur Findung der gesamten künftigen Parteiführung“ wird auf der Website der Partei nach der Elgersburger Runde als eine der Aufgaben bezeichnet, denen sich die „erweiterte Führung der Linken stellen muss, um gemeinsam erfolgreich in die kommenden politischen Auseinandersetzungen und Wahlkämpfe zu ziehen“. Hier klingt zumindest die Frage durch, in welcher Weise die Personaldebatte die Wahlen in Schleswig-Holstein beeinflussen könnte.

Die Elgersburger Vertagung ist das eine. Die Positionen einiger Landesverbände das andere. Selbst wenn diese in der Minderheit sind, aber gerade für diese gibt es ja per Satzung einen Schutz. Nach den Vorständen der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat sich nun nämlich offenbar auch die Sächsische Linke dazu entschieden, einen Mitgliederentscheid zu fordern. Damit rückt das in der Ordnung für Mitgliederentscheide geforderte Quorum näher, nach dem eine solche Basisbefragung stattfindet, wenn ein entsprechender Antrag von Landesverbänden gestellt würde, „die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren“. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein kommen zusammen – nach den Ende 2010 ermittelten Zahlen – auf über 30 Prozent der Gesamtmitglieder.

Ein wenig offen ist noch die Haltung des Landesvorstands Sachsen-Anhalt, der beschlossen hatte, vor der Elgerbsurger Runde “keine abschließende Entscheidung über die Beantragung eines Mitgliederentscheids” herbeizuführen. Der Beschluss von voriger Woche war aber allgemein als Votum für eine Basisbefragung interpretiert worden. Wenn die entsprechenden Beschlüsse vorliegen, wäre zu erwarten, dass die Forderung nach einem Mitgliederentscheid jetzt auch dem Geschäftsführenden Parteivorstand zugehen, der diese zu prüfen und „spätestens vier Wochen nach Eingang“ über die Zulässigkeit zu entscheiden hat. Das wäre dann im Januar, wenn die Bundes- und Landesspitzen nach derzeitigem Stand „erneut zusammen kommen, um gemeinsame Verabredungen für das weitere Verfahren zu treffen“. (tos)

(Die Passage zum Landesvorstand Sachsen-Anhalt wurde nachträglich ergänzt, es gibt dort noch “keine abschließende Entscheidung”. Die drei genannten Länder ohne Sachsen-Anhalt kommen nach den Mitgliederzahlen Ende 2010 zusammen auf 24,45 Prozent. Zu einer interessanten Frage könnte es nun also auch werden, wie sich die Mitgliederzahlen bis Ende 2011 entwickelt haben. vk)

Zum Teil hat das ganz offenbar mit technischen Fragen zu tun. In Brandenburg zum Beispiel waren in der Landesgeschäftsstelle dieser Tage die Voten von rund einem Viertel der Genossen bereits eingegangen. Da allerdings auch auf der Ebene der Kreisverbände gesammelt wird, nicht zuletzt um die Portokosten des Entscheids einzudämmen, sind weitere ausgefüllte Abstimmungsunterlagen bereits abgegeben, aber noch auf dem Weg in die Landesgeschäftsstelle. In der Brandenburger Linken heißt es daher, der Mitgliederentscheid laufe eher normal. Verwiesen wird auch auf Probleme wie das Fehlen der Mitgliedsnummer auf den Anschreiben, das womöglich Genossen verunsichere. Außerdem gebe es eine beträchtliche Zahl von Rückläufern aufgrund falscher Adressen – in Brandenburg machen allein die schon knapp vier Prozent der Mitgliederzahl aus.

In Nordrhein-Westfalen ist die Rückläufer-Quote sogar noch höher. Nach Informationen der Landesgeschäftsstelle sollen es an Rhein und Ruhr fast zehn Prozent der Mitgliedschaft sein. „Ein Teil ist offensichtlich durch die Post einfach nicht verteilt worden“, heißt es in einer hier weiterveröffentlichten Email, in der zugleich ein Zwischenstand angegeben ist – allerdings ohne Datum: „Bis zum heutigen Tag haben sich ca. 14 Prozent unserer Genossinnen und Genossen beteiligt.“ Diese Zahl sei „noch nicht befriedigend“. In Schleswig-Holstein wiederum hatten bis zum Dienstag dieser Woche rund ein Viertel der Mitglieder bereits über das Programm abgestimmt. Die Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton sagte, man werde die Beteiligung seitens des Vorstandes nun zusätzlich befördern und gehe auch davon aus, dass die Quote bis zum 15. Dezember noch anzieht.

Über die Dimension der noch möglichen Veränderungen geben Zahlen aus dem Landesverband Niedersachsen Auskunft. Dort hatten bis zum 6. Dezember 24,6 Prozent der Mitglieder abgestimmt, nicht einmal eine Woche vorher waren es noch 20,8 Prozent. Die Steigerung lag in einigen Kreisverbänden im zweistelligen Prozentbereich. Deutlich wird auch, wie unterschiedlich die regionale Beteiligung ist. Es gibt Kreisverbände wie jenen in Wittmund, wo den Zahlen zufolge bisher nur zwei von 44 Mitgliedern abgestimmt haben. In Rotenburg/Wümme dagegen lag die Quote bereits bei 50 Prozent. Der Landesvorstand in Hannover hat „als Zusatzmotivation“ am vergangenen Wochenende beschlossen, „den Kreisverband mit der höchsten Beteiligung im Landtagswahlkampf 2013 mit einer Promiveranstaltung zu belohnen“.

UPDATE: Im Landesverband Sachsen liegt die Beteiligung schon jetzt deutlich höher. Bis zum 6. Dezember hatten im Freistaat über 41 Prozent der Genossen über das Programm abgestimmt.

UPDATE 8.12. In der Landesgeschäftsstelle Nordrhein-Westfalen bisher 1.600 Briefe eingegangen, das wären gut 18 Prozent der Ende 2010 angegeben Mitglieder.

Die Frage der Beteiligung wird zweifellos noch zu einigen Diskussionen führen. Nicht zuletzt, weil die Linken-Spitze an sich selbst einen Anspruch formuliert hat: “Unser Ziel ist eine hohe Beteiligung.” Bei der letzten Basisbefragung zur Doppelspitze hatte die Beteiligung 48,3 Prozent gelegen. Es ging seinerzeit allerdings auch um eine Strukturentscheidung, die noch nicht vollzogen war. Bei der Programm-Urwahl jetzt scheinen viele Linken-Mitglieder ihr Votum ohnehin nur als nachträgliche Bestätigung eines allgemein unumstrittenen Beschlusses zu betrachten. In Erfurt hatten sich die zentralen Kompromisslinien als haltbar erwiesen. Es geht allerdings nicht nur um die basisdemokratische Legitimation des neuen Programms. Die Beteiligung beim Mitgliederentscheid wird auch ein Licht auf die Mobilisierungsfähigkeit der Partei werfen. Und damit möglicherweise Auswirkungen auf den politischen Umgang mit kommenden Mitgliederentscheiden haben. (tos)

Wagenknecht und die Mitte

Der SPD-Vorsitzende hatte auf dem Dresdner Parteitag vor zwei Jahren die Mitte als „die Deutungshoheit in der Gesellschaft“ bezeichnet. „Die politische Mitte in einem Land hat der gewonnen, der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält.“ Bezogen auf die Linke sieht sich nun die Partei- und Fraktionsvize als Stimme einer Mehrheit. Eine Umfrage scheint das zu bestätigen. Auf die Frage einer Nachrichtenagentur, ob sie sich in der „Mitte der Partei“ sehe, verwies Wagenknecht auf die „Resonanz, die ich aus der Partei bekomme“ und antwortete mit: „Ja, klar. Ich bin überzeugt, dass ich mit meinen Positionen in der Mitte der Linken stehe. Die Linke ist eine antikapitalistische Partei.“ Anders als bei Gysi, wird die Mitte hier also weniger als Brücke zwischen den verschiedenen Vorstellungen betrachtet, was die Linke sein soll, sondern sie wird auch inhaltlich besetzt. Wagenknecht hat in dem Gespräch erklärt, sie selbst verstehe sich „gar nicht als Flügelvertreterin“. Das entspricht der inoffiziellen Vereinbarung, nach der Mitglieder der engeren Führungsspitze nicht mehr als solche agieren sollen, weshalb Wagenknechts Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ruht.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat Wagenknecht nun aber die jüngste Vorstandssitzung platzen lassen – um eine Entscheidung zu verhindern, welche die Flügelorganisationen betrifft. Es geht um die Mittel für die Zusammenschlüsse: Nach dem Entwurf des neuen Finanzplans 2012, so heißt es dort, soll die KPF zwar etwas mehr direkte Zuweisungen erhalten (11.000 statt 9.000 Euro); zugleich sollte aber auch die Möglichkeit der indirekten Finanzierung über Druckkosten etc. eingeschränkt werden, die ungleich in Anspruch genommen wird und ein intransparentes Nebensystem etabliert hat, in dem nach dem Bericht fast genauso viel Geld fließt (140.000 Euro) wie bei der ordentlichen Finanzierung (160.000 Euro). Offenbar wollte Wagenknecht das nicht mittragen, schlug ein Kompromissangebot von Klaus Ernst aus und verließ mit zwei Kolleginnen die Sitzung – worauf der Vorstand („der Laden“) beschlussunfähig war. Ida Schillen sei eigens noch einmal in den Raum zurückgekehrt, um die Überprüfung der Beschlussfähigkeit zu verlangen. In der Mitteilung des Linkenvorstands heißt es dazu knapp: „Die Beratung des Finanzplanes wurde auf die nächste Beratung im Januar verschoben, weil der Parteivorstand am Ende der Sitzung beschlussunfähig war.“

Gute Jahre für Reformsozialisten?

Soviel zum Kampf um die Mitte, der oft einer der kleine Gefechte ist,  auf dieser Seite. Auf der anderen wird natürlich auch über mehr Einfluss, die Verankerung von Positionen sowie die Frage nachgedacht, wer in der mittleren Zukunft in der Linkspartei maßgeblich Politik, Personal und Strategie bestimmt. In einer Kritik von zwei Diskussionspapieren für den Landesvorstand der Linken in Niedersachsen geht Juan Pedro Sanchez Brakebusch der Frage nach, ob nicht entgegen des ersten Anscheins nun „gute Jahre für Reformer“ anstehen. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Linke bei den voraussichtlich zwei Landtagswahlen vor der kommenden Bundestagswahl – im Mai 2012 Schleswig-Holstein und im Januar 2013 in Niedersachsen – deutliche Niederlagen einfährt, was „schnell zu einer Destabilisierung des internen Parteidiskurses führen würde. Berechtigterweise müsste dann die eigentliche Parteiführung (Wagenknecht, Lafontaine, Gysi) Verantwortung für diese Niederlagen übernehmen“. Gerechnet wird in dem Text auch mit einer stark veränderten nächsten Bundestagsfraktion, wobei schlechtere Wahlergebnisse im Westen vor allem zu Lasten von Antikapitalistischer Linker und Sozialistischer Linker gehen würden. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die ebenfalls im Herbst 2013 stattfinden, werden nicht einbezogen.

Ein erkennbarer Abwärtstrend der Partei im Westen, so Juan Pedro Sanchez Brakebusch, würde auch die Machtfrage in der Partei auf eine andere Grundlage stellen. Die „östlichen Landesfürsten“ könnten „zu den Gewinnern der kommenden Auseinandersetzung gehören, gerade weil die Nutzung der Krise der Westverbände eine Taktik erfordert, die sie aus dem Effeff beherrschen: Nämlich zwei Jahre gar nichts tun.“ Das Programm wird „dank der Aufweichung zentraler Programmforderungen des Retroflügels“, als ein „Erfolg durch die Hintertür für das Forum demokratischer Sozialisten und die anderen Reformnetzwerke“ bezeichnet; zudem werde das Auslaufen der Übergangsregelung für die Bestimmung der Delegiertenmandate zum Parteitag das Gewicht auch hier wieder in Richtung Osten verschieben. In dem Papier wird allerdings vor einer zu frühen „politischen Offensive“ der Reformer gewarnt: Es gehöre zu der Überlegung auch, „die Partei im Juni 2012 in die Hände derer zu geben, die die kommenden Niederlagen bis zum September 2013 auch folgerichtig verwalten müssen“. Ein „reformpolitischer Neustart vor dem Hintergrund einer möglichen großen Koalition ab dem Herbst 2013“ könne die wahre „zweite Chance für das Fusionsprojekt ,Die Linke‘ sein“.

Erneuerung des reformsozialistischen Profils?

Es wird hier vor allem strategisch argumentiert, zuvörderst geht es um Ressourcen innerparteilicher Macht. Mit welchem Programm die „Reformnetzwerke“ einen „Roll back“ starten soll, bleibt ebenso offen wie eine kritische Analyse des aktuellen Zustands dieses Flügels – sowohl organisatorisch als auch intellektuell. Was in Berlin an Reflektion über Grenzen, Fehler und Möglichkeiten linker Reformpolitik in Regierungsbeteiligungen begonnen wurde, wird in Brandenburg als Debatte am lebendigen Patienten ganz anders geführt. Eine bundesweite Diskussion sehe ich nicht. Inhaltliche Entwürfe, die über den engere Streit über die Kompromisslinien des Erfurter Programms hinausgehen, sind rar. Wenn man so will: Es steht eine Erneuerung des reformsozialistischen Profils noch aus, die sich nicht mehr vorrangig an den innerparteilichen Konfliktlogiken orientiert, sondern an den realen gesellschaftlichen Entwicklungen. Vorarbeiten liegen auf dem Tisch, aber die organisatorische Kraft, diese fortzuschreiben, scheint momentan nicht zu existieren.

Aries hat dazu in einem Kommentar einen Hinweis schon gegeben: Die Reformer machten „jetzt den großen Fehler, nicht zu begreifen, wie eng die Sache für Reformen mittlerweile wirklich ist“. Statt Spielräumen für politische Gestaltung werde durch den herrschenden Modus der Krisenbearbeitung und den neo-neoliberalen Restaurationskurs (Schuldenbremse, Sparparadigma etc.) Politik im bisherigen Sinne zunehmend auf „Notverwaltung“ beschränkt. „Es ist dringend notwendig, dass Reformer anfangen, aus der Einsicht in die Enge der Möglichkeiten, ,radikal‘ also an die Wurzel der Gründe zu gehen“. Womit wir dann wieder bei der „Mitte“ wären, die dem gehört, „der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält“ (Gabriel). Man kann mit Blick auf die Linkspartei zurzeit nicht behaupten, dass dieser Vorteil zurzeit auf reformsozialistischer Seite liegt. (tos)

Zuletzt hatten führende Linke oft davon davon gesprochen, zuerst müsse das Programm verabschiedet werden. Das ist nun geschehen, auch wenn die Urabstimmung noch aussteht. In den kommenden Tagen wird die Entscheidung fallen, ob die Fraktion im Bundestag von einer Doppelspitze geführt wird – je nach dem wird das auch auf das Personaltableau in der Partei ausstrahlen. Innerhalb der Linken bringen sich die Protagonisten nicht nur eines Flügels in Position oder sie werden in Position gebracht. Solange es keine klare Vorstellung darüber gibt wann die Wahl der kommenden Linken-Spitze stattfindet (im Juni oder vorher?) und nach welchem Procedere (mit Urwahl oder ohne?), wird es dabei bleiben, dass von allen Seiten innerhalb der Linken mal hier mal da mögliche Kandidaten ins Spiel gebracht werden – und das dann immer so aussieht, als ob die Verabredung, keine Personaldebatte zu führen, hinterrücks gebrochen wird. Der Wahlkampf um Posten wird so zum Dauerkonflikt, wodurch wiederum die Forderung nach vorgezogenen Vorstandswahlen wie der eigentliche Ausweg aus einer verfahrenen Lage aussieht. Schon vor dem Erfurter Parteitag hat Sachsens Landeschef Rico Gebhardt sein Plädoyer für eine Vorziehung des Wahlparteitags von Juni auf Märt mit den Worten begründet, „wir können es uns nicht leisten, weitere neun Monate über das Personal zu diskutieren“. Lederer formuliert es nun fast wortgleich: „Wir können uns monatelange Personaldiskussionen nicht leisten.“ Und Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Wulf Gallert meint, bleibe es beim Wahltermin im Juni, „dann setzt das ein extrem hohes Maß an Disziplin bei den Personaldebatten voraus. Die gab es bisher leider nicht.“ (tos)