Okt 10th, 2012
Riexingers Kritiker
Dafür, dass Bernd Riexinger an den Protesten gegen den Troika-Sparkurs der griechischen Regierung teilgenommen hat, weht ihm jetzt Wind entgegen: als „vaterlandslosen Gesellen“ hat man den Linkspartei-Vorsitzenden tituliert, zweitklassige Politiker der Koalition mäkelten an Riexingers Athen-Besuch herum
Sep 7th, 2012
Chauvinistische Klischees
Hessische Linken-Politiker haben sich in einem via Facebook verbreiteten Offenen Brief an die Spitzen von Spiegel und Spiegel online gewandt. Aufhänger ist der Beitrag „Ost-Linke planen Rachefeldzug gegen West-Fundis“, doch den Unterzeichnern geht es generell um die Berichterstattung des Magazins über die Linkspartei
Sep 3rd, 2012
Zuspitzung gefragt
Die Abgeordneten der Linken im Bundestag gehen Anfang dieser Woche in Klausur: Bis zum Mittwoch wollen die Parlamentarier über die nächsten Aufgaben diskutieren, dazu liegt einen Vorschlag der beiden Fraktionsvize Cornelia Möhring und Sahra Wagenknecht vor. Am Wochenende folgt dann der Parteivorstand der Linken, der in Berlin zu einer Klausur zusammenkommt: „Absoluter Schwerpunkt" werde auch dort die "Vorbereitung der Wahlkämpfe 2013 sein.“
Sep 2nd, 2012
Erhard für alle?
Im Neuen Deutschland wird seit ein paar Tagen über linke Krisenanalyse, die Besetzung von liberalen Leitbegriffen und die richtigen Auswege aus der Krise diskutiert. Den Anfang hatte Ulrike Herrmann von der Taz mit einer Kritik an Sahra Wagenknechts Rezeption von Ludwig Erhard gemacht. Albrecht von Lucke von den Blättern für deutsche und internationale Politik hat die Linksfraktions-Vize daraufhin verteidigt und von einem „Meisterstück“ gesprochen. Inzwischen hat Ingo Stützle von analyse & kritik in der Diskussion das Wort ergriffen - mit einer Kritik sowohl an Herrmann als auch an Wagenknecht
Sep 1st, 2012
Wagenknechts Dissertation
Sahra Wagenkencht hat ihre Dissertation an der Technischen Universität Chemnitz eingereicht. Das Thema: „Grenzen der Auswahl - Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern“. Es gehe unter anderem um einen Vergleich des Sparverhaltens in den USA und Deutschland über einen längeren Zeitraum, so einer der begutachtenden Professoren, Fritz Helmedag. Der ist ein alter bekannter unten den linken Volkswirten
Aug 9th, 2012
Bunte und Brigitte
Die eine kommt in der Brigitte zu Wort, der andere lobt sie derweil in der Bunten: Von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht kann man dieser Tage in Illustrierten lesen, und das ist einer Tageszeitung sogar einen Kommentar wert
Jul 30th, 2012
Die Krisenerklärerin
Fast eine ganze Seite in der Süddeutschen: Kaum jemand anderes in der Linkspartei kann derzeit auf so viel mediale Aufmerksamkeit hoffen – und die Linke wird derzeit durch kaum jemand anderen politisch so prominent repräsentiert. Sahra Wagenknecht ist die unangefochtene Autorität in Sachen Finanz-Kladderadatsch und Ökonomiekritik. Und sofern sich hier ihre Ansichten in manchen Fragen verändert haben, prägt das auch das Gesicht der Linkspartei. „Was sagen Ihre alten Mitstreiter von der Kommunistischen Plattform zu Ihren Thesen“, fragt jetzt die Süddeutsche. „Jeder Linke sollte sich die Offenheit bewahren, auch in anderen politischen und ökonomischen Konzepten Ansätze zu entdecken, die richtig und unterstützenswert sind.“
Jul 26th, 2012
Linke Liebe
Zum Stichwort „Liebe“ gab es in Verbindung mit Sahra Wagenknecht zuletzt einiges für die Zeitungen zu berichten. Nun hat sich Wagenknecht nun ausführlicher mit dem Thema befasst - in einem ziemlich politischen gefärbten Gastbeitrag für die "Christ und Welt". Das Terrain, auf dem Liebe gedeihen könne, schwinde, "wo Brutalität herrscht, Ausbeutung zunimmt und Hass gepredigt wird" - und so wird sie zum unausgesprochenen Vorwurf an die Verhältnisse
Jul 10th, 2012
Fazit einer Bootsfahrt
Vom gemeinsamen Schiffsausflug von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am Wochenende wurden in paar zwischenmenschliche und politische Nettigkeiten berichtet. Nur der Spiegel will mehr erhascht haben
Jul 5th, 2012
Wagenknecht gibt Sinn recht
MIT UPDATE Das passiert auch nicht alle Tage: Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht gibt Hans-Werner Sinn recht. Der Ifo-Präsident gehört zu den Initiatoren eines Offenen Briefs von nicht eben dem linken Spektrum angehörenden Ökonomen, in dem die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels kritisiert werden. Die Unterzeichner würden „ihr liberales Credo wenigstens noch ernst“ nehmen, wird Wagenknecht von einer Nachrichtenagentur zitiert. In besagtem Appell heiß es, man sehe „den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Die Linken-Politiker meint: „Wo sie recht haben, haben sie recht“. Inzwischen wird die Sinn-Mannschaft von Fachkollegen hart kritisiert, u.a. von Gustav Horn und Rudolf Hickel.
Jun 29th, 2012
Jetzt liegt’s an Karlsruhe
Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zur Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM mit den nötigen Mehrheiten beschlossen. Gegen das Spardiktat votierten 111 Abgeordnete, gegen den Rettungsschirm 106 Parlamentarier. Unmittelbar danach Unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung hat die Linke ihre Klage nach Karlsruhe gefaxt; den Verfassungsrichtern liegen noch vier weitere Klagen vor
Jun 26th, 2012
Übermorgen
Katja Kipping hat jetzt ihre Forderung konkretisiert und vorgeschlagen, parallel zur Europawahl 2014 in der ganzen EU über einen europäischen Sozialpakt abstimmen zu lassen. Derweil wird weiter darüber gestritten, ob bundesweite Referenden vom Grundgesetz gedeckt sind oder nicht und ob Sonderplebiszite über einzelne EU-Fragen überhaupt sinnvoll seien. Den neuen Freunden der direkten Demokratie im Regierungslager schlägt derweil Skepsis von links entgegen
Jun 25th, 2012
An der Tür zum Referendum
Viele Linke machen Druck für ein Referendum über den Fiskalpakt. Es gibt dafür durchaus gute Argumente. Doch jetzt könnte eine Situation eintreten, in der Union, SPD und Co. die Tür aus verfassungspolitischer Not aufreißen, an der die Befürworter direkter Demokratie lange vergeblich gerüttelt haben. Was deshalb dringend nötig ist: eine ehrliche Diskussion über die Fallstricke einer Volksabstimmung „von oben“ und die Schwäche der Linken in Europa
Jun 21st, 2012
Rote Linie Fiskalpakt
Am Donnerstag sitzen die Partei- und Fraktionschefs erneut im Kanzleramt, um über die Ratifizierung des Fiskalpakts zu beraten. SPD und Grüne werden dem Spardiktat wohl zustimmen. Kritiker hoffen nun auf eine letzte Notbremse in Karlsruhe: Die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative wollen die Ratifizierung mit Eilanträgen Fiskalpakt und ESM vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen
Jun 16th, 2012
Eine, keine Spaltung
Nach dem Göttinger Parteitag werden auf dem linken Flügel der Linkspartei ein paar Risse sichtbar: Ein Teil aus dem bisher engeren Kreis der Antikapitalistischen Linken hat sich abgesetzt und wird sich künftig im Verein „Freiheit durch Sozialismus“ organisieren; die AKL ihrerseits will nicht von Spaltung sprechen - aber auch nicht mit der FdS-Gruppe verwechselt werden. Fünf Jahre nach der Gründung der Partei ordnet sich das linke Feld neu und die Entwicklung lässt sich als Ausdruck einer Krise der Flügelorganisationen interpretieren
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