Dez 11th, 2008
Duldung für Weckesser
Der Linkspartei-Politiker Ronald Weckesser darf nun doch Mitglied der Fraktion im sächsischen Landtag bleiben. Der 60-Jährige hatte im Herbst im Dresdner Stadtrat für einen Antrag eines NPD-nahen „Nationalen Bündnis” gestimmt und damit für große Empörung gesorgt (mehr hier und hier). Nun wurde das zunächst angestrengte Ausschlussverfahren eingestellt. Der Streit ist dabei keineswegs vom Tisch: Mehrere [...]
Okt 11th, 2008
Vier Parteitage
+++ Update: In Hessen haben 121 von 135 Delegierten der Linkspartei für das Papier zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung votiert. Wer etwas über den Fortgang des Landesparteitags der sächsischen Linken wissen will, ist mit dem Live-Blogging gut bedient (Danke für den Hinweis). Der Landesparteitag der Berliner Linken ist ebenfalls zu Ende – mehr hier. +++ [...]
Sep 18th, 2008
Weckesser soll gehen
Mehr als fünf Stunden debattierte die sächsische Landtagsfraktion der Linkspartei am Donnerstag. Einigkeit gab es am Ende nicht, wohl aber ein erwartetes Ergebnis: Die Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich für die Einleitung eines förmlichen Ausschlussverfahrens gegen den Haushaltsexperten Ronald Weckesser aus, der zugleich aus allen Ämtern gewählt wurde. Mit dem Schritt soll die Konsequenz aus [...]
Sep 16th, 2008
Neues aus Dresden
Im Streit um die Zustimmung von vier linken Stadträten zu einem Antrag des NPD-nahen „Nationalen Bündnisses” in Dresden (mehr hier) ist eine erste Personalie zu vermelden. Die sächsische Landtagsabgeordnete Ingrid Mattern erklärte ihren Austritt aus der Linksfraktion.PDS im Stadtrat. Sie könne es mit ihrem „politischen Anstand” nicht vereinbaren „dass Mitglieder meiner Fraktion einem Antrag (…) [...]
Sep 13th, 2008
Linke Stimmen für NPD-Antrag
Abgeordnete der Linksfraktion.PDS im Dresdner Stadtrat haben am Donnerstag offenbar einem Antrag eines „Nationalen Bündnisses” zugestimmt, deren Vorsitzender Holger Apfel ist, der NPD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen. Die Linkspartei sieht nun „dringenden Klärungsbedarf”. Es ist nicht das erste Mal, dass es zwischen dem Landesverband und einer Gruppe von Abgeordneten in der Landeshauptstadt mächtigen Ärger gibt. [...]
Lizenz: Creative Commons (by:nc:sa) | Lafontaines Linke 2007-2011