Jun 1st, 2011
Gott und die Welt
In Dresden beginnt der 33. Evangelische Kirchentag und dass es sich dabei um ein zuvörderst politisches Ereignis handelt, hat nicht zuletzt eine kleine sächsische Vorgeschichte gezeigt. Der FDP im Landtag ist das Programm offenbar zu links, womit bereits erklärt sein könnte, warum die Linke sich auf dem Dresdner Kirchentagsparkett wohlfühlt wie der Fisch im Wasser. Was dann aber dooch an eine alte wie neue Frage rührt: Die Linke und die Kirche – geht da was? Nach all der Geschichte? Und bei all der Gegenwart?
Mai 5th, 2011
GuttenSachs
Der sächsische Landtag darf sich demnächst gleich mit zwei Entwürfen für ein Gaststättengesetz beschäftigen, die auch noch fast gleichlautend sind. Die Linksfraktion hatte ihren schon im Oktober 2010 ins Rennen geworfen, es geht darin um Bürokratieabbau. Nun haben die Koalitionsfraktionen CDU und FDP nachgezogen – der Linken zufolge besteht Übereinstimmung zu 95 Prozent. Ein Plagiat wirft man deshalb der Landesregierung vor
Feb 21st, 2011
Haus der Verwüstung
Die Erstürmung des Dresdner „Hauses der Begegnung“ durch vermummte Polizisten wird nicht ohne Nachspiel bleiben können: Den Beamten sind am Samstagabend offenbar schwere Fehler unterlaufen, berichten inzwischen auch Nachrichtenagenturen. Ob es sich bei der martialischen Inszenierung tatsächlich um Versehen handelt, sei einmal dahingestellt: Beamte stürmten das gesamte gebäude, brachen alle Türen auf, setzten mehrere Menschen fest, verwehrten ihnen den Kontakt mit Anwälten und beshclagnahmten wahllos Computer. Herbeigeeilten Politikern bot sich ein "Bild der Verwüstung". Nun wird es nicht nur um juristische, sondern auch politische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes gehen müssen
Feb 12th, 2011
Einseitige Förderung
Im Streit um die Extremismusklausel hat Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig einen Rückzieher gemacht - aber nur einen kleinen. Nach Protesten von Parteien und Initiativen sowie Einwänden von Rechtswissenschaftlern soll es nun nicht mehr Voraussetzung für die Zahlung von Fördermitteln für Demokratieprojekte sein, dass der Zuwendungsempfänger für die Verfassungstreue seiner Partner bürgt und über sie Informationen beim Verfassungsschutz einholt. Doch auch gegen die neue Regelung gibt es Einwände und politischen Protest, wie das Neue Deutschland berichtet. „Das war wohl nichts!“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen
Nov 13th, 2010
Langes Wochenende
Für die einen wird es ein Ausdruck der großen politischen und Entwicklungsunterschiede sein, den anderen als Beweis für die Pluralität und Lebendigkeit der Linken dienen: Die Partei hat an diesem Wochenende einen Ministerpräsidentenkandidaten gewählt, sie wird eine maritime Konferenz veranstalten und sich der Energiepolitik widmen, ihr droht ein heftiger Delegiertenstreit in Rheinland-Pfalz und im Saarland setzt die Linke der Bundeswehr „Grünhelme“ auf. Ein kleiner Überblick:
Nov 8th, 2010
Sächsische Optionen
Während die deutsche Politik vorerst auf das Jahr 2011 schaut, das immerhin sechs Landtagswahlen bringt, blickt man in Sachsen schon etwas weiter voraus. Die nächste Landtagswahl findet dort, wenn nichts dazwischen kommt, 2014 statt, und die Opposition will wieder einmal den Versuch unternehmen, die CDU aus der Regierung zu jagen. Die absolute Mehrheit der Konservativen [...]
Okt 15th, 2010
Emotional involviert
Man hat schon viel über Gleichsetzungen und Vergleiche von und zwischen Diktaturen – meistens geht es um Hiltlers Drittes Reich und die DDR – gelesen und gehört. So plump und offenbar dämlich wie in einer Wanderausstellung der Bundesamtes für Verfassungsschutz, die derzeit im Dresdner Finanzministerium zu sehen ist, sieht die Sache aber selten aus. Der [...]
Aug 12th, 2010
Rot-rote Annäherung
In zwei Bundesländern, in denen zuletzt kaum etwas auf eine Verständigung zwischen SPD und Linkspartei hingedeutet hatte, kommt plötzlich Bewegung in die linke Szene: in Sachsen-Anhalt und in Sachsen. Ganz offensichtlicher Zeitdruck führt in Sachsen-Anhalt – dort wird am 20. März gewählt -, dass sich vom kommenden Dienstag an regelmäßig Vertreter beider Parteien zum Gespräch [...]
Apr 27th, 2010
Voller Ernst
Besucher der Dresdner DGB-Kundgebung am 1. Mai müssen diesmal leider auf die Teilnahme der CDU verzichten. Die hält es für unerträglich, dass einer der Redner Klaus Ernst sein soll, der designierte Vorsitzende der Linkspartei. Lars Rohwer, der Dresdner CDU-Vorsitzende, der 1990 schon als 18-Jähriger in den Landtag einzog und inzwischen den Sprung von der Kaderreserve [...]
Apr 23rd, 2010
Wirbel um Ex-NPD-Mann
Ein Bericht des SPD-nahen Onlineportals blick nach rechts sorgt für Aufregung: „Der frühere NPD-Funktionär und Rechtsanwalt Gregor Janik ist zur Kommunistischen Plattform gewechselt“, hatte der Infodienst zu Wochenbeginn gemeldet. Überschrift: “von braun zu rot”. Der Fall lässt aufhorchen, an Querfront denken, alte Debatten über die Linke und die Nation erinnern. Er ist aber auch ein [...]
Mrz 24th, 2010
Demokratisch aussortiert
Wie im Großen, so auch im Kleinen: Während Innenminister der Länder und konservative Politiker über die Gefährlichkeit der Linkspartei schwadronieren, den Verfassungsschutz entsprechende Beobachtungen anstellen lassen und sich über Links- und Rechtsextremismus verbreiten, ist man in Limbach-Oberfrohna zur Tat geschritten: Die Linkspartei wurde aus einem Demokratie-Bündnis ausgeschlossen.
Mrz 18th, 2010
Strafe für Antinazi-Protest
Das antifaschistische Engagement vom 13. Februar in Dresden hat nun die angedrohten juristischen Folgen. Nachdem bereits Ende Februar weit über 100 Strafanzeigen an Personen verschickt worden waren, die zur Blockade des Naziaufmarsches am 65. Jahrestag der Dresden-Bombardierung aufgerufen oder daran teilgenommen hatten, trudeln die Strafbefehle ein. Die Dresdner Staatsanwaltschaft lässt sich auch nicht von einer [...]
Jan 21st, 2010
Handschellen wegen Plakat
Das inkriminierte Plakat gegen den Dresdner Naziaufmarsch am 13. Februar macht weiter Schlagzeilen: Nachdem es in dieser Woche bereits mehrere Durchsuchungen gegeben hatte, sind jetzt in Berlin vier Jugendliche mit Handschellen und allem drum und dran von der Polizei festgesetzt worden. Sie hatten gemeinsam mit anderen, darunter Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, an einer Plakatier-Aktion teilgenommen. Es [...]
Nov 13th, 2009
Krieg der Erinnerungen
Die sächsische CDU dürfte den Tag längst verflucht haben, an dem sie auf die Idee kam, den Heidelberger Historiker Gerhard Besier nach Dresden zu holen und ihm die Leitung des Hannah-Arendt-Instituts zu übertragen. An dieser Einrichtung wird, so sagt es ihr Titel, Totalitarismusforschung betrieben, und das heißt generell wie natürlich auch im Nachwende-Sachsen vor allem: [...]
Nov 12th, 2009
Ganz unten, ganz oben
Am Wochenende will sich die SPD auf dem Dresdner Parteitag aufrappeln, erneuern – neu aufstellen, wie es im nichtssagenden neudeutschen Politsprech heißt. Bisher ist wenig davon zu sehen. Offenbar weiß die Sozialdemokratie noch gar nicht, dass sie jetzt Opposition ist. In der ersten Bundestagswoche präsentieren ihre führenden Fraktionsleute jedenfalls vor allem schlechte Laune darüber, dass [...]
Lizenz: Creative Commons (by:nc:sa) | Lafontaines Linke 2007-2011