Es stellt sich inzwischen die Frage, ob ein Nachdenken über die Beteiligungsquoten in den Landesverbänden überhaupt gewollt ist. Zwar hat Parteichef Klaus Ernst am Montag vor der Presse darauf hingewiesen, dass die Zustimmung im Osten „sehr viel höher“ ausgefallen sei. Detaillierte Zahlen sind aber im Karl-Liebknecht-Haus nicht in Erfahrung zu bringen. Erklärt wird die Zurückhaltung mit einem Versehen während der Auszählung – dabei seien Stimmzettel aus Bayern dem Landesverband Berlin zugeordnet worden, weshalb nun eine genau Auflistung der Landesergebnisse nicht mehr möglich sei. Das klingt nicht besonders nachvollziehbar, die Zahlen für vierzehn Landesverbände müssten ja in der Parteizentrale bekannt sein. Es mindert der Hinweis jedenfalls den entstandenen Eindruck kaum, hier wolle jemand eine öffentliche Diskussion verhindern.

Wir haben uns um Informationen aus den Ländern bemüht. In mehreren Landesverbänden versicherte man, dass vor Ort keine Zahlen vorliegen und man selbst „auf Berlin wartet“. Andere Geschäftsstellen meldeten sich bisher nicht zurück. Aus einigen Ländern konnten wir die Beteiligung erfahren, angesichts der insgesamt hohen Zustimmung (es gab bundesweit nur 668 Nein-Stimmen), die letztlich interessanteste Zahl. In Brandenburg nahmen 64 Prozent der Mitglieder am Votum über das Programm teil, in Thüringen waren es 63 Prozent, in Sachsen knapp 60 Prozent. Im Berliner Landesverband waren Ende vergangener Woche Abstimmungsunterlagen von 58 Prozent der Mitglieder eingegangen, die Zahl könnte aber danach noch durch weitere eingehende Briefe erhöht worden sein. In Bayern lag die Quote bei 34 Prozent, im Saarland bei 30 Prozent und in Nordrhein-Westfalen bei 24 Prozent. Nach neuen, unserem Blog vorliegenden Informationen lag die Abstimmungsquote in Niedersachsen bei 39 und in Baden-Württemberg bei 31 Prozent.

Das ist nur ein Ausriss aus dem Gesamtbild, aber ein doch ziemlich aussagefähiger. Sofern in der Linkenspitze die Sorge umgeht, eine Debatte über die Mobilisierungsfähigkeit und letztlich wohl auch über den tatsächlichen Stand der Mitgliederzahlen im Westen könne Zuspitzungen entlang der bekannten Konfliktlinien innerhalb der Partei hervorbringen, ist das sicher nicht ganz falsch. Noch falscher jedoch wäre es, einer Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, in der sich für die Zukunft der Linken existenzielle Organisationsfragen stellen. Es geht um Mobilisierungsfähigkeit, Realismus in den Karteien, die Gefahr „Potemkinscher Kreisverbände“, regionale Unterschiede und so weiter. Denn auch bei weitgehender Berücksichtigung von Argumenten, denen zufolge die Beteiligung hier und da geringer ausgefallen sei, weil der Parteitag bereits einem allgemein akzeptierten Kompromiss zugestimmt habe, können diese die Unterschiede und ihre Ursachen nicht restlos erhellen. Gerade daran aber müsste die Linke, in der langsam eine neue Debatte über den eigenen Charakter als Mitgliederpartei in Gang kommt – siehe die neue Ausgabe der Luxemburg –, doch in Wahrheit ein großes Interesse haben. (tos)

Die Beteiligungsfrage wird ein paar Diskussionen auslösen, die Linien, entlang derer sich die Interpretationen bewegen werden, sind schon gezogen: Wegen der großen Zustimmung in Erfurt und aufgrund des Fehlens einer Alternative sei die Motivation zum Votum eher gering, sagen die einen. Eine hohe Beteiligung werde die Mobilisierungsfähigkeit der Linken erweisen, behaupten die anderen. Man darf erwarten, dass die unterschiedlichen Quoten in den Ländern auch ins Blickfeld genommen werden – hinter geringer Beteiligung lasse sich, so eine weitere Vermutung, auch auf die Frage möglicher Karteileichen schließen. Das gilt auch mit Blick auf den hohen Rücklauf wegen fehlender Adressen, der inzwischen zu einem legendären Satz der Vorsitzenden geführt hat, der den Mitgliederentscheid und wohl auch die Linkspartei selbst überleben wird: „Wir können nicht den demokratischen Sozialismus einführen, wenn wir nicht die richtigen Adressen haben.“ Zu oft schon seien in der Geschichte, schreibt Gesine Lötzsch weiter, „großartige Ideen an handwerklichen Fehlern gescheitert.“

Apropos Fehler. Zunächst hieß es auf der Website der Linken, es habe bei der Herstellung der Unterlagen für die Basisbefragung „eine bedauerliche Panne gegeben“. Anders als angekündigt sei die Mitgliedsnummer nicht ins Anschreiben eingedruckt worden, was zu vielen Nachfragen geführt habe. In einigen Landesverbänden wurde daher vermutet, dass eine möglicherweise geringe Beteiligung auch darauf zurückzuführen sei. Inzwischen liest man auf der Homepage der Partei etwas ganz anderes, von einer Panne ist dort jedenfalls nicht mehr die Rede: „Viele Fragen gibt es zur Mitgliedsnummer, die auf Grund der Kritik am Verfahren vom letzten Jahr nicht mit verschickt wurde.“ (tos)

Es gibt auch andere Argumente, die gegen eine Basisbefragung vorgetragen wurden. Abgesehen von formalen Gründen, etwa was die Kosten angeht, wurde gegen einen Mitgliederentscheid  unter anderem vorgebracht, ein solche würde die mediale Logik nähren, die Politik personalisiert. Sogar der Vorwurf der “Entdemokratisierung” wurde gegen ein solches Verfahren vorgebracht. Die Frage „eines transparenten Prozesses zur Findung der gesamten künftigen Parteiführung“ wird auf der Website der Partei nach der Elgersburger Runde als eine der Aufgaben bezeichnet, denen sich die „erweiterte Führung der Linken stellen muss, um gemeinsam erfolgreich in die kommenden politischen Auseinandersetzungen und Wahlkämpfe zu ziehen“. Hier klingt zumindest die Frage durch, in welcher Weise die Personaldebatte die Wahlen in Schleswig-Holstein beeinflussen könnte.

Die Elgersburger Vertagung ist das eine. Die Positionen einiger Landesverbände das andere. Selbst wenn diese in der Minderheit sind, aber gerade für diese gibt es ja per Satzung einen Schutz. Nach den Vorständen der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat sich nun nämlich offenbar auch die Sächsische Linke dazu entschieden, einen Mitgliederentscheid zu fordern. Damit rückt das in der Ordnung für Mitgliederentscheide geforderte Quorum näher, nach dem eine solche Basisbefragung stattfindet, wenn ein entsprechender Antrag von Landesverbänden gestellt würde, „die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren“. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein kommen zusammen – nach den Ende 2010 ermittelten Zahlen – auf über 30 Prozent der Gesamtmitglieder.

Ein wenig offen ist noch die Haltung des Landesvorstands Sachsen-Anhalt, der beschlossen hatte, vor der Elgerbsurger Runde “keine abschließende Entscheidung über die Beantragung eines Mitgliederentscheids” herbeizuführen. Der Beschluss von voriger Woche war aber allgemein als Votum für eine Basisbefragung interpretiert worden. Wenn die entsprechenden Beschlüsse vorliegen, wäre zu erwarten, dass die Forderung nach einem Mitgliederentscheid jetzt auch dem Geschäftsführenden Parteivorstand zugehen, der diese zu prüfen und „spätestens vier Wochen nach Eingang“ über die Zulässigkeit zu entscheiden hat. Das wäre dann im Januar, wenn die Bundes- und Landesspitzen nach derzeitigem Stand „erneut zusammen kommen, um gemeinsame Verabredungen für das weitere Verfahren zu treffen“. (tos)

(Die Passage zum Landesvorstand Sachsen-Anhalt wurde nachträglich ergänzt, es gibt dort noch “keine abschließende Entscheidung”. Die drei genannten Länder ohne Sachsen-Anhalt kommen nach den Mitgliederzahlen Ende 2010 zusammen auf 24,45 Prozent. Zu einer interessanten Frage könnte es nun also auch werden, wie sich die Mitgliederzahlen bis Ende 2011 entwickelt haben. vk)

Ob am Ende ein Verfahren gegen Hahn mit einem Urteil endet, ist allerdings längst nicht ausgemacht. Denn das Vorgehen der sächsischen Polizei und Staatsanwälte in Sachen Naziproteste stellt sich immer mehr als komplett fragwürdig dar. Erst vor einigen Wochen hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen Hahn, Wissler, van Ooyen und Ramelow in Frage gestellt. Weil nämlich zum sogenannten Tatzeitpunkt – im Februar 2010 – das sächsische Versammlungsgesetz rechtswidrig war (so ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofes), fehle diesen Ermittlungen die Rechtsgrundlage. Genau deshalb hat das Dresdner Amtsgericht erst am Montag dieser Woche einen Prozess gegen eine Teilnehmerin der Naziblockaden abgeblasen.

Doch das ist längst nicht die einzige Fehlleistung. Schwer in die Kritik gerieten die Dresdner Polizei und Sachsens Innenministerium wegen der massenhaften Erfassung von Handydaten während der Antinazi-Proteste im Februar dieses Jahres. Ebenfalls in diesem Jahr stürmten 120 Polizisten das Haus der Begegnung, weil man dort angeblich Linksradikale vermutete. Die Haustür wurde mit einer Kettensäge zerstört, dann nahm man die in dem Haus befindlichen Büros der Linkspartei auseinander und hielt zwei anwesende Mitarbeiter widerrechtlich über Nacht fest. Sowohl die Erstürmung des Hauses als auch die Razzia bei der Linken und die Behandlung der Mitarbeiter wurden inzwischen von Gerichten als rechtswidrig eingestuft. Der Freistaat Sachsen musste den entstandenen Schaden von über 5000 Euro begleichen. Zudem fand auf Veranlassung sächsischer Behörden eine skandalöse Razzia bei dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König statt, dem vorgeworfen wird, Teilnehmer der Antinazi-Proteste zu Gewalt angestachelt zu haben. Faktisch haben die sächsischen Behörden im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Nazis so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. An Zufall mag dabei kaum jemand glauben. (wh)