Jan 7th, 2012
Mendl zieht um
Die bayerische Linkenvorsitzende Eva Mendl ist zurückgetreten. Die Nachricht ist nicht mehr ganz so überraschend, nachdem die 56-Jährige dies bereits im vergangenen Jahr dem Landesvorstand angekündigt hatte. Anlass ist offenbar ein ganz persönlicher: Mendls Mann habe in seiner Heimat Sachsen einen Job gefunden. „Politisch gab es keinen Grund zu gehen“, wird ihr Schweinfurter Genosse Wolfgang Ziller in der Mainpost zitiert. Allerdings waren die Querelen in der Bayern-Linken auch an der früheren Berliner PDS-Stadträtin nicht vorbeigegangen. Die Spitze des Landesverbandes wird im April neu gewählt
Dez 19th, 2011
Sehr viel höher
UPDATE Zwischen 24 und 64 Prozent: Die Beteiligung am Mitgliederentscheid zum Programm fiel in Ost und West deutlich unterschiedlich aus. Die Spitze der Partei will eine Diskussion darüber offenbar aus Sorge vor strömungspolitischen Zuspitzungen nicht forcieren – Länderergebnisse der Basisbefragung werden bisher jedenfalls nicht veröffentlicht. Wir haben trotzdem ein paar Zahlen zur Beteiligung gesammelt
Dez 16th, 2011
Sachsens 60 Prozent
Bei der Linken ist der Mitgliederentscheid zum Programm zu Ende gegangen. Auf das Ergebnis dürfte nicht nur die Parteispitze gespannt sein - nicht zuletzt, was die Beteiligung angeht. In Sachsen haben fast 60 Prozent der Genossen ihr Votum abgegeben, in anderen Landesverbänden wird eine weit geringere Quote erwartet. Mangelnde Fähigkeit zur Mobilisierung, Karteileichen, handwerkliche Fehler? Vor letzterem hat bereits Linkenchefin Lötzsch mit einem Satz gewarnt, der legendär werden könnte: „Wir können nicht den demokratischen Sozialismus einführen, wenn wir nicht die richtigen Adressen haben.“
Dez 10th, 2011
Ein Viertel der Mitglieder
UPDATE „Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehrheitlich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausgesprochen.“ So beginnt eine Agenturmeldung. Eine Entscheidung hat es freilich in Elgersburg noch nicht gegeben - im Januar wird das Thema erneut auf Spitzenebene besprochen. Dann womöglich unter anderen Voraussetzungen: Offenbar hat sich am Wochenende nämlich auch die Sächsische Linke für einen Mitgliederentscheid ausgesprochen, damit rückt das in der Satzung vorgeschriebene Quorum für einen solchen Antrag näher
Nov 25th, 2011
Kritik an Dynamo-Strafe
Der Ausschluss von Fußball-Zweitligist Dynamo Dresden aus dem Pokal der kommenden Saison ist in der Linkspartei auf scharfe Kritik gestoßen. Die sportpolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag, Verena Meiwald, sagte, mit der Entscheidung würden „friedliche Fans bestraft“. Der Fraktionsvize im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte, die Strafe löse "das Gewaltproblem beim Fußball in keiner Weise“. Offenbar sei man zudem „bei im Osten beheimateten Vereinen mit drakonischen Strafen schnell bei der Hand“. Bartsch weiter: „So spaltet man Fußball-Deutschland.“
Nov 15th, 2011
Nazi-DVD per Post
Mindestens zwei Bekenner-DVD der rechtsradikalen Zwicker Zelle sind inzwischen bei der Linkspartei eingegangen – sie waren jedoch an frühere PDS-Büros in Sachsen und Sachsen-Anhalt adressiert. Das wirft nun einige Fragen auf
Nov 8th, 2011
Urwahl-Aufträge
Es gibt Bewegung auf dem Weg zu einem möglichen Mitgliederentscheid über die kommende Linken-Spitze: Die Landesvorstände der Partei in Schleswig-Holstein und Sachsen haben ihre Vorsitzenden beauftragt, Gespräche mit anderen Landesverbänden zu führen. Die Nordost-Linke setzt auf eine Urwahl möglichst im ersten Quartal 2012, so dass der Parteitag im Juni die Vorsitzenden bestätigen kann. Das wird auch im Nordwesten befürwortet, wo die Linke im Mai eine Landtagswahl zu bestehen hat. Überdies wird vorgeschlagen, künftig nur noch eine/n Bundesgeschäftsführer/in zu wählen und auf die Parteibildungsbeauftragten zu verzichten
Nov 5th, 2011
Parteitag in Sachsen
Die sächsische Linke kommt zu einem Parteitag in Bautzen zusammen. Landeschef Gebhardt stellt sich zur Wiederwahl, um einen Stellvertreter-Platz gibt es ein kleines Rennen
Okt 18th, 2011
Vorsorgende Leitlinien
Wenn sich in knapp drei Wochen die Sächsischen Linken zu einem Parteitag treffen, wird ein „Fahrplan“ für die nächsten Wahlen im Freistaat auf der Tagesordnung stehen. Man wolle „linke Gestaltungspartei“ sein und, so der Leitantrag, eine „radikal linke Realpolitik“ verfolgen. Als „erstes sichtbares Ergebnis“ der „Neuorientierung“ wird der Entwurf für „Sozialpolitische Leitlinien“ bezeichnet, ein 15-seitiges Papier, das Katja Kipping und Dieter Pellmann vorgestellt haben
Okt 11th, 2011
Komplett fragwürdig
Der Verfolgungswahn der Dresdner Staatsanwaltschaft geht in die nächste Runde: An diesem Mittwoch soll dem Vorsitzenden der sächsischen Linksfraktion, André Hahn, wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen Neonazis endgültig die Immunität als Abgeordneter entzogen werden. Dabei werden allem Anschein nach CDU und FDP mit der rechtsextremen NPD stimmen. Dabei stellt sich das Vorgehen der sächsischen Polizei und Staatsanwälte in Sachen Antinaziproteste immer mehr als komplett fragwürdig dar, wie auch jüngste Gerichtsentscheidungen bekräftigen
Okt 9th, 2011
Duligs Angebot
Bis die Sachsen den nächsten Landtag wählen, vergeht noch eine Menge Zeit. Dennoch tut sich landeswahlpolitisch Bemerkenswertes: SPD-Chef Martin Dulig erklärte, er sei offen für ein Linksbündnis. Bleibt zu hoffen, dass die schwache sächsische Sozialdemokratie nicht die Fehler der Genossen in Thüringen und Sachsen-Anhalt wiederholt. Dass neben der SPD auch Linke und Grüne in den nächsten drei Jahren deutich stärker werden. Und dass sie den Wählern eine überzeugende Wechselperspektive anbieten können
Okt 5th, 2011
Keine Grundlage
Die Ermittlungen gegen Politiker der Linken wegen der Teilnahme an der Blockade des Dresdner Naziaufmarsches vom Februar 2010 bzw. wegen des Aufrufs dazu sind offenbar rechtswidrig. Jedenfalls kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Studie zu diesem Ergebnis. Begründung: Das sächsische Versammlungsgesetz war wegen formaler Fehler unwirksam
Aug 31st, 2011
Anwalt im Visier
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in ihrem Verfolgungswahn gegen Nazigegner und Linke offenbar nicht aufzuhalten. Nun ist mit André Schollbach ein Mann insVisier der Ermittler und Strafverfolger geraten, der den Behörden als Rechtsanwalt schon ziemlich auf die Pelle gerückt ist. Schollbach, auch Fraktionschef der Linken im Dresdner Stadtrat, wird vorgeworfen, Informationen aus einem laufenden Verfahren über die umstrittenen IMSI-Catcher zur Handy-Überwachung weitergegeben zu haben
Jul 12th, 2011
Klage in Dresden
Fast ein halbes Jahr nach den gewaltsamen Polizeiübergriffen gegen Antifaschisten am Rande des Dresdner Naziaufmarsches im Januar ist die juristische Aufarbeitung längst nicht zu Ende. Die sächsische Linke hat sich jetzt wegen der Erstürmung und Durchsuchung des Hauses der Begegnung an das Amtsgericht Dresden gewandt. Sie will "auch mit Blick auf künftige Demonstrationen klarstellen, was die Polizei darf und was sie nicht darf“.
Jun 21st, 2011
Neuer Kurs
Der sächsische SPD-Chef und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig hat eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. „Ich fahre einen anderen Kurs als alle meine Vorgänger“, zitiert ihn die Freie Presse - bislang hatten die sächsischen Sozialdemokraten sich ablehnend zu einer Koalition mit der Linken geäußert, was vor allem daran liegt, dass die SPD der kleinere Partner wäre. Duligs Äußerung kommt drei Jahre vor den nächsten regulären Wahlen: Die letzte Umfrage ist fast ein Jahr alt, Linke und SPD bräuchten danach noch die Grünen als Koalitionspartner
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