Sep 30th, 2011
Rot-Gelbe Fraktion
Politik läuft in Kommunalparlamenten nach anderen Regeln ab. Man kann das im saarländischen Nonnweiler beobachten: Im dortigen Gemeinderat haben Linke und FDP jetzt eine gemeinsame Fraktion gebildet. Die zweiköpfige „Allianz“ hat ihr Fundament in schon länger als gut bezeichneter Zusammenarbeit, Michael Lukas (FDP) und Roland Riemann (Linke) haben, so steht es in der Saarbrücker Zeitung, oft gemeinsam abgestimmt - zunächst meist mit der SPD, seit einiger Zeit vor allem mit der CDU. Bürgermeister Hans-Uwe Schneider hatte keine juristsichen Bedenken. „Wie dies politisch zusammenpasst, das zu prüfen, war nicht meine Aufgabe"
Aug 11th, 2011
Sein Werk
Man kann den wackligen Start der neuen Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer als neuerlichen Beweis dafür diskutieren, dass Frauen in der Politik eher mit enttäuschten Heckenschützen aus den eigenen Reihen zu rechnen haben als Männer. Mag ebenso sein, dass man es hier mit einem Querschläger der CDU-Richtungsdebatte zu tun hat. Und richtig ist auch: Das saarländische Jamaika ist keine Insel der Freundschaft. Es gibt am Tag danach aber noch eine ganz andere Erzählung: Oskar Lafontaine war's
Mai 21st, 2011
Populistischer Sozialismus
Bremen sei eines von den unbedeutenden Bundesländern, wird wegen der bevorstehenden Bürgerschaftswahl jetzt allenthalben wiederholt. Wie soll man sich da erst im Saarland fühlen? Dort ist nun Heiko Maas als SPD-Landeschef wiedergewählt worden. Und weil es längst wieder die übliche Tonlage zwischen den beiden Parteien ist, attackierte Maas in Saarbrücken auch die Linke: Deren „populistischer Sozialismus“ sei nichts anderes als eine „Verhöhnung der Gerechtigkeitsfrage“
Mai 11th, 2011
Heute hier, morgen dort
Wechsel von einer Partei zur anderen sind nichts Ungewöhnliches. Dieser allerdings schon: Die frühere Saarbrücker Linken-Abgeordnete Jessica Zeyer ist jetzt Stadtverordnete der FDP. Nach Streit und Belästigungsvorwürfen war sie bereits 2010 aus der Linkspartei ausgetreten, trat unlängst den Liberalen bei und will nun eben auch in deren Fraktion Politik machen. Sie habe „im Laufe der Zeit“ festgestellt, dass die Linke „sehr starr an ihrem Programm festhalte“. Nun: Eher hätte man den Wechsel verstanden, wenn die Partei genau das nicht getan hätte
Mrz 6th, 2011
Satzungsstreit
Die erste Aufregung um die Änderungen in der Satzung der Saar-Linken hat sich gelegt, die darin steckende Brisanz ist geblieben. Nicht nur, weil nach der Ablehnung der Neuregelung durch die Bundesschiedskommission und der Ankündigung des saarländischen Landesverbands, entsprechende Formulierungen auch für die Bundessatzung der Linkspartei vorzuschlagen, der Konflikt weiter schwelt und auf eine offene Auseinandersetzung zutreibt. Sondern auch, weil hier grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Verfasstheit der Partei aufeinanderprallen. Wer das noch einmal in konzentrierter Form nachlesen will, kann das jetzt im Neuen Deutschland tun, wo sich der saarländische Landeschef Linsler und sein sachsen-anhaltischer Amtskollege Höhn in kontroversen Positionen mit dem Thema befassen
Feb 17th, 2011
Saarländer Allianzen
Von einer „neuen Politik-Verbindung“ ist nun im Saarland schon die Rede - die Linkspartei will die Schulreform der Jamaika-Regierung unterstützen, welche die SPD ablehnt, weil sie ihr nicht weit genug geht. Die Entscheidung, die Landesvorstand und Fraktion am Mittwochabend in Dillingen trafen, hat zwei Facetten: eine politisch-inhaltliche, in der es um die Zugeständnisse geht, die das Bildungsministerium den Linken macht, damit diese die nötigen Stimmen für die Verfassungsänderungen geben; eine parlamentarisch-kulturelle, schließlich war es vor allem die Linkspartei, die das Jamaika-Bündnis nach den Wahlen von 2009 als halbkriminelle Veranstaltung und Bündnis des Wahlbetrugs gegeißelt hatten. Nun also kooperiert man
Feb 14th, 2011
Verschärfung kassiert
Diese Sitzung der Bundesschiedskommission der Linken hatte ihre Schatten schon vorausgeworfen, auch im aktuellen Spiegel, in dem über eine Auswahl jener saarländischen Streitereien berichtet wird, gegen die der Landesverband mit Verschärfung des innerparteilichen Instrumentariums vorging – und damit auf geharnischte Protest aus der Bundespartei stieß. „Schwere Niederlage“, ist nun der Nachschlag betitelt, in dem die Entscheidung der Schiedskommission referiert wird: Die Satzungsänderungen, die im November 2010 von einem Landesparteitag beschlossen worden waren, sind ebenso kassiert wie im Kreisverband Saarlouis die Delegiertenwahlen zum Bundesparteitag bis Ende Mai 2011 wiederholt werden müssen
Jan 28th, 2011
Konstellationen
Oft bewegt sich Politik ja in ausgefahrenen Gleisen, auch was die Konstellationen betrifft. Das hat einerseits Sinn, wenn grundsätzliche Ausrichtungen der Parteien und die daraus resultierenden berühmten Schnittmengen ausschlaggebend sind. Es wird zur Farce, wenn aus inhaltlichen Auseinandersetzungen formale Gefechte werden. Die Linke macht da keine Ausnahme, wobei in ihrem Falle anzumerken ist, dass die Blockaden oft bei der Konkurrenz liegen. Manchmal geschehen aber doch kleine Zeichen und Wunder - und es sind dabei sogar schwarz-gelb-rote darunter
Jan 19th, 2011
Austritt an der Saar
Im Saarland haben drei Mitglieder die Linkspartei verlassen. Das kommt vor, wirkt aber schon etwas dramatischer, wenn man weiß, dass zwei der drei Ausgetretenen die Linksfraktion im Kreistag St. Wendel gebildet haben. Wie in solchen Fällen oft üblich, behalten die beiden Abgeordneten ihre Mandate. Die Linke steht also in einem der sechs saarländischen Kreise ohne Kreisfraktion da. Die Gründe sind dem Vernehmen nach ein Gemisch von großen (Kommunismus-Debatte) und kleinen (persönliche Unstimmigkeiten) Problemen
Jan 16th, 2011
Schröder extrem
Es hatte erhebliche Entrüstung ausgelöst, als das Bundesfamilienministerium im Herbst Bedingungen für die finanzielle Förderung über das Anti-Extremismus-Programm stellte: Seinerzeit verlangte das von Kristina Schröder (CDU) geführte Ministerium als Voraussetzung für Zuschüsse, dass sie sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen und die gleiche Garantie auch für ihre Kooperationspartner abgeben. Das ist seinerzeit als Schnüffelpraxis weithin kritisiert worden. Nun hat Schröder die Gangart nochmals verschärft - gegen Teile der Linken
Dez 18th, 2010
Wankt Jamaika?
Dass Saarlands Ministerpräsident allem Anschein nach im nächsten Jahr Bundesverfassungsrichter wird, führt zu zweierlei politischen Überlegungen. Zum einen geht damit ein weiterer CDU-Promi von Bord; die Kette der Verluste wird wieder länger. Zum anderen aber – und viel interessanter – taucht die Frage nach der Stabilität der Jamaika-Regierung auf. Müller ist unbestritten ein geeigneter Moderator [...]
Dez 15th, 2010
Demokratie im Betrieb
„Klare Kante“ für „mehr Demokratie im Betrieb“, hat Klaus Ernst unlängst im Interview mit der Tageszeitung als eines der Markenzeichen der Linken benannt. Nun berichtet das Blatt über eine Äußerung des Vorsitzenden, die darauf hinausläuft, dass der Gewerkschafter mehr Demokratie im eigenen Betrieb nicht für sinnvoll hält. Ernst habe, so die Tageszeitung, bei der Vorstandssitzung [...]
Nov 15th, 2010
Schlechtes Licht
Die saarländische Linke hat ihre Satzung geändert und dass der Landesvorsitzende hernach erklären muss, es gehe keineswegs darum, „den Mitgliedern die freie Meinungsäußerung zu verbieten“, zeigt schon an, dass hier mehr geschehen ist als eine bloße statuarische Anpassung. Die Delegierten haben in Neunkirchen einen Paragraf „Parteischädigendes Verhalten“ in die Satzung eingefügt, und versteht man Rolf [...]
Nov 13th, 2010
Langes Wochenende
Für die einen wird es ein Ausdruck der großen politischen und Entwicklungsunterschiede sein, den anderen als Beweis für die Pluralität und Lebendigkeit der Linken dienen: Die Partei hat an diesem Wochenende einen Ministerpräsidentenkandidaten gewählt, sie wird eine maritime Konferenz veranstalten und sich der Energiepolitik widmen, ihr droht ein heftiger Delegiertenstreit in Rheinland-Pfalz und im Saarland setzt die Linke der Bundeswehr „Grünhelme“ auf. Ein kleiner Überblick:
Sep 1st, 2010
Ostermanns Akten
Das Saarland hätte letztes Jahr Politgeschichte schreiben können: wenn sich nach der Landtagswahl vor ziemlich genau einem Jahr SPD, Linke und Grüne zu einer Koalition durchgerungen, damit ein neues Regierungsmodell kreiert hätten und die Linke erstmals in einem westlichen Bundesland in Regierungsverantwortung gekommen wäre. Hätte, wäre, könnte – es kam anders. Ebenfalls erstmalig einigten sich [...]
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