Die Debatte hat mit Blick auf das Saarland auch noch eine landespolitische Dimension. Erneut erklärte Ernst, man wolle den Sozialdemokraten „ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen“ könnten. Den von der SPD zuallererst angeführten Knackpunkt Schuldenbremse will die Linke mit einem neuen „Konzept der sozialen Haushaltssanierung“ auskontern. Damit sage die Linke „Ja zum Schuldenabbau und Nein zum Sozialabbau“. Dann müsse „die SPD entscheiden, ob sie die Millionäre belasten will oder die Bürger“. Der implizite Verweis auf die Gestaltungsmöglichkeiten im Bundesrat ist allerdings ein wenig wackelig: Selbst wenn es im Saarland eine rot-rote Koalition geben würde, kommen die allein von SPD, Grünen und Linken regierten Länder im Bundesrat nicht auf die 35-Stimmen-Mehrheit, die eine effektive Blockade der Regierungspolitik möglich machen könnte. Von einer „Gestaltungsmehrheit“ ganz zu schweigen.

Die SPD hat von ihrer Klausur aber ohnehin vor allem solche Signale gesandt, die nach Kooperation in eine ganz andere Richtung klingen – man hält sich die Bündnisoption mit der Union mehr als offen. „Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland.“ Auch gehe es nach Ansicht des Niedersachsen „nicht darum, gegen andere zu kämpfen, sondern für ein besseres Deutschland“. Die Bundestagswahl sei „eine Richtungswahl, keine Lagerwahl“, das Ziel bleibe, das fügte Gabriel noch hinzu, Rot-Grün.

Doch wie ernst kann man das nehmen? Die Grünen sind inzwischen auch vom „großkoalitionärem Gebaren“ der Sozialdemokraten genervt. Parteichefin Claudia Roth erinnerte am Sonntag daran, dass sich die SPD oft nach dem Motto „Opposition ist Mist“ verhalten und „in den vergangenen Monaten häufiger für eine große Koalition entschieden“ habe. „Nach Roths Ansicht könnten die Sozialdemokraten von vornherein ein Bündnis mit der Union bevorzugen, anstatt für Rot-Grün zu kämpfen“, schreibt eine Nachrichtenagentur. Roth hat nun eine interessante Formel geprägt: „Große Koalition oder Politikwechsel – das wird die Auseinandersetzung sein.“

Wird sie das? Dies ernst genommen, wäre zu fragen, ob nicht Grüne und Linken gemeinsam versuchen müssten, ein Gegengewicht zum CDU-Drall der Sozialdemokraten zu bilden – durch einen (schon früher immer mal wieder diskutierten) Versuch, Grüne und Linke zu den (auf je unterschiedliche Weise) treibenden Kräften im rot-rot-grünen Lager zu machen, durch unaufgeregte Gespräche, inhaltliche Diskussionen, sozusagen in Form einer „kooperativen Konkurrenz“, deren Ziel es wäre, einen echten Politikwechsels gegenüber dem machttaktischen Agieren der SPD zu stärken. (Die Redaktion Prager Frühling hatte vor einiger Zeit formuliert, “perspektivisch geht es um die Alternative von einem Mitte-Unten-Bündnis, das seinen politischen Ausdruck in der Kooperation von Linkspartei und Grünen findet oder einem Mitte-Oben-Bündnis, das politisch auf eine schwarz-grüne Option hinausläuft” – wobei hier zu ergänzen wäre, dass die wahrscheinlichere Regierungsvariante eines Mitte-Oben-Bündnisses derzeit die große Koalition ist. Dass die Diskussion über das “andere” Rot-Grün schwierig sein dürfte, soll damit nicht unterschlagen werden.)

Aber zurück zu Claudia Roth, welche die Linke auch lieber links liegen lässt. Rot-Rot-Grün stehe „angesichts des Zustands der Linken nicht zur Debatte“, gibt die Deutschen Presse-Agentur die Grünen-Chefin indirekt wieder. Der Zustand der SPD, die Roth gerade noch kritisiert hatte, scheint ihr nicht so ein Problem zu sein. (tos)

Die Rede ist von CDU und SPD, die sich offenbar über die nächsten fünf Jahre einig sind und dafür laut Umfragen bislang gut 70 Prozent der Wähler im Rücken haben. Nun steht fest, dass an der Saar am 25. März gewählt wird, nachdem CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich die Jamaica-Koalition mit Grünen und FDP überraschend für gescheitert erklärt hatte. Am gleichen Tag noch – Donnerstag Abend – kürte die Linke ihren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der nun acht Wochen lang Punkte machen soll – für die Landes- und die Bundespartei. Denn Lafontaines Wahlkampfeinsatz ist auch eine unverhoffte Tribüne, auf der das Image der gesamten Partei aufpoliert werden kann.

Worum es im Wahlkampf der Linkspartei inhaltlich gehen soll, hat Landesvorsitzender Rolf Linsler dieser Tage im ND-Interview erklärt: gute Arbeit, Tariftreuegesetz, längeres gemeinsames Lernen, Kampf gegen Billigjobs, gesetzlicher Mindestlohn und anderes. In diesen Punkten ist die Distanz zur SPD nicht groß, aber der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas hat schon mehrfach ausdrücklich Rot-Rot abgelehnt. Der Knackpunkt ist die Schuldenbremse, die von der Linken prinzipiell abgelehnt wird, der die SPD aber nach langem Widerstand inzwischen zustimmt. Lafontaine hat mittlerweile die Hand ausgestreckt, indem er erklärte, man müsse nicht rigoros sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten, sondern könne dies auch mit Hilfe von mehr Steuereinnahmen erreichen.

An diesem Punkt setzt auch Linke-Vorsitzender Klaus Ernst an und kündigte an, die Linke werde der SPD ein Angebot machen, dass diese „nicht ablehnen kann“. Die Linke wolle gemeinsam mit der SPD den Landeshaushalt sanieren und die Schulden reduzieren, und zwar auf Kosten der Millionäre und nicht auf Kosten der Bürger. Ernst sagte auch einen Satz, der in der Partei noch einigen Nachhall finden dürfte: „Wir haben im Osten bewiesen, dass man Haushaltssanierung und soziales Augenmaß zusammenbringen kann.“

Und wenn die SPD trotzdem dankend ablehnt – wie zuvor schon in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen? Es ist nicht nur Heiko Maas, der sich abweisend zeigt, was sicherlich im Wahlkampf ohnehin kaum anders zu erwarten war. Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich klar gegen rot-rote Konstellationen ausgesprochen – im Bund und im Saarland. Die Linke sei unberechenbar und zerrissen – es ist die alte Nummer der Einteilung in gute und böse Genossen. Und zum Saarland meint Gabriel, man könne nicht mit jemandem koalieren, der unsolide mit Finanzen umgehe. Das war vor den Äußerungen von Lafontaine und Ernst zu Schuldenbremse und Haushaltsanierung. Aber auch dazu wird Gabriel ein Ablehnungsgrund einfallen.

Doch auch ohne Regierungsbeteiligung kommt die Wahl der Linken wie gerufen. Denn ein Erfolgserlebnis kann die gebeutelte Partei dringend gebrauchen – selbst wenn nicht gleich, wie mancherorts orakelt wird, das Schicksal der ganzen Partei auf dem Spiel steht. Von den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (Mai 2012)  und Niedersachsen (Januar 2013) ist der große Ruck nur sehr begrenzt zu erwarten; dort kann die Partei froh sein, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde überwindet. Im Saarland aber kann es durchaus wieder zweistellig werden. Zwar sind die 21,3 Prozent vom letzten Mal ein extrem anspruchsvoller Maßstab, aber Landesvorsitzender Linsler ist optimistisch, dass die Linke wieder drittstärkste Kraft wird und erneut rund zehn Prozent mehr schafft als die Linke im Bundesdurchschnitt. Das wären – hochgerechnet vom jetzigen Umfragestand für die Bundestagswahl – 16 bis 17 Prozent.

Eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bescheinigt der Linken 13 Prozent. Allerdings schreibt das Institut dazu – was in den Medienberichten glatt übersehen wird – ,dass die erhobenen Projektionswerte „lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder(geben) und … keine Prognose für den kommenden Wahlausgang“ darstellen. Noch ist also alles möglich. (wh)

Dass die SPD-Führung bundespolitisch auf Rot-Grün setzt und zumindest Gabriel auf einen klaren Lagerwahlkampf hinorientiert, ist bekannt. Aber gerade deshalb macht es ja durchaus Sinn, diejenigen Parteien mit in die Debatte einzubeziehen, die zwar nicht zur gewünschten Mehrheit gehören, die aber doch in den selben sozialen Milieus wie SPD und Grünen um Wähler konkurrieren – weshalb ja auch die Piratenpartei eingeladen werden soll. Einmal von der Unsicherheit der rot-grünen Strategie abgesehen, der es womöglich doch an den nötigen Stimmen fehlt. Und dass die SPD-Linke sich zumindest diskursiv gegen den Automatismus einer großen Koalition stellt und das politische Gespräch über einen Politikwechsel sucht, klingt auch eher vernünftig als nach einem Skandal. Derzeit aber gerät offenbar jede rot-rot-grüne Regung zum Konfliktstoff, was einen Rückfall hinter den bereits erreichten Stand der Normalisierung bedeutet.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht hier nicht um Regierungseuphorie, sondern um eine der Optionen, die seit Jahren weniger aus inhaltlichen denn aus machttaktischen Gründen links liegen gelassen werden. Die Mehrheits-SPD sucht auf dem Wege der Ignoranz die Linkspartei auf Landesebene klein zu halten und kooperiert dafür lieber gegen ihr eigenes Wahlprogramm mit der Union. Und die Linkspartei, die das stets und auch richtigerweise kritisiert, lässt auch kaum einmal von ihrer vergangenheitsbezogenen Abgrenzungsrethorik ab. An den Beitrag von SPD und Grünen zu Deregulierung, Pirvatisierung etc. pp. zu erinnern ist sicher umso nötiger in Zeiten, in denen in der Oppositionen alle von sozialer Gerechtigkeit und Verteilungsfrage reden. Aber die Wahlen finden nicht als historisches Seminar statt. Die Empörung über frühere Fehler anderer gehörte zum Treibstoff der Linken nach 2005, inzwischen interessieren sich die Leute aber wohl eher für Antworten auf die Zukunft.

Vielleicht liegt ein Grund für den Ton, welchen die Frankfurter Rundschau anschlägt, aber auch ganz woanders – nämlich im Saarland. Dort ist rot-rot wohl weniger eine Option als ein Problem für die SPD, die offenbar eine große Koalition anstrebt, aber zu erklären hat, warum sie nicht mit der grundsätzlich bereiten Linken kooperieren will. Mit der immerhin hatte man 2009 fast schon einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, landespolitisch gibt es viele Übereinstimmungen und auch beim schwierigen Thema Haushaltspolitik scheint eine Brücke möglich – jedenfalls könnte man die Aussagen Oskar Lafontaines zur Schuldenbremse als eine gangbare Kompromisslinie interpretieren. Je stärker die Signale auf der Linken werden, desto hektischer suchen die Sozialdemokraten nach Gründen, warum es gemeinsam doch nicht gehen soll. Pläne von Leuten, die sich ein gewisses Maß an politischer Normalität zwischen Parteien nicht versagen wollen, stören da nur. (tos, Foto: freitag.de)

Gemeinsam mit der SPD, meint Fraktionschef Oskar Lafontaine, könne man „über die Durchsetzung einer Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen (Millionärssteuer) im Bundesrat die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland sicherstellen. Zudem können nur so die Infrastrukturinvestitionen getätigt werden, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind.“ Der frühere Linken-Chef wies zugleich auf die Chance hin, „erste Schritte hin zur Wirtschaftsdemokratie durch die Beteiligung der Belegschaften an ihren Betrieben zu machen“. Ein Bündnis aus SPD und Linken könne in Zeiten der Krise überdies sicherstellen, „dass die saarländischen Sparkassen und die Landesbank, keine Wucherzinsen verlangten, das Geld der Sparer sicher anlegten und nicht mit Giftpapieren handelten“.

Als weitere Punkte nannte Lafontaine die Begrenzung von Einzelhandelsflächen, um die Verödung der Ortskerne zu vermeiden. Linken-Chef Klaus Ernst äußerte sich trotzdem optimistisch. „Neuwahlen sind gut, weil sie eine neue Mehrheit bringen“, hieß es in einer ersten Reaktion. „Wir sind für Rot-Rot an der Saar, weil wir auch eine neue, soziale Politik wollen.“ Sachsen-Anhalts Linkenchef Matthias Höhn sieht nun ebenfalls “die Chance für einen echten Politikwechsel gegeben”. Der Sprecher des reformsozialistischen Flügels der Linken, Benjamin Hoff sagte, mit den Neuwahlen sei „der erste Schritt“ gemacht. Nun müsse die SPD auch den zweiten gehen und einen „Politikwechsel gemeinsam mit der Linken“ umsetzen.

Ob die Forderung der Linken an die SPD, ihre „voreilige Festlegung auf eine große Koalition aufzugeben“, bei den Sozialdemokraten auf fruchtbaren Boden fällt, ist jedoch ziemlich offen. Gerade mit Blick auf die Schuldenbremse hatten beide Seiten in den vergangenen Tagen ihre Unterschiede markiert. Noch am Mittwoch hatten Maas und Lafontaine sich im Landtag eher ablehend geäußert. „Die Linke ist nicht bereit, sich an einer Regierung zu beteiligen“, wenn die Schuldenbremse von der SPD „so interpretiert wird, dass der einzige Weg, einen Haushalt zu sanieren, weitere Sozial- und Personalkürzungen sind“. Maas hatte daraufhin erwidert, er stimme Lafontaine zu, „dass es im Falle von Neuwahlen jetzt keine Chance für Rot-Rot in diesem Land gibt“. Die Linke müsse erst einmal das umstrittene Kredittabu als „Realität“ akzeptieren. Lafontaines Erklärung vom Donnerstagabend wies freilich schon ein wenig in diese Richtung: Immerhin war darin von einem Weg die Rede, „die Vorgaben der Schuldenbremse“ einzuhalten, ohne dass dies zu Lasten der öffentlichen Angebote und Aufgaben gehe.

Dennoch stehen die Signale eher auf große Koalition. Kramp-Karrenbauer wies darauf hin, dass sie sich mit Maas einige gewesen sei, dass ein solches Bündnis, das “den Sanierungsanforderungen dieses Landes gerecht werden muss und gerecht werden will, eine Legitimation über fünf Jahre braucht”. Sie strebe auch nach der Wahl eine große Koalition an, da sie weiterhin glaube, dass ein solches Bündnis im Saarland “für die nächsten Jahre die einzig richtige Konstellation ist”. Auch SPD-Mann Maas hob hervor, es gebe viele Gemeinsamkeiten. Er wurde noch am Donnerstagabend vom Landesvorstand der Sozialdemokraten einstimmig zum Spitzenkandidaten nominiert. „Gut so“, kommentierte auch Horst Johannes Kahrs die Neuwahl-Entscheidung. Der SPD-Seeheimer zeigte sich dabei nicht nur sicher, dass Maas Ministerpräsident werde, sondern beschied auch CDU und Grünen, „dass sie es nicht können“.

Süddeutsche Zeitung: “Die gefühlte Kraft der SPD ist groß, die Umfragen sehen sie um zwei Punkte vor der CDU. Aber diese Umfragen stammen aus der Zeit vor der Auflösung der Jamaika-Koalition. Seitdem hat die CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer an Statur gewonnen; und viele enttäuschte FDP-Wähler werden bei der Neuwahl ihr Heil bei der CDU suchen. Das kann die jetzt goldenen Hoffnungen der SPD zerstören. Dann bleibt der SPD, so kalkuliert sie, nach Neuwahlen immer noch Silber – weil die CDU zur Koalitionsbildung auf die SPD angewiesen sein wird. Die SPD kriegt also auch dann mindestens das, was sie jetzt (ohne Neuwahlen) auch gekriegt hätte. Es sei denn, es kommt nach der Neuwahl zu Schwarz-Grün.”

Mannheimer Morgen: “Somit sind sofortige Neuwahlen die sinnvollste Lösung. Paradoxerweise könnte dabei am Ende doch eine Große Koalition herauskommen – alle anderen Bündnisse scheinen derzeit rechnerisch oder politisch unmöglich.”

Leipziger Volkszeitung: “Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz? Für das Landkreis große Saarland ist dies fast schon egal. Die Sog-Wirkung auf die Bundespolitik wird groß: Ab sofort geht der Machtkampf um die Bundespolitik los.”

Saarbrücker Zeitung: “Das Saarland wählt einen neuen Landtag – und hat eigentlich gar keine Wahl, denn die künftige Regierung steht schon fest: eine große Koalition aus CDU und SPD. Offen ist allenfalls, wer den Regierungschef stellt.”

Rheinische Post: “Jegliche Regierungs-Tändelei mit Grünen oder den in Saarbrücken besonders labilen Liberalen, gar mit den verantwortungslosen Schuldenmachern der Linkspartei schmälerte die Aussicht des Ländchens, aus eigener Kraft aus der Etat-Misere zu kommen.”

Mit den Neuwahlen sind für die Linke ein paar Fragen zusätzliche aufgeworfen. Landeschef Rolf Linsler hatte schon zuvor auf frühere Äußerungen von Lafontaine hingewiesen, nach denen dieser für den nun eingetretenen Fall der Fälle als Spitzenkanditat bereitstehe. „Ich hoffe, dass das so bleibt“, offenbar an jene Debatte denkend, in der dem Fraktionsvorsitzenden eine vor allem bundespolitische Rolle zuerkannt wird – dies nicht nur mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen, sondern auch im Rennen um die Spitzenposten in der Linken. Vielleicht tritt das jetzt angesichts zweier landespolitischer Wahlkämpfe im Frühjahr etwas in den Hintergrund. Und die Linke in Schleswig-Holstein, für die der Wiedereinzug die schwierigere Aufgabe ist, könnte vielleicht ein wenig Rückenwind aus dem Saarland erhalten. Dort rechnet sich die Partei wegen des “Oskar-Faktors” Ergebnis zwischen 18 und 20 Prozent aus. Zuletzt lag die Linke in Umfragen bei 12 Prozent. (tos)

Nach dem Schiffbruch von Jamaika hatten für ein paar Tage noch andere Farbspiele eine kleine Nebenrolle auf der Bühne: Die Linkspartei erklärt, bei aller Kritik an den Grünen wolle sie sich auch Rot-Rot-Grün nicht verschließen, es komme jedenfalls auf die Inhalte an. Auch auf dem linken SPD-Flügel konnte man manche Einlassung so verstehen, dass Neuwahlen mit dem Ergebnis Rot-Rot doch besser seien als ein Bündnis mit der CDU. Davon ist inzwischen nicht mehr die Rede. Die Saar-Politik ist eben „festgelegt“. Die Ironie daran ist, dass das Festgelegtsein seinen Grund in der Beweglichkeit der Sozialdemokraten in einer entscheidenden Frage hat: der Haltung zur Schuldenbremse. Landeschef Heiko Maas gehörte lange zu den Kritikern dieses Instruments. „Schuldenbremse heißt: weniger Bildung und weniger Sozialstaat“, sagte er im vergangenen März. Und als im Herbst selbst Annegret Kramp-Karrenbauer ein Licht aufging und sie beklagte, dem Land fehle es an Handlungsspielraum, erinnerte Maas die CDU-Ministerpräsidentin daran, dass es ihre Partei war, welche die Schuldenbremse „gegen alle Bedenken der SPD durchgedrückt“ habe.

Die Bedenken hat Maas inzwischen verloren, aber es ist dies keine Frage der Einsicht oder grundlegend veränderter Voraussetzungen. Sondern bloß eine der landespolitischen Taktik. Maas hat, als Signal an die CDU und die Linkspartei, durchblicken lassen, dass die Sozialdemokraten im Saarland nun auch bereit seien, die Schuldenbremse zu akzeptieren. Im Gegenzug kann die SPD von der Union Entgegenkommen erwarten, und die Linkspartei wird auf eine Weise auf Distanz gehalten, die ihr selbst einen Schwarzen Peter zuspielt: Er, Maas, wolle, ja müsse gewissermaßen die Möglichkeiten einer großen Koalition ausloten, weil die Linkspartei „die Realitäten“ nicht akzeptiere, also: die Schuldenbremse und mit ihr einhergehende Kürzungen. Abgesehen davon heißt es in der SPD, „mit ersprießlichen rot-roten Gesprächen sei an der Saar nicht zu rechnen“, wie die Tageszeitung schreibt, „weil Lafontaine undurchschaubare Absichten auf Bundesebene verfolge“. Der Fraktionschef der Linken hat entgegnet, es könne keine Koalition mit Sozialdemokraten geben, welche ihre kritische Position zur Schuldenbremse geräumt haben, denn diese bedeute „Sozialabbau und Einschnitte bei der Bildung“. Auch hier also: Man zeigt sich „festgelegt“. (Hier wird in der Linken übrigens gerade eine neue “rote Haltlinie” gezogen. Auch wenn der Begriff “Schuldenbremse” im Erfurter Programm seltsamer Weise gar nicht vorkommt: SPD und Grüne befürworten das volkswirtschaftlich fragwürdige Kredittabu mit Verfassungsrang, daraus folgt eine bündnispolitische Schließung, welche vor allem für das reformsozialistische Lager knifflige Fragen aufwirft.)

Für die Saar-Linke ist das zweifellos eine Frage der viel zitierten Glaubwürdigkeit, die zu verteidigen allerdings auch schwierig sein wird. In den Medien wird der Linkspartei die Schuld an der landespolitischen Alternativlosigkeit gegeben. Lafontaines, vom linken Landesvorsitzenden Rolf Linsler unterstützte Absage, hätte CDU und SPD „praktisch zur Zusammenarbeit gezwungen“, schreibt die Saarbrücker Zeitung. Die Süddeutsche kommentiert die Lage mit den Worten, „die Linke hat sich mit dem Lafontaine-Interview auf Opposition festgelegt. Also müssen CDU und SPD sich zusammenraufen.“ Kommen die nicht auf einen gemeinsamen Nenner, wird es Neuwahlen geben. Sowohl der linke SPD-Flügel als auch Seeheimer (etwa hier) plädieren ohnehin dafür. Stattfinden könnte so ein Urnengang im März oder April. Und auch in der CDU heißt es nun, man sei auch für eine schnelle Neuwahl gut vorbereitet. Mag sein, dass sich jede Partei ihre Chancen dabei ausrechnet. Demokratiepolitisch aber ist die Lage nicht besonders günstig – letzten Endes geht es um Wahlen, deren Ergebnis bereits „festgelegt“ erscheint. (tos, Foto: Wolfgang Staudt, CC BY 2.0)

Auch Dietmar Bartsch hat sich zu Wort gemeldet: Die Debatte über Spitzenkandidaten komme zu früh, sagte er im Deutschlandfunk.: “Entscheidungen trifft man dann, wenn sie anstehen und diese Entscheidung steht nicht an.” Auf die Frage, wen Lafontaine damit gemeint haben könnte, antwortete der Fraktionsvize: “Ich weiß nicht, ob Oskar Lafontaine Gregor Gysi gemeint hat, aber er hat zweifelsfrei recht. Ich bin der Auffassung, dass die ständige mit uns selbst Beschäftigung uns nicht voranbringt. Wir müssen thematisch wieder in die Offensive kommen.” Auch der Debatte um die künftige Parteiführung versuchte Bartsch die Fahrt zu nehmen. “Die permanente Personaldiskussion, die hilft uns nicht.” Im Neuen Deutschland will Klaus Ernst der Entscheidung des Geschäftsführenden Vorstands am Donnerstag nicht vorgreifen, hofft aber weiter auf eine “plurale und kooperative Führung”, die “in großer Einmütigkeit” bestimmt werde. Seinen Vorschlag zur Beteiligung der Mitglieder vom Sommer habe er “gemacht, um eine Debatte anzustoßen. Das ist gelungen”. Es sei ihm auch darum gegangen, “eine möglichst breite Legitimierung der künftigen Parteiführung zu erreichen” und Solidarität zu stiften: Er wolle, dass die Linke “immun gegen Versuche wird, der Partei durch Demontage der Führung zu schaden oder ihr irgendwelche Debatten zu Nebenfragen mit hohem Streitpotenzial aufzuzwingen”. Ernst setzt sich aber zugleich ein bisschen von seiner ursprünglichen Idee ab: Der Vorschlag sei “von einer großen Mehrheit der Landesverbände mit guten Gründen eher kritisch gesehen” worden, außerdem gebe es nun “auch starke rechtliche Bedenken. Das muss ich zur Kenntnis nehmen.”

In einem Gastbeitrag für freitag.de schreibt Gesine Lötzsch, die Linke werde “schnell an Attraktivität gewinnen, wenn unsere Politik konkreter wird und zum Mitmachen anregt”. Dazu müsse sich die Linke aber “grundlegend ändern. Es reicht nicht, nur jünger, moderner und weiblicher werden zu wollen. Wir wollen eine progressive, emanzipatorische Partei sein, wir wollen anders als die anderen Parteien sein, verhalten uns aber häufig konservativer und patriachalischer als die anderen.” Die Linke fordere zum Beispiel mehr Demokratie, wenn es aber darum gehe, “wie wir unsere Parteiführung auswählen wollen, fallen wir in alte Muster zurück, die eher an die Wahl eines Papstes erinnern”. Lötzsch verwies auf das Vorbild der französischen Sozialisten, deren Auswahl der Spitzenkandidaten mobilisierend gewirkt habe und mahnt: “Viele Menschen schauen sehr genau hin, ob wir selbst den demokratischen Anspruch leben, den wir proklamieren. Wenn wir es nicht tun, werden wir an Glaubwürdigkeit verlieren.” Die Basis der Linkspartei würde zu Recht “erwarten,  dass sie in Entscheidungen der Partei stärker einbezogen werden, auch wenn es um die Auswahl des neuen Parteivorstandes geht”. Lötzsch spricht sich daher abermals für einen solchen Entscheid aus, sieht „wasserdichte“ Verfahren aber ebenso als nötig an.

Unterdessen hat der Landesvorstand der Linken in Sachsen-Anhalt „nach ausführlicher Debatte über aktuelle Situation und Kontroversen in der Partei zu Personal und Mitgliederentscheid“ mit großer Mehrheit beschlossen, sich dem Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern zu einem empfehlenden Mitgliederentschied anzuschließen. Darüber hinaus appellierten die Genossen in Magdeburg an die „gemeinsame Verantwortung“ in der Linken. „Bundesparteitag gemeinsam vorbereiten“, ist ein zweiter Beschluss überschrieben, in dem ein Mitgliederentscheid über personelle Empfehlungen zum Göttinger Parteitag als „Möglichkeit für mehr Mitgliederbeteiligung und Transparenz“ bezeichnet wird. „Der Mitgliederentscheid kann produktiv verlaufen und Ausstrahlung über die Partei hinaus entwickeln, wenn er mit einer Debatte über politische Inhalte und Schwerpunkte verbunden wird“, heißt es weiter. Alle Landesverbände stünden „in einer gemeinsamen Verantwortung, den kommenden Bundesparteitag und die dort anstehenden Wahlen des Parteivorstandes konstruktiv vorzubereiten. Es muss gelingen, einen Gesamtvorstand zu wählen, der eine regionale Ausgewogenheit ebenso abbildet wie die Pluralität innerhalb der Linken.” (vk)

Eine rot-rot-grüne Option lässt sich im Saarland auf absehbare Zeit allerdings wohl auch nicht ziehen. Zwar sagt Oskar Lafontaine, eine solche Variante werde an der Linken nicht scheitern. Andererseits hält der Saarländer eine Kooperation mit den Grünen für “kaum” realistisch und bleibt auch bei seiner deutlichen Kritik: “Die Saar-Grünen, die durch ungewöhnliche Wahlspenden beeinflusst, die Jamaika-Koalition erst ermöglicht haben, haben ihre Glaubwürdigkeit verloren” – warum sollten sie diese so schnell wiederfinden? Die Ökopartei ist mit ihrem Jamaika-Kapitän Hubert Ulrich aus dem Bereich der Möglichkeiten geschippert und dass sich die internen Kritiker Ulrichs in Kürze gegen diesen durchsetzen könnten, ist kaum zu erwarten. Zumal es für eine nötige auch personelle Erneuerung offenbar keinen bundespolitischen Rückhalt gibt – man kann das an Claudia Roth ablesen, die nach Scheitern des Jamaika-Bündnisses darauf hinwies, dass die Kooperation mit der Union „ausgesprochen gut“ gewesen sei und noch einmal auf die Strategie der grünen Eigenständigkeit verwies, statt die Nähe zu den Saar-Liberalen zu problematisieren und auf die Möglichkeit einer landespolitischen Laborkoalition abzustellen, die zwar nicht das Saarland aus den Angeln hebeln würde, aber Rot-Rot-Grün als eine Variante in der reformpolitischen Debatte in diesem Land rehabilitieren könnte.

Die Lage im Saarland und das Agieren der Grünen machen das nicht einfacher. Benjamin Hoff vom Forum demokratischer Sozialismus hat Neuwahlen als den “einzigen Weg” bezeichnet, “klare politische Mehrheiten und im besten Falle eine weitere rot-rote Landesregierung zu ermöglichen”. Im Falle von Neuwahlen, das hat Oskar Lafontaine bereits angekündigt, werde er „selbstverständlich“ als „Spitzenkandidat der Saar-Linken ins Rennen gehen“. Dass ihm jemand diese Rolle unter Verweis auf die noch ausstehende Entscheidung des Souveräns der Partei, also der Basis, streitig machen könnte, ist nicht zu erwarten. Zu welchen politischen Ergebnissen die beachtliche Popularität des früheren Ministerpräsidenten noch fähig ist, dürfte allerdings auch stark von der jeweiligen Konstellation abhängen. Eine rot-rote Koalition bleibt inhaltlich und von den möglichen Mehrheiten her durchaus eine Variante. Strategisch hat sich allerdings seit Herbst 2009 die Lage gravierend verändert, die Saar-SPD wird sich allen landespolitischen Autonomie-Erklärungen zum Trotz auch in den bundespolitischen Kanon der Sozialdemokraten einreihen müssen – und der klingt derzeit doch deutlich anders.

An persönlichen Fragen würde es dagegen wohl nicht scheitern. „Wie ist Ihr Verhältnis zu Oskar Lafontaine?“, wurde Maas von der Frankfurter Allgemeinen gefragt. „Ganz normal“, antwortete der SPD-Mann. Innerhalb der Linken ist Lafontaine offenbar umstrittener, jedenfalls auf einem Flügel der Partei. In der Potemkin heißt es mit Blick auf mögliche Neuwahlen, diese könnten „auch zur Entzauberung des Mythos des Volkstribuns Lafontaine führen“. An diesem Mythos, und eigentlich ist es dieser Gedanke, der wirklich interessant ist, feile „schlussendlich auch die bürgerliche Presse kräftig“ mit – und zwar „um mit Lafontaine und Wagenknecht im linken Lager Personen aufzubauen, die nachhaltig dafür Sorge tragen, dass in der Bundesrepublik keine Regierungsbildung an der CDU vorbeikommt“. Damit gibt es jetzt zwei Großtheorien auf der Linken, in denen die Medien eine zentrale Rolle spielen – einmal als Transmissionsriemen einer entschärften Linken, in der die hochgeschriebenen Realos die „guten Ziele“ hinter sich ließen. Und einmal als Verhinderer von rot-rot-grünen Koalitionen, die Politiker wie Lafontaine und Sahra Wagenknecht stark machten, weil mit diesen solche Bündnisse unwahrscheinlicher werden. Dass dies sinnvolle Erklärungen der Wirklichkeit sind, ist damit nicht gesagt. (tos, Foto: Wahlkampf 2009, Linke)

Es stellt sich inzwischen die Frage, ob ein Nachdenken über die Beteiligungsquoten in den Landesverbänden überhaupt gewollt ist. Zwar hat Parteichef Klaus Ernst am Montag vor der Presse darauf hingewiesen, dass die Zustimmung im Osten „sehr viel höher“ ausgefallen sei. Detaillierte Zahlen sind aber im Karl-Liebknecht-Haus nicht in Erfahrung zu bringen. Erklärt wird die Zurückhaltung mit einem Versehen während der Auszählung – dabei seien Stimmzettel aus Bayern dem Landesverband Berlin zugeordnet worden, weshalb nun eine genau Auflistung der Landesergebnisse nicht mehr möglich sei. Das klingt nicht besonders nachvollziehbar, die Zahlen für vierzehn Landesverbände müssten ja in der Parteizentrale bekannt sein. Es mindert der Hinweis jedenfalls den entstandenen Eindruck kaum, hier wolle jemand eine öffentliche Diskussion verhindern.

Wir haben uns um Informationen aus den Ländern bemüht. In mehreren Landesverbänden versicherte man, dass vor Ort keine Zahlen vorliegen und man selbst „auf Berlin wartet“. Andere Geschäftsstellen meldeten sich bisher nicht zurück. Aus einigen Ländern konnten wir die Beteiligung erfahren, angesichts der insgesamt hohen Zustimmung (es gab bundesweit nur 668 Nein-Stimmen), die letztlich interessanteste Zahl. In Brandenburg nahmen 64 Prozent der Mitglieder am Votum über das Programm teil, in Thüringen waren es 63 Prozent, in Sachsen knapp 60 Prozent. Im Berliner Landesverband waren Ende vergangener Woche Abstimmungsunterlagen von 58 Prozent der Mitglieder eingegangen, die Zahl könnte aber danach noch durch weitere eingehende Briefe erhöht worden sein. In Bayern lag die Quote bei 34 Prozent, im Saarland bei 30 Prozent und in Nordrhein-Westfalen bei 24 Prozent. Nach neuen, unserem Blog vorliegenden Informationen lag die Abstimmungsquote in Niedersachsen bei 39 und in Baden-Württemberg bei 31 Prozent.

Das ist nur ein Ausriss aus dem Gesamtbild, aber ein doch ziemlich aussagefähiger. Sofern in der Linkenspitze die Sorge umgeht, eine Debatte über die Mobilisierungsfähigkeit und letztlich wohl auch über den tatsächlichen Stand der Mitgliederzahlen im Westen könne Zuspitzungen entlang der bekannten Konfliktlinien innerhalb der Partei hervorbringen, ist das sicher nicht ganz falsch. Noch falscher jedoch wäre es, einer Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, in der sich für die Zukunft der Linken existenzielle Organisationsfragen stellen. Es geht um Mobilisierungsfähigkeit, Realismus in den Karteien, die Gefahr „Potemkinscher Kreisverbände“, regionale Unterschiede und so weiter. Denn auch bei weitgehender Berücksichtigung von Argumenten, denen zufolge die Beteiligung hier und da geringer ausgefallen sei, weil der Parteitag bereits einem allgemein akzeptierten Kompromiss zugestimmt habe, können diese die Unterschiede und ihre Ursachen nicht restlos erhellen. Gerade daran aber müsste die Linke, in der langsam eine neue Debatte über den eigenen Charakter als Mitgliederpartei in Gang kommt – siehe die neue Ausgabe der Luxemburg –, doch in Wahrheit ein großes Interesse haben. (tos)