Jan 29th, 2012
Fehlendes Gegengewicht
Während sich die SPD-Spitze im Brandenburgischen auf den Wahlkampf 2013 vorbereitet, wirbt die Linke trotz aller sozialdemokratischer Abgrenzungen um rot-rote Kooperationen. Auch die Grünen sind über das "großkoalitionäre Gebaren" der SPD empört - aber was ist die Konsequenz? Ein Gegengewicht zum CDU-Drall der Sozialdemokraten werden Linke und Grüne nur gemeinsam bilden können - um des Politikwechsel willen, zu dem beide Parteien als Triebkräfte eines Mitte-Unten-Bündnis etwas beitragen müssten
Jan 27th, 2012
Unabweisbares Angebot?
Am 25. März wird im Saarland gewählt. SPD-Landesvorsitzender Heiko Maas hat eine rot-rote Koalition klar abgelehnt und erhält dabei Rückendeckung von seinem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Aber Linke-Chef Klaus Ernst sagt, seine Partei werde der SPD ein Angebot machen, das diese nicht ablehnen könne. Das Zauberwort heißt wie bei Spitzenkandidat Oskar Lafontaine: soziale Haushaltsanierung
Jan 21st, 2012
Rot-rot-grüner Zündstoff
Die Frankfurter Rundschau berichtet von Plänen für die Jahrestagung der SPD-Linken – und so wie sie das tut, klingt es ein wie eine mediale Verhinderungskampagne: „Trotz offizieller Dementis der Parteispitze arbeiten die SPD-Linken auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 hin.“ Dies sei, wird ein anonymes Vorstandsmitglied der SPD zitiert, "zurzeit politisch und strategisch fahrlässig“. Offenbar gerät wieder jede rot-rot-grüne Regung zum Konfliktstoff, was einen Rückfall hinter den bereits erreichten Stand der Normalisierung bedeutet
Jan 19th, 2012
Erster Schritt wohin?
Die Sondierungsgespräche von CDU und SPD sind gescheitert, das Saarland steht vor Neuwahlen. Der Ausgang des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas kommt nicht völlig überraschend, für ein wenig Spannung sorgten die Ministerpräsidentin und der Sozialdemokrat am Donnerstag allerdings doch noch. In der Linken wurde die Entscheidung begrüßt - ob die nun angepeilte Option Rot-Rot in Zeiten der Schuldenbremse und mit der SPD wirklich möglich ist, wird sich allerdings noch zeigen müssen. Die Signale stehen eher auf große Koalition
Jan 18th, 2012
In der Saarschleife
Die saarländische Landespolitik hat an diesem Mittwoch ein volles Programm. Doch auch noch so viel Bewegung nach dem Untergang von Jamaika kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle von den Akteuren für möglich gehaltenen Wege zum selben Ziel führen: eine große Koalition. Die Linkspartei hat "Rot-Rot unter dem Diktat der Schuldenbremse" eine Absage erteilt - und die SPD unter Heiko Maas ihre kritische Position zum Sparknebel aufgegeben
Jan 11th, 2012
Eigentorschützen
(Mit Update: Bartsch, Ernst, Lötzsch) Oskar Lafontaine ist offenbar sauer: „Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen“, meldet sich der Ex-Vorsitzende in der "Saarbrücker Zeitung" zu Wort – und meint damit nicht zuletzt Fraktionschef Gregor Gysi. Der Saarländer erneuerte kurz vor der Entscheidung über eine Mitgliederbefragung auch seine Ablehnung: „Wenn die Linke sich das zur Gewohnheit macht, ist sie nur noch mit Personaldebatten beschäftigt.“ Auch Dietmar Bartsch meint, "die permanente Personaldiskussion, die hilft uns nicht." Unterdessen hat sich der Landesverband Sachsen-Anhalt den Anträgen für eine Basisbefragung angeschlossen
Jan 9th, 2012
Selbstverständlich Oskar
Im Saarland beginnen CDU und SPD in dieser Woche Gespräche, die man vor ein paar Tagen noch nicht unbedingt für möglich gehalten hätte. Ob die Sozialdemokraten in eine Große Koalition einsteigen, ist offen – es spricht eine ganze Menge dagegen. Im Falle von Neuwahlen will Oskar Lafontaine "selbstverständlich" als Spitzenkandidat für die Linke ins Rennen gehen. Mancher sieht darin eine Chance - allerdings für Lafontaines "Entzauberung"
Dez 19th, 2011
Sehr viel höher
UPDATE Zwischen 24 und 64 Prozent: Die Beteiligung am Mitgliederentscheid zum Programm fiel in Ost und West deutlich unterschiedlich aus. Die Spitze der Partei will eine Diskussion darüber offenbar aus Sorge vor strömungspolitischen Zuspitzungen nicht forcieren – Länderergebnisse der Basisbefragung werden bisher jedenfalls nicht veröffentlicht. Wir haben trotzdem ein paar Zahlen zur Beteiligung gesammelt
Nov 25th, 2011
Kaperversuch an der Saar?
„Wollten Linke- und FDP-Politiker Piraten kapern?“, fragt die Saarbrücker Zeitung und gibt die Antwort gleich selbst: Offenbar wollten Politiker aus saarländischen Orts- und Kreisverbänden der Linkspartei und der FDP zur Piratenpartei wechseln und dabei ihre kommunale Mandate mitnehmen. Es soll sich um vier Linke und einen Liberalen handeln, berichtet das Blatt. Die Piraten hätten daraufhin aber beschlossen, dass jeder Mandatsträger einer anderen Partei vor dem Eintritt sein Mandat niederlegen muss. Der Landeschef der Linken, Rolf Linsler, wird mit den Worten zitiert: „Wenn jemand ein bekannter Streithansel ist, und er will gehen, dann sind wir ihn los!“
Nov 17th, 2011
Messfehler?
Der aktuelle Saarlandtrend war noch nicht veröffentlicht, da hat der Landeschef der Linken, Rolf Linsler, schon die Ergebnisse zurückgewiesen und von einem Messfehler gesprochen: Die Partei rutscht in der Umfrage ab, hatte zuletzt bei Wahlen aber stets besser abgeschnitten, als von den Demoskopen vorausgesagt
Nov 16th, 2011
Lafontaines Veranlassung
Die Zukunftspläne von Oskar Lafontaine bewegen offenbar weiter Partei und Presse: Wie die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf Vertraute des saarländischen Fraktionschefs berichtet, sehe der allerdings „nicht die geringste Veranlassung“, sich jetzt bereits dazu zu äußern. Spekuliert worden war immer wieder, ob Lafontaine als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 oder gar für den Linken-Vorsitz in Frage käme. Was die Saar-Genossen bei all dem auch bewegt ist eine landespolitische Frage: Wird der Garant herausragender Ergebnisse auch bei den nächsten Landtagswahlen 2014 wieder antreten?
Nov 12th, 2011
Parteitag im Saarland
Update: Rolf Linsler ist am Samstag als Vorsitzender der Linken im Saarland wiedergewählt worden. Er erhielt mehr als 80 Prozent der Stimmen, vor zwei Jahren hatten für Linsler 65 Prozent der Delegierten votiert
Okt 9th, 2011
Sparsame Fraktion
502 000 Euro hat die Linksfraktion an der Saar seit der Wahl im September 2009 auf die hohe Kante gelegt. Nun plädiert sie erneut dafür, in Zeiten weitreichender Sparmaßnahmen die Fraktionszuschüsse zu kürzen
Sep 30th, 2011
Rot-Gelbe Fraktion
Politik läuft in Kommunalparlamenten nach anderen Regeln ab. Man kann das im saarländischen Nonnweiler beobachten: Im dortigen Gemeinderat haben Linke und FDP jetzt eine gemeinsame Fraktion gebildet. Die zweiköpfige „Allianz“ hat ihr Fundament in schon länger als gut bezeichneter Zusammenarbeit, Michael Lukas (FDP) und Roland Riemann (Linke) haben, so steht es in der Saarbrücker Zeitung, oft gemeinsam abgestimmt - zunächst meist mit der SPD, seit einiger Zeit vor allem mit der CDU. Bürgermeister Hans-Uwe Schneider hatte keine juristsichen Bedenken. „Wie dies politisch zusammenpasst, das zu prüfen, war nicht meine Aufgabe"
Aug 11th, 2011
Sein Werk
Man kann den wackligen Start der neuen Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer als neuerlichen Beweis dafür diskutieren, dass Frauen in der Politik eher mit enttäuschten Heckenschützen aus den eigenen Reihen zu rechnen haben als Männer. Mag ebenso sein, dass man es hier mit einem Querschläger der CDU-Richtungsdebatte zu tun hat. Und richtig ist auch: Das saarländische Jamaika ist keine Insel der Freundschaft. Es gibt am Tag danach aber noch eine ganz andere Erzählung: Oskar Lafontaine war's
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