Aug 4th, 2011
Rot-rote Erinnerung
Einen Monat vor der Landtagswahl im Nordosten rennt die Linke gegen die guten Umfragewerte des schwarz-roten Bündnisses an. SPD (34) und CDU (30) liegen in der Wählergunst klar vorn - die Partei von Spitzenkandidat Helmut Holter wird bei 18 Prozent taxiert. Dennoch sieht der weiter eine reale Chance, die CDU aus der Regierung zu drängen: mit deutlicher Kritik an der „Koalition des Stillstands“ und dem Verweis auf die Vergangenheit. „Viele Menschen erinnern sich gern an die Zeit von Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern“, sagt Holter. Dagegen müsse man „schon lange überlegen, um etwas Positives über die rot-schwarze Landesregierung zu sagen“
Jul 21st, 2011
Keine Entschuldigung
Es war ein langer Kampf für Brigitte Heinisch - jetzt hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf die Seite der Altenpflegerin gestellt und mit einem viel beachteten Urteil den Schutz von Beschäftigten gestärkt: Wer im öffentlichen Interesse Missstände bei seinem Arbeitgeber anprangert, darf nicht einfach fristlos entlassen werden. Genau das war Heinisch geschehen. Nach dem Strassburger Urteil, das Heinisch 15.000 Euro zusprach, meldet sich auch die Linkspartei zu Wort
Jul 12th, 2011
Nicht kategorisch Nein
Auch das noch: In Berlin ist Wahlkampf und plötzlich wird wieder über eine mögliche Bewerbung der Stadt für die Olympischen Spiele diskutiert. Der Tagesspiegel hat eine „ganz große Koalition“ der Fürsprecher entdeckt, selbst Linke und Grüne sei „prinzipiell offen“. In Wahrheit spricht so gut wie gar nichts für das sportindustrielle Megaevent, alle Argumente, die man Anfang der Neunziger gegen die Bewerbung für 2000 anführen konnte, gelten weiter - stadtpolitisch, finanziell, ökologisch. Das wissen wahrscheinlich auch jene, die jetzt „nicht kategorisch Nein“ sagen wollen, wie der linke Wirtschaftssenator Harald Wolf. Aber das Kreuzgefährliche ist der Zeitpunkt: eine Debatte mitten im sommerlichen Wahlkampf. Kann nur noch Judith Demba helfen?
Jul 11th, 2011
CCS wackelt
Der Bundestag hat über CCS abgestimmt - und zwar so, wie es zu erwarten war: Die unterirdische Kohlendioxid-Speicherung wird erlaubt, aber jedes Bundesland kann entscheiden, ob es die umstrittene Technologie zulässt oder nicht. Das rot-rote Brandenburg steht da als Befürworter ziemlich allein, Initiativen protestieren und die Linke ist sich in der Frage mit ihrem Wirtschaftsminister nicht grün. Die Frage ist, ob das Bundesgesetz nun zur heimlichen Ausstiegschance wird
Jul 1st, 2011
Schrumpfender ÖBS
Er war das Vorzeigeprojekt der Brandenburger Linken im Wahlkampf 2009 und bei der Regierungsbildung: der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, der in Brandenburg "Arbeit für Brandenburg" heißt. 15.000 Stellen wollte die Linke schaffen; 8.000 waren es nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, 6.500 Jobs nachdem die Bundesregierung letzten Sommer die Mittel kürzte. Doch auch diese Zahl wird nun nicht mehr zu halten sein
Jun 29th, 2011
Streitfall Hansen
Berlin bekommt einen neuen Polizeipräsidenten – eigentlich eine Formalie. Dass sich an dem nun vom Senat bestätigten Udo Hansen ein Streit zwischen SPD und Linkspartei entzündet, ist nichts Besonderes. Dass der Senat sich aber nicht einigt, sondern beide Koalitionsparteien gegeneinander stimmen, ist eine ziemliche Seltenheit. Für Hansen stimmten die SPD-Vertreter im Senat, gegen ihn die Linken. Hansen war schon einmal vor rund zehn Jahren im Gespräch für den Posten; damals entschied sich Rot-Rot am Ende gemeinsam für einen anderen Kandidaten. Es war der Anfang eines neuen Regierungsbündnisses. Jetzt aber herrscht eher Endzeitstimmung
Jun 21st, 2011
Neuer Kurs
Der sächsische SPD-Chef und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig hat eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. „Ich fahre einen anderen Kurs als alle meine Vorgänger“, zitiert ihn die Freie Presse - bislang hatten die sächsischen Sozialdemokraten sich ablehnend zu einer Koalition mit der Linken geäußert, was vor allem daran liegt, dass die SPD der kleinere Partner wäre. Duligs Äußerung kommt drei Jahre vor den nächsten regulären Wahlen: Die letzte Umfrage ist fast ein Jahr alt, Linke und SPD bräuchten danach noch die Grünen als Koalitionspartner
Jun 17th, 2011
Die eigene Opposition
Die Berliner Linke hat am Donnerstag ihr Wahlquartier eröffnet, einen Tag zuvor hatte Landeschef Klaus Lederer erklärt, die Partei werde das Volksbegehren für bessere Grundschulen und mehr Hortplätze unterstützen. Wer hier einen Zusammenhang sieht, hat sich nicht verguckt. Das eine auf das andere zu reduzieren, verstellt jedoch den Blick: Öffentlich „verarbeitet“ wird das vor allem als Wahlkampferzählung: Die Entscheidung des Landesvorstandes gilt als Verschärfung der Berliner Parteienkonkurrenz, zumal als jener zwischen Rot und Rot - dabei sind hier weitere Fragen berührt, die für die Linken so wichtig wie schwierig zu beantworten sind
Jun 16th, 2011
Getrennte Wege
Als die Thüringer CDU noch fest und unangefochten im Regierungssattel saß, gab es die eine oder andere Gemeinsamkeit zwischen den Oppositionsparteien SPD und PDS bzw. Linke. Seit aber SPD-Landeschef Christoph Matschie doch lieber Stellvertreter bei einer schwer angeschlagenen CDU wurde, statt mit der Linken zu regieren, hat sich das Verhältnis zwischen beiden Parteien merklich abgekühlt – was sich auch bei den im nächsten Frühjahr anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen zeigen dürfte. Linke Wahlunterstützung für SPD-Kandidaten soll es dann kaum noch geben
Jun 10th, 2011
Bröckelnde Hochburg
Gut drei Monate vor dem Urnengang wird man Debatten wie diese im Lichte des Wahlkampfs sehen müssen: „Politische Hochstapelei“ nannte die CDU den rot-roten Wirtschaftskurs, die Grünen kritisierten Versäumnisse. Linken-Senator Harald Wolf sprach dagegen von korrigierten Fehlern der Vorgänger und einer Trendwende. Auf eine solche hofft seine Partei auch in den Umfragen: Dort steht die Linke abgeschlagen auf Platz vier und hat vor allem im Osten deutlich verloren
Mai 31st, 2011
Keine Leidenschaft
Proteste bei der Vorstellung des Berliner Mietspiegels, Hausbesetzung, Besuche beim Bezirksbürgermeister – an diesem Montag war kaum zu übersehen, was in der Hauptstadt längst zu einem der politischen Hauptkonflikte geworden ist: Wem gehört die Stadt? Am Abend in der Schlesischen demonstrierte die Exekutive ihre (und auch die rot-rote?) Sicht der Dinge: Mit der üblichen Aggressivität und Blödheit räumte die Polizei erst Straße dann Haus – und schob dabei ganz sinnbildlich beiseite, was sich nicht mehr länger beiseite schieben lässt. Die Linke ist gut beraten, bei diesem Thema in die selbstkritische Offensive zu gehen. Und zwar schnell
Mai 26th, 2011
Sigmar und Dietmar
Wenn der SPD-Chef und der Fraktionsvize der Linken auf der Couch eines Wochenmagazins zu einem öffentlichen Gespräch zusammentreffen, dann muss das natürlich ein kleines Rauschen im Blätterwald geben. Zumal, wenn es sich um Sigmar Gabriel und Dietmar Bartsch handelt, zwei Politikern, die sich Duzen – in ihren Parteien aber nicht ganz unumstritten sind. Ein bisschen lauter fällt das Rauschen aus, wenn der Sozialdemokrat dem demokratischen Sozialisten einen Übertritt in die eigene Partei vorschlägt und das Angebot auch anderen unterbreitet. Gabriels Offerte ist ein politischer Kalauer, ein unfreundlicher Akt gegenüber dem viel gelobten Duzfreund – vor allem aber ein Versuch, der Diskussion um die Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation zwischen SPD und Linken auszuweichen
Mai 25th, 2011
Berlin spart
Vier Bundesländer hat der Stabilitätsrat unter Finanzaufsicht gestellt - wegen drohender Haushaltsnotlage. Von zwei Ländern überliefert die dpa, dass sie die Sache gelassen sehen: das Saarland und Schleswig-Holstein. Anders offenbar als Bremen und Berlin. Bremen hat gerade gewählt, und die Entscheidung des Stabilitätsrates ist keine gute Nachricht für den neuen Senat. Noch unpassender trifft es das rot-rote Berlin: Hier platzt die unschöne Botschaft direkt in den Wahlkampf, und es gehört nicht viel Phantasie zu der Annahme, dass damit ein entscheidendes Thema für die Auseinandersetzungen der nächsten Monate gesetzt ist
Mai 12th, 2011
Amtlicher Widerstand
Nachdem die von Familienministerin Kristine Schröder ausgerufene Extremismusklausel schon für viel Protest und Polemik sorgte, regt sich nun amtlicher Widerstand. Sogar regierungsamtlicher Widerstand. Denn mehrere Landesregierungen machen Front gegen die beschönigend als Demokratieerklärung bezeichnete Vorschrift - allen voran das rot-rote Berlin
Mai 8th, 2011
Verwahrung und Verfassung
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg darf sich derzeit als eine Art Trendsetter sehen. Als einziges Bundesland hatte Brandenburg unter Federführung des Linke-Politikers seinerzeit im Bundesrat die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Straftäter als verfassungswidrig und als Verstoß gegen die Menschenrechts-Konvention abgelehnt. Inzwischen darf sich Schöneburg bestätigt fühlen - durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und durch das Bundesverfassungsgericht
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