Dez 15th, 2011
Rot-Rote Prioritäten
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag die abschließende Haushaltsdebatte 2012 eröffnet – und vor dem Parlament demonstrierten Tausende gegen die rot-roten Etatpläne. Derweil zeigt eine Umfrage, dass die Linke in der Regierung weiter an Zustimmung verliert - sie liegt nun schon hinter der CDU auf Platz 3. Kerstin Kaiser und Thomas Nord haben sich selbstkritisch geäußert und Konsequenzen angekündigt. Die muss es jetzt aber auch wirklich geben – und sie werden nur auf der Brücke zwischen Oppositionsparadigma und Gestaltungsanspruch zu finden sein
Dez 3rd, 2011
Ein Streit, kein Streit
Am Samstag beginnt die Brandenburger Linke ihre Leitbild-Debatte 2020 - kein schlechter Zeitpunkt, um den Konflikt über den Kraftwerksneubau Jänschwalde und die Energiestrategie 2030 zu demokratisieren. Es geht um nichts Geringeres als die Entscheidung zwischen zwei politisch-technologischen Paradigmen, um Pfade der Transformation und den linken Umgang mit rot-roter Regierungspraxis
Nov 30th, 2011
Schlechtes Klima
In Brandenburg ist der Streit zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium zum medialen Schlagabtausch geworden. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten, es gebe „offenen Streit“ zwischen den beiden von der Linken besetzten Ressorts um die Zukunft der Braunkohle und die Ausrichtung der Klimapolitik
Nov 28th, 2011
Die Sachzwangfalle
Als Kerstin Liebich Anfang November zur Kandidatin der Linken bei der Bürgermeisterwahl in Rostock im kommenden Februar gekürt wurde, lag die Herbst-Niederlage der Berliner Landespartei noch nicht lange zurück. Mehrfach wurde die Nominierung der bisherigen Staatssekretärin unter Verweis auf die gerade gescheiterte rot-rote Koalition in der Hauptstadt kritisiert, einem politischen Bündnis, in dem vor allem die Linke an ihre Grenzen gestoßen ist. In der Community dieses Blogs ist dann die Idee formuliert worden, Liebich selbst ausführlicher zu Wort kommen zu lassen – in einem GASTBEITRAG
Nov 25th, 2011
Rücktritt gefordert
Klaus Wowereit ist erneut zu Berlins Regierendem Bürgermeister gewählt worden – nach zwei Legislaturperioden mit der PDS bzw. der Linken als Partner amtiert er nun in Rot-Schwarz. Damit sind die politischen Verhältnisse in der Hauptstadt neu sortiert. Die Linke will ihre Defizite auf einem Landesparteitag aufarbeiten und strebt die Führung auf der Oppositionsbank an. Und mancher Genosse verlangt den Rücktritt des Landesvorstands
Nov 20th, 2011
Bisher untergegangen
Eine Studie für die Brandenburger Landtagsfraktion attestiert den rot-roten Genossen, es seien „keine Themen zu erkennen, mit denen die Linke die Öffentlichkeit besetzt, wo Veränderung zielgerichtet angestrebt wird“. Der Weckruf kommt gerade richtig zur Eröffnung der "Leitbild-Debatte 2020". Was die Linke unter anderem braucht: mehr offensives Politisieren der eigenen Grenzen, mehr Lust an der Veränderung vor Ort, mehr erlebbare konkrete Utopie und ein Netzwerk, in dem die Regierungsfrage nicht in erster Linie als Ableitung der internen Konflikte diskutiert wird, sondern als große Denk- und Praxisherausforderung für Sozialisten und Transformationslinke aller Art
Nov 17th, 2011
Messfehler?
Der aktuelle Saarlandtrend war noch nicht veröffentlicht, da hat der Landeschef der Linken, Rolf Linsler, schon die Ergebnisse zurückgewiesen und von einem Messfehler gesprochen: Die Partei rutscht in der Umfrage ab, hatte zuletzt bei Wahlen aber stets besser abgeschnitten, als von den Demoskopen vorausgesagt
Okt 28th, 2011
Berliner Neuanfang
In der Berliner Linken geht die Diskussion über die Lehren aus der Wahlschlappe weiter. Der Landesvorstand hat jetzt seinen Leitantrag an den Parteitag am 26. November vorgestellt. Auch Klaus Lederer hat Gedanken aufgeschrieben: „Ihren Zweck erfüllen sie dann, wenn sie zu unserer (Selbst-)Veränderung beitragen.“
Okt 20th, 2011
Keine Kröte geschluckt
Der Vorwurf lautet, die Linke in Brandenburg sei beim Thema Kennzeichenfahndung und Handyortung umgefallen, habe sich auf SPD-Position begeben und sich auch gegen ihre Wähler gestellt. Wer beurteilen will, warum die linken Minister im Potsdamer Kabinett, sollte aber auch die Fakten zur Kenntnis nehmen. EINE REPLIK des linken Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg
Okt 17th, 2011
Kröte geschluckt
Die Brandenburger Polizei darf bei Gefahr im Verzug weiter Handys orten und Autokennzeichen im fließenden Verkehr erfassen. Das hat die rot-rote Landesregierung beschlossen - mit Zustimmung der Linken, die bisher gegen solche Praktiken war. Die Opposition frohlockt über die „Kröte“, welche die Partei in der Regierung einmal mehr „geschluckt“ habe. „Wir verkaufen uns einfach schlecht“, heißt es aus der Fraktion. Und in einem Positionspapier wird eine Diskussion um die Rolle der Linkspartei in der Koalition gefordert
Sep 21st, 2011
SPD setzt auf CDU
Im Nordosten wird es wohl auch in den kommenden fünf Jahren eine große Koalition geben. SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering hat am Mittwoch nach vorhergehenden Sondierungen mit Linken und CDU erklärt, er sehe in einer Fortsetzung der Regierung mit der Union die besseren Möglichkeiten, „das Land in den kommenden fünf Jahren weiter gut voranbringen“ zu können. Die Linkspartei bezeichnete die Entscheidung der SPD als „unverständlich und nicht nachvollziehbar“. Die Sozialdemokraten hätten sich „für einen bequemen Koalitionspartner und weitere fünf Jahre Gefangenschaft in konservativen Denkmustern“ entschieden. SPD-Mann Sellering wird mit den Worten zitiert, man werde nun jedoch von ihm "kein böses Wort über den hören, mit dem wir nicht regieren"
Sep 18th, 2011
Der Stein ist unten
Was vor fast zehn Jahren mit Klaus Wowereit und Gregor Gysi begann, endete für die Linkspartei im ehemaligen Kino Kosmos unter einem Banner mit Camus-Zitat: „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“ Der rot-rote Stein liegt jetzt erst einmal wieder unten. „Wir haben unser Ergebnis vom letzten Mal nicht verbessern können“, hat Harald Wolf am Abend gesagt. „Und wir haben auch keine Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition“. Die ersten Reaktionen, Ergebnisse aus den Bezirken und Analysen im Überblick
Sep 9th, 2011
Nicht unbedingt
Die Piraten mit guten Chancen, Renate Künast mit einer Ansage in Richtung CDU und die SPD mit einem „dicken Kater“, der darf aber nicht will: Der Wahlkampf in Berlin biegt auf die Zielgerade ein. Die rot-roten Hoffnungen haben gut eine Woche vor der Abstimmung einen weiteren Dämpfer erhalten - nach dem jüngsten Hauptstadt-Trend von Infratest reicht es nicht für eine Koalition von SPD und Linken. Das regierende Bündnis liegt allerdings immer noch auf Platz zwei der Berliner Beliebtheitsskala, die Linke schafft nur im Ostteil eine kleine Trendwende
Sep 6th, 2011
Lob der „Vernünftigsten“
Im Nordosten wird jetzt erst einmal sondiert - und dass die SPD vor der Berlinwahl eine Entscheidung erkennen lässt, ist wohl nicht zu erwarten. Noch ist unklar, wen die Sozialdemokraten zuerst treffen wollen - Linke oder CDU. Es ist die Zeit der Vorgeplänkel: Sellering lobt Holter, die FAZ warnt die SPD, die CSU warnt vor Kommunisten
Sep 5th, 2011
Und die SPD-Linke?
Vor ein paar Tagen kam eine kleine Serie von Texten ins Rollen, deren Tenor man auf den Satz bringen könnte: Der SPD-Linken ist "das Lachen vergangen". Nun könnte man sagen, als linker Sozialdemokrat hat man schon länger nichts zu Lachen. Oder gleich überhaupt nicht, weil es sich dabei um eine Art politische Unmöglichkeitsform handelt – siehe Agenda 2010 und andere zeithistorische Beweise fürs große Einknicken. Die Sache ist aber vielleicht doch etwas anders. Ein Text auf freitag.de
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