Okt 20th, 2011
Keine Kröte geschluckt
Der Vorwurf lautet, die Linke in Brandenburg sei beim Thema Kennzeichenfahndung und Handyortung umgefallen, habe sich auf SPD-Position begeben und sich auch gegen ihre Wähler gestellt. Wer beurteilen will, warum die linken Minister im Potsdamer Kabinett, sollte aber auch die Fakten zur Kenntnis nehmen. EINE REPLIK des linken Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg
Okt 17th, 2011
Kröte geschluckt
Die Brandenburger Polizei darf bei Gefahr im Verzug weiter Handys orten und Autokennzeichen im fließenden Verkehr erfassen. Das hat die rot-rote Landesregierung beschlossen - mit Zustimmung der Linken, die bisher gegen solche Praktiken war. Die Opposition frohlockt über die „Kröte“, welche die Partei in der Regierung einmal mehr „geschluckt“ habe. „Wir verkaufen uns einfach schlecht“, heißt es aus der Fraktion. Und in einem Positionspapier wird eine Diskussion um die Rolle der Linkspartei in der Koalition gefordert
Sep 21st, 2011
SPD setzt auf CDU
Im Nordosten wird es wohl auch in den kommenden fünf Jahren eine große Koalition geben. SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering hat am Mittwoch nach vorhergehenden Sondierungen mit Linken und CDU erklärt, er sehe in einer Fortsetzung der Regierung mit der Union die besseren Möglichkeiten, „das Land in den kommenden fünf Jahren weiter gut voranbringen“ zu können. Die Linkspartei bezeichnete die Entscheidung der SPD als „unverständlich und nicht nachvollziehbar“. Die Sozialdemokraten hätten sich „für einen bequemen Koalitionspartner und weitere fünf Jahre Gefangenschaft in konservativen Denkmustern“ entschieden. SPD-Mann Sellering wird mit den Worten zitiert, man werde nun jedoch von ihm "kein böses Wort über den hören, mit dem wir nicht regieren"
Sep 18th, 2011
Der Stein ist unten
Was vor fast zehn Jahren mit Klaus Wowereit und Gregor Gysi begann, endete für die Linkspartei im ehemaligen Kino Kosmos unter einem Banner mit Camus-Zitat: „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“ Der rot-rote Stein liegt jetzt erst einmal wieder unten. „Wir haben unser Ergebnis vom letzten Mal nicht verbessern können“, hat Harald Wolf am Abend gesagt. „Und wir haben auch keine Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition“. Die ersten Reaktionen, Ergebnisse aus den Bezirken und Analysen im Überblick
Sep 9th, 2011
Nicht unbedingt
Die Piraten mit guten Chancen, Renate Künast mit einer Ansage in Richtung CDU und die SPD mit einem „dicken Kater“, der darf aber nicht will: Der Wahlkampf in Berlin biegt auf die Zielgerade ein. Die rot-roten Hoffnungen haben gut eine Woche vor der Abstimmung einen weiteren Dämpfer erhalten - nach dem jüngsten Hauptstadt-Trend von Infratest reicht es nicht für eine Koalition von SPD und Linken. Das regierende Bündnis liegt allerdings immer noch auf Platz zwei der Berliner Beliebtheitsskala, die Linke schafft nur im Ostteil eine kleine Trendwende
Sep 6th, 2011
Lob der „Vernünftigsten“
Im Nordosten wird jetzt erst einmal sondiert - und dass die SPD vor der Berlinwahl eine Entscheidung erkennen lässt, ist wohl nicht zu erwarten. Noch ist unklar, wen die Sozialdemokraten zuerst treffen wollen - Linke oder CDU. Es ist die Zeit der Vorgeplänkel: Sellering lobt Holter, die FAZ warnt die SPD, die CSU warnt vor Kommunisten
Sep 5th, 2011
Und die SPD-Linke?
Vor ein paar Tagen kam eine kleine Serie von Texten ins Rollen, deren Tenor man auf den Satz bringen könnte: Der SPD-Linken ist "das Lachen vergangen". Nun könnte man sagen, als linker Sozialdemokrat hat man schon länger nichts zu Lachen. Oder gleich überhaupt nicht, weil es sich dabei um eine Art politische Unmöglichkeitsform handelt – siehe Agenda 2010 und andere zeithistorische Beweise fürs große Einknicken. Die Sache ist aber vielleicht doch etwas anders. Ein Text auf freitag.de
Sep 5th, 2011
Stabilität, Stagnation?
Nach dem Zwischenergebnis bei den Wahlen im Nordosten hat die Linke 18,4 Prozent erreicht - das ist erstens ein prozentualer Zuwachs gegenüber 2006, zweitens das dritte Mal in Folge, bei dem die Linke in Mecklenburg-Vorpommern unter der 20-Prozent-Marke bleibt und drittens ein Verlust von rund 13.700 Zweitstimmen. Ob man angesichts dessen nun von „Stabilität“ spricht oder von „Stagnation“ ist eine Frage der Perspektive - und wird auch davon abhängen, ob die rot-rote Option in Schwerin gezogen wird. Was aussteht: die Rückkehr zu einer wirklich politischen Diskussion über die Rolle einer Linkspartei im parlamentarischen Raum
Sep 4th, 2011
Mehr Prozente
Die Linken hat bei den Wahlen im Nordosten ihr Ergebnis gegenüber 2006 leicht verbessert: Hochrechnungen sahen die Partei am Abend bei 17,3 beziehungsweise 18,2 Prozent. Angesichts der gesunkenen Wahlbeteiligung ist allerdings mit einem Minus bei den absoluten Stimmen zu rechnen. Das wird die relative Erleichterung aber wohl nicht trüben: Die Linke wollte mehr, ursprünglich sogar mit einem Ministerpräsidentenkandidaten sehr viel mehr. Aber es hätte vor dem Hintergrund der Dauerquerelen auch schlechter laufen können
Sep 4th, 2011
5.000 für Mietenstopp
In Berlin haben mehrere Tausend Menschen für einen „Mietenstopp“ demonstriert, zu der Aktion hatte ein Bündnis aus Stadtteilinitiativen aufgerufen. Das Thema steht auch im Wahlkampf ganz oben auf der Agenda, dorthin gesetzt worden ist es von der außerparlamentarischen Szene. Gentrifizierungskritik ist so etwas wie ein neuer Kitt im links-alternativen Spektrum. Und die steigenden Mieten ein wachsendes sozialpolitisches Problem. Die Signale sind auch in der Berliner Linken angekommen
Aug 31st, 2011
Absetzbewegung
Bisher galt bei den Sozialdemokraten eine rot-rote Koalition in Berlin und Schwerin als nahe liegende Möglichkeit für die Zeit nach den Herbstwahlen. Sowohl Wowereit also auch Sellering halten die Option aufrecht - nun setzt sich, wohl im Lichte der Umfragen, die SPD-Zentrale langsam davon ab. Generalsekretärin Nahles hält eine Kooperation mit der Linken „für abwegig“. Überdies werde sich die Frage nach rot-roten Koalitionen künftig ohnehin seltener stellen, glaubt die Sozialdemokratin - wenn die Linke in den Umfragen weiter absinke
Aug 12th, 2011
Rot-Rot besetzt
Aktivisten des Lausitzer Klimacamps haben am Donnerstag Büros der rot-roten Regierungsparteien besetzt. Bei der Aktion in Cottbus und Potsdam wurde an SPD und Linke unter anderem ein Katalog von Forderungen überreicht: gegen die CCS-Technologie und neue Braunkohletagebaue in der Region. „Bei der Diskussion im Cottbuser SPD-Parteibüro sind wir auf eine Betonfraktion gestoßen“, heißt es. Bei der Linken erreichte die Besetzer, dass sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers am Freitag der Debatte stellt
Aug 11th, 2011
Sein Werk
Man kann den wackligen Start der neuen Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer als neuerlichen Beweis dafür diskutieren, dass Frauen in der Politik eher mit enttäuschten Heckenschützen aus den eigenen Reihen zu rechnen haben als Männer. Mag ebenso sein, dass man es hier mit einem Querschläger der CDU-Richtungsdebatte zu tun hat. Und richtig ist auch: Das saarländische Jamaika ist keine Insel der Freundschaft. Es gibt am Tag danach aber noch eine ganz andere Erzählung: Oskar Lafontaine war's
Aug 4th, 2011
Rot-rote Erinnerung
Einen Monat vor der Landtagswahl im Nordosten rennt die Linke gegen die guten Umfragewerte des schwarz-roten Bündnisses an. SPD (34) und CDU (30) liegen in der Wählergunst klar vorn - die Partei von Spitzenkandidat Helmut Holter wird bei 18 Prozent taxiert. Dennoch sieht der weiter eine reale Chance, die CDU aus der Regierung zu drängen: mit deutlicher Kritik an der „Koalition des Stillstands“ und dem Verweis auf die Vergangenheit. „Viele Menschen erinnern sich gern an die Zeit von Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern“, sagt Holter. Dagegen müsse man „schon lange überlegen, um etwas Positives über die rot-schwarze Landesregierung zu sagen“
Jul 21st, 2011
Keine Entschuldigung
Es war ein langer Kampf für Brigitte Heinisch - jetzt hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf die Seite der Altenpflegerin gestellt und mit einem viel beachteten Urteil den Schutz von Beschäftigten gestärkt: Wer im öffentlichen Interesse Missstände bei seinem Arbeitgeber anprangert, darf nicht einfach fristlos entlassen werden. Genau das war Heinisch geschehen. Nach dem Strassburger Urteil, das Heinisch 15.000 Euro zusprach, meldet sich auch die Linkspartei zu Wort
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