Nov 14th, 2009
Siggis Mama
Die SPD tagt in Dresden; das weckt Erinnerungen an ein SPD-Treffen in der Elbestadt 1994. Damals setzte der Vorsitzende Rudolf Scharping die Dresdner Erklärung durch, mit der die Partei jegliche Zusammenarbeit mit der PDS ausschloss. Das Papier blieb lange gültig, wenigstens formal; aber praktisch war es schon nach kürzester Zeit ein wertloser Wisch. Im Sommer [...]
Nov 14th, 2009
Koch und Kellner
Erster Koalitionskrach in Brandenburg? Bei manchem, der das in den Medien formuliert, mag der Wunsch der Vater des Gedanken sein. Denn Krach ist viel zu hoch gegriffen; es handelt sich höchstens um ein erstes Abtasten bei Rot-Rot. Ralf Christoffers, der Wirtschaftsminister von der Linken, hat in einem Interview erklärt, dass es in der eben begonnenen [...]
Nov 13th, 2009
Berliner Ohrfeige
Das sind politische Erschütterungen, die man kurz hinter der Berliner Stadtgrenze schon nicht mehr merkt: Die bisherige Staatssekretärin in der Verwaltung für Stadtentwicklung, Hella Dunger-Löper, ist überraschend bei der Wahl zur neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs gescheitert. Klaus Wowereit sprach von einer “Ohrfeige für die Koalition”, Linksfraktionschef Udo Wolf von einer Krise. Eigentlich ist ja nur [...]
Nov 12th, 2009
Ein rot-roter Vorschlag
Dietmar Bartsch soll der Linkspartei in NRW fehlenden Pragmatismus vorgeworfen haben. Kann man Vorabmeldungen dieser Art für bare Münze nehmen? Dem SPD-Totengräber Steinmeier wurde heute unter Berufung auf ein Interview ja auch eine rentenpolitische Revolution unterstellt, die allenfalls als Zeitungsente eine Chance hat. Mehr dazu hier bei freitag.de. Der Pragmatismus-Pegel der NRW-Linken ist allerdings auch [...]
Nov 11th, 2009
Nicht eingeladen
„Ein Brief stiftet Verwirrung“, schreibt der Spiegel. Man merkt es. Die Sozialdemokraten haben die Landes-Fraktionschefs der Linken zu ihrem Parteitag nach Dresden eingeladen. Weil Oskar Lafontaine, der im Saarland die Fraktion zumindest noch theoretisch führt, ist nicht eingeladen. “Ein rot-rotes Signal? Offenbar doch nicht”, so der Spiegel. Eben doch. Das ist ja das rot-rote an [...]
Nov 7th, 2009
Oskars rot-rote Brocken
Dass Rot-Rot in Brandenburg in der Linkspartei umstritten ist, wäre für sich genommen keine Nachricht mehr. Nun wird aber doch noch einmal eine daraus: Angeblich soll Oskar Lafontaine versucht haben, die Regierungsvereinbarung platzen zu lassen, schreibt unter anderem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Der Focus berichtet in diesem Zusammenhang von einem „Manöver“, zu dem Gregor Gysi [...]
Nov 6th, 2009
Sparwolf
Kürzlich war hier über die möglichen Gründe für den Plan der rot-roten Berliner Koalition gemutmaßt worden, den Senat um zwei Senatorenposten zu erweitern. Noch in diesem Jahr, so war zu hören gewesen, wolle der Senat die Vergrößerung im Abgeordnetenhaus durchbringen – mit den Stimmen der CDU, die wegen der nötigen Zweidrittel-Mehrheit zur Änderung der Landesverfassung [...]
Nov 3rd, 2009
Billig zu kriegen?
Der Fahrplan ist klar: Am 4. November sollen Parteitage von SPD und Linkspartei in Brandenburg den Koalitionsvertrag absegnen, am 5. November soll der Vertrag unterschrieben werden, am 6. November soll Matthias Platzeck als Ministerpräsident gewählt werden. Wahrscheinlich kommt es auch so, was aber nicht heißt, dass alle Unstimmigkeiten beseitigt sind. Bei der SPD grummelt es [...]
Nov 1st, 2009
Krieg der Kleingeister
Wie es aussieht, wird der Rechtsanwalt Volkmar Schöneburg nach einigem Hin und Her doch Brandenburger Justizminister. Die Linke hält an ihm fest, die SPD will deshalb die Koalition nicht platzen lassen, melden Zeitungen. Es wäre ja auch ein Wunder gewesen, wenn die CDU nicht noch eine Attacke gegen Rot-Rot versucht hätte, und dass der Angriff [...]
Okt 31st, 2009
Rot-Rot und der Unrechtsstaat
Scheitert Rot-Rot in Brandenburg doch noch? Während die Linkspartei bemüht ist, ihre Basis für einen Regierungsvertrag zu gewinnen, der bisher keine Begeisterungsstürme hervorrief, bringen Gegner des Bündnisses ein weiteres Mal die Geschichtspolitik in Stellung: Diesmal sind es nicht die DDR-Biografien von Spitzenleuten der Linkspartei, die erst für Schlagzeilen und dann für personelle Zugeständnisse sorgen. Diesmal [...]
Okt 29th, 2009
Noch Gesprächsbedarf
Die Linkspartei hat am Mittwochabend bei einem Kleinen Parteitag noch keine Vorentscheidung über den rot-roten Koalitionsvertrag getroffen. Die Mitglieder von Landesvorstand und Landesausschuss bräuchten mehr Zeit, die 60 Seiten starke Regierungsvereinbarung genau zu studieren, sagte Linkenchef Thomas Nord, es gebe zudem „noch Gesprächsbedarf“. Nicht mit der SPD, mit der man die Koalitionsgespräche sogar vorzeitig abgeschlossen [...]
Okt 28th, 2009
Richtig Regieren
Die Brandenburger Regierung ist gebildet, die dritte Auflage von Rot-Rot nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kann starten. Vier Minister – so viele für die Linke/PDS wie noch nie – entsprechen dem Wahlergebnis der Brandenburger Linkspartei. Unter den vier Ressorts, die künftig von der Linken verwaltet werden, befinden sich mit Wirtschaft und Umwelt/Gesundheit zwei, in denen sie [...]
Okt 25th, 2009
Matschies ausgestreckte Hand
Christoph Matschie hat sich in Thüringen durchgesetzt. Die Sozialdemokraten stimmten am Abend mit deutlicher Mehrheit dem Vertrag der „großen“ Koalition zu. Über 74 Prozent der Delegierten sprachen sich damit für einen Kurs aus, der viel kritisiert und von einem beträchtlichen Teil der Basis abgelehnt wurde. Matschies Stärke ist nicht ein Regierungsvereinbarung, in der hinter den [...]
Okt 24th, 2009
Redler und der Wolf
Die Linke als potenzielle Regierungspartei – das ist in ihren Reihen nicht mehr all zu umstritten. Zumindest was die Landesebene betrifft. Die Koalition in Brandenburg wird trotz allem Für und Wider weithin akzeptiert, und auch in Thüringen und im Saarland hatte man sich das Mitregieren regelrecht ersehnt; freilich auch als Reflex auf die bisherigen CDU-Regierungen. [...]
Okt 24th, 2009
Rot-Roter Kohlestreit
Die künftige Energiepolitik von Rot-Rot sorgt nicht nur in Brandenburg für Diskussionen. Ein Bündnis aus Umweltorganisationen hat jetzt im Internet eine Aktion gestartet, mit der die Linke an ihre Wahlversprechen erinnert werden soll. In Emails an Politiker der Partei heißt es, diese droht in energie- und kohlepolitischen Fragen „auf ganzer Linie gegenüber der SPD einzuknicken“. [...]
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