Nord selbst hält es für fragwürdig, „ob man mit der Abschaffung eines Landesamtes beginnen muss“. Kritisch hat sich nun auch der Ex-Bundesrichter und parteilose Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic geäußert. Der Verfassungsschutz habe zwar „krass versagt“, es gebe jedoch „keinen Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir schaffen ja auch nicht die Feuerwehr ab, wenn sie bei der Brandlöschung versagt“, sagte Neskovic der Lausitzer Rundschau. „Wir können die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, ohnehin nicht abschaffen. Dies wäre ein Verfassungsverstoß.“ Der Koalitionspartner hat zurückhaltend auf den Initiativ-Antrag reagiert. SPD-Generalsekretär Klaus Ness erklärte, der Verfassungsschutz in Brandenburg „beschäftigt sich nicht mit den Linken, sondern vornehmlich mit Nazis. Er macht das gut“. Er, Ness, „denke, eine Mehrheit der Linken sieht das auch so“. In dem Initiativ-Antrag wird auch auf die „eigene Geschichte“ verwiesen, man sei, zitiert der Tagesspiegel aus dem Papier, „fest davon überzeugt, dass Überwachung und Beobachtung von politischen Gegnern sich nicht mit der Freiheit der Andersdenkenden vereinbaren lässt“. (vk, Foto: Lageplan des Innenministeriums Brandenburg, die Abteilung VS befindet sich im Haus N)

Wenn Meinungsumfragen für die eigene Partei positiv sind, dann dienen Sie in der Regel dazu, die Politik der Parteispitze in ein positives Licht zu rücken. Doch was, wenn die Umfragen schlecht sind? Formschwäche? Warnschuss? Oder Genosse Trend, der es eben nicht so gut meint mit den Linken?

Die jüngsten Umfrageergebnisse des Emnid Forsa-Instituts sollte man sich jedenfalls genauer anschauen, denn sie machen deutlich, dass vier Monate nach den Abgeordnetenhauswahlen die LINKE. in den Augen des linken Wählerpotentials ihre Rolle noch nicht gefunden hat. Denn wie wäre es sonst zu verstehen, dass Die LINKE. einen Prozent von 11 Prozent auf 10 Prozent verliert und gleichzeitig die Piratenpartei schlappe 3 Prozent zulegt und bei 14 Prozent landet. Offenbar spricht das, auch mit Unterstützung der Medien, positive Image der Piraten immer mehr Menschen an. Da mag viel Wunschdenken eine Rolle spielen. Doch gilt das nicht für alle Parteien? Vielleicht sogar für Die LINKE. im besonderen Maß?!

Klar, so richtig Politik können die Piraten nicht, aber sie werden es lernen (müssen). Umso bitterer muss es für den einst so stolzen Landesverband der Linken sein, dass nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung die Nerds und Newcomer an einem vorbeiziehen. Bitter ist auch, dass in dem nicht-veröffentlichten Teil der Forsa-Umfrage, selbst von den eigenen Wählern der SPD mehr Durchsetzungsvermögen zugesprochen wird als der Linken? Und, dass ist sicherlich am bittersten, nur noch zwei Prozent der Wähler der Linken zutrauen, die Probleme der Stadt zu lösen. Während des Wahlkampfes 2011 waren es noch magere 4 Prozent. Für eine Regierungspartei nicht gerade viel. Auch das politische Personal stürzt in der Wählerwahrnehmung immer stärker ab. Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf landet abgeschlagen auf dem letzten Platz hinter dem Piraten-Parlamentsneuling Andreas Baum.

Im Grunde reflektieren die Umfragergebnisse also die Gründe, die dazu führten, dass die LINKE. auf Landesebene das schlechteste Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren hat. Stichpunktartig wären hier zu nennen: Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit und – willen in der Regierung, zu wenige wahrnehmbaren und profilierte politischen Inhalte, Kuschelkurs gegenüber der SPD, angepasstes Image einer in die Jahre gekommenen Regierungspartei und ein Spitzenpersonal, dass zuwenig das Lebensgefühl der Berlinerinnen und Berliner widerspiegelt. Eine verkorkste Wahlstrategie und Wahlkampfführung waren dann das Sahnehäubchen.

Mit dem Landesparteitag im November folgte dann so etwas wie ein reinigendes Gewitter nach dem Wahldebakel. Alle wollen die Ärmel hochkrempeln und angesichts eines sehr schlechten Zustandes der Parteiorganisation hätte das sowieso angestanden. Ein Glück, können wir jetzt den Erneuerungsprozess in der Opposition vorantreiben und die Partei vom Kopf auf die Füße stellen. Denn nach zehn Jahren, in denen die Partei für die Zwecke der Regierungsausübung gefügig gemacht wurde, ist einiges zu tun. Und bekanntermaßen dauert das einige Zeit. Doch es ist kaum vorstellbar, dass diese Erneuerung ohne eine personelle Runderneuerung und Demokratisierung des von oben-nach-unten durchgestylten Apparates möglich ist.

Ersteres ist vor allem wichtig für den Wähler im Hinblick auf Glaubwürdigkeit. Die Demokratisierung interessiert vor allem die eigene Mitgliedschaft und neue, potentielle Mitglieder. Denn zu viele haben der Partei in den letzten zwei Jahren den Rücken gekehrt, die einfach nicht in einer intransparenten und teilweise unfreundlichen Parteistruktur andocken wollten. So haben in meinem Bezirksverband Pankow in den letzten zwölf Monaten zwei mal mehr Mitglieder die Partei freiwillig durch Austritt verlassen als unfreiwillig, also durch Tod. Und die Austritte betrafen vor allem das so wichtige Alterssegment zwischen 30 und 50 Jahren. Auch einige Jüngere unter 30 sind gegangen.

Doch es wird nicht ausreichen, die Parteistrukturen zu demokratisieren, sich vermehrt mit Akteuren der sozialen Bewegungen auszutauschen und an der 2. Stufe des Volksbegehrens und dem beginnenden Energie-Volksbegehren zu beteiligen. Die LINKE. muss auch nachweisen, dass sie stadtpolitische Themen setzen und sich vor allem auch in Teilbereichen durchsetzen kann. Sie muss Ideen haben, die Menschen interessiert und bestenfalls begeistert. Dafür bräuchten wir auch eine Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, die in Richtung SPD und CDU polarisiert und auch mal populär im besten Sinne des Wortes ist. Ein Blick auf den Wahlkampf ins Saarland wäre da vielleicht eine gute Schule, in der man lernen kann, in einem Land mit Haushaltsnotlage die anderen Parteien offensiv herauszufordern.

Die Berlinerinnen und Berliner, die sich ab und an mal für Politik interessieren, müssen in wenigen Worten verstehen können: Was will die LINKE. Und wie will sie das durchsetzen. Doch zur Zeit wissen das nicht einmal die eigenen Mitglieder – und es wird auch viel zuwenig darüber diskutiert. Es deutet sich an, und die oben angesprochene Umfrage ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es in der Berliner Linken tief greifender Veränderungen bedarf, bevor sich die Mitglieder wieder über Umfrageergebnisse von 15 oder mehr Prozent freuen können.

(Foto: Tobias M. Eckrich, CC BY 3.0)

Gemeinsam mit der SPD, meint Fraktionschef Oskar Lafontaine, könne man „über die Durchsetzung einer Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen (Millionärssteuer) im Bundesrat die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland sicherstellen. Zudem können nur so die Infrastrukturinvestitionen getätigt werden, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind.“ Der frühere Linken-Chef wies zugleich auf die Chance hin, „erste Schritte hin zur Wirtschaftsdemokratie durch die Beteiligung der Belegschaften an ihren Betrieben zu machen“. Ein Bündnis aus SPD und Linken könne in Zeiten der Krise überdies sicherstellen, „dass die saarländischen Sparkassen und die Landesbank, keine Wucherzinsen verlangten, das Geld der Sparer sicher anlegten und nicht mit Giftpapieren handelten“.

Als weitere Punkte nannte Lafontaine die Begrenzung von Einzelhandelsflächen, um die Verödung der Ortskerne zu vermeiden. Linken-Chef Klaus Ernst äußerte sich trotzdem optimistisch. „Neuwahlen sind gut, weil sie eine neue Mehrheit bringen“, hieß es in einer ersten Reaktion. „Wir sind für Rot-Rot an der Saar, weil wir auch eine neue, soziale Politik wollen.“ Sachsen-Anhalts Linkenchef Matthias Höhn sieht nun ebenfalls “die Chance für einen echten Politikwechsel gegeben”. Der Sprecher des reformsozialistischen Flügels der Linken, Benjamin Hoff sagte, mit den Neuwahlen sei „der erste Schritt“ gemacht. Nun müsse die SPD auch den zweiten gehen und einen „Politikwechsel gemeinsam mit der Linken“ umsetzen.

Ob die Forderung der Linken an die SPD, ihre „voreilige Festlegung auf eine große Koalition aufzugeben“, bei den Sozialdemokraten auf fruchtbaren Boden fällt, ist jedoch ziemlich offen. Gerade mit Blick auf die Schuldenbremse hatten beide Seiten in den vergangenen Tagen ihre Unterschiede markiert. Noch am Mittwoch hatten Maas und Lafontaine sich im Landtag eher ablehend geäußert. „Die Linke ist nicht bereit, sich an einer Regierung zu beteiligen“, wenn die Schuldenbremse von der SPD „so interpretiert wird, dass der einzige Weg, einen Haushalt zu sanieren, weitere Sozial- und Personalkürzungen sind“. Maas hatte daraufhin erwidert, er stimme Lafontaine zu, „dass es im Falle von Neuwahlen jetzt keine Chance für Rot-Rot in diesem Land gibt“. Die Linke müsse erst einmal das umstrittene Kredittabu als „Realität“ akzeptieren. Lafontaines Erklärung vom Donnerstagabend wies freilich schon ein wenig in diese Richtung: Immerhin war darin von einem Weg die Rede, „die Vorgaben der Schuldenbremse“ einzuhalten, ohne dass dies zu Lasten der öffentlichen Angebote und Aufgaben gehe.

Dennoch stehen die Signale eher auf große Koalition. Kramp-Karrenbauer wies darauf hin, dass sie sich mit Maas einige gewesen sei, dass ein solches Bündnis, das “den Sanierungsanforderungen dieses Landes gerecht werden muss und gerecht werden will, eine Legitimation über fünf Jahre braucht”. Sie strebe auch nach der Wahl eine große Koalition an, da sie weiterhin glaube, dass ein solches Bündnis im Saarland “für die nächsten Jahre die einzig richtige Konstellation ist”. Auch SPD-Mann Maas hob hervor, es gebe viele Gemeinsamkeiten. Er wurde noch am Donnerstagabend vom Landesvorstand der Sozialdemokraten einstimmig zum Spitzenkandidaten nominiert. „Gut so“, kommentierte auch Horst Johannes Kahrs die Neuwahl-Entscheidung. Der SPD-Seeheimer zeigte sich dabei nicht nur sicher, dass Maas Ministerpräsident werde, sondern beschied auch CDU und Grünen, „dass sie es nicht können“.

Süddeutsche Zeitung: “Die gefühlte Kraft der SPD ist groß, die Umfragen sehen sie um zwei Punkte vor der CDU. Aber diese Umfragen stammen aus der Zeit vor der Auflösung der Jamaika-Koalition. Seitdem hat die CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer an Statur gewonnen; und viele enttäuschte FDP-Wähler werden bei der Neuwahl ihr Heil bei der CDU suchen. Das kann die jetzt goldenen Hoffnungen der SPD zerstören. Dann bleibt der SPD, so kalkuliert sie, nach Neuwahlen immer noch Silber – weil die CDU zur Koalitionsbildung auf die SPD angewiesen sein wird. Die SPD kriegt also auch dann mindestens das, was sie jetzt (ohne Neuwahlen) auch gekriegt hätte. Es sei denn, es kommt nach der Neuwahl zu Schwarz-Grün.”

Mannheimer Morgen: “Somit sind sofortige Neuwahlen die sinnvollste Lösung. Paradoxerweise könnte dabei am Ende doch eine Große Koalition herauskommen – alle anderen Bündnisse scheinen derzeit rechnerisch oder politisch unmöglich.”

Leipziger Volkszeitung: “Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz? Für das Landkreis große Saarland ist dies fast schon egal. Die Sog-Wirkung auf die Bundespolitik wird groß: Ab sofort geht der Machtkampf um die Bundespolitik los.”

Saarbrücker Zeitung: “Das Saarland wählt einen neuen Landtag – und hat eigentlich gar keine Wahl, denn die künftige Regierung steht schon fest: eine große Koalition aus CDU und SPD. Offen ist allenfalls, wer den Regierungschef stellt.”

Rheinische Post: “Jegliche Regierungs-Tändelei mit Grünen oder den in Saarbrücken besonders labilen Liberalen, gar mit den verantwortungslosen Schuldenmachern der Linkspartei schmälerte die Aussicht des Ländchens, aus eigener Kraft aus der Etat-Misere zu kommen.”

Mit den Neuwahlen sind für die Linke ein paar Fragen zusätzliche aufgeworfen. Landeschef Rolf Linsler hatte schon zuvor auf frühere Äußerungen von Lafontaine hingewiesen, nach denen dieser für den nun eingetretenen Fall der Fälle als Spitzenkanditat bereitstehe. „Ich hoffe, dass das so bleibt“, offenbar an jene Debatte denkend, in der dem Fraktionsvorsitzenden eine vor allem bundespolitische Rolle zuerkannt wird – dies nicht nur mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen, sondern auch im Rennen um die Spitzenposten in der Linken. Vielleicht tritt das jetzt angesichts zweier landespolitischer Wahlkämpfe im Frühjahr etwas in den Hintergrund. Und die Linke in Schleswig-Holstein, für die der Wiedereinzug die schwierigere Aufgabe ist, könnte vielleicht ein wenig Rückenwind aus dem Saarland erhalten. Dort rechnet sich die Partei wegen des “Oskar-Faktors” Ergebnis zwischen 18 und 20 Prozent aus. Zuletzt lag die Linke in Umfragen bei 12 Prozent. (tos)

Nach dem Schiffbruch von Jamaika hatten für ein paar Tage noch andere Farbspiele eine kleine Nebenrolle auf der Bühne: Die Linkspartei erklärt, bei aller Kritik an den Grünen wolle sie sich auch Rot-Rot-Grün nicht verschließen, es komme jedenfalls auf die Inhalte an. Auch auf dem linken SPD-Flügel konnte man manche Einlassung so verstehen, dass Neuwahlen mit dem Ergebnis Rot-Rot doch besser seien als ein Bündnis mit der CDU. Davon ist inzwischen nicht mehr die Rede. Die Saar-Politik ist eben „festgelegt“. Die Ironie daran ist, dass das Festgelegtsein seinen Grund in der Beweglichkeit der Sozialdemokraten in einer entscheidenden Frage hat: der Haltung zur Schuldenbremse. Landeschef Heiko Maas gehörte lange zu den Kritikern dieses Instruments. „Schuldenbremse heißt: weniger Bildung und weniger Sozialstaat“, sagte er im vergangenen März. Und als im Herbst selbst Annegret Kramp-Karrenbauer ein Licht aufging und sie beklagte, dem Land fehle es an Handlungsspielraum, erinnerte Maas die CDU-Ministerpräsidentin daran, dass es ihre Partei war, welche die Schuldenbremse „gegen alle Bedenken der SPD durchgedrückt“ habe.

Die Bedenken hat Maas inzwischen verloren, aber es ist dies keine Frage der Einsicht oder grundlegend veränderter Voraussetzungen. Sondern bloß eine der landespolitischen Taktik. Maas hat, als Signal an die CDU und die Linkspartei, durchblicken lassen, dass die Sozialdemokraten im Saarland nun auch bereit seien, die Schuldenbremse zu akzeptieren. Im Gegenzug kann die SPD von der Union Entgegenkommen erwarten, und die Linkspartei wird auf eine Weise auf Distanz gehalten, die ihr selbst einen Schwarzen Peter zuspielt: Er, Maas, wolle, ja müsse gewissermaßen die Möglichkeiten einer großen Koalition ausloten, weil die Linkspartei „die Realitäten“ nicht akzeptiere, also: die Schuldenbremse und mit ihr einhergehende Kürzungen. Abgesehen davon heißt es in der SPD, „mit ersprießlichen rot-roten Gesprächen sei an der Saar nicht zu rechnen“, wie die Tageszeitung schreibt, „weil Lafontaine undurchschaubare Absichten auf Bundesebene verfolge“. Der Fraktionschef der Linken hat entgegnet, es könne keine Koalition mit Sozialdemokraten geben, welche ihre kritische Position zur Schuldenbremse geräumt haben, denn diese bedeute „Sozialabbau und Einschnitte bei der Bildung“. Auch hier also: Man zeigt sich „festgelegt“. (Hier wird in der Linken übrigens gerade eine neue “rote Haltlinie” gezogen. Auch wenn der Begriff “Schuldenbremse” im Erfurter Programm seltsamer Weise gar nicht vorkommt: SPD und Grüne befürworten das volkswirtschaftlich fragwürdige Kredittabu mit Verfassungsrang, daraus folgt eine bündnispolitische Schließung, welche vor allem für das reformsozialistische Lager knifflige Fragen aufwirft.)

Für die Saar-Linke ist das zweifellos eine Frage der viel zitierten Glaubwürdigkeit, die zu verteidigen allerdings auch schwierig sein wird. In den Medien wird der Linkspartei die Schuld an der landespolitischen Alternativlosigkeit gegeben. Lafontaines, vom linken Landesvorsitzenden Rolf Linsler unterstützte Absage, hätte CDU und SPD „praktisch zur Zusammenarbeit gezwungen“, schreibt die Saarbrücker Zeitung. Die Süddeutsche kommentiert die Lage mit den Worten, „die Linke hat sich mit dem Lafontaine-Interview auf Opposition festgelegt. Also müssen CDU und SPD sich zusammenraufen.“ Kommen die nicht auf einen gemeinsamen Nenner, wird es Neuwahlen geben. Sowohl der linke SPD-Flügel als auch Seeheimer (etwa hier) plädieren ohnehin dafür. Stattfinden könnte so ein Urnengang im März oder April. Und auch in der CDU heißt es nun, man sei auch für eine schnelle Neuwahl gut vorbereitet. Mag sein, dass sich jede Partei ihre Chancen dabei ausrechnet. Demokratiepolitisch aber ist die Lage nicht besonders günstig – letzten Endes geht es um Wahlen, deren Ergebnis bereits „festgelegt“ erscheint. (tos, Foto: Wolfgang Staudt, CC BY 2.0)

Rot-Rot setze Prioritäten, entgegnet der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion den Kritikern. Neben den Etats für die Kommunen und das Soziale gerade auch im Bereich Bildung, so Christian Görke. Außerdem werde die Neuverschuldung, bei den öffentlichen Schulen werde „kein Cent“ gekürzt. Das hilft den freien Schulen nicht, bei denen bis 2014 wohl 17 Millionen Euro fehlen werden. Nicht zuletzt in strukturschwachen Regionen, in denen sich der demografische Wandel am stärksten niederschlägt, wo Eltern die freien Schulen als Anreiz betrachten – der vor allem für sozial schwachere Familien verloren gehen könnte, wenn das Schulgeld wegen der Kürzungen steigt. Zum Teil leisten die freien Träger den Schuldienst, den die öffentliche Hand gar nicht anbietet. Nun kann man darüber diskutieren, ob evangelische Gymnasien genauso gefördert werden müssen wie staatliche Schulen. Und auch darüber, ob eine rot-rote Regierung nicht sogar gerade alternative Formen wie die Waldorfschulen fördern sollte. Am Mittwoch wurde aber erst einmal demonstriert: „Wir haben ein Aktionsbündnis gegründet“, wird der Landeschef der Gewerkschaft GEW, Günther Fuchs, zitiert.

Vor der Protestaktion hatte auch Linken-Politiker Peer Jürgens dazu aufgerufen, sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Was wiederum bei Steffen Brumme vom AStA der Universität Potsdam auf Widerspruch stieß, der von Vereinnahmung spricht: „Als jemand, der diese Demo mit organisiert, der da viel Energie rein steckt, möchte ich nicht hören, dass sie dafür auch noch auffordern, dass die Leute dahin kommen.“ Jürgens und seine SPD-Kollegen sollten lieber „vernünftig im Parlament“ arbeiten und dafür sorgen, „dass diese Kürzungen nicht durchgesetzt werden“. Der Groll ist verständlich, politisch ist die Distanzierung aber falsch: Es ist im Gegenteil sogar richtig, dass ein Politiker der Regierungsfraktionen den außerparlamentarischen Rückenwind befördern will, der die Position der rot-roten Kürzungskritiker stärken würde. Für die Linkspartei geht es darum, die Grenzen ihrer Regierungsbeteiligungen offensiv zu politisieren, klarzumachen, wo man in Kompromissen unterlegen ist, und den Druck zu erhöhen, dem sich dann auch jene nicht entziehen können, die nun von den richtigen „Prioritäten“ sprechen.

„Der Etat ist ein Kompromiss zwischen der notwendigen Konsolidierung und der notwendigen weiteren Entwicklung Brandenburgs“, hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers den Haushalt verteidigt. Und Görke erklärt, mit dem Etat werde man „weiter Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zukunft Brandenburg auch künftig hier im Land gestaltet werden kann“. Das mag richtig sein, direkt einleuchtend ist es keineswegs, weil unscharf bleibt, welche „weitere Entwicklung“ die Linke als eigenständiges Politikziel verfolgt. Der Hinweis auf allgemeine „Prioritäten“ verfehlt das Ziel und wandelt sich im allgemeinen Verständnis eher zu einer Verteidigungsbotschaft – die nichts daran ändert, dass die Linke die Vertrauensfolgen weit eher zu spüren bekommt als der sozialdemokratische Koalitionspartner. Die Wirkung schlägt sich klar in den Umfragen nieder: Während sich die SPD bestätigt sehen kann, verliert die Linke weiter an Zustimmung und liegt nun mit 20 Prozent erstmal seit langem wieder auf Platz 3 hinter der CDU.

Die Verluste würden die Linke „nicht unvorbereitet“ treffen, wird der Bewerber für Posten des Landesparteichefs zitiert. „Die Botschaft ist angekommen”, sgat Stefan Ludwig. “Wir müssen unsere Performance ändern.“ Aber was heißt das denn? Schon vor ein paar Wochen hatte eine Analyse von Heiko Hilker die Probleme aufgezeigt: Erfolge würden aufgrund der politischen Schwächen der Linken „durch den Koalitionspartner medial angeeignet“. Der Partei gelinge es nicht, Kontroversen aufzubauen und angesichts kommender Konflikte etwa um Kürzungen stünden weitere Zustimmungsverluste bevor. Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende Thomas Nord haben sich am Mittwoch selbstkritisch geäußert. Zwar zeige die Umfrage ein „solides Fundament“, es werde aber „deutlich, dass wir nicht allen Erwartungen im Lande gerecht werden können“. Die Koalition habe, sagt Nord, auch Entscheidungen treffen müssen, „die sich mit Wünschen und Erwartungen im Land nicht immer decken“. Und dies sei für die Partei „eine neue Herausforderung“. Für Kaiser geht es nun darum, „eines deutlich zu machen: Regierungsbeteiligung von Linken führt dazu, dass zentrale soziale Fragen im Lande einen gebührenden Platz im Regierungshandeln haben und neuen Lösungen näher gebracht werden“.

In der seit einigen Tagen laufenden zweiten Leitbilddebatte und bis zum Landesparteitag im Februar sollen „entsprechende Schlussfolgerungen“ gezogen werden. Einiges davon ist bereits angeschoben. Aber vielleicht muss die Brandenburger Linke hierbei auch neue Wege gehen. Einen Rückzug in den Verteidigungsgraben, wie er in der Überschrift der Erklärung von Kaiser und Nord angedeutet ist, wo davon die Rede ist, “soziale Stabilität in schwierigen Zeiten” zu sichern, darf es keinesfalls geben. Eine Art Konvent, bei dem die Erfahrungen der Berliner Regierungsjahre kritisch mit den dort Beteiligten diskutiert werden und bei dem auch die außerparlamentarischen Kritiker der rot-roten Landesregierung in Potsdam geladen werden, könnte Auftakt für eine regelmäßige politische Institution werden, die das Spannungsfeld von Regierungshandeln, den Positionen der Partei und den politischen Zielen anderer Akteure auf andere Weise bearbeitet, als das bisher meist geschah. Das wird die Konflikte nicht verschwinden lassen, könnte aber gegen Wagenburg-Mentalitäten helfen und die Debatte darüber voranbringen, welche Rollen die Akteure in Zeiten des in Krisenzeiten und unter dem Austeritätsschirm besonders „kurzen Hebels“ linksreformistischer Gestaltung haben.

Klar benannt werden muss dabei immer auch eine Option: die des Rückzug aus der Regierung, sie darf nicht noch einmal aus Gründen der innerparteilichen Räson und des Grundsatzstreits um Regierungsbeteiligungen „versteckt“ werden, denn das Berliner Beispiel hat gezeigt, dass sich so weder Raum gegen den sozialdemokratischen Koalitionspartner noch Zustimmung beim Wähler gewinnen lässt. Schon ein ausreichendes Argument, sich grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligung zu wenden, ist das wiederum keineswegs.

Man kann an dieser Stelle an ein Thesenpapier der Bundestagsfaktion aus dem Spätsommer 2010 erinnern, in dem versucht wurde, den Widerspruch zwischen Oppositionsparadigma und Gestaltungsanspruch „aufzuheben“: Nur wenn die Linkspartei stark ist, heißt es da, „kann sie in einer Regierung ihre Ziele erreichen. Voraussetzung der Stärke ist neben der politischen Meinungsführerschaft (bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie) die Option, im Zweifel nicht zu kooperieren (sich dem Mitregieren zu verweigern, wenn die politischen Konditionen nicht stimmen). Das heißt gerade wenn man an einer Regierungsbeteiligung interessiert ist, muss man sich im eigenen Interesse von SPD und Grünen auch deutlich absetzen. Das gelingt in Verhandlungen besonders gut, wenn man auf die Existenz der Regierungsbeteiligungskritiker verweisen kann.“ Für diese wiederum gelte: „Wer als Opposition politisch wirken will, hat grundsätzlich zwei Optionen: kritisieren und Vorschläge unterbreiten, wie etwas besser gemacht werden kann. Welche Option die wirkungsvollere ist, bestimmt der politische Kontext“, zu dem die „steigenden Erwartungen der Bevölkerung auch an linke Politik“ gehören, „dass diese nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungsangebote unterbreitet“. Wer als linke Opposition erfolgreich sein wolle, „muss neben der Kritik auch konstruktive Vorschläge unterbreiten und sich – das folgt notwendigerweise daraus – auch auf die Frage einlassen, ob er bereit ist, diese Vorschläge gegebenenfalls in Regierungsbündnissen“ umzusetzen. Zeigt er „diese Bereitschaft nicht, kann er die eigene Position nicht glaubhaft vermitteln, denn als konstruktiv gelten nur Vorschläge, die die Perspektive ihrer Umsetzung in sich tragen.“

Das stellt für sich genommen natürlich keine Lösung des Brandenburger Problems dar, könnte aber hilfreich sein als Brücke zwischen den konkurrierenden Lagern. Linke Veränderungen werden weder allein auf der einen noch allein auf der anderen Seite gelingen, sondern auf der Mitte, dort wo die Widersprüche am größten sind, ihre Aufhebung aber auch den größten Erfolg verspricht – wo allerdings auch die Gefahr am größten ist, dass man dabei ins Wasser fällt. (tos)

Zum Fall Jänschwalde: Die SPD hat sich klar zur Energiegewinnung per Braunkohleverstromung bekannt, fordert den Neubau eines Kraftwerks in Jänschwalde und verweist auf die Sicherung von „Tausenden Arbeitsplätzen in der Region“. Zugleich sind die Sozialdemokraten von der CCS-Technologie abgerückt, deren Erprobung ohnehin ins Stocken geraten ist, weil eine bundesgesetzliche Regelung immer noch fehlt. Das hat Umweltverbände und die Kritiker der Verpressung erfreut, nun wird allerdings die nächste energiepolitische Runde eingeläutet: Die SPD will das neue Braunkohlekraftwerk auch ohne CCS bauen, was zu einem wesentlich höheren Kohlendioxidausstoß des Meilers führen würde – und damit im Gegensatz zu den Einsparzielen des Landes steht. Im Koalitionsvertrag von Linken und SPD war vereinbart, „neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, wenn damit die in der Energiestrategie 2020 festgelegten CO2-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden können.“

Nun weist eine Studie darauf hin, dass die Ziele „selbst bei vollständiger Stilllegung des Standortes Jänschwalde nicht mehr erreichbar“ sind, „weil mit dem Bau eines großen Gaskraftwerks westlich von Berlin zu rechnen ist“, wie die Märkische Allgemeine schreibt. Brandenburg braucht diesen Strom nicht selbst, sondern soll nach dem Willen vor allem der Sozialdemokraten auch Stromexporteur – vor allem in die Hauptstadt – bleiben. Hinzu kommt: Der Bau eines Ersatzkraftwerkes in Jänschwalde ist verknüpft mit der Abbaggerung von Gemeinden, zudem werden Investitionen in eine Technologie gelenkt, die nicht nur schmutzig ist, sondern ohnehin keine Zukunft hat. Selbst wenn man von den konkreten CO2-Einsparzielen abstrahieren würde, geht es hier also um eine zentrale Entscheidung für die Zukunft Brandenburgs – eine Entscheidung für oder gegen eine schnellere Energiewende, um Abbiegen oder nicht auf den Pfad der Dezentralität, die Chancen für den Ausbau von alternativen Produktionsweisen und letztlich auch um die Frage, wer das und wie politisch in Gang bringt.

In den Brandenburger Zeitungen war in den vergangenen Tagen viel vom Schlagabtausch innerhalb der Linken zu lesen. Im Streit um die Energiepolitik hätten sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und die Chefin des Umweltressorts Anita Tack lautstark angegangen. Von einem voll entbrannten Richtungsstreit ist die Rede, von Drohungen, die Fraktion zu verlassen, von lautstarken Wortgefechten. Im Prinzip setzt sich hier ein schon lange währender Konflikt um energiepolitische und Transformationsfragen fort: die Vertreter eines alten technologischen Paradigmas (zentral, emissionslastig, exportorientiert) versus die Vertreter eines schnelleren Pfadwechsels (dezentral, erneuerbar, eigenbedarfsorientiert). Dahinter verbirgt sich weit mehr als „bloß“ eine energiepolitische Frage,auch andere wichtige Politikziele der Linken können nur oder viel besser auf dem zweiten Pfad erreicht werden (Rekommunalisierung, Demokratisierung). Nicht zuletzt steht die Linke hier vor einem “Verfahrens”-Problem ihrer Regierungspolitik: Wie werden Konflikte kommuniziert, wo ausgetragen, welche Rolle spielen die anderen Parteien und die Medien, und welche die eigenen Minister, die Fraktion und die Linken-Basis?

„In einer Fraktion, die jetzt die Klimaschutzziele aufgeben würde, fühle ich mich nicht mehr aufgehoben“, wird der Linken-Abgeordnete Michael-Egidius Luthardt zitiert. Auch die Abgeordneten Carolin Steinmetzer-Mann und Birgit Wöllert haben darauf hingewiesen, “dass der Koalitionsvertrag nicht mit einer Energiestrategie vereinbar ist, die den Neubau eines konventionell betriebenen Braunkohlekraftwerks ermöglicht”. Angeblich soll sich etwa die Hälfte der Abgeordneten gegen den Bau eines konventionellen Meilers ausgesprochen haben. Ob das nun schon Christoffers Linie ist und sich der Wirtschaftsminsiter damit einmal mehr als nahe an den Wünschen der SPD präsentiert – oder nicht, wie er selbst unter Verweis auf die noch ausstehende Entscheidung und die Unsicherheit von Prognosen erklärt, sei dahingestellt. Der Linken-Abgeordnete Peer Jürgens sagte den Potsdamer Neuesten Nachrichten, „es spitzt sich jetzt alles zu. Es läuft darauf hinaus, dass der Parteitag im Februar eine Entscheidung treffen muss. Dieser Konflikt muss ausgetragen werden.”

Doch den soll es nun gar nicht geben? Nachdem mehrere Blätter übereinstimmend darüber berichtet hatten, schreibt das Neue Deutschland: „Krise zwischen Umweltministerin Tack und Wirtschaftsminister Christoffers dementiert“. Mit Blick auf Äußerungen der Grünen meint der linke Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke, hier solle „mit einem wichtigen Zukunftsthema Stimmung gemacht werden“. Soll heißen: Die Opposition versuche, einen „Krach“ in die Linke zu tragen, wo nur „Dissens“ bestehe – wie Tack den Konflikt nennt. Richtig ist, dass es der SPD nur Recht sein kann, scheint die doch abermals die Konflikte in einer energiepolitischen Frage komplett auf die Linke übertragen zu können, wie das auch schon beim Thema CCS der Fall war. Die in der Hilker-Studie unlängst beklagte Unfähigkeit der Linken, „Kontroversen aufzubauen“, also medial getriebene Geschichten auf die Bühne zu heben, in denen Unterschiede zum Koalitionspartner und zur Opposition markiert, symbolisch aufgewertet und in Zustimmung umgemünzt werden, setzt sich hier bisher fort – weil nach außen vor allem der Eindruck hängen bleibt, nur die Linke sei hier getrieben, zerstritten, ohne Orientierung.

Gegen Streit wiederum würde nichts sprechen, wenn die Partei zugleich besser kommunizieren könnte, dass es hier um wichtige politische Zukunftsfragen geht, bei der es a) um Glaubwürdigkeit geht, weil der Verweis auf den Koalitionsvertrag und Wahlkampf-Versprechen (Anti-Kohle-Partei) immer gegenwärtig sind, und für deren Diskussion es b) neue Formen geben müsste, weil das politisch Produktive am Konflikt durch herrschende mediale Verbreitung nicht zum Tragen kommt und die machtpolitische Logik im Verhältnis Fraktion-Minister-Partei blockierend wirkt.

Das energiepolitische Gespräch ist sicher eine von vielen Möglichkeiten, dagegenzusteuern. Eine andere die erwähnte Leitbild-Diskussion. Warum allerdings die Linkspartei die Debatte nicht offensiver demokratisiert, also herausholt aus dem Nebel von Zeitungsberichten, die sich auf unveröffentlichte Studien und Entwürfe von Regierungspapieren beziehen, von denen außer einigen Wenigen, die daraus dann auch noch interessengeleitet und unvollständig zitieren, kann hier nicht beantwortet werden. Gerade jetzt hätte die Linke in Brandenburg die Möglichkeit, ein paar Fehler rot-roter Regierungspolitik zu überwinden – indem sie es anders macht. “Jetzt wird es Ernst”, schreibt Andreas Trunschke im Blog “Linke in Regierungen”. Das muss nicht schlecht sein, wird es aber, wenn man es schlecht macht. (tos, Foto: J.-H. Janßen, GFDL 1.2)

Vielleicht ein wenig zu hemdsärmlig, zumindest aber ohne weiteren Beleg habe ich zu meiner Bewerbung als Oberbürgermeisterin in Rostock davon gesprochen, aus den Fehlern der Berliner Regierungsbeteiligung meine Lehren gezogen zu haben. Und ein paar Zeilen später, dass der Kompromiss mein Haupthandwerkszeug war und ich glaube, auch in Rostock sein könnte. Das hat zu Irritationen geführt und zu berechtigten Nachfragen.

Mir persönlich hat ein Beitrag von Tom Strohschneider sehr beim kritischen Nachdenken geholfen, in dem er sich mit den Regierungsbeteiligungen und ihrem möglichen Beitrag zu Transformationsprozessen auseinandersetzt. Ich möchte an dieser Stelle nur über meine subjektiven Erfahrungen sprechen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Verallgemeinerungswürdigkeit erheben.

Das gefährlichste und schwerste war für mich wohl, mit der Sachzwanglogik umzugehen. Zweifellos gibt es Rahmenbedingen für das Regierungshandeln, die nur schwer oder gar nicht veränderbar sind. Die Offenheit zu behalten, nach Spielräumen und Lücken zu suchen, auch mal Nein zu sagen, wenn alle anderen Ja sagen, ist im Alltag nicht einfach. Zum Einen steht man unter enormen Erfolgsdruck und letztlich auch unter dem Zwang der Fehlerlosigkeit des eigenen Handelns. Das ist völlig unrealistisch, denn jeder macht Fehler und es sind ja eigentlich eher Erfahrungschancen. Politik, zumal Regierungspolitik wird aber auch in der medialen Öffentlichkeit als eine fehlerfreie Zone angesehen. Gut gelungen ist dieser „Ausstieg“ aus dem vermeintlichen Sachzwang bei unserer Entscheidung gegen die sogenannten Christlichen Gewerkschaften als Land Berlin zu klagen. Die gesamte Verwaltung, selbst der DGB wollten diesen Schritt nicht gehen. Wir aber sind dabei geblieben und am Ende haben wir vor dem Bundesarbeitsgericht gewonnen. Sehr viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden das in ihrem Geldbeutel bemerken, wenn ihnen der Lohn nachgezahlt wird. Auch das Sozialversicherungssystem profitiert davon, wenn die entsprechenden Beiträge geleistet werden müssen. Aber es gibt auch die anderen Beispiele. Es gab eben keine Verweigerung des Landes beim Rundfunkstaatsvertrag, weil wir dem Sachzwang (die Ministerpräsidenten haben in monatelanger Arbeit schon alles verhandelt, das kann man jetzt nicht wieder aufmachen …) nachgegeben haben. Der wohl schlimmste Fehler in diesem Zusammenhang war der Verkauf der GSW (verlorene Klage wegen Haushaltsnotlage) mit erheblichen Auswirkungen auf die Wohnungs- und Sozialpolitik in Berlin.

Zwar kann man sich immer wieder vornehmen, selbst darauf zu achten, dass man nicht in die Sachzwangfalle tappt, aber mal ehrlich, das ist schon sehr schwierig. Besser kann das funktionieren, wenn man sachlich kritisch begleitet wird. Das heißt erst einmal, die Begrenztheit und Begrenzungen von Regierungshandeln offensiv zu kommunizieren. Und dann mit der sowohl parteiinternen Opposition als auch der von außen umzugehen und sie zuzulassen. Das ist manchmal verdammt schwer. Ist der Druck hoch, war eine Entscheidung umstritten oder vom Koalitionspartner schwer abgerungen, ist es eben nicht so leicht, wenn einem von den unterschiedlichen Seiten gesagt wird, da hättest du noch mehr rausholen können und das hättest du nicht preisgeben dürfen. Aber obwohl das manchmal wirklich unangenehm ist, weiß ich doch, dass es notwendig ist. Wenn wir in der Wählergunst insgesamt verloren haben, liegt es auch daran, dass wir nicht hinreichend Entscheidungen vertreten und erklärt haben. Nicht offen genug waren, für den Diskurs. Es gibt gelungene Beispiele, wie den Studienkonten-Parteitag, bei dem in offener Diskussion gemeinsam eine andere Entscheidung getroffen wurde oder auch die Debatten zur A 100. Die führe ich mir immer wieder vor Augen.

In Regierungsverantwortung ist man Teil des strategischen Dreiecks unserer Partei. Ein Dreieck wird es aber nur, wenn man auch die anderen Teile berücksichtigt und ernst nimmt. Das heißt, die Bewegungen außerhalb der Parlamente gehören unabdingbar dazu. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen als die Hartz-Gesetze beschlossen wurden. Wie gehen wir mit dem Spagat um, einerseits in Regierungsverantwortung zu sein und andererseits auf der Straße zu protestieren? Ich musste in meiner Rolle da nicht gespalten sein. Ich konnte zu den Montagsdemonstrationen gehen und dennoch eines der größten Jobcenter der Bundesrepublik aufbauen. Lernen musste ich mit dem Protest aus der eigenen Partei aber auch der sozialen Bewegungen umzugehen. Natürlich wurde ich als Bezirksstadträtin angeprangert, wenn Sanktionen im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg verhängt wurden, und natürlich musste ich mich den Fragen zur AV-Wohnen stellen, die vielen nicht weit genug reichte. Andererseits haben wir eben eine AV-Wohnen auf den Weg gebracht, die verhindert hat, dass es Zwangsumzüge gibt und wir haben uns von der Bundesregierung verklagen lassen. Ich habe mich den Fragen der AG Hartz 4 meiner Partei gestellt und über die Jahre haben wir es geschafft, in unseren unterschiedlichen Rollen vertrauensvoll miteinander umzugehen. Uns zu informieren, was läuft und wo was schief geht. Auch so eine Erfahrung, die ich mitnehme.

Auch ein Beispiel bei dem ich viel gelernt habe, war der Umzug einer Einrichtung für Obdachlose von Friedrichshain mitten in das Herz von Kreuzberg. Eigentlich eine gute Sache. Den Obdach- und Wohnungslosen sollte ein neues, geeigneteres Haus zur Verfügung gestellt werden. Plötzlich brach der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner aus. Damit hatte ich nicht gerechnet. Kreuzberg mit seinem Anspruch an Toleranz und sozialem Zusammenhalt wollte dieses Haus nicht. Klar hatten die Leute nichts gegen Angebote für Obdachlose – aber bitte nicht vor der eigenen Tür. Lehrgeld musste ich zahlen. Zu spät hatte ich begonnen mit den Bürgern über das Vorhaben zu sprechen, war nicht eingestellt auf die Ängste. Durch viele Verhandlungen und Aktivitäten konnte der Protest aufgelöst werden. Diese Lektion habe ich gelernt.

Noch ein Wort zum Kompromiss. Wenn man nicht allein in einer Regierung ist, dann ist es völlig klar, dass man seine eigenen programmatischen Vorstellungen nicht zu 100 Prozent umsetzen kann. Man muss aushandeln, was ist wichtig. Wie weit geht der Koalitionspartner mit, wo sind Grenzen? Viel an Erfahrung dazu gewonnen habe ich beim ÖBS und auch beim Partizipations- und Integrationsgesetz. Beide Vorhaben waren mit der SPD strittig, gleichzeitig aber Kernpunkte unserer Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik. Wenn es nicht ein aufeinander Zugehen gegeben hätte, gäbe es weder den ÖBS noch das Partizipationsgesetz. Ich weiß, ich muss aushalten, dass viele mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, muss mich fragen, ob ich dennoch erkennbar linke Forderungen umgesetzt habe … Aber der eigenen Koalitionspartner ist ja nicht der einzige Akteur, da gibt es noch die Sozialpartner, die Kammern, den Migrationsrat usw. Die unterschiedlichen Interessen einzubringen und gleichzeitig nicht sein linkes Gesicht zu verlieren, ist nicht immer einfach und verlangt viel. In Rostock hat der jetzige Oberbürgermeister seit sieben Jahren nur gegen die Bürgerschaft, seine Senatoren und auch gegen die Verwaltung gearbeitet. Er ist vor Gericht gezogen und hat so manches sinnvolle und von der Mehrheit der Bürgerschaft gewollte Projekt ausgebremst. Das ist nach den Erfahrungen die ich gemacht hab, nicht mein Anspruch an Politik in Verantwortung. Ich glaube an den Interessenausgleich, auch wenn am Ende manchmal niemand vollends zufrieden ist aber alle ein wenig.

Ein letzter Punkt. Wenn man Gutes tut, dann muss man auch darüber reden. Auch das ist nicht ganz einfach. Nicht weil ich zu bescheiden wäre oder nicht eitel. Aber ich weiß, dass es in der eigenen Partei eben eher angesagt ist, sich Asche aufs Haupt zu streuen und man schnell als eingebildet und arrogant abgetan wird, wenn man über die guten Taten offensiv berichtet. Manchmal ist es auch einfach nur der Familienname, der verhindert, dass Gutes auch so wahrgenommen werden kann und darf. Damit muss ich meinen Frieden machen und umgehen.

Alles in Allem hab ich aber in den letzten zehn Jahren viele kritische Mitstreiterinnen und Mitstreiter getroffen. Wir haben einen Umgang gefunden, bei dem es für mich möglich war und ist, Kritik anzunehmen und mich und mein eigenes Handeln zu hinterfragen. Ich kann mich und meine Aktivitäten erklären und treffe auf Verständnis. Manchmal streiten wir, kämpfen, manchmal gehen wir zusammen. Ich hoffe, solch ein Klima und solchen Austausch auch in Rostock aufbauen zu können.

An dieser Stelle möchte ich den Machern von Lafontaines Linke danken, die aus meiner Sicht einen wichtigen Beitrag für diesen Diskurs leisten. Macht weiter so.