Feb 3rd, 2012
Abschaffen oder nicht?
Knapp zwei Wochen vor dem Parteitag der Brandenburger Linken sorgt ein Initiativantrag für Diskussionen in der Partei: In dem Vorstoß jüngerer Genossen wird gefordert, „dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg abgeschafft wird“. Offenbar hält es auch der scheidende Landeschef Thomas Nord für möglich, dass der Antrag in Blossin eine Mehrheit erhält. Nord selbst fragt sich aber, „ob man mit der Abschaffung eines Landesamtes beginnen muss“. Kritisch hat sich nun auch der Ex-Bundesrichter und parteilose Abgeordnete Wolfgang Neskovic geäußert
Feb 1st, 2012
Mehr als ein Warnschuss
Die Berliner Linke ist in der jüngsten Umfragen erstmals hinter den Piraten gelandet und kommt nur noch auf zehn Prozent. In dem Landesverband wird seit der Wahlschlappe vom Herbst und der Abwahl der rot-roten Koalition über einen Neuanfang diskutiert. Jedoch zu wenig und zu langsam, meint Sascha Schlenzig, Mitglied im Bezirksverband Pankow in seinem GASTBEITRAG
Jan 22nd, 2012
Die Länge der Schritte
Die Neuwahlen im Saarland bescheren einem Thema in der Linken neue Aufmerksamkeit: Rot-Rot und die Regierungsfrage. „Wer in eine Koalition geht, muss immer auch zu Kompromissen bereit sein“, meint Gregor Gysi im Deutschlandfunk. „Er darf aber seine Wesenszüge nicht aufgeben.“ Dazwischen entfaltet sich ein Raum, den der Fraktionschef so beschreibt: „Die Länge der Schritte, die Fristen – da sind überall Kompromisse möglich, nur die Richtung muss stimmen.“ Und das Erfurter Programm? „Natürlich“, so Gysi, „ist das auch ein Signal an unsere Partei.“ Mal sehen, wie es dort ankommt
Jan 21st, 2012
Energiestrategie 2030
Seit ein paar Tagen liegt der Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ im Land Brandenburg vor (sowie dazugehörige "Maßnahmen"). In dem 54 Seiten umfassenden Papier „werden die Schwerpunkte und Ziele“ einer Politik formuliert, die in der Linken immer wieder für Konflikte sorgt. Dass es da unterschiedliche Interessen, Horizonte, Befürchtungen gibt, ist normal. Und nun kann über den Entwurf der Energiestrategie 2030 ja auch diskutiert werden. Die Linksfraktion im Landtag hat dazu ein Positionspapier beschlossen – ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen
Jan 19th, 2012
Erster Schritt wohin?
Die Sondierungsgespräche von CDU und SPD sind gescheitert, das Saarland steht vor Neuwahlen. Der Ausgang des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas kommt nicht völlig überraschend, für ein wenig Spannung sorgten die Ministerpräsidentin und der Sozialdemokrat am Donnerstag allerdings doch noch. In der Linken wurde die Entscheidung begrüßt - ob die nun angepeilte Option Rot-Rot in Zeiten der Schuldenbremse und mit der SPD wirklich möglich ist, wird sich allerdings noch zeigen müssen. Die Signale stehen eher auf große Koalition
Jan 18th, 2012
In der Saarschleife
Die saarländische Landespolitik hat an diesem Mittwoch ein volles Programm. Doch auch noch so viel Bewegung nach dem Untergang von Jamaika kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle von den Akteuren für möglich gehaltenen Wege zum selben Ziel führen: eine große Koalition. Die Linkspartei hat "Rot-Rot unter dem Diktat der Schuldenbremse" eine Absage erteilt - und die SPD unter Heiko Maas ihre kritische Position zum Sparknebel aufgegeben
Dez 15th, 2011
Rot-Rote Prioritäten
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag die abschließende Haushaltsdebatte 2012 eröffnet – und vor dem Parlament demonstrierten Tausende gegen die rot-roten Etatpläne. Derweil zeigt eine Umfrage, dass die Linke in der Regierung weiter an Zustimmung verliert - sie liegt nun schon hinter der CDU auf Platz 3. Kerstin Kaiser und Thomas Nord haben sich selbstkritisch geäußert und Konsequenzen angekündigt. Die muss es jetzt aber auch wirklich geben – und sie werden nur auf der Brücke zwischen Oppositionsparadigma und Gestaltungsanspruch zu finden sein
Dez 3rd, 2011
Ein Streit, kein Streit
Am Samstag beginnt die Brandenburger Linke ihre Leitbild-Debatte 2020 - kein schlechter Zeitpunkt, um den Konflikt über den Kraftwerksneubau Jänschwalde und die Energiestrategie 2030 zu demokratisieren. Es geht um nichts Geringeres als die Entscheidung zwischen zwei politisch-technologischen Paradigmen, um Pfade der Transformation und den linken Umgang mit rot-roter Regierungspraxis
Nov 30th, 2011
Schlechtes Klima
In Brandenburg ist der Streit zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium zum medialen Schlagabtausch geworden. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten, es gebe „offenen Streit“ zwischen den beiden von der Linken besetzten Ressorts um die Zukunft der Braunkohle und die Ausrichtung der Klimapolitik
Nov 28th, 2011
Die Sachzwangfalle
Als Kerstin Liebich Anfang November zur Kandidatin der Linken bei der Bürgermeisterwahl in Rostock im kommenden Februar gekürt wurde, lag die Herbst-Niederlage der Berliner Landespartei noch nicht lange zurück. Mehrfach wurde die Nominierung der bisherigen Staatssekretärin unter Verweis auf die gerade gescheiterte rot-rote Koalition in der Hauptstadt kritisiert, einem politischen Bündnis, in dem vor allem die Linke an ihre Grenzen gestoßen ist. In der Community dieses Blogs ist dann die Idee formuliert worden, Liebich selbst ausführlicher zu Wort kommen zu lassen – in einem GASTBEITRAG
Nov 25th, 2011
Rücktritt gefordert
Klaus Wowereit ist erneut zu Berlins Regierendem Bürgermeister gewählt worden – nach zwei Legislaturperioden mit der PDS bzw. der Linken als Partner amtiert er nun in Rot-Schwarz. Damit sind die politischen Verhältnisse in der Hauptstadt neu sortiert. Die Linke will ihre Defizite auf einem Landesparteitag aufarbeiten und strebt die Führung auf der Oppositionsbank an. Und mancher Genosse verlangt den Rücktritt des Landesvorstands
Nov 20th, 2011
Bisher untergegangen
Eine Studie für die Brandenburger Landtagsfraktion attestiert den rot-roten Genossen, es seien „keine Themen zu erkennen, mit denen die Linke die Öffentlichkeit besetzt, wo Veränderung zielgerichtet angestrebt wird“. Der Weckruf kommt gerade richtig zur Eröffnung der "Leitbild-Debatte 2020". Was die Linke unter anderem braucht: mehr offensives Politisieren der eigenen Grenzen, mehr Lust an der Veränderung vor Ort, mehr erlebbare konkrete Utopie und ein Netzwerk, in dem die Regierungsfrage nicht in erster Linie als Ableitung der internen Konflikte diskutiert wird, sondern als große Denk- und Praxisherausforderung für Sozialisten und Transformationslinke aller Art
Nov 17th, 2011
Messfehler?
Der aktuelle Saarlandtrend war noch nicht veröffentlicht, da hat der Landeschef der Linken, Rolf Linsler, schon die Ergebnisse zurückgewiesen und von einem Messfehler gesprochen: Die Partei rutscht in der Umfrage ab, hatte zuletzt bei Wahlen aber stets besser abgeschnitten, als von den Demoskopen vorausgesagt
Okt 28th, 2011
Berliner Neuanfang
In der Berliner Linken geht die Diskussion über die Lehren aus der Wahlschlappe weiter. Der Landesvorstand hat jetzt seinen Leitantrag an den Parteitag am 26. November vorgestellt. Auch Klaus Lederer hat Gedanken aufgeschrieben: „Ihren Zweck erfüllen sie dann, wenn sie zu unserer (Selbst-)Veränderung beitragen.“
Okt 20th, 2011
Keine Kröte geschluckt
Der Vorwurf lautet, die Linke in Brandenburg sei beim Thema Kennzeichenfahndung und Handyortung umgefallen, habe sich auf SPD-Position begeben und sich auch gegen ihre Wähler gestellt. Wer beurteilen will, warum die linken Minister im Potsdamer Kabinett, sollte aber auch die Fakten zur Kenntnis nehmen. EINE REPLIK des linken Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg
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