Jul 26th, 2012
Drei nach Neun (16)
Im neuen "Argument" geht es um „Krisen-Lektüren des marxschen Kapital. Die „Berliner Republik“ hat „die Suche nach tauglichen Strategien für eine neue rot-grüne Mehrheit“ in den Mittelpunkt ihrer Sommerausgabe gestellt. Und die „Blätter“ widmen sich - passend dazu - unter anderem der „Verflüssigung der Grünen“
Jul 19th, 2012
Sohns Best Case
MIT UPDATE Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die Linkspartei in einer Umfrage wieder bei fünf Prozent. Das dürfte nach Monaten in den 3-Prozent-Niederungen die Hoffnungen auf einen Wiedereinzug in Hannover stärken. Und es wäre, da Rot-Grün eine klare Mehrheit hat, zumindest demoskopisch auch der "Best Case", von dem Spitzenkandidat Manfred Sohn unlängst gesprochen hatte: „Er besteht darin, dass die Kräfte links von der Union so stark werden, dass sie sich eine rot-grüne Regierung und dazu eine kräftige linke Opposition leisten können.“
Mai 31st, 2012
Aus eigener Stärke
„Eigenständig und durchsetzungsfähig“, so hat Dietmar Bartsch einen Text überschrieben, in dem es um das Verhältnis zwischen der Linkspartei und der SPD geht. Immer wieder ist das reformsozialistische Lager auch in diesen Tagen mit dem Vorwurf konfrontiert worden, für einen Platz am Koalitionstisch noch die größte sozialdemokratische Kröte zu schlucken. Er wisse „sehr wohl, wer die Agenda 2010 und Hartz IV verbrochen und wer zuerst Bundeswehrsoldaten in kriegerische Auslandseinsätze geschickt hat“, antwortet nun Bartsch darauf. Selbstverständlich werde er „weder Sozialabbau noch militärische Gewalt tolerieren oder gar rechtfertigen. Das aber kann nicht Anfang und Ende der Politik der Linken gegenüber der SPD sein“
Mai 12th, 2012
Den Mut und die Stimmen
Die Linke hat als Tolerierungspartei in Nordrhein-Westfalen einen guten Job gemacht. Das kann man inzwischen auch in der Zeitung lesen. Ob diese Botschaft noch die Wähler erreicht, die von der Linkspartei "Lieferung" erwartet hatten, ist eine andere Frage. Über die Bilanz von zwei Jahren, über genutzte Chancen und erfahrene Begrenzungen - und den Stellenwert der Düsseldorfer Erfahrung für die Linke
Apr 24th, 2012
Dreh- und Angelpunkt
Seit die Piraten die politische Landschaft umpflügen, ringt die Konkurrenz um eine Haltung. Gregor Gysi hat jetzt das Ende der "Schonfrist" für die Newcomer ausgerufen, und Klaus Ernst mahnt: „Ein Protest ohne Inhalt ist Radau". Vor dem Hintergrund rot-grüner Planspiele für die Bundestagswahl 2013 wird das als politische Antwort nicht reichen, Piraten und Linke werden von SPD und Grünen im Wahlkampf wohl gleichermaßen attackiert: als Parteien der Verhinderung
Mrz 20th, 2012
Kreis des Vertrauens
Vom rot-grünen Thinktank „Denkwerk Demokratie“ war hier schon mehrfach die Rede: Nach einem Fehlstart vor einem Jahr wurde im vergangenen Herbst der Beginn der Arbeit für Anfang 2012 avisiert. Nun geht es mit der Arbeit an „Ideen und Strategien für eine soziale und ökologische Modernisierung Deutschlands und Europas“ offenbar auch wirklich los. „Kluge Leute sollen fortan kluge Ideen entwickeln. Für die linke Mitte. Für Rot-Grün“, berichtet der Spiegel. Und der Tagesspiegel weiß von einem Entwurf für eine erste Denkschrift
Mrz 15th, 2012
Neue Antworten gesucht
UPDATE Bei der Abrechnung des politischen Erdrutschs von Düsseldorf wird jetzt nicht nur den Liberalen Dämlichkeit vorgeworfen, sondern auch der Linken. Im Lichte eigener Umfrageschwäche trotz des Wissens um die Konsequenzen einen rot-grünen Minderheitshaushalt abgelehnt zu haben – so etwas sei dumm, jedenfalls aber Sektiererei. Da könne sich niemand beschweren, wenn er bei den Neuwahlen im Mai aus dem Landtag fliegt. Ein Kommentar dazu auf taz.de
Mrz 14th, 2012
Neuwahlen in NRW
Mit UPDATES Die Linksfraktion in NRW geht "gelassen und sehr kämpferisch" in den Wahlkampf. Der Landesparteirat am Samstag in Düsseldorf solle offizieller Start des Wahlkampfs sei - man sei überzeugt, "dass wir auch bei der jetzt anstehenden Wahl die Stimmen der Menschen bekommen, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in NRW kämpfen"
Mrz 13th, 2012
Noch Spielräume?
In Nordrhein-Westfalen kommen Rot-Grün und Linkspartei offenbar auf keine gemeinsame Linie zum Haushalt 2012. Bei einem Treffen zwischen Vertretern der Minderheitsregierung und der Fraktionsspitze der Linken seien zentrale haushaltspolitische Forderungen der Partei abgelehnt worden – die Einführung eines landesweiten Sozialtickets etwa. Der haushaltspolitische Sprecher der Linken Rüdiger Sagel hatte am Montag noch einmal an SPD und Grüne appelliert, gemeinsam die vorhandenen Spielräume zu nutzen, offenbar vergeblich. Am Samstag trifft sich der Landesrat der Linken
Feb 9th, 2012
Linke Milliarde
In Nordrhein-Westfalen verhandelt die rot-grüne Minderheitsregierung über den Haushalt 2012. Die Linke hat einen Katalog von Mehrausgaben vorgeschlagen, der sich auf 1,1 Milliarden Euro summiert. Dass SPD und Grüne darauf eingehen, ist unwahrscheinlich. Aber auch Neuwahlen sind keineswegs ausgemacht. Derweil debattiert die Linke über die Bilanz von anderthalb Jahren Tolerierungspolitik und das Ende der Gemeinsamkeiten mit Rot-Grün
Jan 29th, 2012
Fehlendes Gegengewicht
Während sich die SPD-Spitze im Brandenburgischen auf den Wahlkampf 2013 vorbereitet, wirbt die Linke trotz aller sozialdemokratischer Abgrenzungen um rot-rote Kooperationen. Auch die Grünen sind über das "großkoalitionäre Gebaren" der SPD empört - aber was ist die Konsequenz? Ein Gegengewicht zum CDU-Drall der Sozialdemokraten werden Linke und Grüne nur gemeinsam bilden können - um des Politikwechsel willen, zu dem beide Parteien als Triebkräfte eines Mitte-Unten-Bündnis etwas beitragen müssten
Jan 3rd, 2012
Ende der Schonfrist
Eigentlich, so hat es Linkenvorstand Ulrich Maurer am Dienstag formuliert, eigentlich hätten die Menschen andere Sorgen, als sich mit dem „Schmierentheater“ um Christian Wulffs Kredit- und Pressefreiheits-Affäre zu befassen. Aber es sei andererseits doch auch „unausweichlich“, dazu Stellung zu nehmen. Und Maurer tat es mit der Forderung, der Bundespräsident solle nun „die Konsequenzen ziehen“. Noch vor wenigen Tagen riet Linkenchef Klaus Ernst "zur Besonnenheit". Inzwischen heißt es immer öfter, die Schonfrist für das Staatsoberhaupt wäre vorbei. Anlass, einem Rücktritt entgegenzufiebern, hat die Opposition jedoch nicht. Ein Text auf freitag.de
Dez 27th, 2011
Rot-grüne Richtung
SPD und Grüne wollen 2013 "einen klaren Richtungswahlkampf" führen. Für die Linke wird das eine große Herausforderung. Niemand in der Partei sollte sich der Illusion hingebenm, bereits die politischen Mittel zu kennen, die nötig sind, damit die Linke nicht zerrieben wird
Dez 26th, 2011
Sagels Ansage
Das taktische Fingerhakeln in Nordrhein-Westfalen kennt keine Weihnachtspause. Nachdem die Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag neulich eine Verfassungsklage gegen den Haushalt 2012 einreichte, weil Rot-Grün ihn viel zu spät vorgelegt habe, bietet man der Minderheitsregierung nun Gespräche an. Folgen wird ein wochenlanger Poker um Sozial- und Sparpolitik sowie um die Macht. Vorzeitigen Neuwahlen könnte wohl kaum eine Partei gelassen entgegen sehen
Okt 18th, 2011
Rollentausch
Als sich nach der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine klare Mehrheit ergab und sich SPD und Grüne auf das Wagnis einer Minderheitsregierung einließen, sagten viele das baldige Ende dieses Experiments voraus. Das ist nun schon fast eineinhalb Jahre her, und Hannelore Kraft regiert immer noch in Düsseldorf. Die Umstände allerdings ändern sich allmählich. Die Linke geht nach und nach auf Distanz zu Rot-Grün, die FDP dient sich als neue Mehrheitsbeschafferin an. So finden beide eine passendere Rolle und müssen baldige Neuwahlen nicht fürchten.
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