Anfang November 2011 konnte man erstmals in der Zeitung lesen, dass auch in der Nord-Linken „großes Interesse“ an einer Mitgliederbefragung bestehe. Hintergrund sei die Sorge, dass Personaldebatten die Chancen der Partei bei der Landtagswahl im Mai gefährden. „Wir stellen uns es wenig hilfreich vor, wenn so eine Personaldebatte mitten in unseren Wahlkampf fällt“, wurde Jannine Menger-Hamilton zitiert. Eine Mitgliederbefragung solle vorzugsweise bis Anfang April abgeschlossen sein. Mitte November erklärte die Landeschefin, man sei mit anderen Verbänden im Gespräch, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. Die ist inzwischen unter Verweis auf juristische Argumente vom Linken-Vorstand als „nicht zulässig“ gestoppt worden.

Doch so ein innerparteilicher Konflikt-Dampfer hat einen langen Bremsweg. Deshalb kommt das Thema nun noch einmal auf den Tisch. „Die einsame Entscheidung des Landesvorstandes wurde nicht nur parteiintern, sondern in der bundesweiten Öffentlichkeit und Presse fälschlicherweise als Position unseres Landesverbandes dargestellt und wahrgenommen“, heißt es in der Begründung zum Antrag an den Landesrat. Die Spitze der Nord-Linken habe der Partei „Schaden zugefügt“ und „uns alle lächerlich gemacht“. Ein hinter der Kritik stehendes Motiv wird im nächsten Satz deutlich: „Wir werden infolgedessen bundesweit bereits als ,FDS-Landesverband‘ wahrgenommen – was mit der tatsächlichen Situation der Landespartei wenig zu tun hat.“ Außerdem habe sich der Verdacht „leider erhärtet“, dass es „im wesentlichen um die Unterstützung eines bestimmten Kandidaten ging, der seine Kandidatur bereits angekündigt hatte“.

Also Dietmar Bartsch. In einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landesvorstands im September hatte Menger-Hamilton erklärt, „dass es seitens der Parteigremien des Landesverbandes keine Anfrage und keine Stellungnahme zu einer Unterstützung von Dietmar Bartsch als künftigem Vorsitzenden gegeben hat“. Spätere Erklärungen des Gremiums zur Bewerbung des früheren Bundesgeschäftsführers lassen sich zumindest in den Medien nicht finden. Den Antragstellern selbst gehe es auch nicht darum, sich „gegen Mitgliederentscheide und den Ausbau innerparteilicher Demokratie“ zu positionieren. „Im Gegenteil: dies ist wichtig und darüber muss gesprochen werden.“ Mehr Basisdemokratie müsse aber „von unten nach oben wachsen“. Auf einem Parteitag solle die Linke im Norden daher alsbald „eine Grundsatzdiskussion zum Thema“ führen und über „eine Position des Landesverbandes zur Frage einer möglichen Änderung der Bundessatzung“ beraten – allerdings erst nach der Landtagswahl.

Deren Termin rückt rasch näher. Erster Höhepunkt wird der zweite Parlamentariertag der Linken in Kiel sein. Erwartet werden dazu 300 Mitglieder von Europaparlament, Bundestag und Landtagen; diskutiert werden soll über „Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Weiterentwicklung der Demokratie“. Oskar Lafontaine und schlewsig-holsteinische Wahlkämpfer werden sprechen, eingeladen sind auch Linke aus Spanien, Italien und Dänemark. Es soll Workshops geben und Gregor Gysi ist mit einer „Kieler Rede zur Euro-Krise“ angekündigt. 2011 fand der erste Parlamentariertag in Magdeburg statt – und zwar kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Aktion soll also nicht nur der Selbstverständig dienen, sondern auch öffentlichen Rückenwind für die Linkspartei bringen. Was diese will, hat die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Menger-Hamilton gerade knapp skizziert: „Ob im Saarland oder in Schleswig-Holstein, ob in Regierungsverantwortung oder als starke Opposition: allein die Linke steht für gerechte Bildung, soziale Teilhabe, gute Arbeit und Löhne und eine konsequente Friedenspolitik. Und das bedeutet: Es braucht die Linke in deutschen Landtagen.“

Dass auch die Landesvorsitzende selbst im Landtag gebraucht werden könnte, hat die Basis der Nord-Linken gerade erst verneint: Menger-Hamilton fiel bei der Listenaufstellung durch. „In diesem Landesverband wurde schon immer viel Wert auf die Trennung von Amt und Mandat gelegt“, hat die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, die Entscheidung kommentiert. Aber klar ist auch, dass hinter dem Ergebnis der Listenwahl vor allem Differenzen über den Kurs der Nord-Linken und letztlich auch die Haltung zur Frage des Mitgliederentscheids stehen. „Linke demontiert Landeschefin“, lautete eine Schlagzeile, die 33-Jährige habe in ihrer bisherigen Amtszeit nicht den nötigen Rückhalt finden können.

Einmal von möglichen persönlichen Unverträglichkeiten abgesehen, über die auch berichtet wird, spiegeln sich in den Konflikten die bekannten strategischen Meinungsverschiedenheiten. Als Menger-Hamilton es im Herbst als Aufgabe der Linken bezeichnet hatte, „einer möglichen rot-grünen Koalition auf die Finger zu schauen, wenn sie sich an sozialer Politik versucht“, setzte es zum Beispiel umgehend eine geharnischte Erklärung aus der Linksjugend. Dies solle wohl heißen, stand darin, dass die Linke „im Prinzip (…) in dieselbe Richtung wie Rot-Grün“ wolle. Dieser Meinung sei man aber „ganz und gar nicht“, ebenso wenig erwarte der Jugendverband eine „soziale Politik“ von einer zukünftigen rot-grünen Landesregierung. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat hat eine Kooperation im Prinzip bereits ausgeschlossen. Den Umfragen nach ist eine Beteiligung der Linken auch gar nicht nötig.

Die bewegt sich derzeit „am Rand der politischen Bedeutungslosigkeit“, wie es der frühere Landessprecher Björn Radke Ende Januar in einem Beitrag formuliert hat. Menger-Hamilton dürfte also bei der Listenwahl auch in Haftung für den schlechten Stand in den Umfragen genommen worden sein. Dieser habe „zum Teil bundespolitische Hintergründe“, so Radke. „Gleichwohl bleibt die Herausforderung, dass sich die Landespartei auch kritisch überprüfen und sich selbst neu erfinden muss.“ Das wird so einfach nicht sein, vor allem nicht angesichts der Herausforderungen der Landespolitik, die für eine Linke auf Oppositionskurs dieselben sind wie für eine, die sich die Option einer alternativen Reformkoalition offenhalten will. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht auch hier die „Schuldenbremse“.

In einer Kurzanalyse der Wahlkampf-Positionen der SPD hat Radke auf die Alternativen zu einem Schuldenabbau über Kürzungen im öffentlichen Sektor hingewiesen, wie sie von Lafontaine umrissen wurden: die Vorgaben des Stabilitätsrates könnten auch über die Erhöhung der Einnahmen erfüllt werden. „Wir haben jetzt durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat die einmalige Chance“, so Lafontaine, „eine gerechtere Besteuerung der hohen Einkommen und Vermögen durchzusetzen.“ Der Saarländer knüpft hier an die von ihm orchestrierte sozialdemokratische Blockadepolitik gegen Helmut Kohl in den neunziger Jahren an. Richtig ist aber auch, dass eine rot-grüne “Gestaltungsmehrheit“, von der ebenso die Rede war, in der Länderkammer zurzeit nicht existiert. Das macht das Argument freilich noch nicht zu einem falschen, demzufolge ein echter Politikwechsel erst dort beginnt, wo die herrschende Logik – Schuldenabbau durch Ausgabenkürzung – umgekehrt und durch eine Logik der steuerlichen Umverteilung von oben nach unten ersetzt wird. (tos)

Die Debatte hat mit Blick auf das Saarland auch noch eine landespolitische Dimension. Erneut erklärte Ernst, man wolle den Sozialdemokraten „ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen“ könnten. Den von der SPD zuallererst angeführten Knackpunkt Schuldenbremse will die Linke mit einem neuen „Konzept der sozialen Haushaltssanierung“ auskontern. Damit sage die Linke „Ja zum Schuldenabbau und Nein zum Sozialabbau“. Dann müsse „die SPD entscheiden, ob sie die Millionäre belasten will oder die Bürger“. Der implizite Verweis auf die Gestaltungsmöglichkeiten im Bundesrat ist allerdings ein wenig wackelig: Selbst wenn es im Saarland eine rot-rote Koalition geben würde, kommen die allein von SPD, Grünen und Linken regierten Länder im Bundesrat nicht auf die 35-Stimmen-Mehrheit, die eine effektive Blockade der Regierungspolitik möglich machen könnte. Von einer „Gestaltungsmehrheit“ ganz zu schweigen.

Die SPD hat von ihrer Klausur aber ohnehin vor allem solche Signale gesandt, die nach Kooperation in eine ganz andere Richtung klingen – man hält sich die Bündnisoption mit der Union mehr als offen. „Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland.“ Auch gehe es nach Ansicht des Niedersachsen „nicht darum, gegen andere zu kämpfen, sondern für ein besseres Deutschland“. Die Bundestagswahl sei „eine Richtungswahl, keine Lagerwahl“, das Ziel bleibe, das fügte Gabriel noch hinzu, Rot-Grün.

Doch wie ernst kann man das nehmen? Die Grünen sind inzwischen auch vom „großkoalitionärem Gebaren“ der Sozialdemokraten genervt. Parteichefin Claudia Roth erinnerte am Sonntag daran, dass sich die SPD oft nach dem Motto „Opposition ist Mist“ verhalten und „in den vergangenen Monaten häufiger für eine große Koalition entschieden“ habe. „Nach Roths Ansicht könnten die Sozialdemokraten von vornherein ein Bündnis mit der Union bevorzugen, anstatt für Rot-Grün zu kämpfen“, schreibt eine Nachrichtenagentur. Roth hat nun eine interessante Formel geprägt: „Große Koalition oder Politikwechsel – das wird die Auseinandersetzung sein.“

Wird sie das? Dies ernst genommen, wäre zu fragen, ob nicht Grüne und Linken gemeinsam versuchen müssten, ein Gegengewicht zum CDU-Drall der Sozialdemokraten zu bilden – durch einen (schon früher immer mal wieder diskutierten) Versuch, Grüne und Linke zu den (auf je unterschiedliche Weise) treibenden Kräften im rot-rot-grünen Lager zu machen, durch unaufgeregte Gespräche, inhaltliche Diskussionen, sozusagen in Form einer „kooperativen Konkurrenz“, deren Ziel es wäre, einen echten Politikwechsels gegenüber dem machttaktischen Agieren der SPD zu stärken. (Die Redaktion Prager Frühling hatte vor einiger Zeit formuliert, “perspektivisch geht es um die Alternative von einem Mitte-Unten-Bündnis, das seinen politischen Ausdruck in der Kooperation von Linkspartei und Grünen findet oder einem Mitte-Oben-Bündnis, das politisch auf eine schwarz-grüne Option hinausläuft” – wobei hier zu ergänzen wäre, dass die wahrscheinlichere Regierungsvariante eines Mitte-Oben-Bündnisses derzeit die große Koalition ist. Dass die Diskussion über das “andere” Rot-Grün schwierig sein dürfte, soll damit nicht unterschlagen werden.)

Aber zurück zu Claudia Roth, welche die Linke auch lieber links liegen lässt. Rot-Rot-Grün stehe „angesichts des Zustands der Linken nicht zur Debatte“, gibt die Deutschen Presse-Agentur die Grünen-Chefin indirekt wieder. Der Zustand der SPD, die Roth gerade noch kritisiert hatte, scheint ihr nicht so ein Problem zu sein. (tos)

Dass eine Partei sich von einer historischen Schlappe erholt, ist in der parlamentarischen Konkurrenz kein Wert an sich. Es geht um Mehrheiten, vor allem aber darum, diese Mehrheiten anzuführen. Von beidem ist die SPD noch ein gutes Stück entfernt. Zusammen mit den Grünen würde es nach aktuellem Demoskopenstand nicht reichen, und eine Große Koalition mag zwar in den Träumen einiger SPD-Honoratioren das Land der Träume sein, mit solch einer Ansage geht man aber nicht in den Wahlkampf. Also verspricht Gabriel, 2013 „einen klaren Richtungswahlkampf“ zu führen. Die Alternative laute: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Verhaltener Beifall auch bei den Grünen, die wissen, dass ihr Anteil zu einer solchen Konstellation größer wird sein müssen als in der Vergangenheit.

Cem Özdemir, der sich in der Tageszeitung ein bisschen gegen Jürgen Trittin in Stellung bringt, sagt: „Die Grünen müssen bei der Wahl 15 Prozent plus X holen, damit es reicht. Denn dass die SPD ein Ergebnis wie unter Gerhard Schröder holt, halte ich für unwahrscheinlich.” Dafür muss man kein Experte sein, anders als 1998 oder 2002 gibt es eine bundesweit agierende Linke und die Piraten – zwei Parteien, die sich mit aus dem Reservoir des ebenso diffusen wie großen Mitte-Links-Lagers speisen. Özdemir sieht eine „rechnerische Mehrheit jenseits von Union und FDP, die sich aber gegenwärtig nicht in eine politische übersetzt“ – und leistet ein bisschen Verschwörungsdenken: Am Einzug der Piraten in die Parlamente hätten „auch manche Leute ein Interesse“, denen es „vor allem darum geht, einen Wechsel zu verhindern“.

Nun liegt so ein Wechsel zunächst einmal in der Hand derer, die ihn anstreben. Ein Wechsel kann der von zwei Parteien zu zwei oder mehr anderen sein. Das ändert aber noch nicht notwendigerweise etwas an der Politik – und um deren Inhalt müsste es gehen, wenn die Rede vom Richtungswahlkampf einen Sinn ergeben soll. SPD und Grüne haben im Herbst eine Reihe von programmatischen Beschlüssen verabschiedet, aus denen sich durchaus so etwas wie ein kleiner Abbiegeversuch herauslesen lässt. Doch Papier ist geduldig, der „Sachzwang“ gilt als allmächtig und auch die Krise und deren Bearbeitung diktieren einer künftigen Bundespolitik ihren Rhythmus.

Mehr als einen Rahmen stecken SPD und Grüne bisher nicht ab. Es gehe um „mehr soziale Gerechtigkeit mit Bildungschancen für alle im Land, mehr Klimaschutz, ein starkes Europa“, sagt Özdemir und fügt noch hinzu, die Bundesrepublik brauche endlich wieder eine Regierung, „die ihr Handwerk versteht“. Gabriel hat als „die zentralen Fragen, um die es gehen wird“ genannt: „Wie stärken wir demokratische Beteiligung? Und wie sorgen wir für soziale Gerechtigkeit?“ Dass sich die Vorsitzenden von SPD und Grünen im selben Maße, wie sie die „soziale Gerechtigkeit“ ins Zentrum rücken auch von der Linken abzusetzen trachten, ist nicht gerade überraschend. Ebenso wenig, wie sie das tun – nämlich auf jene unpolitische Weise, die das Verhältnis im rot-rot-grünen Lager in den vergangenen Jahren schon bestimmt hat. „Die Linkspartei ist auf Bundesebene nicht regierungsfähig“, sagt Gabriel. Die Linkspartei sei „bedauerlicherweise nicht regierungswillig und -fähig“, meint Özdemir.

Die Linke könnte diesen Vorwurf getrost abtropfen lassen, wenn es darum ginge, wie groß sein Wahrheitsgehalt ist. Na klar: Thüringen, Saarland usw. usf. Doch um Gestern geht es nicht, sondern um Morgen, also um die große Wahrscheinlichkeit eines Konstellationswahlkampfs, bei dem die Linke zerrieben wird: Wer eine große Koalition oder ein schwarz-gelbes Weiter so verhindern will, wählt SPD oder Grüne. Wer Protest oder „das Andere“ wählen will, kreuzt die Piraten an. Und die Linke wird Mühe haben, ihre Stammwähler zu mobilisieren. Was kann die Linke tun?

In der Partei sollte sich keine Seite der Illusion hingeben, darauf schon eine Antwort zu wissen. Dazu braucht es schon mehr als ein bisschen “Markenkern” und “Wir sind die Einzigen”-Rethorik. Klaus Ernst hat auf Gabriels Äußerung mit den Worten reagiert, “eine ‘Richtungswahl’ zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ist wie eine Wahl zwischen Schall und Rauch. Entscheidend ist der Druck von links.” Damit der Schall lauter wird? Oder der Rauch weißer? (tos)

Rot-Rot setze Prioritäten, entgegnet der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion den Kritikern. Neben den Etats für die Kommunen und das Soziale gerade auch im Bereich Bildung, so Christian Görke. Außerdem werde die Neuverschuldung, bei den öffentlichen Schulen werde „kein Cent“ gekürzt. Das hilft den freien Schulen nicht, bei denen bis 2014 wohl 17 Millionen Euro fehlen werden. Nicht zuletzt in strukturschwachen Regionen, in denen sich der demografische Wandel am stärksten niederschlägt, wo Eltern die freien Schulen als Anreiz betrachten – der vor allem für sozial schwachere Familien verloren gehen könnte, wenn das Schulgeld wegen der Kürzungen steigt. Zum Teil leisten die freien Träger den Schuldienst, den die öffentliche Hand gar nicht anbietet. Nun kann man darüber diskutieren, ob evangelische Gymnasien genauso gefördert werden müssen wie staatliche Schulen. Und auch darüber, ob eine rot-rote Regierung nicht sogar gerade alternative Formen wie die Waldorfschulen fördern sollte. Am Mittwoch wurde aber erst einmal demonstriert: „Wir haben ein Aktionsbündnis gegründet“, wird der Landeschef der Gewerkschaft GEW, Günther Fuchs, zitiert.

Vor der Protestaktion hatte auch Linken-Politiker Peer Jürgens dazu aufgerufen, sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Was wiederum bei Steffen Brumme vom AStA der Universität Potsdam auf Widerspruch stieß, der von Vereinnahmung spricht: „Als jemand, der diese Demo mit organisiert, der da viel Energie rein steckt, möchte ich nicht hören, dass sie dafür auch noch auffordern, dass die Leute dahin kommen.“ Jürgens und seine SPD-Kollegen sollten lieber „vernünftig im Parlament“ arbeiten und dafür sorgen, „dass diese Kürzungen nicht durchgesetzt werden“. Der Groll ist verständlich, politisch ist die Distanzierung aber falsch: Es ist im Gegenteil sogar richtig, dass ein Politiker der Regierungsfraktionen den außerparlamentarischen Rückenwind befördern will, der die Position der rot-roten Kürzungskritiker stärken würde. Für die Linkspartei geht es darum, die Grenzen ihrer Regierungsbeteiligungen offensiv zu politisieren, klarzumachen, wo man in Kompromissen unterlegen ist, und den Druck zu erhöhen, dem sich dann auch jene nicht entziehen können, die nun von den richtigen „Prioritäten“ sprechen.

„Der Etat ist ein Kompromiss zwischen der notwendigen Konsolidierung und der notwendigen weiteren Entwicklung Brandenburgs“, hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers den Haushalt verteidigt. Und Görke erklärt, mit dem Etat werde man „weiter Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zukunft Brandenburg auch künftig hier im Land gestaltet werden kann“. Das mag richtig sein, direkt einleuchtend ist es keineswegs, weil unscharf bleibt, welche „weitere Entwicklung“ die Linke als eigenständiges Politikziel verfolgt. Der Hinweis auf allgemeine „Prioritäten“ verfehlt das Ziel und wandelt sich im allgemeinen Verständnis eher zu einer Verteidigungsbotschaft – die nichts daran ändert, dass die Linke die Vertrauensfolgen weit eher zu spüren bekommt als der sozialdemokratische Koalitionspartner. Die Wirkung schlägt sich klar in den Umfragen nieder: Während sich die SPD bestätigt sehen kann, verliert die Linke weiter an Zustimmung und liegt nun mit 20 Prozent erstmal seit langem wieder auf Platz 3 hinter der CDU.

Die Verluste würden die Linke „nicht unvorbereitet“ treffen, wird der Bewerber für Posten des Landesparteichefs zitiert. „Die Botschaft ist angekommen”, sgat Stefan Ludwig. “Wir müssen unsere Performance ändern.“ Aber was heißt das denn? Schon vor ein paar Wochen hatte eine Analyse von Heiko Hilker die Probleme aufgezeigt: Erfolge würden aufgrund der politischen Schwächen der Linken „durch den Koalitionspartner medial angeeignet“. Der Partei gelinge es nicht, Kontroversen aufzubauen und angesichts kommender Konflikte etwa um Kürzungen stünden weitere Zustimmungsverluste bevor. Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende Thomas Nord haben sich am Mittwoch selbstkritisch geäußert. Zwar zeige die Umfrage ein „solides Fundament“, es werde aber „deutlich, dass wir nicht allen Erwartungen im Lande gerecht werden können“. Die Koalition habe, sagt Nord, auch Entscheidungen treffen müssen, „die sich mit Wünschen und Erwartungen im Land nicht immer decken“. Und dies sei für die Partei „eine neue Herausforderung“. Für Kaiser geht es nun darum, „eines deutlich zu machen: Regierungsbeteiligung von Linken führt dazu, dass zentrale soziale Fragen im Lande einen gebührenden Platz im Regierungshandeln haben und neuen Lösungen näher gebracht werden“.

In der seit einigen Tagen laufenden zweiten Leitbilddebatte und bis zum Landesparteitag im Februar sollen „entsprechende Schlussfolgerungen“ gezogen werden. Einiges davon ist bereits angeschoben. Aber vielleicht muss die Brandenburger Linke hierbei auch neue Wege gehen. Einen Rückzug in den Verteidigungsgraben, wie er in der Überschrift der Erklärung von Kaiser und Nord angedeutet ist, wo davon die Rede ist, “soziale Stabilität in schwierigen Zeiten” zu sichern, darf es keinesfalls geben. Eine Art Konvent, bei dem die Erfahrungen der Berliner Regierungsjahre kritisch mit den dort Beteiligten diskutiert werden und bei dem auch die außerparlamentarischen Kritiker der rot-roten Landesregierung in Potsdam geladen werden, könnte Auftakt für eine regelmäßige politische Institution werden, die das Spannungsfeld von Regierungshandeln, den Positionen der Partei und den politischen Zielen anderer Akteure auf andere Weise bearbeitet, als das bisher meist geschah. Das wird die Konflikte nicht verschwinden lassen, könnte aber gegen Wagenburg-Mentalitäten helfen und die Debatte darüber voranbringen, welche Rollen die Akteure in Zeiten des in Krisenzeiten und unter dem Austeritätsschirm besonders „kurzen Hebels“ linksreformistischer Gestaltung haben.

Klar benannt werden muss dabei immer auch eine Option: die des Rückzug aus der Regierung, sie darf nicht noch einmal aus Gründen der innerparteilichen Räson und des Grundsatzstreits um Regierungsbeteiligungen „versteckt“ werden, denn das Berliner Beispiel hat gezeigt, dass sich so weder Raum gegen den sozialdemokratischen Koalitionspartner noch Zustimmung beim Wähler gewinnen lässt. Schon ein ausreichendes Argument, sich grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligung zu wenden, ist das wiederum keineswegs.

Man kann an dieser Stelle an ein Thesenpapier der Bundestagsfaktion aus dem Spätsommer 2010 erinnern, in dem versucht wurde, den Widerspruch zwischen Oppositionsparadigma und Gestaltungsanspruch „aufzuheben“: Nur wenn die Linkspartei stark ist, heißt es da, „kann sie in einer Regierung ihre Ziele erreichen. Voraussetzung der Stärke ist neben der politischen Meinungsführerschaft (bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie) die Option, im Zweifel nicht zu kooperieren (sich dem Mitregieren zu verweigern, wenn die politischen Konditionen nicht stimmen). Das heißt gerade wenn man an einer Regierungsbeteiligung interessiert ist, muss man sich im eigenen Interesse von SPD und Grünen auch deutlich absetzen. Das gelingt in Verhandlungen besonders gut, wenn man auf die Existenz der Regierungsbeteiligungskritiker verweisen kann.“ Für diese wiederum gelte: „Wer als Opposition politisch wirken will, hat grundsätzlich zwei Optionen: kritisieren und Vorschläge unterbreiten, wie etwas besser gemacht werden kann. Welche Option die wirkungsvollere ist, bestimmt der politische Kontext“, zu dem die „steigenden Erwartungen der Bevölkerung auch an linke Politik“ gehören, „dass diese nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungsangebote unterbreitet“. Wer als linke Opposition erfolgreich sein wolle, „muss neben der Kritik auch konstruktive Vorschläge unterbreiten und sich – das folgt notwendigerweise daraus – auch auf die Frage einlassen, ob er bereit ist, diese Vorschläge gegebenenfalls in Regierungsbündnissen“ umzusetzen. Zeigt er „diese Bereitschaft nicht, kann er die eigene Position nicht glaubhaft vermitteln, denn als konstruktiv gelten nur Vorschläge, die die Perspektive ihrer Umsetzung in sich tragen.“

Das stellt für sich genommen natürlich keine Lösung des Brandenburger Problems dar, könnte aber hilfreich sein als Brücke zwischen den konkurrierenden Lagern. Linke Veränderungen werden weder allein auf der einen noch allein auf der anderen Seite gelingen, sondern auf der Mitte, dort wo die Widersprüche am größten sind, ihre Aufhebung aber auch den größten Erfolg verspricht – wo allerdings auch die Gefahr am größten ist, dass man dabei ins Wasser fällt. (tos)

Vielleicht ein wenig zu hemdsärmlig, zumindest aber ohne weiteren Beleg habe ich zu meiner Bewerbung als Oberbürgermeisterin in Rostock davon gesprochen, aus den Fehlern der Berliner Regierungsbeteiligung meine Lehren gezogen zu haben. Und ein paar Zeilen später, dass der Kompromiss mein Haupthandwerkszeug war und ich glaube, auch in Rostock sein könnte. Das hat zu Irritationen geführt und zu berechtigten Nachfragen.

Mir persönlich hat ein Beitrag von Tom Strohschneider sehr beim kritischen Nachdenken geholfen, in dem er sich mit den Regierungsbeteiligungen und ihrem möglichen Beitrag zu Transformationsprozessen auseinandersetzt. Ich möchte an dieser Stelle nur über meine subjektiven Erfahrungen sprechen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Verallgemeinerungswürdigkeit erheben.

Das gefährlichste und schwerste war für mich wohl, mit der Sachzwanglogik umzugehen. Zweifellos gibt es Rahmenbedingen für das Regierungshandeln, die nur schwer oder gar nicht veränderbar sind. Die Offenheit zu behalten, nach Spielräumen und Lücken zu suchen, auch mal Nein zu sagen, wenn alle anderen Ja sagen, ist im Alltag nicht einfach. Zum Einen steht man unter enormen Erfolgsdruck und letztlich auch unter dem Zwang der Fehlerlosigkeit des eigenen Handelns. Das ist völlig unrealistisch, denn jeder macht Fehler und es sind ja eigentlich eher Erfahrungschancen. Politik, zumal Regierungspolitik wird aber auch in der medialen Öffentlichkeit als eine fehlerfreie Zone angesehen. Gut gelungen ist dieser „Ausstieg“ aus dem vermeintlichen Sachzwang bei unserer Entscheidung gegen die sogenannten Christlichen Gewerkschaften als Land Berlin zu klagen. Die gesamte Verwaltung, selbst der DGB wollten diesen Schritt nicht gehen. Wir aber sind dabei geblieben und am Ende haben wir vor dem Bundesarbeitsgericht gewonnen. Sehr viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden das in ihrem Geldbeutel bemerken, wenn ihnen der Lohn nachgezahlt wird. Auch das Sozialversicherungssystem profitiert davon, wenn die entsprechenden Beiträge geleistet werden müssen. Aber es gibt auch die anderen Beispiele. Es gab eben keine Verweigerung des Landes beim Rundfunkstaatsvertrag, weil wir dem Sachzwang (die Ministerpräsidenten haben in monatelanger Arbeit schon alles verhandelt, das kann man jetzt nicht wieder aufmachen …) nachgegeben haben. Der wohl schlimmste Fehler in diesem Zusammenhang war der Verkauf der GSW (verlorene Klage wegen Haushaltsnotlage) mit erheblichen Auswirkungen auf die Wohnungs- und Sozialpolitik in Berlin.

Zwar kann man sich immer wieder vornehmen, selbst darauf zu achten, dass man nicht in die Sachzwangfalle tappt, aber mal ehrlich, das ist schon sehr schwierig. Besser kann das funktionieren, wenn man sachlich kritisch begleitet wird. Das heißt erst einmal, die Begrenztheit und Begrenzungen von Regierungshandeln offensiv zu kommunizieren. Und dann mit der sowohl parteiinternen Opposition als auch der von außen umzugehen und sie zuzulassen. Das ist manchmal verdammt schwer. Ist der Druck hoch, war eine Entscheidung umstritten oder vom Koalitionspartner schwer abgerungen, ist es eben nicht so leicht, wenn einem von den unterschiedlichen Seiten gesagt wird, da hättest du noch mehr rausholen können und das hättest du nicht preisgeben dürfen. Aber obwohl das manchmal wirklich unangenehm ist, weiß ich doch, dass es notwendig ist. Wenn wir in der Wählergunst insgesamt verloren haben, liegt es auch daran, dass wir nicht hinreichend Entscheidungen vertreten und erklärt haben. Nicht offen genug waren, für den Diskurs. Es gibt gelungene Beispiele, wie den Studienkonten-Parteitag, bei dem in offener Diskussion gemeinsam eine andere Entscheidung getroffen wurde oder auch die Debatten zur A 100. Die führe ich mir immer wieder vor Augen.

In Regierungsverantwortung ist man Teil des strategischen Dreiecks unserer Partei. Ein Dreieck wird es aber nur, wenn man auch die anderen Teile berücksichtigt und ernst nimmt. Das heißt, die Bewegungen außerhalb der Parlamente gehören unabdingbar dazu. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen als die Hartz-Gesetze beschlossen wurden. Wie gehen wir mit dem Spagat um, einerseits in Regierungsverantwortung zu sein und andererseits auf der Straße zu protestieren? Ich musste in meiner Rolle da nicht gespalten sein. Ich konnte zu den Montagsdemonstrationen gehen und dennoch eines der größten Jobcenter der Bundesrepublik aufbauen. Lernen musste ich mit dem Protest aus der eigenen Partei aber auch der sozialen Bewegungen umzugehen. Natürlich wurde ich als Bezirksstadträtin angeprangert, wenn Sanktionen im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg verhängt wurden, und natürlich musste ich mich den Fragen zur AV-Wohnen stellen, die vielen nicht weit genug reichte. Andererseits haben wir eben eine AV-Wohnen auf den Weg gebracht, die verhindert hat, dass es Zwangsumzüge gibt und wir haben uns von der Bundesregierung verklagen lassen. Ich habe mich den Fragen der AG Hartz 4 meiner Partei gestellt und über die Jahre haben wir es geschafft, in unseren unterschiedlichen Rollen vertrauensvoll miteinander umzugehen. Uns zu informieren, was läuft und wo was schief geht. Auch so eine Erfahrung, die ich mitnehme.

Auch ein Beispiel bei dem ich viel gelernt habe, war der Umzug einer Einrichtung für Obdachlose von Friedrichshain mitten in das Herz von Kreuzberg. Eigentlich eine gute Sache. Den Obdach- und Wohnungslosen sollte ein neues, geeigneteres Haus zur Verfügung gestellt werden. Plötzlich brach der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner aus. Damit hatte ich nicht gerechnet. Kreuzberg mit seinem Anspruch an Toleranz und sozialem Zusammenhalt wollte dieses Haus nicht. Klar hatten die Leute nichts gegen Angebote für Obdachlose – aber bitte nicht vor der eigenen Tür. Lehrgeld musste ich zahlen. Zu spät hatte ich begonnen mit den Bürgern über das Vorhaben zu sprechen, war nicht eingestellt auf die Ängste. Durch viele Verhandlungen und Aktivitäten konnte der Protest aufgelöst werden. Diese Lektion habe ich gelernt.

Noch ein Wort zum Kompromiss. Wenn man nicht allein in einer Regierung ist, dann ist es völlig klar, dass man seine eigenen programmatischen Vorstellungen nicht zu 100 Prozent umsetzen kann. Man muss aushandeln, was ist wichtig. Wie weit geht der Koalitionspartner mit, wo sind Grenzen? Viel an Erfahrung dazu gewonnen habe ich beim ÖBS und auch beim Partizipations- und Integrationsgesetz. Beide Vorhaben waren mit der SPD strittig, gleichzeitig aber Kernpunkte unserer Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik. Wenn es nicht ein aufeinander Zugehen gegeben hätte, gäbe es weder den ÖBS noch das Partizipationsgesetz. Ich weiß, ich muss aushalten, dass viele mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, muss mich fragen, ob ich dennoch erkennbar linke Forderungen umgesetzt habe … Aber der eigenen Koalitionspartner ist ja nicht der einzige Akteur, da gibt es noch die Sozialpartner, die Kammern, den Migrationsrat usw. Die unterschiedlichen Interessen einzubringen und gleichzeitig nicht sein linkes Gesicht zu verlieren, ist nicht immer einfach und verlangt viel. In Rostock hat der jetzige Oberbürgermeister seit sieben Jahren nur gegen die Bürgerschaft, seine Senatoren und auch gegen die Verwaltung gearbeitet. Er ist vor Gericht gezogen und hat so manches sinnvolle und von der Mehrheit der Bürgerschaft gewollte Projekt ausgebremst. Das ist nach den Erfahrungen die ich gemacht hab, nicht mein Anspruch an Politik in Verantwortung. Ich glaube an den Interessenausgleich, auch wenn am Ende manchmal niemand vollends zufrieden ist aber alle ein wenig.

Ein letzter Punkt. Wenn man Gutes tut, dann muss man auch darüber reden. Auch das ist nicht ganz einfach. Nicht weil ich zu bescheiden wäre oder nicht eitel. Aber ich weiß, dass es in der eigenen Partei eben eher angesagt ist, sich Asche aufs Haupt zu streuen und man schnell als eingebildet und arrogant abgetan wird, wenn man über die guten Taten offensiv berichtet. Manchmal ist es auch einfach nur der Familienname, der verhindert, dass Gutes auch so wahrgenommen werden kann und darf. Damit muss ich meinen Frieden machen und umgehen.

Alles in Allem hab ich aber in den letzten zehn Jahren viele kritische Mitstreiterinnen und Mitstreiter getroffen. Wir haben einen Umgang gefunden, bei dem es für mich möglich war und ist, Kritik anzunehmen und mich und mein eigenes Handeln zu hinterfragen. Ich kann mich und meine Aktivitäten erklären und treffe auf Verständnis. Manchmal streiten wir, kämpfen, manchmal gehen wir zusammen. Ich hoffe, solch ein Klima und solchen Austausch auch in Rostock aufbauen zu können.

An dieser Stelle möchte ich den Machern von Lafontaines Linke danken, die aus meiner Sicht einen wichtigen Beitrag für diesen Diskurs leisten. Macht weiter so.

          Forum Wahlanalyse – hier
          Blog zur Wahldebatte – hier

Dennoch ist die Maßgabe der Linke-Landesvorsitzenden Klaus Lederer, die Partei müsse sich die Führung in der Opposition erarbeiten, keine Kleinigkeit. Denn erstens muss die Linke nach wie vor ihre Defizite aufarbeiten, wozu es bereits Basiskonferenzen gab und wozu Lederer sich in einem langen Papier Gedanken gemacht hat. Und zweitens bewegt sich die Linksfraktion aufgrund der Stimmverluste rein materiell nicht nur auf Augenhöhe mit den Grünen, sondern auch mit den Piraten. Einen Ressourcenvorteil gibt es nicht.

Immerhin sieht die Linke bei aller einsetzenden Selbstkritik einige ihrer politischen Ergebnisse in der neuen Vereinbarung von SPD und CDU aufgehoben. „Viele Dinge, die wir der SPD mühselig abgetrotzt haben“, sagt Klaus Lederer, „stehen jetzt im Koalitionsvertrag.“ Profilieren will man sich künftig unter anderem beim schier unerschöpflichen Thema S-Bahn und beim Kampf um das Nachtflugverbot und gegen Fluglärm; neuerdings hält übrigens Gregor Gysi Reden bei Fluglärmgegnern. Auch dem Stichwort Mieten will man sich stärker widmen, das man laut Klaus Lederer „nicht nachdrücklich genug“ angesprochen habe. Kritiker der Landesführung formulieren das durchaus drastischer und halten der Linken immer noch ihre Beteiligung an der vor Jahren stattgefundenen Privatisierung städtischer Wohnungen vor. Hinzu kommen Auflösungserscheinungen an der Basis im Ost- wie im Westteil der Stadt, mit denen die Partei sich befassen muss.

         Linke wollen Opposition anführen – Die Welt
         Vorantreiben statt Lamentieren – Neues Deutschland
         Und das war auch gut so: zur rot-roten Bilanz – Taz
         Ein süßer Abschied – nicht für alle – PNN

Über all diese Fragen wird ein Landesparteitag am Wochenende beraten. Gegenstand der Debatte ist u.a. ein Leitantrag des Landesvorstands unter dem Titel „Offensiv in die Opposition. Mit einer starken Linken das soziale Berlin gestalten“. Die Neuwahl des Landesvorstandes steht nicht auf der Tagesordnung; allerdings werden in einigen Anträgen der Rücktritt des Landesvorstandes und ein Sonderparteitag zur Bestimmung einer neuen Führung verlangt. (wh)

Das Problem hat mehrere Dimensionen. Hilkers Analyse zeigt erstens, was auch in Berlin nach zehn Jahren rot-roter Regierung als ein gravierendes Problem erkannt wurde: „Erfolge werden so zwangsläufig durch den Koalitionspartner medial angeeignet.“ Zählbare Resultate wie der Mindestlohn im Vergabegesetz seien „mehr eine Randnotiz, sie gehen weitestgehend unter“, wird aus dem Papier zitiert. Die Fähigkeit, „Kontroversen aufzubauen“, also medial getriebene Geschichten auf die Bühne zu heben, in denen Unterschiede markiert, symbolisch aufgewertet und in Zustimmung umgemünzt werden, ist zu gering ausgeprägt – jedenfalls im Vergleich zur SPD. Diese, so Hilker, verstehe es besser, die Linke medial unter Druck zu setzen. Angesichts der noch auf der Agenda stehenden Konfliktthemen wie die Anwohnerrechte am Flughafen Schönefeld, soziale Kürzungen, CCS-Technologie oder kommunale Verschuldung warnt Hilker vor weiteren Zustimmungsverlusten für die Linken. Jüngste Umfragen hatten die Partei deutlich hinter ihrem Wahlergebnis vom Herbst 2009 gezeigt.

Zweitens geht es hier um ein grundsätzliches Problem linken Regierungshandelns. In Brandenburg ist bereits in den vergangenen Jahren immer mal wieder eine Form des Polit-Autismus beklagt worden. Die Minister der Linken agieren – meist getrieben durch äußere Einflüsse – im weitgehenden Alleingang, eine Ankoppelung des Ressorthandels an eine Gesamtidee von Regierungsbeteiligung ist schwerlich erkennbar. Die Positionierung des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers zur CCS-Frage ist dabei nur ein besonders gravierendes Beispiel. Die teilweise erkennbare Unverbundenheit von Ressort, Fraktion und Partei wird dabei aber nicht etwa in einem offensiven Sinne angeeignet, etwa im Sinne einer Strategie der Veränderung, welche die Grenzen von Regierungshandeln anerkennt und Partei sowie Fraktion als selbstständige Subjekte nutzt, um auch einmal gegen sich selbst in Opposition zu treten.

Unklar bleibt zumindest in der Öffentlichkeit, welche übergeordnete Idee von Veränderung sich die Linke zum Anspruch der Koalitionsbeteiligung macht – das hat weniger mit konkreten Zielen und der Abarbeitung von Spiegelstrichen zu tun, sondern auch hier mit einer „Erzählung“, welche „an die innere Lebenswirklichkeit der Menschen“ (Dieter Klein) anschließt: Warum ist es trotz der offenkundigen Grenzen der Gestaltung wichtig, dass die Linke in der Regierung sitzt? Das betrifft sowohl die transformatorische Qualität einer solchen Beteiligung als auch jene konkreten politischen Schritte, die ohne die Linkspartei anders ausgefallen wären. Hilker schreibt, es werde oftmals „strategiefrei gehandelt“. Nun liegen andererseits Papiere vor, die den Anspruch einer übergeordneten politischen Strategie erheben.

Derzeit bereitet die Brandenburger Linke die Fortsetzung ihrer „Leitbild-Debatte“ vor, es handele sich bei diesem um „ein über die Grenzen der Partei hinaus anerkanntes“ Konzept der Veränderung. Nur was nützt ein solches, wenn man es nicht versteht, das auch politisch zu kommunizieren? „Ein Blick von 2006 auf das Heute zeigt: Wir haben das Land verändert. Wir haben viel von dem erreicht, was wir uns mit dem Leitbild vorgenommen haben“, heißt es in der Ankündigung einer neuen „Leitbilddebatte 2020“. Dabei sei die Linke „auch an Grenzen gestoßen, nicht all unsere Vorstellungen ließen sich bisher eins zu eins umsetzen. Bei manchem mussten wir Kompromisse eingehen.“ Auf einer Konferenz soll nun Anfang Dezember in Potsdam darüber diskutiert werden, wie die Linke Brandenburg in Zukunft und unter Berücksichtigung neuer politischer Rahmenbedingungen verändern will. Die Debatte schließt an den Stand des Leitbilds 2008 an und wird auch im Internet geführt.

In Hilkers Studie wird knapp skizziert, worum es dabei in erster Linie gehen sollte: „Mit Regierungsmacht Begriffe besetzen und gesellschaftliche Hegemonie gewinnen.“ Dazu ist es vielleicht hilfreich, ein bisschen mehr auf jene Lust an der Veränderung zu setzen, die sich zwar der Grenzen sozialistischer Politik unter kapitalistischen Bedingungen bewusst ist, aus der aktiven Bewegung vor Ort („Unsere Heimat“) aber so etwas wie einen Spaß am Einfordern, am Verändern und am Opponieren verbreitet – kurzum: konkret utopisch zu sein. Der Umbau der Energieversorgung, die Konversion der Braunkohle-Industrie, die Rückgewinnung kommunaler Autonomie, den auf Mitbestimmung ausgerichteten Ausbau öffentlicher Güter, Bildungs- und Polizeireformen, das Experimentieren mit neuen Formen der Arbeit, des Zusammenlebens, der Bearbeitung großer Probleme im Kleinen – all das steht immer in der Gefahr, vom bürokratischen, ernüchternden Regierungshandeln, von schlechten und falschen Kompromissen aufgefressen zu werden. Die Erfahrungen der Berliner Regierungsjahre, die in der Hauptstadt gerade erst angefangen werden, zu diskutieren, werden dabei ebenso hilfreich sein, wie es nötig wäre, dass sich innerhalb der Linken wieder ein auch theoretisch ambitioniertes Netzwerk etabliert, in dem die Regierungsfrage nicht in erster Linie als Ableitung der internen Konflikte diskutiert wird (Wagenburg versus Oppositionsparadigma), sondern als große Denk- und Praxisherausforderung für Sozialisten und Transformationslinke aller Art.

Es ist aber, auch das ist keine Neuigkeit, ebenso eine Frage der gelebten Politik, der Kultur des Engagements, des Alltags der Leute. Solange der längst erwerbslose Bauer auf dem Nachbarhof bei jeder politischen Frage abwinkt, sich für den Unterscheid zwischen Rot-Rot und Rot-Schwarz nicht einmal mehr interessiert, sich den Gedanken über ein „anderes Leben“ vor lauter Ernüchterung an seinem eigenen Alltag abgewöhnt hat; solange es den Künstlern vom Hof gegenüber egal zu sein scheint, was die Linke da macht, weil die anderen ja angeblich dasselbe machen; solange sich selbst das Gros der Linkspartei selbst nicht für diese Frage interessiert (oder glaubt, immer schon alles über das Mitregieren zu wissen) – solange wird die Linke mehr haben als ein Kommunikationsproblem. „Die Geschichte ist reich an großen politischen Visionen, auch an gescheiterten. Dem wollen wir nicht eine weitere Utopie hinzufügen“, heißt es im Brandenburger „Leitbild 2008“. Ohne den Treibstoff einer solchen, etwas, das die politische Empathie der Menschen vor Ort anheizt, ihre Bereitschaft, sich um sich selber und ihre Nachbarin zu kümmern, sich zu interessieren (wie viele Leute lesen eigentlich die Berichte, die Hilkers Studie ausgewertet hat?) wird eine Partei mit ein paar Ministern und knapp 8.500 Mitgliedern ihrem Anspruch nicht näher kommen: „Wir wollen das Land verändern.“ (tos)

Hasko Hüning und Gerd Siebecke haben in ihrer Auswertung des Programm-Parteitags angemerkt, dass die Linke „vor der Herausforderung steht, wie sie sich intern und in der Auseinandersetzung mit den politischen Gegner in der Zukunft durchlässig im Sinne von anschlussfähig an die zentralen Herausforderungen aufstellen will“. Dazu gehöre auch, „dass die Partei die Kraft zur Klärung der Frage finden muss, warum und wie sie über die sozialdemokratische Idee hinaus eigenständig bleiben und zugleich kritische Sozialdemokraten mitnehmen will“. Andreas Hallbauer hat in einem Papier, das in der kommenden aktuellen Ausgabe des Sozialismus erscheint erschienen ist, Bausteine für eine Offensive der Linken genannt, ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Linke nicht nur ihre Differenzen gegenüber der Sozialdemokratie (und der Grünen) betonen könne, sondern sie den Ball gewissermaßen auf deren Feld zurückspielen müsse: durch das ansetzen an den innersozialdemokratischen (und innergrünen) Widersprüchen, durch Vorschläge für gemeinsames handeln auf der Basis der auch von SPD und Grünen geäußerten Kritik an der neoliberalen Politik.

Dietmar Bartsch hat diese Frage in einem kleinen Text ebenfalls aufgegriffen und auf den Widerspruch zwischen den „behaupteten Mehrheiten“, also Umfragen, in denen eine Majorität sich für politische Forderungen ausspricht, die auch die Linke vertritt, und realen Mehrheiten hingewiesen. Mit einem „Wir gegen alle“ würde sich die Partei „selbst an den Rand stellen“, was im Umkehrschluss aber keineswegs heiße, dass die Linke nicht selbstbestimmt und von Konkurrenten unterscheidbar ihren Weg gehen soll. „Wenn die Alleinstellung, die Exklusivität der eigenen Auffassung, jedoch zum Selbstzweck gerät, machen wir etwas falsch.“ Damit ist die Frage der Bündnisfähigkeit angesprochen: „Das Vermögen, eigene Auffassungen produktiv infrage zu stellen, müssen wir selbst entwickeln und anderen zugestehen. Relevante positive Veränderungen der Gesellschaft bekommen wir nicht allein hin“. Man brauche Partner – und er Bartsch wisse schon, schreibt er, um schon im Voraus auf erwartbare Kritik zu reagieren, „wer für die Agenda 2010 zuständig ist, wer Hartz IV eingeführt und die deutschen Soldaten in den Afghanistan-Krieg und andere Abenteuer geschickt hat“.

Bartsch wolle bei alledem „nicht verschweigen, dass dies alles auch eine wahlpolitische Komponente hat. Aller Voraussicht nach werden wir zur Bundestagswahl 2013 einen Wechselwahlkampf haben“. Die Wähler würden „zwischen zwei vermeintlichen Lagern entscheiden und durchfallen wird, wer nicht im Spiel ist“. Die Konstellation erinnert an den Wahlkampf von 2002, in dem die damalige PDS den Fehler machte, die Gefahr, auf die Tribüne verbannt zu werden, nicht ausreichend berücksichtigt hat. Seinerzeit war Bartsch als Wahlkampfchef mitverantwortlich für eine Niederlage – er hat das später mit den Worten reflektiert: Mit der Kampagne „Stoiber verhindern – PDS wählen“ habe sich die PDS „auf einen Konstellations-Wahlkampf eingelassen, der schief gehen musste, sobald SPD und Grüne eine reale Mehrheitschance ohne uns hatten“.

Auch derzeit sieht es so aus, als ob trotz aller Friktionen zwischen den beiden Parteien mit einem rot-grünen Lagerwahlkampf zu rechnen ist. Mit Umfragewerten zwischen 41 und 47 Prozent ist eine eigene Mehrheit unsicher, was den Druck auf die Linke noch erhöhen könnte, weil es das taktische Wählen befördert – siehe etwa die jüngsten Erfahrungen in Baden-Württemberg. „Die Hälfte der Legislaturperiode ist jetzt bereits vorbei, und wir müssen uns langsam aufstellen für die nächste Bundestagswahl“, hat auch Sahra Wagenknecht angemahnt. „Dieses Land braucht dringend einen politischen Wechsel!“ Mit wem er unter welchen Bedingungen zu erreichen ist, bleibt eine umstrittene Frage. Der beständige Verweis darauf, die einzige Partei zu sein, welche die richtigen Antworten hat, wird da nicht viel helfen. Hüning und Siebecke hat dieser „durchgängige Tenor des Führungspersonals“ auf dem Programm-Parteitag „befremdet“. Ein „offensiver aufrechter Gang“ sei das eine, ein noch so oft herausgestelltes „Wir wissen alles“ aber werden „der Suche der Menschen nach Lösungen und begehbaren Wegen aus der Krise nicht gerecht“. Die Linke ist selbst noch mitten dabei, einen Pfad zu finden. (tos)

Der Vorwurf lautet, die LINKE in Brandenburg sei umgefallen, habe sich auf SPD-Position begeben und sich auch gegen ihre Wählerinnen und Wähler gestellt. Worüber reden wir hier eigentlich? Handyortung ja oder nein? Kennzeichenfahndung, nein danke? Man kann es so oder so sehen. In Brandenburg wurde die Handyortung zwischen 2008 und 2010 in sieben Fällen eine technische Standortortung durch die Polizeidurchgeführt, ansonsten konnte der Standort dank der jeweiligen Handy-Verkehrsdaten ermittelt werden, die von den Telefonanbietern abgefragt worden waren. In 321 Fällen ging es um Suizidgefährdete, in 79 Fällen um vermisste Minderjährige. 19 Mal kam die Ortung zum Einsatz, weil sich unter anderem Verirrte in hilfloser Lage befunden haben. Bei weiteren Einsätzen wurden gefährdete vermisste Erwachsene gesucht oder Menschen, die beispielsweise wegen dringend notwendiger medizinischer Hilfe in Lebensgefahr waren.

Bei der ebenso jeweils anlassbezogenen automatisierten Kennzeichenfahndung, für die derzeit in Brandenburg fünf stationäre und drei mobile Geräte zum Einsatz kommen, ging es vorrangig um Kontrollen vor Rockertreffen und anderen Veranstaltungen mit Hinweisen auf drohende Gewalt. Auch bei der Suche nach flüchtigen Straftätern kam die Kennzeichenfahndung erfolgreich zum Einsatz. Hier wurden die meisten der insgesamt 3.024 Treffer der Kennzeichenfahndung erzielt, die allein in den Jahren 2009 und 2010 registriert worden sind.

Diese Fakten sollten wir zur Kenntnis nehmen bei der Beurteilung, warum die linken Minister im Kabinett der Aufhebung der bisherigen landesgesetzlichen Befristung für die Standortfeststellung von Mobiltelefonen durch die Polizei und die anlassbezogene Fahndung nach Fahrzeugkennzeichen zugestimmt haben. Die LINKE hat darauf bestanden, dass der Richtervorbehalt – das heißt vor einer Maßnahme – auch zur Kennzeichenfahndung – muss eine richterliche Genehmigung vorliegen – trotz anderslautender Empfehlung aus dem wissenschaftlichen Gutachten im Gesetz bleibt. DIE LINKE hat verhindert, dass eine Ausweitung der Handyortung und der automatischen Kennzeichenerfassung, wie vom Gutachter vorgeschlagen, stattfindet und durchgesetzt, dass der Landtag auch künftig jährlich über die Anwendung der Eingriffsbefugnisse informiert wird. Die LINKE hat erreicht, dass explizit eine sofortige Löschung der bei der Kennzeichenfahndung erhobenen Daten und der nicht notwendigen Daten gesetzlich geregelt ist.

Wesentlich für den Beschluss der Landesregierung waren zudem rechtliche Bewertungen der in Brandenburg geltenden Regelungen der Polizeibefugnisse. So hat das Bundesverfassungsgericht im März 2008 diese bei der Kennzeichenfahndung als Beispiel für eine „die Verhältnismäßigkeit wahrende Regelung“ ausdrücklich gelobt (1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07). Gute Noten hat es auch in einem Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, das den Einsatz dieser polizeilichen Mittel in Brandenburg in der Befristungsphase wissenschaftlich begleitet hat, gegeben. Das 180-seitige Gutachten attestiert der Polizei im Land unter anderem, dass sie „in verantwortungsvollem Umfang Gebrauch von den Ermächtigungen macht“ und bei der Anwendung „streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen“ achtet. Der entsprechende Gesetzentwurf steht im November in erster Lesung im Landtag zur Diskussion und wird danach im zuständigen Innenausschuss beraten werden.

P. S. Die LINKE hatte sich in der Opposition gegen diese polizeilichen Mittel ausgesprochen, gleichzeitig aber auch die wissenschaftliche Begleitung und Begutachtung der Maßnahmen befürwortet. Ist es bei allen Vorhaltungen und Bedenken nicht glaubwürdiger, seine Ansicht aufgrund von Ergebnisse eines wissenschaftlichen Gutachtens zu korrigieren als stur auf seiner Meinung zu beharren? Das hat nichts mit „Kröte(n) schlucken zu tun, sondern mit ernsthafter und verantwortungsvoller Politik.