Jan 29th, 2012
Fehlendes Gegengewicht
Während sich die SPD-Spitze im Brandenburgischen auf den Wahlkampf 2013 vorbereitet, wirbt die Linke trotz aller sozialdemokratischer Abgrenzungen um rot-rote Kooperationen. Auch die Grünen sind über das "großkoalitionäre Gebaren" der SPD empört - aber was ist die Konsequenz? Ein Gegengewicht zum CDU-Drall der Sozialdemokraten werden Linke und Grüne nur gemeinsam bilden können - um des Politikwechsel willen, zu dem beide Parteien als Triebkräfte eines Mitte-Unten-Bündnis etwas beitragen müssten
Jan 22nd, 2012
Die Länge der Schritte
Die Neuwahlen im Saarland bescheren einem Thema in der Linken neue Aufmerksamkeit: Rot-Rot und die Regierungsfrage. „Wer in eine Koalition geht, muss immer auch zu Kompromissen bereit sein“, meint Gregor Gysi im Deutschlandfunk. „Er darf aber seine Wesenszüge nicht aufgeben.“ Dazwischen entfaltet sich ein Raum, den der Fraktionschef so beschreibt: „Die Länge der Schritte, die Fristen – da sind überall Kompromisse möglich, nur die Richtung muss stimmen.“ Und das Erfurter Programm? „Natürlich“, so Gysi, „ist das auch ein Signal an unsere Partei.“ Mal sehen, wie es dort ankommt
Dez 27th, 2011
Rot-grüne Richtung
SPD und Grüne wollen 2013 "einen klaren Richtungswahlkampf" führen. Für die Linke wird das eine große Herausforderung. Niemand in der Partei sollte sich der Illusion hingebenm, bereits die politischen Mittel zu kennen, die nötig sind, damit die Linke nicht zerrieben wird
Dez 15th, 2011
Rot-Rote Prioritäten
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag die abschließende Haushaltsdebatte 2012 eröffnet – und vor dem Parlament demonstrierten Tausende gegen die rot-roten Etatpläne. Derweil zeigt eine Umfrage, dass die Linke in der Regierung weiter an Zustimmung verliert - sie liegt nun schon hinter der CDU auf Platz 3. Kerstin Kaiser und Thomas Nord haben sich selbstkritisch geäußert und Konsequenzen angekündigt. Die muss es jetzt aber auch wirklich geben – und sie werden nur auf der Brücke zwischen Oppositionsparadigma und Gestaltungsanspruch zu finden sein
Nov 28th, 2011
Die Sachzwangfalle
Als Kerstin Liebich Anfang November zur Kandidatin der Linken bei der Bürgermeisterwahl in Rostock im kommenden Februar gekürt wurde, lag die Herbst-Niederlage der Berliner Landespartei noch nicht lange zurück. Mehrfach wurde die Nominierung der bisherigen Staatssekretärin unter Verweis auf die gerade gescheiterte rot-rote Koalition in der Hauptstadt kritisiert, einem politischen Bündnis, in dem vor allem die Linke an ihre Grenzen gestoßen ist. In der Community dieses Blogs ist dann die Idee formuliert worden, Liebich selbst ausführlicher zu Wort kommen zu lassen – in einem GASTBEITRAG
Nov 25th, 2011
Rücktritt gefordert
Klaus Wowereit ist erneut zu Berlins Regierendem Bürgermeister gewählt worden – nach zwei Legislaturperioden mit der PDS bzw. der Linken als Partner amtiert er nun in Rot-Schwarz. Damit sind die politischen Verhältnisse in der Hauptstadt neu sortiert. Die Linke will ihre Defizite auf einem Landesparteitag aufarbeiten und strebt die Führung auf der Oppositionsbank an. Und mancher Genosse verlangt den Rücktritt des Landesvorstands
Nov 20th, 2011
Bisher untergegangen
Eine Studie für die Brandenburger Landtagsfraktion attestiert den rot-roten Genossen, es seien „keine Themen zu erkennen, mit denen die Linke die Öffentlichkeit besetzt, wo Veränderung zielgerichtet angestrebt wird“. Der Weckruf kommt gerade richtig zur Eröffnung der "Leitbild-Debatte 2020". Was die Linke unter anderem braucht: mehr offensives Politisieren der eigenen Grenzen, mehr Lust an der Veränderung vor Ort, mehr erlebbare konkrete Utopie und ein Netzwerk, in dem die Regierungsfrage nicht in erster Linie als Ableitung der internen Konflikte diskutiert wird, sondern als große Denk- und Praxisherausforderung für Sozialisten und Transformationslinke aller Art
Nov 16th, 2011
Kraft zur Klärung
Was macht eigentlich die Linke? Die Frage wird einem derzeit ein bisschen aufgedrängt, weil abgesehen von privaten Meldungen in den vergangenen Tagen nicht allzu viel zu hören war von der Partei. Dabei gibt es gute Gründe, jetzt zwei entscheidende Fragen für die kommenden zwei Jahre vernehmbarer auf die Agenda zu setzen: Wie kommt die Partei wieder in eine politische Offensive? Und: Wie stellt sie sich für die nächste Bundestagswahl auf
Okt 20th, 2011
Keine Kröte geschluckt
Der Vorwurf lautet, die Linke in Brandenburg sei beim Thema Kennzeichenfahndung und Handyortung umgefallen, habe sich auf SPD-Position begeben und sich auch gegen ihre Wähler gestellt. Wer beurteilen will, warum die linken Minister im Potsdamer Kabinett, sollte aber auch die Fakten zur Kenntnis nehmen. EINE REPLIK des linken Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg
Okt 17th, 2011
Kröte geschluckt
Die Brandenburger Polizei darf bei Gefahr im Verzug weiter Handys orten und Autokennzeichen im fließenden Verkehr erfassen. Das hat die rot-rote Landesregierung beschlossen - mit Zustimmung der Linken, die bisher gegen solche Praktiken war. Die Opposition frohlockt über die „Kröte“, welche die Partei in der Regierung einmal mehr „geschluckt“ habe. „Wir verkaufen uns einfach schlecht“, heißt es aus der Fraktion. Und in einem Positionspapier wird eine Diskussion um die Rolle der Linkspartei in der Koalition gefordert
Okt 15th, 2011
Rot-grüne Denkfabrik
Wenn man einmal rekapituliert, wie das Verhältnis von SPD und Grünen in den vergangenen zwei Jahre war, entsteht ein großes Dramenbild: euphorische Annäherung und skeptischer Pragmatismus, große Rot-Grün-Renaissance und ebenso große Enttäuschung. Nach dem Bruch der rot-grünen Sondierung in Berlin wollen Andrea Nahles und Steffi Lemke nun ein "Denkwerk Demokratie" initiieren. Das Ganze erinnert an einen zunächst ausgebremsten Versuch vor einem Jahr und verweist zugleich auf ein politisches Versäumnis im "linken Lager"
Sep 11th, 2011
NRW folgt SL und AKL
Mülheimer Harmonie hat der WDR erlebt – und das liest sich dann doch ein bisschen enttäuscht. Statt einen „turbulenten Landesparteitag“ darzubieten, habe die Linke am ersten Tag „demonstrativ Geschlossenheit“ gezeigt. Wozu im Landesverband Nordrhein-Westfalen eben auch gehört, dass der Ex-Vorsitzende unter lautem Beifall ein paar Spitzen in Richtung der Reformer los wird. Die Rede Oskar Lafontaines war so gesehen eine Art das Präludium für die folgende Abstimmung: die Delegierten legten die NRW-Partei auf Änderungsanträge zum Leitantrag für den Erfurter Programmparteitag fest, die Formulierungsvorschlägen von Sozialistischer und Antikapitalistischer Linke folgen
Sep 9th, 2011
Nicht unbedingt
Die Piraten mit guten Chancen, Renate Künast mit einer Ansage in Richtung CDU und die SPD mit einem „dicken Kater“, der darf aber nicht will: Der Wahlkampf in Berlin biegt auf die Zielgerade ein. Die rot-roten Hoffnungen haben gut eine Woche vor der Abstimmung einen weiteren Dämpfer erhalten - nach dem jüngsten Hauptstadt-Trend von Infratest reicht es nicht für eine Koalition von SPD und Linken. Das regierende Bündnis liegt allerdings immer noch auf Platz zwei der Berliner Beliebtheitsskala, die Linke schafft nur im Ostteil eine kleine Trendwende
Sep 5th, 2011
Stabilität, Stagnation?
Nach dem Zwischenergebnis bei den Wahlen im Nordosten hat die Linke 18,4 Prozent erreicht - das ist erstens ein prozentualer Zuwachs gegenüber 2006, zweitens das dritte Mal in Folge, bei dem die Linke in Mecklenburg-Vorpommern unter der 20-Prozent-Marke bleibt und drittens ein Verlust von rund 13.700 Zweitstimmen. Ob man angesichts dessen nun von „Stabilität“ spricht oder von „Stagnation“ ist eine Frage der Perspektive - und wird auch davon abhängen, ob die rot-rote Option in Schwerin gezogen wird. Was aussteht: die Rückkehr zu einer wirklich politischen Diskussion über die Rolle einer Linkspartei im parlamentarischen Raum
Sep 4th, 2011
Mehr Prozente
Die Linken hat bei den Wahlen im Nordosten ihr Ergebnis gegenüber 2006 leicht verbessert: Hochrechnungen sahen die Partei am Abend bei 17,3 beziehungsweise 18,2 Prozent. Angesichts der gesunkenen Wahlbeteiligung ist allerdings mit einem Minus bei den absoluten Stimmen zu rechnen. Das wird die relative Erleichterung aber wohl nicht trüben: Die Linke wollte mehr, ursprünglich sogar mit einem Ministerpräsidentenkandidaten sehr viel mehr. Aber es hätte vor dem Hintergrund der Dauerquerelen auch schlechter laufen können
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