Die Linke hatte die Länderauswertung mit dem Hinweis auf eine Zählpanne nicht veröffentlichen wollen. Zugleich war bekannt worden, dass in der Parteispitze offenbar schon vor der Auszählung darauf gedrängt worden war, das Ergebnis nicht nach Ländern aufzuschlüsseln. Über die Gründe lässt sich ebenso nur spekulieren wie über diejenigen, die zu der deutlich geringeren Beteiligung im Westen führte: Mentalität? Karteileichen? Rückläufer? Aus der vorliegenden Statistik geht das nicht hervor. Die Zahlen weisen an mindestens zwei Stellen Unschärfen auf: Wie berichtet, sollen bei der Auszählung Voten aus Bayern auf einem Berliner Stimmzettel-Stapel gelandet sein; es war von rund 400 Briefen die Rede. Rechnet man diese zurück, kommt man auf die von den Landesverbänden inoffiziell angegebenen Quoten. Die Angaben von Berlin und Bayern können im Folgenden also keine Rolle spielen. Der Zählfehler verzerrt zudem die Durchschnittszahlen für den Osten und den Westen.

Der Rest ist bereits weitgehend bekannt. In fünf Landesverbänden in den alten Ländern lag die Beteiligung unter 30 Prozent (Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein), in zweien sogar unter 25 Prozent (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz). Die geringste anteilige Zustimmung für das Programm gab es im Saarland (90,41), in Schleswig-Holstein (90,61) und in Nordrhein-Westfalen (91,34); die meisten Ja-Stimmen kamen in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zusammen (jeweils über 97 Prozent). Eigens ausgewiesen sind übrigens auch die Abstimmungszahlen der direkt bei der Bundesgeschäftsstelle geführten Mitglieder – von denen nahm gut die Hälfte am Mitgliederentscheid teil, die Zustimmung fiel hier mit 90,48 Prozent vergleichsweise gering aus. (tos, Foto: Linke)

„Wenn Mitglieder das Gefühl haben, daß ihre Partei die Gesellschaft nicht verändert und ihre Partei keine politische Heimat ist, dann ziehen sie sich aus der aktiven Arbeit zurück oder verlassen sogar die Partei. Eine Partei muss nicht nur ein lernendes, sondern auch ein handelndes System sein.“ Dies, so Lötzsch, verlange nach einer Linken, die „Oase der Solidarität in einer neoliberalen Wüste“ ist. „Wir können Genossenschaften gründen, in denen die Genossen über ihre Miete selbst entscheiden.“ Dafür müsse die Partei allerdings ihr „Selbstverständnis ändern. Ein Mandat in einer Genossenschaft kann für unsere Partei genauso wichtig sein wie ein Mandat im Bundestag. Wir müssen unsere außerparlamentarische Arbeit wieder stärken und ihr größere Wertschätzung entgegenbringen.“ Jeder Landesverband solle zudem „ein Referenzprojekt zur Umsetzung des Parteiprogramms“ entwickeln. Diese Frage will Lötzsch auch ins Zentrum der Personaldiskussion stellen: Die Sorge, diese könne die inhaltliche Arbeit überlagern, sei „dann berechtigt, wenn wir weiter darüber fabulieren, wer mit wem kann und wer mit wem nicht kann. Doch eine Partei ist keine Therapiegruppe“. Lötzsch erwarte daher, dass das Kandidatenrennen „ganz eng mit Ideen zur Umsetzung des Programms verbunden“ wird.

Das Papier von Lötzsch darf man als einen Beitrag dazu verstehen. Dietmar Bartsch hat in seiner Bewerbung ebenfalls einige Überlegungen zur Umsetzung des Programms aufgeschrieben. Von den Strömungen, der Fraktion und den Landesverbänden liegen auch jede Menge Erklärungen zur Umsetzung des Programms vor, es werden Konferenzen abgehalten mit dem Ziel, den Kurs zu halten oder ihn zu verändern. Es gibt Kongresse zur Krise, zum sozial-ökologischen Umbau und so weiter. Lötzsch stellt hier die Frage, ob das reicht: „Wir verfassen Papiere, starten Kampagnen, führen Konferenzen durch, aber wir fragen zu selten, welche Folgen diese Papiere, diese Kampagnen und diese Konferenzen haben.“ (vk)

Zum Teil hat das ganz offenbar mit technischen Fragen zu tun. In Brandenburg zum Beispiel waren in der Landesgeschäftsstelle dieser Tage die Voten von rund einem Viertel der Genossen bereits eingegangen. Da allerdings auch auf der Ebene der Kreisverbände gesammelt wird, nicht zuletzt um die Portokosten des Entscheids einzudämmen, sind weitere ausgefüllte Abstimmungsunterlagen bereits abgegeben, aber noch auf dem Weg in die Landesgeschäftsstelle. In der Brandenburger Linken heißt es daher, der Mitgliederentscheid laufe eher normal. Verwiesen wird auch auf Probleme wie das Fehlen der Mitgliedsnummer auf den Anschreiben, das womöglich Genossen verunsichere. Außerdem gebe es eine beträchtliche Zahl von Rückläufern aufgrund falscher Adressen – in Brandenburg machen allein die schon knapp vier Prozent der Mitgliederzahl aus.

In Nordrhein-Westfalen ist die Rückläufer-Quote sogar noch höher. Nach Informationen der Landesgeschäftsstelle sollen es an Rhein und Ruhr fast zehn Prozent der Mitgliedschaft sein. „Ein Teil ist offensichtlich durch die Post einfach nicht verteilt worden“, heißt es in einer hier weiterveröffentlichten Email, in der zugleich ein Zwischenstand angegeben ist – allerdings ohne Datum: „Bis zum heutigen Tag haben sich ca. 14 Prozent unserer Genossinnen und Genossen beteiligt.“ Diese Zahl sei „noch nicht befriedigend“. In Schleswig-Holstein wiederum hatten bis zum Dienstag dieser Woche rund ein Viertel der Mitglieder bereits über das Programm abgestimmt. Die Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton sagte, man werde die Beteiligung seitens des Vorstandes nun zusätzlich befördern und gehe auch davon aus, dass die Quote bis zum 15. Dezember noch anzieht.

Über die Dimension der noch möglichen Veränderungen geben Zahlen aus dem Landesverband Niedersachsen Auskunft. Dort hatten bis zum 6. Dezember 24,6 Prozent der Mitglieder abgestimmt, nicht einmal eine Woche vorher waren es noch 20,8 Prozent. Die Steigerung lag in einigen Kreisverbänden im zweistelligen Prozentbereich. Deutlich wird auch, wie unterschiedlich die regionale Beteiligung ist. Es gibt Kreisverbände wie jenen in Wittmund, wo den Zahlen zufolge bisher nur zwei von 44 Mitgliedern abgestimmt haben. In Rotenburg/Wümme dagegen lag die Quote bereits bei 50 Prozent. Der Landesvorstand in Hannover hat „als Zusatzmotivation“ am vergangenen Wochenende beschlossen, „den Kreisverband mit der höchsten Beteiligung im Landtagswahlkampf 2013 mit einer Promiveranstaltung zu belohnen“.

UPDATE: Im Landesverband Sachsen liegt die Beteiligung schon jetzt deutlich höher. Bis zum 6. Dezember hatten im Freistaat über 41 Prozent der Genossen über das Programm abgestimmt.

UPDATE 8.12. In der Landesgeschäftsstelle Nordrhein-Westfalen bisher 1.600 Briefe eingegangen, das wären gut 18 Prozent der Ende 2010 angegeben Mitglieder.

Die Frage der Beteiligung wird zweifellos noch zu einigen Diskussionen führen. Nicht zuletzt, weil die Linken-Spitze an sich selbst einen Anspruch formuliert hat: “Unser Ziel ist eine hohe Beteiligung.” Bei der letzten Basisbefragung zur Doppelspitze hatte die Beteiligung 48,3 Prozent gelegen. Es ging seinerzeit allerdings auch um eine Strukturentscheidung, die noch nicht vollzogen war. Bei der Programm-Urwahl jetzt scheinen viele Linken-Mitglieder ihr Votum ohnehin nur als nachträgliche Bestätigung eines allgemein unumstrittenen Beschlusses zu betrachten. In Erfurt hatten sich die zentralen Kompromisslinien als haltbar erwiesen. Es geht allerdings nicht nur um die basisdemokratische Legitimation des neuen Programms. Die Beteiligung beim Mitgliederentscheid wird auch ein Licht auf die Mobilisierungsfähigkeit der Partei werfen. Und damit möglicherweise Auswirkungen auf den politischen Umgang mit kommenden Mitgliederentscheiden haben. (tos)

Über den Begriff „linkes Lager“ könnte man lange streiten, er bleibt eine Konstruktion, selbst wenn man abschließend klären könnte, was „links“ ist. In Zeiten der abnehmenden Repräsentation durch Parteien beschreibt ein „Lager“ aus SPD, Grünen, Linken und Piraten zudem nur noch einen kleiner werdenden Teil der politischen Wirklichkeit. Hinzu kommt, dass die relative Nähe der programmatischen Positionen der vier Parteien die Konkurrenz untereinander verstärkt. Die Zugehörigkeit zum „Lager“ kommt also gerade darin zum Ausdruck, dass man dem jeweils anderen bestreitet, dazuzugehören. Wahlpolitisch bleibt es ja dabei, dass die vier genannten Parteien um eine Wählerschaft wetteifern, die grob gesprochen für einen „partizipativen sozialökologischen Wohlfahrtsstaat“ (Michael Vester) gewinnbar ist. Mit so einem „Lager“ sind Widersprüche und gegeneinander gerichtete Interessen natürlich nicht aufgehoben. Aber die Entwicklungen links bleiben aufeinander viel stärker bezogen als, sagen wir: auf das, was im „bürgerlichen Lager“ passiert.

Die programmatische Entwicklung des „Lagers“ insgesamt, die ja ohnehin ineinander greift, aufeinander bezogen ist, gegenseitig reagiert, müsste wohl stärker in den Blick genommen werden, was allerdings voraussetzt, dass eine Beschäftigung mit den inhaltlichen Konflikten der anderen überhaupt stattfindet. Und zwar oberhalb der Ebene der medialen angetriebenen Konkurrenz, auf der alles einfach wegkommentiert wird: Das haben wir schon früher so gesehen, das geht nicht weit genug, damit wird man bündnisunfähig, das ist ein leeres Versprechen. Die Veränderungen, die stattfinden, mögen für sich genommen als unzureichend bewertet werden – mit ihnen wird aber an Stellschrauben gedreht, welche die Konstruktion „linkes Lager“ insgesamt verändern. Dabei geht es nicht nur um Farbwechsel und neue Designs, wie jetzt bei der SPD, die den Würfel fallen gelassen hat, zum Quadrat zurückkehrt und sich mit der Farbe Purpur präsentiert. Sondern zum Beispiel um den Ausgang der steuer- und rentenpolitischen Debatten bei der SPD oder um die Beschlüsse der Piraten zu Grundeinkommen und Mindestlohn.

Letztere werden von den Zeitungen als „Angriff von links“ interpretiert, ein Spin, der sich wohl durchsetzen wird – obwohl das aus der Beschlusslage für das Wahlprogramm 2013 gar nicht unbedingt hervorgeht. Votiert haben die Piraten dafür, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die Möglichkeit einer Volksabstimmung auf Bundesebene einzuführen, BGE-Modelle dann zur Abstimmung zu stellen. Bis dahin wolle man sich für einen gesetzlichen Mindestlohn stark machen – eine Höhe haben die Piraten nicht beziffert. Auch der Parteitag der SPD steht unter dem Motto „möglicher Linksrutsch“, jedenfalls ist das eine der vorherrschenden medialen Erzählungen (neben jener vom „Schaulaufen der Kanzlerkandidaten“). Die sozialdemokratische Linke will steuerpolitisch nachjustieren, ein Teil des Flügels will auch eine rentenpolitische Revision, auch gibt es Verschiebungen innerhalb der DL21. „SPD darf nicht nach links rutschen“, warnt die Financial Times. So oder so wird die Herausforderung für die Linkspartei größer, ihre Position im Lager kenntlich zu halten. (tos)

Ein kleiner Überblick:

Piraten

Piratenpartei rückt nach links – ARD.de
Piraten starten Angriff von links – Spiegel online
„Das Grundeinkommen ist nicht links“ – Süddeutsche.de
Ein gutes Stück nach links – Stern.de
Antragsheft zum Offenbacher Parteitag – hier
Grundeinkommen und Mindestlohn – hier
Grüne und Piraten: Die Freibeuter der Leere – FAZ.net

Grüne

Beschlüsse der BDK in Kiel – hier

SPD

Website zum Berlienr Parteitag – hier
Antragsbuch zum SPD-Parteitag – hier
Livestream zum Parteitag – hier
Sascha Vogt: Bei Steuern ist die SPD zu zaghaft – hier
Ottmar Schreiner: Wir haben den falschen Weg eingeschlagen – hier
Horst Peter: Die SPD muss raus aus der Beliebigkeit – hier
Rettet die Währungsunion: Europaaufruf linker SPD-MdB – hier
Schröder schweigt, Steinbrück schließt aus – Focus.de
SPD schielt nach links – Wirtschaftswoche
Andrea Nahles: Den Laden zusammenhalten – hier
SPD-Spitze fürchtet kalten Putsch – Spiegel online
Lagerkampf der neuen Purpurträger – Zeit online
Gabriels Schlafwagen – freitag.de

Reden wir über die Macht der Arbeiterklasse!
Eine Reaktion auf Thesen von Andreas Wehr
Von Olaf Michael Ostertag, Bundessprecher der Emanzipatorischen Linken

Über die Emanzipatorische Linke werden zurzeit gerne Gerüchte verbreitet. Ein solches Gerücht besagt, dass wir Fragen der „Erwerbsarbeit, der gesellschaftlichen Verteilung und eine verbesserte staatliche Daseinsvorsorge“ als „überkommen, langweilig und für die Zukunft irrelevant“ abtäten. Wir stünden damit im Gegensatz zur Sozialistischen Linken, für die diese Themen im Mittelpunkt stehen.

Wenn das das Kriterium ist, dann besteht zwischen Sozialistischer und Emanzipatorischer Linker kein Unterschied: Wir sehen sehr wohl die zentrale Bedeutung der genannten Themen für die gesellschaftliche Auseinandersetzung. Ebenso sind wir, mit Andreas Wehr, der Auffassung, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeiterklasse zu stehen hat. Worüber die Meinungen allerdings horizontweit auseinandergehen, ist die Frage, wer heute die Arbeiterklasse ist, sprich: Wer ist das historische, das handlungsfähige Subjekt der Veränderung?

Von Wehr erfahren wir zunächst einmal, wer nicht dazugehört: „Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter sowie Selbständige“ und andere Angehörige des „klassischen Kleinbürgertums“. Angesichts der Aussagen im Kommunistischen Manifest „Sie (die Bourgeoisie) hat den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt“ und „Die bisherigen kleinen Mittelstände, die kleinen Industriellen, Kaufleute und Rentiers, die Handwerker und Bauern, alle diese Klassen fallen ins Proletariat hinab, teils dadurch, daß ihr kleines Kapital für den Betrieb der großen Industrie nicht ausreicht und der Konkurrenz mit den größeren Kapitalisten erliegt, teils dadurch, daß ihre Geschicklichkeit von neuen Produktionsweisen entwertet wird. So rekrutiert sich das Proletariat aus allen Klassen der Bevölkerung“, angesichts dieser Aussagen ist Wehrs Apodiktum „diesen Zwischenschichten (fehlen) generell Einsicht und Wille, für eine andere Gesellschaftsform, für den Sozialismus zu kämpfen“ sowohl ahistorisch als auch gegenwartsblind. Bei Marx und Engels war die Eingemeindung ins Proletariat umfassend, wenn man Wehr genau analysiert, bleibt fast überhaupt niemand mehr übrig.

Dabei stimmt folgender Satz heute wie damals: „Die Interessen, die Lebenslagen innerhalb des Proletariats gleichen sich immer mehr aus, indem die Maschinerie mehr und mehr die Unterschiede der Arbeit verwischt und den Lohn fast überall auf ein gleich niedriges Niveau herabdrückt.“ Ebenso: „Und die Vereinigung, zu der die Bürger des Mittelalters mit ihren Vizinalwegen Jahrhunderte bedurften, bringen die modernen Proletarier mit den Eisenbahnen in wenigen Jahren zustande“. Ich möchte hinzufügen: Die heutigen Proletarier mit dem Internet in wenigen Stunden. Diese Passagen aus dem Manifest von 1848 sind heute brandaktuell. Andreas Wehr allerdings wäre schon 1848 von vorvorgestern gewesen.

Zwar ist es richtig, dass innerhalb der heutigen Arbeiterklasse nicht nur deutliche Einkommens- und Prekarisierungsstufen, sondern auch deutliche Milieu- und Schichtenzugehörigkeiten festzustellen sind. Einerseits erfolgt also eine Angleichung in der Situation gegenüber dem Kapital, andererseits ist eine enorme Ausdifferenzierung hinsichtlich der sozialen Situationen, Einbindungen in und Ausgrenzungen aus gesellschaftlichen und Produktionsprozesse/n und sozialen Absicherungssysteme/n zu verzeichnen. Daher gibt es auch sehr unterschiedliche Wahrnehmungen der gesellschaftlichen Realität und unterschiedliche Strategien der Emanzipation und Selbstermächtigungen. Aber: Die Orientierung auf Interpretationen und Logiken des klassischen Industrieproletariats können heute absolut nich mehr greifen, weil ihr Gegenstand sich verflüchtigt hat. Wer sie zum Maßstab gesellschaftlicher Veränderungen nimmt, lässt den weitaus überwiegendenTeil der Lohnabhängigen außen vor und ist somit nicht in der Lage, diese anzusprechen.

Und das ist das Hauptproblem bei seiner Diskussion über die Rolle der Arbeiterklasse: Er kennt sie nicht. Die „Maschine“, die die Arbeiterklasse von heute täglich und stündlich knechtet, ist nicht die Fabrik, sondern der Computer. Dreher und Schweißer, Automechaniker und Stahlarbeiter, ja, selbst Bäcker und Bauern, sind heute Anwender und teils auch Entwickler von Computertechnologie. Der Computer hat viele Aufgaben auf eine Weise standardisiert und rationalisiert, dass der mit und an ihm Arbeitende jederzeit ersetzbar geworden ist. Aber ebenso ist wahr: Der Computer trägt im Keim Freiheitspotenziale, dazu unten mehr.

Wehr behauptet nun, das Charakteristikum der Arbeiterklasse sei das Machtmittel Streik. Die einzigen Berufsgruppen, die dieses Machtmittel heute noch einsetzen können, sind die als unverzichtbar geltenden: Piloten und Fluglotsen, Ärzte und Lokomotivführer. Diese gehören jedoch nach Wehr nicht zur Arbeiterklasse, da sie bürgerlich sind, ebenso wie die von ihnen unterhaltenen Spartengewerkschaften.

Natürlich findet auch heute noch Warenproduktion in klassischer Industrie statt, was wir an unserem täglichen Konsum ablesen können. Aber unser Warenkonsum wird zum überwiegenden Teil aus China und anderen entfernteren Ländern bedient; dort ist die klassische Arbeiterklasse, und hat auch nicht wirklich die Möglichkeit, das Machtmittel Streik einzusetzen. Stattdessen zeigen sich dort erschütternd hohe Suizidraten.

Und viele, die hierzulande die klassische Arbeiterklasse bilden würden, wäre sie nicht oft auf den Einsatz von Computertechnologie umgestellt, wegrationalisiert oder ins Ausland verlagert worden, beziehen Transferleistungen. Hier zerrinnt das Machtmittel Streik, wie es schon Dietrich Kittner beschrieb: „Heute nehm’ ich meine Stütze nicht – Kampfmaßnahme!“ fällt als Drohung aus.

Da, wo Andreas Wehr die Arbeiterklasse vermutet, ist fast keine mehr. Die Arbeiterklasse von heute findet sich am Computer, also im Internet. Und anders als von Dietmar Dath behauptet, ist diese Klasse nicht bewusstseinslos, sondern bildet ihr Bewusstsein eben erst heraus – aber eben anders als sich Wehr und Dath es vielleicht wünschen. Gerade deshalb ist es so wichtig für DIE LINKE, Anschluss an die Diskurse „bei Grünen und Piraten“, besser stünde hier: bei Netzfreiheits- und Occupy-Bewegung, zu halten. Ja, ich gestehe: Ich will, dass DIE LINKE diskursfähig bleibt. Mit der Arbeiterklasse. Mit dem Proletariat. Denn das sind 99%. So sahen es auch Marx und Engels. Wie viel Prozent sieht Andreas Wehr? 10? 6? 2? Auf jeden Fall zu wenig.

Wer, wie Andreas Wehr, jegliche zivilisatorische Entwicklungspotenziale in der gegenwärtigen Gesellschaft leugnet, der ist nicht nur blind für den Effekt, dass die „virale“ Verbreitung von Informationen und Meinungen via Internet neue Verbindungen schafft, Kommunikationsnetzwerke, also Kooperationen der Menschen, durch die gerade ein neues Klassenbewusstsein entsteht, sondern der argumentiert vor allem antimarxistisch. Denn, wie Wehr eigentlich wissen müsste, kann sich eine neue Gesellschaftsordnung nur durchsetzen, wenn ihr Keim bereits im Schoße der alten angelegt war. Wenn also Wehr nirgendwo einen Keim sehen will, dann hat wohl er sich vom Ziel der Überwindung des Kapitalismus verabschiedet, nicht DIE LINKE, der er dies unterstellt. Auf Marx kann sich Wehr hier nicht mehr berufen, denn der war hellsichtig und wußte im Gegensatz zu Wehr, dass die Entwicklung der Maschinen, der Fortschritt der Technologie, der allgemeine Stand der Wissenschaft und deren Anwendung auf die Produktion und die Ausbreitung der immateriellen Arbeit genau diese Keime einer Gesellschaft jenseits kapitalistischer und jenseits jeglicher Verwertungsprozesse in sich tragen, nachzulesen in den Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie.

In diesem Zusammenhang müssen wir die wohl uns zugeschriebene Autorschaft des Satzes „Die Lohnabhängigen haben das gemeinsame Interesse, ihre Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre soziale Absicherung durch betriebliche, tarifliche und gesetzliche Regelungen zu verbessern und so die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken“, zurückweisen. Der Satz stammt von der Sozialistischen Linken, die Andreas Wehr offenbar zu loben beabsichtigt, wiewohl er einschränkt, dass deren Mitglieder „in der Regel nicht eine Systemüberwindung im Sinn haben“.

Diesen Vorwurf macht er als Rundumschlag natürlich der ganzen LINKEN, vor allem aber den „Rechten“ vom Forum Demokratischer Sozialismus und uns, der Emanzipatorischen Linken. Im Gegenteil trifft aber zu: Die Emanzipatorische LINKE hat die Systemüberwindung und nicht nur die Beschränkung der kapitalistischen Herrschaft im Sinn, allerdings aufgrund einer modernen Gesellschaftsanalyse und unter klarer Benennung und Einforderung des eigentlichen Ziels Marxscher Philosophie und revolutionärer Theorie, nämlich einer Gesellschaft, “worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist”. Dazu gehört sowohl die theoretische und praktisch-politische Kritik der entfremdeten Arbeit, die nach Marx die Ursache der Flucht aus der Erwerbsarbeit und nach kritischer Theorie die Ursache der Flucht des Proletariats in den Konsumismus ist. Ebenso gehört dazu die Anerkenntnis der Marxschen These vom wahren Reich der Freiheit, das jenseits auch weitgehend nicht entfremdeter und demokratisch organisierter notwendiger Produktion liegt und in dem die menschliche Kraftentwicklung stattfindet, “die sich als Selbstzweck gilt”. (Kapital, Bd. 3)

Wehrs Ablehnung von nahezu allem, was nach Marx fraglos zum Proletariat zu zählen ist, lässt uns fassungslos zurück. Es scheint hier ein vollkommen schrankenloser Chauvinismus auf: Wenn Wehr den Feminismus ablehnt, meint er eigentlich Frauen, wenn er Soziale Bewegungen ablehnt, meint er eigentlich Selbstbefähigung, wenn er Selbstverwirklichung außerhalb des Arbeitslebens als bloßes Gerede abtut, so drückt er seinen tief empfundenen Ekel vor frei und selbstbestimmt lebenden (und arbeitenden) Menschen aus. Es drängt sich der Schluss auf: Andreas Wehr will keine Verbündeten. Und er hat keine Verbündeten.

Dabei hat er in einem völlig Recht: Wollen wir den Sozialismus durchsetzen, dann müssen wir das Bündnis mit der Arbeiterklasse suchen. Aber mit der real existierenden, nicht mit einer von ihm halluzinierten.

Wie weiter nach Erfurt? Ein offensiver aufrechter Gang ist das eine, ein noch so oft herausgestelltes »Wir wissen alles« wird der Suche der Menschen nach Lösungen und begehbaren Wegen aus der Krise nicht gerecht. Von Hasko Hüning und Gerd Siebecke auf sozialismus.de – hier

Ein konsequent antikapitalistisches und antimilitaristisches Grundsatzprogramm! Erklärung der Antikapitalistischen Linken – hier

Die Sozialistische Linke hat als bedeutende Strömung im Zentrum der Partei ihren Beitrag zu einem antikapitalistischen und zukunftsorientierten Programm geleistet. Wir freuen uns, dass alle relevanten Kräfte der Partei sich im Programm wiederfinden können und es auf dem Parteitag eine Mehrheit von 97 Prozent gefunden hat – hier

Halina Wawzyniak: Dank Großbildleinwand im Saal des Bundesparteitages konnte man sehen, ich habe mich beim Programm enthalten. Weil es diverse Nachfragen gegeben hat, will ich hier klarstellen, dass das beschlossene Programm selbstverständlich Grundlage meines Handelns sein wird – hier

Auf antikapitalistischem Kurs: Das beschlossene Programm ist eine gute Grundlage, neue Mitglieder für DIE LINKE zu gewinnen. Aber dafür muss die Partei sich nach außen wenden. Von Nils Böhlke auf marx21.de – hier

Dominic Heilig: Im Ergebnis des Parteitages steht nun nicht nur die Geschlossenheit und der Beweis der Fähigkeit der Partei notwendige Kompromisse für die Interessen der Menschen in diesem Land zu finden, sondern auch der Makel der Disziplinierung der Partei nach innen – hier

Wenn es uns gelingen würde, den auf dem Parteitag in Ansätzen spürbaren vertrauensvolleren Umgang miteinander in die Gliederungen zu tragen und damit dazu beizutragen, dass das allenthalben mit den Händen zu greifende Unbehagen bei Mitgliedern, die Tendenz zum stillen Rückzug statt lautem Austritt etc. in erneutes Vertrauen und nicht zuletzt Handlungsfähigkeit umgewandelt werden kann, wäre dies sicherlich ein Gewinn. Dies ist noch lange kein Verzicht auf notwendige Debatten – Benjamin Hoff vom Forum demokratischer Sozialismus hier

Stefan Liebich: Auch ich habe sehr gern mit JA gestimmt, weil es gelungen ist, den von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vorgelegten Entwurf an vielen wichtigen Stellen zu verbessern. Dass es auch Punkte gibt, z.B. bei der Konkretisierung unserer Friedenspolitik, bei denen ich mir andere Formulierungen gewünscht hätte, ist kein Geheimnis. Gleichwohl habe ich für den gefundenen Kompromiss geworben, da er große Mehrheiten hinter sich vereinen konnte – hier

Insgesamt ist dieses Programm gewiss kein marxistisches, aber weitgehend antikapitalistisch, antifaschistisch und klar auf Frieden orientiert. Entscheidend aber wird die politische Praxis sein und aus Sicht der DKP, wie sich die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen uns weiterentwickeln werden – hier

Bei allen Schwächen, die diese Partei und ihre (Antrags)Beratungen in Erfurt gekennzeichnet haben, ist damit ein Anknüpfungspunkt für den Widerstand gegen die Barbarei des im Niedergang begriffenen Kapitalismus verteidigt worden – meint die SAV