Anfang November 2011 konnte man erstmals in der Zeitung lesen, dass auch in der Nord-Linken „großes Interesse“ an einer Mitgliederbefragung bestehe. Hintergrund sei die Sorge, dass Personaldebatten die Chancen der Partei bei der Landtagswahl im Mai gefährden. „Wir stellen uns es wenig hilfreich vor, wenn so eine Personaldebatte mitten in unseren Wahlkampf fällt“, wurde Jannine Menger-Hamilton zitiert. Eine Mitgliederbefragung solle vorzugsweise bis Anfang April abgeschlossen sein. Mitte November erklärte die Landeschefin, man sei mit anderen Verbänden im Gespräch, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. Die ist inzwischen unter Verweis auf juristische Argumente vom Linken-Vorstand als „nicht zulässig“ gestoppt worden.

Doch so ein innerparteilicher Konflikt-Dampfer hat einen langen Bremsweg. Deshalb kommt das Thema nun noch einmal auf den Tisch. „Die einsame Entscheidung des Landesvorstandes wurde nicht nur parteiintern, sondern in der bundesweiten Öffentlichkeit und Presse fälschlicherweise als Position unseres Landesverbandes dargestellt und wahrgenommen“, heißt es in der Begründung zum Antrag an den Landesrat. Die Spitze der Nord-Linken habe der Partei „Schaden zugefügt“ und „uns alle lächerlich gemacht“. Ein hinter der Kritik stehendes Motiv wird im nächsten Satz deutlich: „Wir werden infolgedessen bundesweit bereits als ,FDS-Landesverband‘ wahrgenommen – was mit der tatsächlichen Situation der Landespartei wenig zu tun hat.“ Außerdem habe sich der Verdacht „leider erhärtet“, dass es „im wesentlichen um die Unterstützung eines bestimmten Kandidaten ging, der seine Kandidatur bereits angekündigt hatte“.

Also Dietmar Bartsch. In einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landesvorstands im September hatte Menger-Hamilton erklärt, „dass es seitens der Parteigremien des Landesverbandes keine Anfrage und keine Stellungnahme zu einer Unterstützung von Dietmar Bartsch als künftigem Vorsitzenden gegeben hat“. Spätere Erklärungen des Gremiums zur Bewerbung des früheren Bundesgeschäftsführers lassen sich zumindest in den Medien nicht finden. Den Antragstellern selbst gehe es auch nicht darum, sich „gegen Mitgliederentscheide und den Ausbau innerparteilicher Demokratie“ zu positionieren. „Im Gegenteil: dies ist wichtig und darüber muss gesprochen werden.“ Mehr Basisdemokratie müsse aber „von unten nach oben wachsen“. Auf einem Parteitag solle die Linke im Norden daher alsbald „eine Grundsatzdiskussion zum Thema“ führen und über „eine Position des Landesverbandes zur Frage einer möglichen Änderung der Bundessatzung“ beraten – allerdings erst nach der Landtagswahl.

Deren Termin rückt rasch näher. Erster Höhepunkt wird der zweite Parlamentariertag der Linken in Kiel sein. Erwartet werden dazu 300 Mitglieder von Europaparlament, Bundestag und Landtagen; diskutiert werden soll über „Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Weiterentwicklung der Demokratie“. Oskar Lafontaine und schlewsig-holsteinische Wahlkämpfer werden sprechen, eingeladen sind auch Linke aus Spanien, Italien und Dänemark. Es soll Workshops geben und Gregor Gysi ist mit einer „Kieler Rede zur Euro-Krise“ angekündigt. 2011 fand der erste Parlamentariertag in Magdeburg statt – und zwar kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Aktion soll also nicht nur der Selbstverständig dienen, sondern auch öffentlichen Rückenwind für die Linkspartei bringen. Was diese will, hat die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Menger-Hamilton gerade knapp skizziert: „Ob im Saarland oder in Schleswig-Holstein, ob in Regierungsverantwortung oder als starke Opposition: allein die Linke steht für gerechte Bildung, soziale Teilhabe, gute Arbeit und Löhne und eine konsequente Friedenspolitik. Und das bedeutet: Es braucht die Linke in deutschen Landtagen.“

Dass auch die Landesvorsitzende selbst im Landtag gebraucht werden könnte, hat die Basis der Nord-Linken gerade erst verneint: Menger-Hamilton fiel bei der Listenaufstellung durch. „In diesem Landesverband wurde schon immer viel Wert auf die Trennung von Amt und Mandat gelegt“, hat die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, die Entscheidung kommentiert. Aber klar ist auch, dass hinter dem Ergebnis der Listenwahl vor allem Differenzen über den Kurs der Nord-Linken und letztlich auch die Haltung zur Frage des Mitgliederentscheids stehen. „Linke demontiert Landeschefin“, lautete eine Schlagzeile, die 33-Jährige habe in ihrer bisherigen Amtszeit nicht den nötigen Rückhalt finden können.

Einmal von möglichen persönlichen Unverträglichkeiten abgesehen, über die auch berichtet wird, spiegeln sich in den Konflikten die bekannten strategischen Meinungsverschiedenheiten. Als Menger-Hamilton es im Herbst als Aufgabe der Linken bezeichnet hatte, „einer möglichen rot-grünen Koalition auf die Finger zu schauen, wenn sie sich an sozialer Politik versucht“, setzte es zum Beispiel umgehend eine geharnischte Erklärung aus der Linksjugend. Dies solle wohl heißen, stand darin, dass die Linke „im Prinzip (…) in dieselbe Richtung wie Rot-Grün“ wolle. Dieser Meinung sei man aber „ganz und gar nicht“, ebenso wenig erwarte der Jugendverband eine „soziale Politik“ von einer zukünftigen rot-grünen Landesregierung. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat hat eine Kooperation im Prinzip bereits ausgeschlossen. Den Umfragen nach ist eine Beteiligung der Linken auch gar nicht nötig.

Die bewegt sich derzeit „am Rand der politischen Bedeutungslosigkeit“, wie es der frühere Landessprecher Björn Radke Ende Januar in einem Beitrag formuliert hat. Menger-Hamilton dürfte also bei der Listenwahl auch in Haftung für den schlechten Stand in den Umfragen genommen worden sein. Dieser habe „zum Teil bundespolitische Hintergründe“, so Radke. „Gleichwohl bleibt die Herausforderung, dass sich die Landespartei auch kritisch überprüfen und sich selbst neu erfinden muss.“ Das wird so einfach nicht sein, vor allem nicht angesichts der Herausforderungen der Landespolitik, die für eine Linke auf Oppositionskurs dieselben sind wie für eine, die sich die Option einer alternativen Reformkoalition offenhalten will. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht auch hier die „Schuldenbremse“.

In einer Kurzanalyse der Wahlkampf-Positionen der SPD hat Radke auf die Alternativen zu einem Schuldenabbau über Kürzungen im öffentlichen Sektor hingewiesen, wie sie von Lafontaine umrissen wurden: die Vorgaben des Stabilitätsrates könnten auch über die Erhöhung der Einnahmen erfüllt werden. „Wir haben jetzt durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat die einmalige Chance“, so Lafontaine, „eine gerechtere Besteuerung der hohen Einkommen und Vermögen durchzusetzen.“ Der Saarländer knüpft hier an die von ihm orchestrierte sozialdemokratische Blockadepolitik gegen Helmut Kohl in den neunziger Jahren an. Richtig ist aber auch, dass eine rot-grüne “Gestaltungsmehrheit“, von der ebenso die Rede war, in der Länderkammer zurzeit nicht existiert. Das macht das Argument freilich noch nicht zu einem falschen, demzufolge ein echter Politikwechsel erst dort beginnt, wo die herrschende Logik – Schuldenabbau durch Ausgabenkürzung – umgekehrt und durch eine Logik der steuerlichen Umverteilung von oben nach unten ersetzt wird. (tos)

Wo aus Sicht der Linken die Zuspitzungen im saarländischen Wahlkampf liegen, machte Lafontaine in seiner Homburger Rede auch klar. Er sprach CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und den SPD-Spitzenmann Heiko Maas direkt an und forderte sie auf, ihre Sparpläne offenzulegen. „Wollt ihr über 5.000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung abbauen – ja oder nein? Wollt ihr wirklich Lehrer-Stellen abbauen? Und wie soll dann der Unterricht aussehen?“ Die Linke stehe für den Versuch, „eine große Koalition gegen die kleinen Leute“ zu verhindern. Lafontaine macht beide Parteien einerseits „für Leiharbeit, Hungerlöhne, Niedriglohnsektor und Rentenkürzung“ verantwortlich, andererseits sprach er indirekt den beiden Spitzenkandidaten die Eignung zur Lösung der Probleme ab: Das Saarland brauche keine politischen Leichtgewichte, sondern Professionalität. Wenn die Linke an der Regierung beteiligt werde, wolle sie unter anderem die Wirtschaftsförderung an die Zahlung von fairen Löhnen binden und zugleich auf Bundesebene für Mindestlöhne eintreten. „Wenn wir an der saarländischen Regierung beteiligt sind, werden wir Anzeigen veröffentlichen“, so Lafontaine, „aus denen hervorgeht, in welchen Betrieben Löhne von vier und fünf Euro bezahlt werden. Das wirkt.“

In Saarbrücken erhielt Linsler bei der Listenwahl 77 Prozent der Stimmen. Auf den nächsten drei Plätzen folgen drei Frauen: die Saarbrücker Kreisvorsitzende Astrid Schramm (MdL) , die Ex-Grüne, frühere Wahlkreismitarbeiterin und Landtagsabgeordnete Lafontaines Birgit Huonker (MdL) sowie Julia Maus, die zurzeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion arbeitet. Lafontaine hatte zuvor für Linsler mit den Worten geworben: „Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“ In Neunkirchen wurde die Abgeordnete Spaniol ebenfalls mit 77 Prozent auf den ersten Platz der Wahlkreisliste gesetzt. Ihr folgen Ralf Georgi (MdL), Pia Döring und die stellvertretende Landesvorsitzende Sandy Stachel. (vk)

Robert Kurz regt sich in der neuen konkret heftig über das seiner Meinung nach hegemoniale Krisendenken einer postmodern gewordenen Linken auf, die sich keinen Begriff mehr von den Zuständen machen könne, weil ihr „der innere historische Zusammenhang der kapitalistischen Entwicklung“ egal geworden sei. Kurz geht aber noch einen Schritt weiter und weist die zurzeit prominenteste Erklärung für die Krise zurück, derzufolge wir es mit einem Problem der Überakkumulation zu tun haben, das irgendwann krisenhaft entwertet wird. Auf diese Weise werde die Krise zu einem „ahistorischen Event“ gemacht, nach dem dann alles wieder von vorne losgeht. Kurz verwiest jedoch auf Marx‘ Überlegungen, wonach „langfristig nicht die periodisch mangelnde Realisierung des Mehrwerts auf dem Markt das Problem“ sei, „sondern viel grundsätzlicher seine mangelnde Produktion selbst“. Man könne die Theorie vom tendenziellen Fall der Profitrate nicht zum „bloßen Hirngespinst“ erklären, wie es die neuere Marx-Lektüre gern tut. Kurz geht davon aus, dass der Kapitalismus im Begriff ist, „seine Klimax“ zu erreichen, weil die „innere Expansion von der Produktivkraftentwicklung eingeholt wird“ und dann der „relative Fall der Profitrate in einen absoluten Fall der gesellschaftlichen Mehrwert- und damit Profitmasse“ umschlägt. Es gebe „einige Indizien“, so Kurz, „dass die kapitalistische Entwicklung mit der dritten industriellen Revolution in diesen zustand eingetreten ist“.

Der „Diktatur des Finanzmärkte“ widmet sich auch der Schwerpunkt der Schweizer Zeitschrift Widerspruch. Wobei es hier weniger um begriffliche oder theoretische Analyse geht, sondern um politische Debatte der verschiedenen Bearbeitungsstrategien. Wie sich diese in Griechenland auswirken, beschreiben Gregor Kritidis und Giorgos Kassimatis. Mehrere Beiträge nehmen sich die Widersprüche zwischen europäischer Integration, Verfassungsdebatte, Wachstumshoffnung und Austeritätsregime an. In einem weiteren Beitrag von Vasco Pedrina geht es um die Gewerkschaften „zwischen nationalem Rückzug und europäischer Gegenoffensive“. Das gesamte Inhaltsverzeichnis findet sich hier. Eingangs des Heftes skizziert Joachim Bischoff in einer Art Leitartikel zunächst jedoch einen Grundriss der Krise: „Seit Jahrzehnten sehen wir eine massive Expansion von Vermögensansprüchen, von privaten wie öffentlichen Schulden im Verhältnis zur Realökonomie. Die massive Expansion der Vermögenstitel trifft auf ein dereguliertes Finanzsystem. Zugleich hat sich in der historischen Entwicklung des Kapitalismus die Herrschaftsstruktur von Finanzkapital und gesellschaftlicher Akkumulation verschoben.“ Seit „gut zwei Jahrzehnten“ stehe die „industrielle Akkumulation“ unter die „Herrschaft der Finanzmärkte“.

Hierzu passt ein Standpunkte-Papier der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass sich dem Begriff „Finanzindustrie“ widmet, der einerseits „ein neuartiges Phänomen der Ökonomie pointiert beschreibt und besser als jede andere Kategorie ,auf den Begriff‘ bringt. Vor allem wegen seiner kategorialen ,Breite‘ und relativen Unbestimmtheit, aber auch wegen der Kombination zweier vermeintlich gegensätzlicher Inhalte unter dem Dach eines Begriffs“, wie es Ulrich Busch formuliert. In „offiziellen Verlautbarungen oder wissenschaftlichen Publikationen“ findet sich „Finanzindustrie“ aber kaum, sieht man einmal von wenigen Ausnahmen ab, zu denen auch Freiheit statt Kapitalismus von Sahra Wagenknecht gehört, dies diesen Begriff „als Synonym für monetäre Finanzinstitute verwendet“. Busch sieht es einerseits skeptisch, dass hier ein „übergreifendes Synonym für die Geld- und Finanzbranche“ alle Bereiche derselben in den Raum gestellt wird und damit „die ganze Vielfalt monetärer und finanzieller Institutionen und Prozesse (…) gänzlich undifferenziert und unterschiedslos unter einen Begriff subsumiert“ wird. Dadurch erhielten „Geld und Finanzen, welche in der traditionellen Ökonomie unterschiedlichen Bestimmungen unterliegen, per se eine allgemeinere Bedeutung und ein größeres Gewicht“. Andererseits, so Busch, stelle die Kombination der Begriffe Finanzen und Industrie „eine ungewöhnliche und auf den ersten Blick irritierende Wortverbindung dar“, hat man beide doch bisher als Termini für zwei „sich einander ausschließender Bereiche“, also die Geld- beziehungsweise die Realsphäre genommen. „Hier aber, im Begriff ,Finanzindustrie‘, fällt beides zusammen. Dadurch erlangt der Finanzbegriff eine völlig neue Relevanz. In gewissem Sinne legt diese Wortwahl nahe, dass an die Stelle der ,alten‘ Industrie jetzt eine ,neue‘ Industrie getreten ist, dass sich eine ökonomische Transformation vollzogen hat, eine Transformation vom Industriekapitalismus zum Finanzkapitalismus. Die Wortverbindung ,Finanzindustrie‘ erweist sich daher auf den zweiten Blick als durchaus sinnvoll und den veränderten Gegebenheiten adäquat.“ (tos)

Livestream vom Parteitag – hier
Neues Deutschland: Kampf um die vorderen Plätze – hier

Die 33-Jährige verweist auf das Wahlprogramm und bezieht einen gewissen Optimismus daraus, dass der Hype um die Piraten vorbei sei. Die Landesvorsitzende zeigte sich überzeugt, dass ihre Partei bei Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung punkten könne. Im Zentrum aber stehen soziale Themen, die Linken wollten sich nicht „mit Massenarbeitslosigkeit und Billiglöhnen abfinden, stehen für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für öffentlich geförderte Beschäftigung und den gesetzlichen Mindestlohn“. Bei der Landtagswahl im September 2009 hatte die Linke sechs Prozent geholt und sechs Abgeordnete in den Kieler Landtag entsandt. Von den bisher im Landtag vertretenen Parteien, die mit dem ja zur Schuldenbremse deutlich gemacht hätten, dass sie ihren Kurs langfristig fortsetzen wollten, sei nichts zu erwarten. „Die von der Politik in Schleswig-Holstein Betroffenen haben nun die Möglichkeit den Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien zu stärken“, so MengerHamilton, „damit die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung eine stärkere Stimme erhalten und der Macht der Banken und Konzerne eine humane, solidarische Alternative entgegengesetzt wird.“

Für die Linke wird das trotz der Abgrenzung von den andern Parteien nicht so einfach sein. Schleswig-Holstein erwartet einen stark von der Konstellation geprägten Wahlkampf, bei dem Rot-Grün sich als Lager des Wechsels inszenieren kann. Dass die Sozialdemokraten mit Verwies auf die schwierige Lage im Norden womöglich noch eine große Koalition in Hinterhand haben, ist zwar klar, ändert aber die Ausgangsposition für die Linke nicht. Die wird sich anstrengen müssen, hat Björn Radke schon vor ein paar Monaten formuliert, „wenigstens ihre politische Relevanz zu verdeutlichen. Dies nur mit einer besseren Imagekampagne anzugehen, dürfte nicht ausreichen“.

Wenn auf der einen Seite SPD und Grüne sowohl für einen Regierungswechsel stehen als auch eine zurzeit offenbar nicht unpopuläre „Ehrlichkeit“ vor sich hertragen, also einen Wahlkampf bereits mit Kürzungsankündigungen machen, weil eine Sparpolitik angeblich alternativlos ist, muss die Linke die Kunst beherrschen, einerseits die Zusammenhänge zwischen Schuldenbremse und politischem Handlungsspielraum, zwischen Haushaltsfixierung und Teilhabeorientierung, zwischen öffentlicher Nachfrage und regionale Wirtschaftsentwicklung zu „erklären“, gleichzeitig aber für ihre potenziellen Wähler deutlich zu machen, worin der konkrete Nutzen liegt, die Linke anzukreuzen. Dies zumal, da die Partei in er Vergangenheit zu einem beträchtlichen Teil jene Angesprochen hat, die am stärksten von den Verhältnissen betroffen sind – und die sich am ehesten auch wieder enttäuscht aus dem politischen Partizipationsgeschehen zurückziehen, wenn sich nicht sichtbar etwas ändert.

Im Prinzip ist dies eine der ständigen Herausforderungen der Linken vor allem im Westen, wo sich bisher keine große Stammwählerschaft entwickeln konnte und die Linke von vielen eher als Protestpartei betrachtet wird. Die Verstetigung von Anhängerschaft, mehr noch: der Schritt von der Delegation (Wahl) zum Selbermachen (Engagement) vollzieht sich weniger auf Landesebene als konkret vor Ort. Welche Möglichkeiten hier noch offen stehen und was das im Norden heißen könnte, sind Fragen, die auf einer neuen Debattenseite angesprochen werden. nordLINKS will „Analysen, linke Ansichten & Alternativen zu gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Problemen in Ländern, Städten und Gemeinden“ bündeln und damit einem größeren Kreis öffnen – als „unabhängiges linkes Projekt, der LINKEN wohlgesonnen, aber immer auf der Suche nach breiteren Kooperationen“. Mitgestaltet wird nordLINKS vom früheren Landessprecher Björn Radke. Eine weitere Debattenseite unter anderem zu landespolitischen Fragen findet sich auf der Website der Linken. (tos)

Update – die Ergebnisse der Wahl:

Platz 1:
Antje Jansen: 70 Stimmen (76 Prozent)

Platz 2:
Uli Schippels: 53 Stimmen
Manuela Bombosch: 7 Stimmen
Hein-Werner Jezewski: 16 Stimmen
Miro Berbig: 18 Stimmen
gewählt: Uli Schippels

Platz 3:
erster Wahlgang
(Durchgang musste wiederholt werden, weil beim ersten Mal mehr Stimmen (97) abgegeben wurden, als Delegierte (96) anwesend waren)

Seyran Papo: 36 Stimmen
Daniela Assmussen: 30 Stimmen
Jannine Menger-Hamilton: 24 Stimmen
Manuela Bombosch: 2 Stimmen

Stichwahl:
Seyran Papo: 51 Stimmen
Daniela Assmussen: 41 Stimmen
gewählt: Seyran Papo

Platz 4:
Björn Thoroe (54 Prozent)

Platz 5:
Daniela Asmussen (nach Stichwahl, 57,4 Prozent)

Platz 6:
Klaus-Dieter Brügmann (nach Stichwahl, mit 68,8 Prozent)

Platz 7: Ilka Wenzelis
Platz 8: Heinz-Werner Jeszewski
Platz 9: Mareike Bahlo
Platz 10: Rainer Konrad Bachmann
Platz 11: Elke Gronow
Platz 12: Christoph Nogacki
Platz 13: Sabine Heinze-Große
Platz 14: Jörn Niklas Revilla Parra
Platz 15: Karin Puschinski
Platz 16: Bernd Kunert

Die Rede ist von CDU und SPD, die sich offenbar über die nächsten fünf Jahre einig sind und dafür laut Umfragen bislang gut 70 Prozent der Wähler im Rücken haben. Nun steht fest, dass an der Saar am 25. März gewählt wird, nachdem CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich die Jamaica-Koalition mit Grünen und FDP überraschend für gescheitert erklärt hatte. Am gleichen Tag noch – Donnerstag Abend – kürte die Linke ihren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der nun acht Wochen lang Punkte machen soll – für die Landes- und die Bundespartei. Denn Lafontaines Wahlkampfeinsatz ist auch eine unverhoffte Tribüne, auf der das Image der gesamten Partei aufpoliert werden kann.

Worum es im Wahlkampf der Linkspartei inhaltlich gehen soll, hat Landesvorsitzender Rolf Linsler dieser Tage im ND-Interview erklärt: gute Arbeit, Tariftreuegesetz, längeres gemeinsames Lernen, Kampf gegen Billigjobs, gesetzlicher Mindestlohn und anderes. In diesen Punkten ist die Distanz zur SPD nicht groß, aber der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas hat schon mehrfach ausdrücklich Rot-Rot abgelehnt. Der Knackpunkt ist die Schuldenbremse, die von der Linken prinzipiell abgelehnt wird, der die SPD aber nach langem Widerstand inzwischen zustimmt. Lafontaine hat mittlerweile die Hand ausgestreckt, indem er erklärte, man müsse nicht rigoros sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten, sondern könne dies auch mit Hilfe von mehr Steuereinnahmen erreichen.

An diesem Punkt setzt auch Linke-Vorsitzender Klaus Ernst an und kündigte an, die Linke werde der SPD ein Angebot machen, dass diese „nicht ablehnen kann“. Die Linke wolle gemeinsam mit der SPD den Landeshaushalt sanieren und die Schulden reduzieren, und zwar auf Kosten der Millionäre und nicht auf Kosten der Bürger. Ernst sagte auch einen Satz, der in der Partei noch einigen Nachhall finden dürfte: „Wir haben im Osten bewiesen, dass man Haushaltssanierung und soziales Augenmaß zusammenbringen kann.“

Und wenn die SPD trotzdem dankend ablehnt – wie zuvor schon in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen? Es ist nicht nur Heiko Maas, der sich abweisend zeigt, was sicherlich im Wahlkampf ohnehin kaum anders zu erwarten war. Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich klar gegen rot-rote Konstellationen ausgesprochen – im Bund und im Saarland. Die Linke sei unberechenbar und zerrissen – es ist die alte Nummer der Einteilung in gute und böse Genossen. Und zum Saarland meint Gabriel, man könne nicht mit jemandem koalieren, der unsolide mit Finanzen umgehe. Das war vor den Äußerungen von Lafontaine und Ernst zu Schuldenbremse und Haushaltsanierung. Aber auch dazu wird Gabriel ein Ablehnungsgrund einfallen.

Doch auch ohne Regierungsbeteiligung kommt die Wahl der Linken wie gerufen. Denn ein Erfolgserlebnis kann die gebeutelte Partei dringend gebrauchen – selbst wenn nicht gleich, wie mancherorts orakelt wird, das Schicksal der ganzen Partei auf dem Spiel steht. Von den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (Mai 2012)  und Niedersachsen (Januar 2013) ist der große Ruck nur sehr begrenzt zu erwarten; dort kann die Partei froh sein, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde überwindet. Im Saarland aber kann es durchaus wieder zweistellig werden. Zwar sind die 21,3 Prozent vom letzten Mal ein extrem anspruchsvoller Maßstab, aber Landesvorsitzender Linsler ist optimistisch, dass die Linke wieder drittstärkste Kraft wird und erneut rund zehn Prozent mehr schafft als die Linke im Bundesdurchschnitt. Das wären – hochgerechnet vom jetzigen Umfragestand für die Bundestagswahl – 16 bis 17 Prozent.

Eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bescheinigt der Linken 13 Prozent. Allerdings schreibt das Institut dazu – was in den Medienberichten glatt übersehen wird – ,dass die erhobenen Projektionswerte „lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder(geben) und … keine Prognose für den kommenden Wahlausgang“ darstellen. Noch ist also alles möglich. (wh)

Dass die SPD-Führung bundespolitisch auf Rot-Grün setzt und zumindest Gabriel auf einen klaren Lagerwahlkampf hinorientiert, ist bekannt. Aber gerade deshalb macht es ja durchaus Sinn, diejenigen Parteien mit in die Debatte einzubeziehen, die zwar nicht zur gewünschten Mehrheit gehören, die aber doch in den selben sozialen Milieus wie SPD und Grünen um Wähler konkurrieren – weshalb ja auch die Piratenpartei eingeladen werden soll. Einmal von der Unsicherheit der rot-grünen Strategie abgesehen, der es womöglich doch an den nötigen Stimmen fehlt. Und dass die SPD-Linke sich zumindest diskursiv gegen den Automatismus einer großen Koalition stellt und das politische Gespräch über einen Politikwechsel sucht, klingt auch eher vernünftig als nach einem Skandal. Derzeit aber gerät offenbar jede rot-rot-grüne Regung zum Konfliktstoff, was einen Rückfall hinter den bereits erreichten Stand der Normalisierung bedeutet.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht hier nicht um Regierungseuphorie, sondern um eine der Optionen, die seit Jahren weniger aus inhaltlichen denn aus machttaktischen Gründen links liegen gelassen werden. Die Mehrheits-SPD sucht auf dem Wege der Ignoranz die Linkspartei auf Landesebene klein zu halten und kooperiert dafür lieber gegen ihr eigenes Wahlprogramm mit der Union. Und die Linkspartei, die das stets und auch richtigerweise kritisiert, lässt auch kaum einmal von ihrer vergangenheitsbezogenen Abgrenzungsrethorik ab. An den Beitrag von SPD und Grünen zu Deregulierung, Pirvatisierung etc. pp. zu erinnern ist sicher umso nötiger in Zeiten, in denen in der Oppositionen alle von sozialer Gerechtigkeit und Verteilungsfrage reden. Aber die Wahlen finden nicht als historisches Seminar statt. Die Empörung über frühere Fehler anderer gehörte zum Treibstoff der Linken nach 2005, inzwischen interessieren sich die Leute aber wohl eher für Antworten auf die Zukunft.

Vielleicht liegt ein Grund für den Ton, welchen die Frankfurter Rundschau anschlägt, aber auch ganz woanders – nämlich im Saarland. Dort ist rot-rot wohl weniger eine Option als ein Problem für die SPD, die offenbar eine große Koalition anstrebt, aber zu erklären hat, warum sie nicht mit der grundsätzlich bereiten Linken kooperieren will. Mit der immerhin hatte man 2009 fast schon einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, landespolitisch gibt es viele Übereinstimmungen und auch beim schwierigen Thema Haushaltspolitik scheint eine Brücke möglich – jedenfalls könnte man die Aussagen Oskar Lafontaines zur Schuldenbremse als eine gangbare Kompromisslinie interpretieren. Je stärker die Signale auf der Linken werden, desto hektischer suchen die Sozialdemokraten nach Gründen, warum es gemeinsam doch nicht gehen soll. Pläne von Leuten, die sich ein gewisses Maß an politischer Normalität zwischen Parteien nicht versagen wollen, stören da nur. (tos, Foto: freitag.de)

Nach dem Schiffbruch von Jamaika hatten für ein paar Tage noch andere Farbspiele eine kleine Nebenrolle auf der Bühne: Die Linkspartei erklärt, bei aller Kritik an den Grünen wolle sie sich auch Rot-Rot-Grün nicht verschließen, es komme jedenfalls auf die Inhalte an. Auch auf dem linken SPD-Flügel konnte man manche Einlassung so verstehen, dass Neuwahlen mit dem Ergebnis Rot-Rot doch besser seien als ein Bündnis mit der CDU. Davon ist inzwischen nicht mehr die Rede. Die Saar-Politik ist eben „festgelegt“. Die Ironie daran ist, dass das Festgelegtsein seinen Grund in der Beweglichkeit der Sozialdemokraten in einer entscheidenden Frage hat: der Haltung zur Schuldenbremse. Landeschef Heiko Maas gehörte lange zu den Kritikern dieses Instruments. „Schuldenbremse heißt: weniger Bildung und weniger Sozialstaat“, sagte er im vergangenen März. Und als im Herbst selbst Annegret Kramp-Karrenbauer ein Licht aufging und sie beklagte, dem Land fehle es an Handlungsspielraum, erinnerte Maas die CDU-Ministerpräsidentin daran, dass es ihre Partei war, welche die Schuldenbremse „gegen alle Bedenken der SPD durchgedrückt“ habe.

Die Bedenken hat Maas inzwischen verloren, aber es ist dies keine Frage der Einsicht oder grundlegend veränderter Voraussetzungen. Sondern bloß eine der landespolitischen Taktik. Maas hat, als Signal an die CDU und die Linkspartei, durchblicken lassen, dass die Sozialdemokraten im Saarland nun auch bereit seien, die Schuldenbremse zu akzeptieren. Im Gegenzug kann die SPD von der Union Entgegenkommen erwarten, und die Linkspartei wird auf eine Weise auf Distanz gehalten, die ihr selbst einen Schwarzen Peter zuspielt: Er, Maas, wolle, ja müsse gewissermaßen die Möglichkeiten einer großen Koalition ausloten, weil die Linkspartei „die Realitäten“ nicht akzeptiere, also: die Schuldenbremse und mit ihr einhergehende Kürzungen. Abgesehen davon heißt es in der SPD, „mit ersprießlichen rot-roten Gesprächen sei an der Saar nicht zu rechnen“, wie die Tageszeitung schreibt, „weil Lafontaine undurchschaubare Absichten auf Bundesebene verfolge“. Der Fraktionschef der Linken hat entgegnet, es könne keine Koalition mit Sozialdemokraten geben, welche ihre kritische Position zur Schuldenbremse geräumt haben, denn diese bedeute „Sozialabbau und Einschnitte bei der Bildung“. Auch hier also: Man zeigt sich „festgelegt“. (Hier wird in der Linken übrigens gerade eine neue “rote Haltlinie” gezogen. Auch wenn der Begriff “Schuldenbremse” im Erfurter Programm seltsamer Weise gar nicht vorkommt: SPD und Grüne befürworten das volkswirtschaftlich fragwürdige Kredittabu mit Verfassungsrang, daraus folgt eine bündnispolitische Schließung, welche vor allem für das reformsozialistische Lager knifflige Fragen aufwirft.)

Für die Saar-Linke ist das zweifellos eine Frage der viel zitierten Glaubwürdigkeit, die zu verteidigen allerdings auch schwierig sein wird. In den Medien wird der Linkspartei die Schuld an der landespolitischen Alternativlosigkeit gegeben. Lafontaines, vom linken Landesvorsitzenden Rolf Linsler unterstützte Absage, hätte CDU und SPD „praktisch zur Zusammenarbeit gezwungen“, schreibt die Saarbrücker Zeitung. Die Süddeutsche kommentiert die Lage mit den Worten, „die Linke hat sich mit dem Lafontaine-Interview auf Opposition festgelegt. Also müssen CDU und SPD sich zusammenraufen.“ Kommen die nicht auf einen gemeinsamen Nenner, wird es Neuwahlen geben. Sowohl der linke SPD-Flügel als auch Seeheimer (etwa hier) plädieren ohnehin dafür. Stattfinden könnte so ein Urnengang im März oder April. Und auch in der CDU heißt es nun, man sei auch für eine schnelle Neuwahl gut vorbereitet. Mag sein, dass sich jede Partei ihre Chancen dabei ausrechnet. Demokratiepolitisch aber ist die Lage nicht besonders günstig – letzten Endes geht es um Wahlen, deren Ergebnis bereits „festgelegt“ erscheint. (tos, Foto: Wolfgang Staudt, CC BY 2.0)

Auch Dietmar Bartsch hat sich zu Wort gemeldet: Die Debatte über Spitzenkandidaten komme zu früh, sagte er im Deutschlandfunk.: “Entscheidungen trifft man dann, wenn sie anstehen und diese Entscheidung steht nicht an.” Auf die Frage, wen Lafontaine damit gemeint haben könnte, antwortete der Fraktionsvize: “Ich weiß nicht, ob Oskar Lafontaine Gregor Gysi gemeint hat, aber er hat zweifelsfrei recht. Ich bin der Auffassung, dass die ständige mit uns selbst Beschäftigung uns nicht voranbringt. Wir müssen thematisch wieder in die Offensive kommen.” Auch der Debatte um die künftige Parteiführung versuchte Bartsch die Fahrt zu nehmen. “Die permanente Personaldiskussion, die hilft uns nicht.” Im Neuen Deutschland will Klaus Ernst der Entscheidung des Geschäftsführenden Vorstands am Donnerstag nicht vorgreifen, hofft aber weiter auf eine “plurale und kooperative Führung”, die “in großer Einmütigkeit” bestimmt werde. Seinen Vorschlag zur Beteiligung der Mitglieder vom Sommer habe er “gemacht, um eine Debatte anzustoßen. Das ist gelungen”. Es sei ihm auch darum gegangen, “eine möglichst breite Legitimierung der künftigen Parteiführung zu erreichen” und Solidarität zu stiften: Er wolle, dass die Linke “immun gegen Versuche wird, der Partei durch Demontage der Führung zu schaden oder ihr irgendwelche Debatten zu Nebenfragen mit hohem Streitpotenzial aufzuzwingen”. Ernst setzt sich aber zugleich ein bisschen von seiner ursprünglichen Idee ab: Der Vorschlag sei “von einer großen Mehrheit der Landesverbände mit guten Gründen eher kritisch gesehen” worden, außerdem gebe es nun “auch starke rechtliche Bedenken. Das muss ich zur Kenntnis nehmen.”

In einem Gastbeitrag für freitag.de schreibt Gesine Lötzsch, die Linke werde “schnell an Attraktivität gewinnen, wenn unsere Politik konkreter wird und zum Mitmachen anregt”. Dazu müsse sich die Linke aber “grundlegend ändern. Es reicht nicht, nur jünger, moderner und weiblicher werden zu wollen. Wir wollen eine progressive, emanzipatorische Partei sein, wir wollen anders als die anderen Parteien sein, verhalten uns aber häufig konservativer und patriachalischer als die anderen.” Die Linke fordere zum Beispiel mehr Demokratie, wenn es aber darum gehe, “wie wir unsere Parteiführung auswählen wollen, fallen wir in alte Muster zurück, die eher an die Wahl eines Papstes erinnern”. Lötzsch verwies auf das Vorbild der französischen Sozialisten, deren Auswahl der Spitzenkandidaten mobilisierend gewirkt habe und mahnt: “Viele Menschen schauen sehr genau hin, ob wir selbst den demokratischen Anspruch leben, den wir proklamieren. Wenn wir es nicht tun, werden wir an Glaubwürdigkeit verlieren.” Die Basis der Linkspartei würde zu Recht “erwarten,  dass sie in Entscheidungen der Partei stärker einbezogen werden, auch wenn es um die Auswahl des neuen Parteivorstandes geht”. Lötzsch spricht sich daher abermals für einen solchen Entscheid aus, sieht „wasserdichte“ Verfahren aber ebenso als nötig an.

Unterdessen hat der Landesvorstand der Linken in Sachsen-Anhalt „nach ausführlicher Debatte über aktuelle Situation und Kontroversen in der Partei zu Personal und Mitgliederentscheid“ mit großer Mehrheit beschlossen, sich dem Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern zu einem empfehlenden Mitgliederentschied anzuschließen. Darüber hinaus appellierten die Genossen in Magdeburg an die „gemeinsame Verantwortung“ in der Linken. „Bundesparteitag gemeinsam vorbereiten“, ist ein zweiter Beschluss überschrieben, in dem ein Mitgliederentscheid über personelle Empfehlungen zum Göttinger Parteitag als „Möglichkeit für mehr Mitgliederbeteiligung und Transparenz“ bezeichnet wird. „Der Mitgliederentscheid kann produktiv verlaufen und Ausstrahlung über die Partei hinaus entwickeln, wenn er mit einer Debatte über politische Inhalte und Schwerpunkte verbunden wird“, heißt es weiter. Alle Landesverbände stünden „in einer gemeinsamen Verantwortung, den kommenden Bundesparteitag und die dort anstehenden Wahlen des Parteivorstandes konstruktiv vorzubereiten. Es muss gelingen, einen Gesamtvorstand zu wählen, der eine regionale Ausgewogenheit ebenso abbildet wie die Pluralität innerhalb der Linken.” (vk)