Mrz 4th, 2011
Arschkarte
Ein „Arsch“ kostet 1.500 Euro – findet jedenfalls das Amtsgericht Dortmund. Diese Geldstrafe soll der Vizesprecher der nordrhein-westfälischen Linken, Helmut Manz, bezahlen, weil er Thilo Sarrazin als Arsch bezeichnet haben soll. Geschehen laut Aussage von Polizisten, die sich allerdings ansonsten an nichts Genaues mehr erinnern können, bei einer Demo gegen den Autor des umstrittenen Bestsellers "Deutschland schafft sich ab". Manz streitet das ab, mit einer eigenwilligen Begründung: Er würde Sarrazin nie als Arsch verharmlosen, weil Sarrazin gefährlich sei. Manz, bekennt sich dazu, den Ex-Bundesbanker einen "Faschisten" genannt zu haben – aber darauf bezieht sich die Anklage nicht
Feb 18th, 2011
In der Gebührenklemme
Im nordrhein-westfälischen Streit um die Studiengebühren ist es nun gekommen, wies es eigentlich kommen musste: Nachdem die Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag bereits am Donnerstag im Haushaltausschuss ihr Okay gegeben hatte, die Gebühr erst ab Herbst 2011 abzuschaffen und damit auf die Linie von Rot-Grün einschwenkte, folgte am Freitag die Zustimmung im Wissenschaftsausschuss. Die Abstimmung am nächsten Donnerstag im Landtag dürfte damit zur Formsache werden. Zwar verlangt die Linke weiterhin eine bessere Kompensation für die Hochschulen, aber für ihre Hauptforderung, die Gebühr schon zum Sommersemester abzuschaffen, hatte sie offenbar nicht genügend Druckpotenzial in der Hand
Feb 13th, 2011
Implizit partiell
Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren setzt die Linke in Nordrhein-Westfalen auf Entgegenkommen der Minderheitsregierung in den bevorstehenden Ausschussberatungen. „Dann werden wir sehen, ob sich SPD und Grüne auf uns zubewegen“, wird Landessprecher Hubertus Zdebel nach dem kleinen Parteitag zitiert. Und: „Wegen Studiengebühren wird es nicht zu Neuwahlen kommen.“ Mit den gleichen Worten hatte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann den Ausgang eines rot-rot-grünen Spitzengesprächs im Landtag kommentiert, das unter der Woche stattfand. Der Westen.de spricht von einer „Hintertür“, die sich die Linke aufhalte: besser erst später die Abschaffung als gar nicht. Auf dem Landesrat in Dortmund blieb man am Samstag dennoch bei harscher Kritik am Gesetzentwurf der Koalition
Feb 10th, 2011
Wolken und Sonne
War was in Düsseldorf? Ein paar Tage lang hatten sich manche Politiker und manche Medien über drohende (oder winkende) vorzeitige Landtagswahlen ereifert. Die Wolken, die über die Düsseldorfer Kulisse geschoben wurden, sahen ziemlich dunkel aus. Und nun? Eitel Sonnenschein. Nach dem zum Neuwahlgipfel hochgejubelten Treffen der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Linkspartei erzählten die Teilnehmer der Presse etwas über entspannte Gespräche. In der konkreten Angelegenheit Studiengebühren ist man offenbar keinen Millimeter weiter
Feb 6th, 2011
Keine Muskeln
Der Kampf um die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ist in vollem Gange. Besser gesagt: gegen die Studiengebühren. SPD und Grüne sowie die Linkspartei wollen die Gebühr abschaffen, aber Rot-Grün und die Linke können sich vor dem Hintergrund des angespannten Landeshaushalts nicht über Zeitpunkt und Ausgleichsmodalitäten einigen. Die Linke vertritt die radikalere Variante – Abschaffung schon zum Sommersemester und höhere Kompensation für die Hochschulen und Unis –, weshalb die jüngste Drohung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einigermaßen absurd wirkt. Wenn die Linksfraktion nicht den Plänen der rot-grünen Minderheitsregierung zustimmt, werde es Neuwahlen geben. Wobei Kraft der Linken vorwirft, die rot-grüne Linie zu blockieren – eine Verdrehung der Tatsachen, denn in Wirklichkeit will die Linke den rot-grünen Kurs beschleunigen. Und: Kraft spielt bei ihrer Drohung mit Muskeln, die sie gar nicht hat
Feb 2nd, 2011
Über Gebühr
Seit Wochen schwelt im Düsseldorfer Landtag der Streit um die Studiengebühren. SPD, Grüne und Linke hatten vor der Landtagswahl angekündigt, die von Schwarz-Gelb eingeführte Abgabe wieder abzuschaffen. Nun haben die Gebührengegner eine Mehrheit im Parlament, können sich aber nicht einigen. Die Linke will die Abschaffung sofort, also zum Sommersemester 2011, die rot-grüne Minderheitsregierung erst später. Umstritten ist auch, wieviel Ersatz das Land den Unis und Hochschulen für Gebühr zahlen kann - im Hintergrund steht hier noch der Rechtsstreit um die Verfassungsmäßigkeit des gesamten NRW-Haushalts. Der CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann glaubt nicht, dass die Konstruktion der von links gestützten Minderheitsregierung an der Frage der Studiengebühren zerbrechen wird
Jan 24th, 2011
Düsseldorfer Hebel
Die Linke in Nordrhein-Westfalen droht der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf „mit Konfrontation“. Die politische Diskussion über womöglich notwendigen Reaktionen auf den Haushalts-Beschluss des Verfassungsgerichtshofes hat längst begonnen: SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans redet bereits über „Einsparungen beim Personal“ und meint mit Blick auf Etatentscheidungen, es gebe keine Tabus. Die Linke reagiert nun mit der Ansage, der rot-grünen Minderheitsregierung die Unterstützung zu entziehen, wenn es zu Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, Verschlechterungen der sozialen Situation im Land und Privatisierungen komme. Bleibt die Frage, wie lang der Hebel ist, den die Linkspartei in der Hand hat
Jan 4th, 2011
Vorbehalte abgelegt
Die Linkspartei - auch noch die im Westen - ist jetzt zweimal von unerwarteter Seite gelobt worden. Die erste lobende Erwähnung stammt von NRW-CDU-Chef Norbert Röttgen, der mit der Einschätzung zitiert wird, dass die Zusammenarbeit der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW mit der Linksfraktion "sich in kurzer Zeit verfestigt" habe. Das zweite Lob kommt vom Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann. Der erzählte in einem Interview, er habe viele Vorbehalte gegenüber der Linkspartei abgelegt.
Dez 19th, 2010
Gebührenstreit
Während in Hamburg gerade SPD und Grüne mit der CDU die von der Linken beantragte Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt haben, geht es in NRW nicht um das Ob, sondern um das Wann und Wie. SPD, Grüne und Linke wollen die Gebühr im bevölkerungsreichsten Bundesland abschaffen, sind sich aber über den Termin uneinig. Die Linke hatte [...]
Dez 17th, 2010
Ups, noch ein Fehler
So oft haben Abgeordnete der Düsseldorfer Linksfraktion erklärt, warum man den rot-grünen Nachtragshaushalt zwar nicht blockieren, sich bei der Abstimmung im Landtag aber enthalten werde. Sogar ein kleiner Parteitag tagte. So oft hat die eine Presse daraus eine Linksfront gemacht, der anderen war es Kapitulation nach “Berliner Linie”. Unter dem Strich wurde das offenbar so [...]
Dez 12th, 2010
Ein bisschen mitregieren
In Düsseldorf hat sich die Linksfraktion am vergangenen Donnerstag im Haushaltsausschuss bei der Abstimmung zum Nachtragsetat enthalten und Rot-Grün damit zur Mehrheit verholfen, im Plenum wird sich das kommende Woche wiederholen. Die Haltung des Landesverbandes, nicht zuzustimmen aber eben auch nicht Nein zu sagen, könnte man als „ein bisschen mitregieren“ bezeichnen – und das stößt [...]
Dez 7th, 2010
Und nochmal: JMStV
Neues vom netzpolitischen Dauerbrenner: Während aus Nordrhein-Westfalen die etwas irritierende Nachricht kommt, die Koalitionsparteien SPD und Grüne könnten sich darauf verständigt haben, der Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch Enthaltung zwar nicht zuzustimmen, damit das umstrittene Regelwerk aber dem Ja der CDU preiszugeben, deren Stimmen dann für die NRW-Entscheidung reichen könnten; hat im Berliner Abgeordnetenhaus eine Veranstaltung [...]
Dez 5th, 2010
Weiter Druck machen
Der 98-köpfige Landesrat der NRW-Linken hat sich am Sonntag in Bochum bei einer Enthaltung dafür ausgesprochen, den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf nicht zu blockieren. Die Empfehlung an die Abgeordneten im Landtag, sich zu enthalten, reiche allerdings nicht aus, sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann: „Wir müssen weiterhin von innen und von außen Druck machen.“ So [...]
Dez 3rd, 2010
Keine Entschuldigung
Die nordrhein-westfälische CDU fordert eine Entschuldigung, die Linke will sie nicht geben. Dabei wird es bleiben, denn erstens behalten Parteien gerne Recht, und zweitens geht es im vorliegenden Fall um ein emotionales Thema, bei dem sich die Gemüter nicht so schnell beruhigen. Eigentlich diskutierte der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages über die Beobachtung der Linken durch [...]
Dez 2nd, 2010
NRW-Linke ohne Saal
Wenige Tage vor dem Landesrat der Linken in Nordrhein-Westfalen muss die Partei sich einen neuen Tagungsort suchen. Der angemietete Saal in der Universität Münster stehe nicht zur Verfügung, sagte ein Sprecher der Hochschule und reagierte damit auf einen Bericht der Rheinischen Post. “Wir sind an Richtlinien gebunden, die uns keine Vermietung von Räumlichkeiten an politische [...]
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