Mai 15th, 2011
Enthaltsame Linke
Der Landesrat der nordrhein-westfälischen Linken hat am Sonntag auf einem kleinen Parteitag in Bochum der Fraktion empfohlen, sich bei der entscheidenden Abstimmung über den rot-grünen Haushalt am kommenden Mittwoch zu enthalten. „Wir wollen im Landesparlament bleiben und versuchen alles, um weiter Druck auszuüben auf diese Landesregierung“, wird Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann zitiert. Der Vorstand hatte sich zuvor für eine Ablehnung des Etats ausgesprochen - was wohl zu Neuwahlen geführt hätte
Mai 8th, 2011
Haushaltsdebatte
Die Debatte über den NRW-Etat 2011 und die Position der Linken geht in eine in mehrerlei Hinsicht entscheidende Woche: Am Mittwoch enden die Ausschussberatungen in Düsseldorf und am Wochenende soll dann der Landesrat über den rot-grünen Haushalt befinden. Im Hintergrund rauschen dazu die Meldungen der Steuerschätzer, auch hat die schwarz-gelbe Opposition in Nordrhein-Westfalen inzwischen einen Gang zurückgeschaltet und drängt nicht mehr auf Neuwahlen. Dennoch könnte die Debatte bei der Linkspartei, die sich im engen Rahmen zwischen Ablehnung und Enthaltung bewegt, entscheidend sein. Wichtig ist sie ohnehin - auch wenn sie in der bundespolitischen Diskussion der Linken bisher keine große Rolle zu spielen scheint
Apr 27th, 2011
Ehemals verlinkt
Ein auf der Website der Duisburger Linken verlinktes antisemitisches Flugblatt hat für Empörung und mehrere Strafanzeigen gesorgt. In dem Papier, über dem eine Mischung aus Davidstern und Hakenkreuz prangt, ist vom „so genannten Holocaust“ und einer „Judenpresse“ die Rede. Der Kreisverband teilte inzwischen mit, das Dokument sei „vor Monaten auf dem Server der Linken" gelandet und "wurde inzwischen gelöscht“. Man distanziere sich „ausdrücklich von dem fälschlich veröffentlichten“ Flugblatt und verwehre sich „gegen jegliche Vorwürfe des Antisemitismus“. Auch der Landesverband und die Bundespartei verurteilten die Veröffentlichung
Apr 25th, 2011
Keine Formel
Im Schatten des Führungskonflikts der Bundes-Linken wird im Landesverband NRW über die Haltung zum rot-grünen Haushalt 2011 diskutiert. Es geht um Milliarden, um die berühmten roten Haltelinien und die Frage, ob die Linke weiter einen (tolerierenden) Einfluss auf die Minderheitsregierung ausüben oder mit dem Argument, SPD und Grüne würden eine Art Kehrtwende vollzogen haben, den Etat ablehnen - und so Neuwahlen riskieren will. Viel Zeit zur Positionsbestimmung bleibt nicht mehr: am 15. Mai trifft sich der Landesrat der Linken zu einer außerordentlichen Sitzung über den Haushalt und in der sich anschließenden Woche stimmt der Landtag abschließend über den Etat ab
Apr 9th, 2011
Schwarz-gelb-rotes Votum
Man müsste das normalerweise nicht eigens erwähnen – aber was ist schon normal heute in der Politik: In Nordrhein-Westfalen haben FDP und CDU, denen sonst kein Hinweis auf den bösen Kommunismus der Linken zu blöde ist, gemeinsam mit deren Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags den Veranstaltungsetat von Hannelore Kraft fast halbiert. Die drei Fraktionen stimmten dafür, den Verfügungsfonds der Ministerpräsidentin zu kürzen, statt der von Rot-Grün eingeplanten 600.000 Euro dürfen nun lediglich 350.000 Euro für Kongresse und Veranstaltungen ausgegeben werden
Mrz 26th, 2011
Der Anfang vom Anfang
Endet Merkel? Die Frage klingt ein wenig doof, aber sie wird jetzt gestellt. Besser gesagt: Es wird in der baden-württembergischen Landtagswahl eine Antwort gesehen. Verliert die CDU die Regierung in Stuttgart, so meinen zum Beispiel Jakob Augstein hier, der Spiegel hier und Jürgen Trittin hier, sei das der Anfang vom Ende der Ära Merkel. Erinnert sich jemand? Genau: Der Anfang vom Ende der CDU-Chefin wird nicht zum ersten Mal prognostiziert. Da stellt sich doch die Frage, wann eigentlich der Anfang vom Anfang war, der Ur-Anfang also. Jener Beginn vom Schluss, seit dem man von einem "Anfang" vom Ende Merkels besser nicht mehr gesprochen hätte
Mrz 18th, 2011
Nummer drei
Erst Saarbrücken, dann Lübeck, nun Duisburg: Die dritte rot-grün-rote Kommunalkoalition in den alten Bundesländern ist perfekt. Nach Vorgesprächen und nach gemeinsamen Aktionen der drei Fraktionen haben am Donnerstag die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linkspartei ihre Vereinbarung vorgestellt. Am Abend zuvor hatten Versammlungen von Grünen und Linken dem Kompromiss zugestimmt – die SPD hatte zuvor als erster der Partner ihr Okay gegeben. Das Dreier-Bündnis, das es mit CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland zu tun bekommt, hat sich zunächst auf einvernehmliche Punkte geeinigt. Umstrittene Themen, beispielsweise Personaleinsparungen, wurden aufgeschoben; hartnäckiges Verhandeln und Vermitteln werden auf der Tagesordnung stehen. Aber es gibt Optimisten
Mrz 17th, 2011
Rot-rot-grünes Angebot
Die baden-württembergische Linke kann sich nach der Wahl am 27. März auch die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung vorstellen. „Bevor einer ausbüchst an die Seite der CDU, ist eine Tolerierung die bessere Alternative“, wird Landessprecher Bernd Riexinger zitiert. Die Formulierung konkretisiert die Idee über ein Bündnis mit SPD und Grünen, zeigt, was neben einer Koalition im Südwesten auch denkbar wäre. Eine Tolerierung wäre gewissermaßen die schwächste Form der Kooperation – was nicht heißt, dass es auch die schlechteste wäre
Mrz 16th, 2011
Reaktionen
Nach dem Urteil über den rot-grünen Nachtragsetat in Nordrhein-Westfahlen sind die schwarz-gelben Rufe nach Neuwahlen etwas leiser ausgefallen, als man das erwartet hatte. Atomumweltminister Norbert Röttgen, der als neuer Landeschef keineswegs unangefochten ist in der CDU an Rhein und Ruhr, will nun doch erst einmal den regulären Haushalt 2011 abwarten. Auch die FDP droht weiter. Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat jetzt erklärt, „Wiederholungswahlen sind keine Lösung“. Und Rot-Grün will nun erst einmal die noch nicht vorliegende schriftliche Begründung abwarten. Ein kurzer Überblick
Mrz 15th, 2011
Keine Antwort
Das Verfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt gekippt. Nein, eine "schallende Ohrfeige" für die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, wie der CDU-Wirtschaftsrat jetzt sogleich posaunte, ist das Urteil nicht. Eher ein Spruch, der auf ein weit größeres Problem aufmerksam macht, ohne es zu lösen: Wie viel Schulden wollen wir uns leisten? Ein Beitrag auf freitag.de
Mrz 15th, 2011
Alle Macht
Heute entscheidet der Verfassungsgerichtshof von Münster über den nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt für das Jahr 2010. Die Entscheidung hat im Vorfeld eine neuerliche Debatte über mögliche Neuwahlen ausgelöst, die CDU-Fraktionschef jetzt mit einem absurden Hinweis bereichert hat: Es herrsche derzeit im Düsseldorfer Landtag „ein Zustand, dass alle Macht bei der Fraktion Die Linke liegt“. Das werden die Genossen deutlich anders sehen
Mrz 7th, 2011
Noch vor dem Sommer
In Nordrhein-Westfalen macht erneut das Wort von baldigen Neuwahlen die Runde. Am 15. März gibt der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung zur Klage der schwarz-gelben Opposition gegen den Nachtragsetat bekannt. Auch gegen den Haushalt 2011 haben CDU und FDP bereits den Gang nach Münster angekündigt. Dann, so hat es SPD-Fraktionschef Norbert Römer erklärt, „werden wir die Wähler fragen, welchen Weg unser Land nehmen soll“. Eine Fortsetzung der Politik der „guten Schulden“ würde umgehend eine erneute Klage der Opposition nach sich ziehen. Es sei denn, und gegen dieses Kalkül müssten SPD und Grüne erst einmal glaubhafte Argumente vorbringen, es geht ihnen nur darum, sich von der Notwendigkeit zu befreien, die Linkspartei in haushaltspolitische Entscheidungen einzubinden, was dann wieder auf Einschnitte in den Haushalt hindeutet
Mrz 4th, 2011
Arschkarte
Ein „Arsch“ kostet 1.500 Euro – findet jedenfalls das Amtsgericht Dortmund. Diese Geldstrafe soll der Vizesprecher der nordrhein-westfälischen Linken, Helmut Manz, bezahlen, weil er Thilo Sarrazin als Arsch bezeichnet haben soll. Geschehen laut Aussage von Polizisten, die sich allerdings ansonsten an nichts Genaues mehr erinnern können, bei einer Demo gegen den Autor des umstrittenen Bestsellers "Deutschland schafft sich ab". Manz streitet das ab, mit einer eigenwilligen Begründung: Er würde Sarrazin nie als Arsch verharmlosen, weil Sarrazin gefährlich sei. Manz, bekennt sich dazu, den Ex-Bundesbanker einen "Faschisten" genannt zu haben – aber darauf bezieht sich die Anklage nicht
Feb 18th, 2011
In der Gebührenklemme
Im nordrhein-westfälischen Streit um die Studiengebühren ist es nun gekommen, wies es eigentlich kommen musste: Nachdem die Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag bereits am Donnerstag im Haushaltausschuss ihr Okay gegeben hatte, die Gebühr erst ab Herbst 2011 abzuschaffen und damit auf die Linie von Rot-Grün einschwenkte, folgte am Freitag die Zustimmung im Wissenschaftsausschuss. Die Abstimmung am nächsten Donnerstag im Landtag dürfte damit zur Formsache werden. Zwar verlangt die Linke weiterhin eine bessere Kompensation für die Hochschulen, aber für ihre Hauptforderung, die Gebühr schon zum Sommersemester abzuschaffen, hatte sie offenbar nicht genügend Druckpotenzial in der Hand
Feb 13th, 2011
Implizit partiell
Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren setzt die Linke in Nordrhein-Westfalen auf Entgegenkommen der Minderheitsregierung in den bevorstehenden Ausschussberatungen. „Dann werden wir sehen, ob sich SPD und Grüne auf uns zubewegen“, wird Landessprecher Hubertus Zdebel nach dem kleinen Parteitag zitiert. Und: „Wegen Studiengebühren wird es nicht zu Neuwahlen kommen.“ Mit den gleichen Worten hatte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann den Ausgang eines rot-rot-grünen Spitzengesprächs im Landtag kommentiert, das unter der Woche stattfand. Der Westen.de spricht von einer „Hintertür“, die sich die Linke aufhalte: besser erst später die Abschaffung als gar nicht. Auf dem Landesrat in Dortmund blieb man am Samstag dennoch bei harscher Kritik am Gesetzentwurf der Koalition
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