Apr 8th, 2010
Linke Zweideutigkeit
Die nordrhein-westfälische Linke hat SPD und Grüne aufgefordert, „mit dem Herumeiern aufzuhören“. Beide Parteien müssten „endlich kapieren, dass nur mit einer starken Linken im Landtag“ eine Abwahl von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers „gelingen kann“. Statt sich in rot-grüner Retro-Phantasie zu gefallen, wie der Spiegel es nennt, oder schwarz-grün zu blinken, sollen SPD und Grüne „ihre Koalitionsabsichten [...]
Apr 7th, 2010
Streit über den Fahrplan
Kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen wird in der Landeslinken über den politischen Fahrplan nach dem Urnengang gestritten. Zwar könnten sich bündnispolitische Eventualitäten bereits am Wahlabend erledigt haben, dennoch gilt das Procedere als innerparteilich wichtig, geht es doch möglicherweise um einen Koalitionseintritts und um die Beteiligung der Mitglieder an einem solchen Schritt. Anfang Februar hatte [...]
Apr 4th, 2010
Rot-grünes Werben
Bei der SPD wächst zu Ostern die Hoffnung auf ein Wunder. Andrea Nahles jedenfalls glaubt, „an ein Comeback von Rot-Grün“. In Berlin reicht es seit langem wieder in einer Umfrage für eine solche Konstellation, in Nordrhein-Westfalen ist eine Koalition aus SPD und Grünen erklärte „Erstoption“ beider Parteien. Einerseits naheliegend, andererseits auch wieder nicht nach den [...]
Apr 2nd, 2010
Unlautere Mittel
Der Streit um die geheimdienstliche Beobachtung der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen eskaliert: Der Landesverband hat rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Vor Pressevertretern frankierte die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann am Donnerstag einen Brief, in dem sie Auskunft über den Inhalt ihrer Verfassungsschutz-Akte verlangt. Der Vorstand teilte mit, dass alle seine Mitglieder Akteneinsicht beantragen werden. Noch einen Schritt weiter ging [...]
Mrz 26th, 2010
Starker Abgang
Zum Ende der Wahlperiode in Nordrhein-Westfalen hat der einzige Landtagsabgeordnete der Linken, der Ex-Grüne Rüdiger Sagel, noch einmal alle Register des parlamentarischen Einzelkämpfers gezogen. Schon vor ein paar Tagen hatte er beantragt, dass alle Parteien erklären sollen, nach der Wahl nicht mit der FDP zu koalieren, weil diese verfassungsfeindlich und extremistisch sei. In der letzten [...]
Mrz 25th, 2010
Keine Kompromisse
In der Nacht zum Mittwoch macht eine Vorabmeldung der Neuen Westfälischen über die Agenturen ihre Runde: Linken-Chef Oskar Lafontaine biete Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eine Koalition an, die Partei sei dafür „auch zu weitreichenden Kompromissen bereit“. So stand es anfangs bei der Deutschen Press-Agentur. Später konnte man den Halbsatz auch bei APN lesen. Nur eben nicht [...]
Mrz 23rd, 2010
Wolfs Anhaltspunkte
Ein paar Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Öffentlichkeit einmal mehr über die Gefährlichkeit der Linken unterrichtet. Der dortige FDP-Innenminister Ingo Wolf warnte vor einer „Verharmlosung“ der Partei – als ob man dies wegen übermäßiger Sympathiebekundungen befürchten müsste. Aber es ist Wahlkampf, und da dient so eine Warnung zur passenden Zeit gleich noch [...]
Mrz 14th, 2010
Westerwelles Buhmann
Es ist also alles eine Medienkampagne. Besser noch: eine parteipolitische Verleumdungskampagne. Guido Westerwelle greift ganz tief in die Kiste der moralischen Empörung, wenn er die öffentliche Stimmung beschreibt, die ihm in Deutschland derzeit entgegenschlägt. Dass er offensichtlich ein Problem damit hat, Partei- und Regierungsangelegenheiten sauber zu trennen; dass die FDP unter dem Vorwurf steht, Großspendern [...]
Mrz 13th, 2010
Unverzeihlicher Schaden
Der Westbeauftragte nennt die bayerische Linke „mein einziges Sorgenkind” – was angesichts des anhaltenden Konflikts im dortigen Landesvorstand eine eher freundliche Beschreibung sein dürfte. Mitte April wird die Landesspitze neu gewählt, die Ansetzung des Delegiertentreffens ist nun selbst zum Zankapfel geworden. Ein Teil des Vorstands erhebt in einem Brief an die Linke in Nordrhein-Westfalen schwere [...]
Mrz 12th, 2010
Dohnanyi donnert
Einmal abgesehen von der Frage, ob es wirklich eine so gute Idee wäre, in Nordrhein-Westfalen auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinzuarbeiten – an Gegnern einer solchen Koalitionsvariante fehlt es nicht. Die CDU kann sich dabei auch auf Sozialdemokraten verlassen: Bei einem von der schwarz-gelben Landesregierung veranstalteten „Zukunftskongress“ begrüßt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Ex-SPD-Minister Klaus von Dohnanyi, [...]
Mrz 12th, 2010
Immer auf die Omme!
Die Linke will im Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen, als Fraktion. Bisher ist sie dort mit einem Abgeordneten vertreten, Rüdiger Sagel trat 2007 von den Grünen über. Am Donnerstag allerdings widmete sich der komplette Landtag der Linkspartei eine Stunde lang: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen keine Bündnisse mit extremistischen Parteien“ – so einprägsam können [...]
Mrz 3rd, 2010
Kaffee ohne Keks
Das rot-rote Treffen zwischen Katharina Schwabedissen und Jochen Ott sorgt immer noch für ein wenig Aufregung. Dass sich führende Landespolitiker von SPD und Linkspartei gut zwei Monate vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zum Gespräch verabreden, passt einfach nicht in die herrschende Wahrnehmungswelt, worauf auch die Neue Rheinische Zeitung hinweist. Über die demonstrativen Reaktionen der Sozialdemokraten, [...]
Mrz 1st, 2010
Kaffee und andere Drogen
Auf der nach unten offenen NRW-Wahlkampf-Skala kommen CDU und SPD um einiges voran. Es ist ein Ziehen und Gezogenwerden: Die von der Sponsoring-Affäre leicht angeschlagene Union hält Stöckchen hin – und die Sozialdemokraten springen drüber. Ein Treffen beim Kaffee zwischen deren Landesvize mit der Sprecherin der NRW-Linken wird von der CDU zum Eklat hochgespielt, es [...]
Feb 28th, 2010
Zwei Parteitage
Wenn sich die Linken treffen, wird gern über die Regierungsfrage gestritten. So auch an diesem Wochenende bei Landesparteitagen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dass die Presseberichte über die Delegiertenversammlungen in Duisburg und Neumünster sich fast ausschließlich auf die Frage Koalieren oder Opponieren beschränkten, hängt wohl mit der bevorstehenden Wahl an Rhein und Ruhr zusammen. Dabei ist [...]
Feb 22nd, 2010
Google bleibt draußen
Gerade erst sind die saftigen Preise bekannt geworden, welche die NRW-CDU dafür verlangt, dass Firmen auf ihrem Parteitag Werbestände aufbauen dürfen. Solches Sponsoring ist bei den alteingesessenen Parteien seit etlichen Jahren üblich; die Linkspartei blieb bisher aus einsehbaren Gründen davon verschont. Nun hat der Internetkonzern Google offenbar bei der NRW-Linken wegen einer Präsentation auf dem [...]
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