Da der rot-grünen Minderheitsregierung von Hannelore Kraft eine Stimme zur Mehrheit fehlt, muss sie sich Unterstützung suchen. Nachdem das zu Beginn der Legislaturperiode die Linksfraktion abgesichert hatte, orientiert sich Rot-Grün jetzt mehr in Richtung FDP, zumal die angesichts ihrer Parteikrise Gelegenheiten sucht, sich als Machtfaktor darzustellen. Wie dringend Kraft dabei eine Hintertür braucht, ist derzeit ungewiss; Sagel bietet jedenfalls schon mal eine Möglichkeit an. Seine Forderungen klingen erst einmal nicht utopisch: Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr; Verzicht auf Personalabbau im öffentlichen Dienst. Darüber könnte man sicher reden, zumal auch die FDP ihre Unterstützung nicht umsonst geben wird. Bei der letzten Sitzung des Landtags vor Weihnachten zogen die Liberalen schon mal die Zügel an: Ihre Fraktionschef lehnte die Haushaltsentwurf ab, weil ihm die geplante Neuverschuldung viel zu hoch ist.

SPD und Grüne können sich also entscheiden, ob sie mit der FDP mehr kürzen (dann wohl vor allem im Sozialbereich) oder mit der Linken stärker in den Sozialbereich investieren wollen. Alles wird wohl wieder auf ein machtpolitisches Vabanquespiel bis Ende März hinauslaufen, wenn der Haushalt im Landtag endgültig beschlossen werden soll. Die Linke will über ihre Haltung auf einem Landesparteitag am 17. März entscheiden; bis dahin dürfte der Etatstreit noch einige Wendungen erfahren, die nicht nur von landespolitischen Gesichtspunkten, sondern auch vom Blick auf die Umfragen bestimmt werden. Dort hatte Rot-Grün zuletzt eine nicht all zu komfortable Mehrheit gegenüber dem Rest aus CDU, FDP, Piraten und Linkspartei (letztere etwa bei fünf Prozent). Etwas sicherer wird es für Rot-Grün, wenn die FDP in ihrem Tief hängen bleibt und tatsächlich rausfliegt. Dennoch verkündet Sagel selbstbewusst, vorzeitige Neuwahlen bedeuteten auch für die SPD ein Risiko. Wohl wahr. Mehr noch aber für die Linke, die nicht zuletzt deshalb versucht, deutlicher als soziale Alternative in Erscheinung zu treten. (wh, Foto: Andreas Lischka, CC BY 2.0)

Es stellt sich inzwischen die Frage, ob ein Nachdenken über die Beteiligungsquoten in den Landesverbänden überhaupt gewollt ist. Zwar hat Parteichef Klaus Ernst am Montag vor der Presse darauf hingewiesen, dass die Zustimmung im Osten „sehr viel höher“ ausgefallen sei. Detaillierte Zahlen sind aber im Karl-Liebknecht-Haus nicht in Erfahrung zu bringen. Erklärt wird die Zurückhaltung mit einem Versehen während der Auszählung – dabei seien Stimmzettel aus Bayern dem Landesverband Berlin zugeordnet worden, weshalb nun eine genau Auflistung der Landesergebnisse nicht mehr möglich sei. Das klingt nicht besonders nachvollziehbar, die Zahlen für vierzehn Landesverbände müssten ja in der Parteizentrale bekannt sein. Es mindert der Hinweis jedenfalls den entstandenen Eindruck kaum, hier wolle jemand eine öffentliche Diskussion verhindern.

Wir haben uns um Informationen aus den Ländern bemüht. In mehreren Landesverbänden versicherte man, dass vor Ort keine Zahlen vorliegen und man selbst „auf Berlin wartet“. Andere Geschäftsstellen meldeten sich bisher nicht zurück. Aus einigen Ländern konnten wir die Beteiligung erfahren, angesichts der insgesamt hohen Zustimmung (es gab bundesweit nur 668 Nein-Stimmen), die letztlich interessanteste Zahl. In Brandenburg nahmen 64 Prozent der Mitglieder am Votum über das Programm teil, in Thüringen waren es 63 Prozent, in Sachsen knapp 60 Prozent. Im Berliner Landesverband waren Ende vergangener Woche Abstimmungsunterlagen von 58 Prozent der Mitglieder eingegangen, die Zahl könnte aber danach noch durch weitere eingehende Briefe erhöht worden sein. In Bayern lag die Quote bei 34 Prozent, im Saarland bei 30 Prozent und in Nordrhein-Westfalen bei 24 Prozent. Nach neuen, unserem Blog vorliegenden Informationen lag die Abstimmungsquote in Niedersachsen bei 39 und in Baden-Württemberg bei 31 Prozent.

Das ist nur ein Ausriss aus dem Gesamtbild, aber ein doch ziemlich aussagefähiger. Sofern in der Linkenspitze die Sorge umgeht, eine Debatte über die Mobilisierungsfähigkeit und letztlich wohl auch über den tatsächlichen Stand der Mitgliederzahlen im Westen könne Zuspitzungen entlang der bekannten Konfliktlinien innerhalb der Partei hervorbringen, ist das sicher nicht ganz falsch. Noch falscher jedoch wäre es, einer Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, in der sich für die Zukunft der Linken existenzielle Organisationsfragen stellen. Es geht um Mobilisierungsfähigkeit, Realismus in den Karteien, die Gefahr „Potemkinscher Kreisverbände“, regionale Unterschiede und so weiter. Denn auch bei weitgehender Berücksichtigung von Argumenten, denen zufolge die Beteiligung hier und da geringer ausgefallen sei, weil der Parteitag bereits einem allgemein akzeptierten Kompromiss zugestimmt habe, können diese die Unterschiede und ihre Ursachen nicht restlos erhellen. Gerade daran aber müsste die Linke, in der langsam eine neue Debatte über den eigenen Charakter als Mitgliederpartei in Gang kommt – siehe die neue Ausgabe der Luxemburg –, doch in Wahrheit ein großes Interesse haben. (tos)

Zum Teil hat das ganz offenbar mit technischen Fragen zu tun. In Brandenburg zum Beispiel waren in der Landesgeschäftsstelle dieser Tage die Voten von rund einem Viertel der Genossen bereits eingegangen. Da allerdings auch auf der Ebene der Kreisverbände gesammelt wird, nicht zuletzt um die Portokosten des Entscheids einzudämmen, sind weitere ausgefüllte Abstimmungsunterlagen bereits abgegeben, aber noch auf dem Weg in die Landesgeschäftsstelle. In der Brandenburger Linken heißt es daher, der Mitgliederentscheid laufe eher normal. Verwiesen wird auch auf Probleme wie das Fehlen der Mitgliedsnummer auf den Anschreiben, das womöglich Genossen verunsichere. Außerdem gebe es eine beträchtliche Zahl von Rückläufern aufgrund falscher Adressen – in Brandenburg machen allein die schon knapp vier Prozent der Mitgliederzahl aus.

In Nordrhein-Westfalen ist die Rückläufer-Quote sogar noch höher. Nach Informationen der Landesgeschäftsstelle sollen es an Rhein und Ruhr fast zehn Prozent der Mitgliedschaft sein. „Ein Teil ist offensichtlich durch die Post einfach nicht verteilt worden“, heißt es in einer hier weiterveröffentlichten Email, in der zugleich ein Zwischenstand angegeben ist – allerdings ohne Datum: „Bis zum heutigen Tag haben sich ca. 14 Prozent unserer Genossinnen und Genossen beteiligt.“ Diese Zahl sei „noch nicht befriedigend“. In Schleswig-Holstein wiederum hatten bis zum Dienstag dieser Woche rund ein Viertel der Mitglieder bereits über das Programm abgestimmt. Die Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton sagte, man werde die Beteiligung seitens des Vorstandes nun zusätzlich befördern und gehe auch davon aus, dass die Quote bis zum 15. Dezember noch anzieht.

Über die Dimension der noch möglichen Veränderungen geben Zahlen aus dem Landesverband Niedersachsen Auskunft. Dort hatten bis zum 6. Dezember 24,6 Prozent der Mitglieder abgestimmt, nicht einmal eine Woche vorher waren es noch 20,8 Prozent. Die Steigerung lag in einigen Kreisverbänden im zweistelligen Prozentbereich. Deutlich wird auch, wie unterschiedlich die regionale Beteiligung ist. Es gibt Kreisverbände wie jenen in Wittmund, wo den Zahlen zufolge bisher nur zwei von 44 Mitgliedern abgestimmt haben. In Rotenburg/Wümme dagegen lag die Quote bereits bei 50 Prozent. Der Landesvorstand in Hannover hat „als Zusatzmotivation“ am vergangenen Wochenende beschlossen, „den Kreisverband mit der höchsten Beteiligung im Landtagswahlkampf 2013 mit einer Promiveranstaltung zu belohnen“.

UPDATE: Im Landesverband Sachsen liegt die Beteiligung schon jetzt deutlich höher. Bis zum 6. Dezember hatten im Freistaat über 41 Prozent der Genossen über das Programm abgestimmt.

UPDATE 8.12. In der Landesgeschäftsstelle Nordrhein-Westfalen bisher 1.600 Briefe eingegangen, das wären gut 18 Prozent der Ende 2010 angegeben Mitglieder.

Die Frage der Beteiligung wird zweifellos noch zu einigen Diskussionen führen. Nicht zuletzt, weil die Linken-Spitze an sich selbst einen Anspruch formuliert hat: “Unser Ziel ist eine hohe Beteiligung.” Bei der letzten Basisbefragung zur Doppelspitze hatte die Beteiligung 48,3 Prozent gelegen. Es ging seinerzeit allerdings auch um eine Strukturentscheidung, die noch nicht vollzogen war. Bei der Programm-Urwahl jetzt scheinen viele Linken-Mitglieder ihr Votum ohnehin nur als nachträgliche Bestätigung eines allgemein unumstrittenen Beschlusses zu betrachten. In Erfurt hatten sich die zentralen Kompromisslinien als haltbar erwiesen. Es geht allerdings nicht nur um die basisdemokratische Legitimation des neuen Programms. Die Beteiligung beim Mitgliederentscheid wird auch ein Licht auf die Mobilisierungsfähigkeit der Partei werfen. Und damit möglicherweise Auswirkungen auf den politischen Umgang mit kommenden Mitgliederentscheiden haben. (tos)

Priggen meinte zudem, „die Linke scheint all ihren Mut für Neuwahlen zusammenzunehmen“. Dem entspricht auch, was Linken-Fraktionssprecher Florian Kaiser am Sonntag erklärte: „Wir gehen von Neuwahlen aus und lassen uns auf dieses Risiko ein. Das ist ganz klar die Stimmung und Botschaft vom Parteitag. Die meisten sagen: Es muss Schluss sein mit dem Mehrheiten-Beschaffen.“ Die Einführung des Sozialtickets zu den Bedingungen der Linken mache man „zur absoluten Bedingung“. Die Tageszeitung schreibt, in der Landeshauptstadt Düsseldorf werde „schon seit dem äußerst knappen Wahlergebnis vom Mai 2010 darüber spekuliert, ob und wann Kraft und der grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen für eine Auflösung des Landtags plädieren könnten. Vor ausgewählten Journalisten soll Kraft bereits betont haben, sie warte nur noch auf einen entsprechenden Anlass.“ Der wäre wohl spätestens mit dem Scheitern des Etats gekommen. Man könne aber nicht, wird Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen zitiert, „einem Haushalt zustimmen, nur damit es keine Neuwahlen gibt“. Partei und Fraktion seien sich darin einig, Angst vor einem vorgezogenen Urnengang habe man nicht – auch wenn Umfragen die Linkspartei in den vergangenen Monaten eher unter als bei fünf Prozent sahen. „Nicht die Linke ist es, die eine Regierung scheitern lässt. Das wären SPD und Grüne, die ihre Wahlversprechen nicht einlösen“, so Schwabedissen – die „keine Zweifel“ hat, „dass das draußen so auch gesehen wird und die Linke sogar gestärkt neu in den Landtag einziehen würde“.

Am Sonntag wurde zudem Markus Körner aus dem Kreisverband Ennepe-Ruhr zum neuen Landesgeschäftsführer der Linken gewählt. Er setzte sich in der Stichwahl mit 100 Stimmen gegen den Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel (92 Stimmen) durch (zehn Enthaltungen, sechs ungültige Stimmen). Sagel hatte seinen Hut nach Zeitungsberichten unter anderem deshalb in den Ring geworfen, um den Delegierten eine Alternative zu den kandidierenden Vertretern des linken Parteiflügels zu bieten. Die „realpolitisch aufgestellte Landtagsfraktion gerät immer wieder in Konflikte mit der Parteiführung. Hier könnte Sagel vermitteln“, hieß es im Vorfeld. Sagel sagte am Sonntag, dass „die Zeit des Duldens vorbei ist. Wir können so nicht weitermachen“. (vk, Foto: NRW-Linke)

So wurde zum Beispiel ein Antrag angenommen, in Erfurt die Passage zum Öffentlichen Beschäftigungssektor zu ersetzen – der ÖBS sei „gänzlich ungeeignet. Er ist Ausdruck der Hartz-IV-Logik, der Spaltung der Erwerbslosen und wird daher abgelehnt“ (siehe auch hier). NRW wird sich beim Programmparteitag im Oktober zudem für eine Änderung der Kompromissformulierung zu den „Haltelinien“ einsetzen, ein entsprechender Antrag fand in Mülheim die Mehrheit. Man begrüße zwar „das Bemühen, in dieser Frage zu einem Kompromiss zu kommen“, heißt es in der Begründung. „Die Formulierung des 2. Entwurfs ist jedoch ein untauglicher Versuch. Solange keine bessere Formulierung gefunden wird, beantragen wir, zur Formulierung des 1. Entwurfs zurückzukehren.“ Statt „Kampfeinsätze“ soll nach dem Willen der NRW-Mehrheit künftig von „Einsätzen“ der Bundeswehr die Rede sein, was Beteiligungen der Bundeswehr an Missionen genereller ausschließen würde.

Bei der Frage der UNO-Reform setzte sich ein Änderungsantrag durch, der sich an einem Vorschlag der Sozialistischen Linken orientierte. Gleiches gilt für einen Antrag zur Antifa-Passage im Leitantrag. Eine von den NRW-Delegierten verlangte Ergänzung zum Thema Rechtspopulismus wurde aus einem Vorschlag der AKL übernommen. Mit der Forderung, die Linke solle in ihr Programm aufnehmen, künftig für den Aufbau einer neuen Internationalen zu streiten, folgte man in Mülheim ebenso der Antikapitalistischen Linken wie in der Frage der internationalen Polizeieinsätze. Über die zumindest schriftlich fixierten Änderungsbestrebungen von AKL und SL hinaus ging der NRW-Parteitag in der NATO-Frage: Heißt es im Leitantrag bisher, dass die Linke „unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO (…) in jeder politischen Konstellation dafür eintreten“ wolle, „dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird“, votierten die NRW-Delegierten für eine weitergehende Formulierung: „Um die Auflösung dieses aggressiven Militärbündnisses voran zu treiben, will die Linke die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO kündigen.“

Interessanter Weise konnten sich zwar alle wichtigen Änderungsbegehren von SL und AKL durchsetzen, das gilt vor allem für den Bereich der internationalen Politik, zu dem man in Erfurt ohnehin engagierte Diskussionen erwarten konnte. Keinen Erfolg hingegen hatte der Vorstand der NRW-Linken bei dem Versuch, den Landesverband hinter die Forderung nach einer „Feministischen Eröffnung des Programms“ zu bringen – über eine „Politik um Zeit“ überschriebene Prä-Präambel wird schon länger debattiert, sie konnte sich schon bei der Abstimmung über den Leitantrag im Linken-Vorstand nicht durchsetzen. Hinter dem strömungsübergreifend unterstützten Vorschlag stehen mehrere Landesverbände – NRW nun nicht gewissermaßen nicht mehr. Die Delegierten in Mülheim wiesen einen entsprechenden Antrag knapp mit 99 Nein-Stimmen gegen 83 Ja-Voten zurück. (tos)

Rede von Oskar Lafontaine auf dem Landesparteitag der LINKEN.NRW am 10.09.2011 in Mülheim a.d. Ruhr from Andreas Seier on Vimeo.

Mit Blick auf die jüngsten Querelen in der Partei und das umstrittene Glückwunschschreiben an den früheren kubanischen Staatschef sagte Lafontaine, Castro sei ein Mann, „der zugegebenermaßen einiges auf dem Kerbholz hat, aber seine Insel von einer brutalen Diktatur befreit hat“. Deutsche Waffenlieferungen in alle Welt seien ein weit schwerwiegenderes Problem. „Liebe Frau Merkel, ich appelliere an dieser Stelle an Sie: Schreiben Sie doch bitte Briefe an Diktatoren und liefern Sie keine Waffen an sie.“ Lafontaine äußerte sich erwartungsgemäß auch zur Eurokrise und verlangte, „wenn die Verluste sozialisiert werden, fordert die Linke selbstbewusst dass auch die Gewinne sozialisiert werden.“ Die Demokratie müsse vor der „Diktatur der Finanzmärkte“ gerettet werden: „Wir müssen feudale Ordnungen überwinden, wo sie da sind.“ Lafontaine plädierte für eine öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors und bezeichnete Hartz IV als „die Panzerfaust an die europäische Idee“ – das dadurch in Gang gesetzte Lohndumping in Deutschland sei eine der Hauptursachen für die aktuellen Probleme.

Heimlicher Vorsitzender Lafontaine begeistert die Linke
Bericht auf derwesten.de – hier
Von “Schnarchkappen” und “Zockerbuden”
in der Süddeutschen Zeitung – hier

Zuvor hatte Gesine Lötzsch die Linke zu mehr Solidarität untereinander aufgerufen. Die Partei trete für eine solidarische Gesellschaft ein, sagte die Vorsitzende am Samstag in Mülheim beim NRW-Landesparteitag, die Linke müsse dabei aber auch ein Vorbild sein: „Wir müssen in unserer Partei selbst Solidarität leben.“ Mit Blick auf die innerparteilichen Konflikte sagte Lötzsch, sie sei „der festen Überzeugung, dass keine Macht der Welt uns an der Umsetzung unseres Programms hindern kann. Nur wir selbst können uns daran hindern, unser eigenes Programm umzusetzen“. Die Gegner der Partei wüssten das „und versuchen, uns gegeneinander in Stellung zu bringen“. Auf Derwesten.de heißt es zudem, Lötzsch habe der Bundesregierung massives Versagen bei der Bewältigung der Finanzkrise vorgeworfen. „Unter lautem Beifall der Delegierten“ habe die Vorsitzende erklärt, Kanzlerin Angela Merkel fühle sich „nur den Rating-Agenturen und Börsen verpflichtet“ und werde „längst lediglich als Steuereintreiberin für die Banken wahrgenommen“. Es sei die Aufgabe der Linkspartei, „die Staatskasse aus der Geiselhaft der Banken zu befreien“. Die Linke wolle nicht von der Krise profitieren, sondern die Gesellschaft verändern. Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht forderte die Partei auf, im neuen Parteiprogramm der Linken keine Sozialkürzungen zu akzeptieren. Die Linke müsse die Systemfrage stellen. Nach ihrer Rede erhielt Lötzsch minutenlangen Beifall. Am Nachmittag wurde in Mülheim Oskar Lafontaine erwartet – er werde sich, hieß es im Vorfeld, mit einer Grundsatzrede zum Programm zu Wort melden. Live-Berichte vom NRW-Parteitag gibt es hier. (vk)

Linke in NRW berät über neues Grundsatzprogramm
Bericht im Deutschlandfunk – hier

In Mülheim liegt zudem ein Antrag vor, der Positionierung zum Landesetat 2012 „gesondert mit ausreichendem Zeitrahmen“ zu debattieren, damit das Thema nicht zwischen den vielen anderen Themen der Leitantragsdebatte „untergeht“. Konkret zur Etatfrage formulierte Anträge – etwa aus Düsseldorf und Köln – liegen vor, der Leitantrag geht aber auch auf das Haushaltsthema ein. In der Rheinischen Post heißt es: „Die Linkspartei in NRW hat der rot-grünen Minderheitsregierung im vergangenen Jahr durch ihre Enthaltung zu einer Mehrheit für den Etat 2011 verholfen. Nun, auf dem Parteitag am Wochenende, soll der Preis für die Tolerierung des Etats 2012 fixiert werden. Die Linken verlangen, dass landesweit ein Sozialticket für Busse und Bahnen zum Preis von 15 Euro eingeführt wird.“ Das ist, zumindest für einen Teil der NRW-Partei, nicht die einzige Forderung für eine neuerliche Enthaltung. Die Zeitung meint weiter, es sei überhaupt die Frage, „ob Rot-Grün überhaupt Lust verspürt, auch auf noch so abgespeckte Forderungen der Linkspartei einzugehen. Wenn die Minderheitsregierung keine Mehrheit für ihren Etat bekommt, gibt es Neuwahlen. Die Ablehnung des Sozialtickets ließe sich mit Sparzwängen leicht begründen. Nun bietet die Linke der Kraft-Regierung eine Steilvorlage. Die Grünen wollen Neuwahlen. Die SPD sieht sich im Aufwärtstrend. Ein Urnengang im Jahr 2012 wird immer wahrscheinlicher.“

Ebenfalls in der Debatte zum Leitantrag wird es auch um Fragen des Parteiaufbaus in NRW gehen. Eine „beschlossene Mitgliederkampagne wurde in den Kreisverbänden nicht aufgegriffen und ist gescheitert“, heißt es in der Vorlage des Landesvorstandes. „Die Mitgliederentwicklung ist rückläufig“. Die Partei tausche „gerade – ähnlich wie die Grünen in den neunziger Jahren – ihre Mitgliedschaft aus. Für jeden Neueintritt müssen wir einen Austritt verbuchen“. Die Frage ist umstritten, in einem Änderungsantrag heißt es: Es war „genau umgekehrt, wie im Entwurf des Leitantrages behauptet: Die Kampagne zur Mitgliederwerbung und Parteientwicklung, der Beschluss auf dem Parteitag war eine Initiative aus den Reihen der Kreisverbände, es war der Landesvorstand, der sie nicht aufgriff und es unterließ, einen zentralen Beschluss des Landesparteitages umzusetzen, bzw. seine Umsetzung zu organisieren.“ In einem weiteren Antrag von Günter Blocks heißt es, „nicht seit einigen Wochen, sondern vielmehr seit dem Zeitpunkt des Amtsantritts dieses Landesvorstandes vor einem Jahr hat die Linke. NRW 7,5 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Statt einer Analyse dieser Fehlentwicklung folgt nur der hilflose Appell“. (tos)