Jan 29th, 2012
Fraktion geentert
Werl in Nordrhein-Westfalen hat eine Piraten-Fraktion. Es ist die erste in NRW überhaupt – und das ohne Kommunalwahl. Die zwei Neu-Piraten gehörten bis vor wenigen Tagen noch der Linken an und bildeten deren Fraktion
Dez 26th, 2011
Sagels Ansage
Das taktische Fingerhakeln in Nordrhein-Westfalen kennt keine Weihnachtspause. Nachdem die Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag neulich eine Verfassungsklage gegen den Haushalt 2012 einreichte, weil Rot-Grün ihn viel zu spät vorgelegt habe, bietet man der Minderheitsregierung nun Gespräche an. Folgen wird ein wochenlanger Poker um Sozial- und Sparpolitik sowie um die Macht. Vorzeitigen Neuwahlen könnte wohl kaum eine Partei gelassen entgegen sehen
Dez 19th, 2011
Sehr viel höher
UPDATE Zwischen 24 und 64 Prozent: Die Beteiligung am Mitgliederentscheid zum Programm fiel in Ost und West deutlich unterschiedlich aus. Die Spitze der Partei will eine Diskussion darüber offenbar aus Sorge vor strömungspolitischen Zuspitzungen nicht forcieren – Länderergebnisse der Basisbefragung werden bisher jedenfalls nicht veröffentlicht. Wir haben trotzdem ein paar Zahlen zur Beteiligung gesammelt
Dez 7th, 2011
“Noch nicht befriedigend”
MIT UPDATE In gut einer Woche endet bei der Linken die Urabstimmung über das neue Programm. Die Delegierten des Erfurter Parteitags hatten dem Papier mit großer Mehrheit zugestimmt – die Basis zeigt sich dagegen bisher vergleichsweise zurückhaltend. Jedenfalls was die Beteiligung am Mitgliederentscheid angeht. Die Zahlen variieren zwischen den Landesverbänden und Kreisorganisationen bisweilen jedoch erheblich. Ein unvollständiger Zwischenstand
Nov 3rd, 2011
Freispruch und Fortsetzung
Die Junge Welt muss sich wegen in dem Blatt abgedruckten Texten mit der Justiz herumschlagen - in einem weiteren Fall war das nun zunächst erfolgreich. Chefredakteur Arnold Schölzel muss nicht 4.800 Euro zahlen wegen eines Textes von Inge Viett. Gegen das frühere RAF-Mitglied wird Ende November verhandelt, ebenso geht das Verfahren gegen den Vize-Sprecher der NRW-Linken, Thies Gleiss, in die nächste Runde. Die Partei rief zur Solidarität auf
Okt 27th, 2011
Eine Frage des Standorts
Vor ein paar Tagen hat die Linke in ihrem Programm auch ihre Haltung zur Bundeswehr formuliert: Die Partei strebt nach schrittweiser Abrüstung, die von Konversionsprogrammen für Soldaten und Liegenschaften begleitet werden soll. Nun reduziert das zuständige Ministerium mehr aus Gründen des Sparens und des militärpolitischen Umbaus die Truppe - und auch in der Linken macht sich der Widerspruch zwischen Bundeswehr-Kritik und der Bedeutung von Standorten für Arbeitsplätze und Infrastruktur bemerkbar
Sep 12th, 2011
Rote Haushaltelinien
Nun ist wieder von Neuwahlen die Rede: Der Parteitag der NRW-Linken hat enge Bedingungen für den rot-grünen Haushalt 2012 formuliert. Zu den Kriterien gehören neben dem Hinweis auf die „Haltelinien“, dass „ein substantieller Teil der Steuermehreinnahmen (...) für zusätzliche Investitionen und Ausgaben in gesellschaftlich dringliche Belange ausgegeben werden“ müsse. Das Geld soll etwa in neue Stellen im öffentlichen Dienst fließen. Besondere Bedeutung für die Linke hat die Einführung eines landesweit gültigen Sozialtickets, das 15 Euro kosten soll
Sep 11th, 2011
NRW folgt SL und AKL
Mülheimer Harmonie hat der WDR erlebt – und das liest sich dann doch ein bisschen enttäuscht. Statt einen „turbulenten Landesparteitag“ darzubieten, habe die Linke am ersten Tag „demonstrativ Geschlossenheit“ gezeigt. Wozu im Landesverband Nordrhein-Westfalen eben auch gehört, dass der Ex-Vorsitzende unter lautem Beifall ein paar Spitzen in Richtung der Reformer los wird. Die Rede Oskar Lafontaines war so gesehen eine Art das Präludium für die folgende Abstimmung: die Delegierten legten die NRW-Partei auf Änderungsanträge zum Leitantrag für den Erfurter Programmparteitag fest, die Formulierungsvorschlägen von Sozialistischer und Antikapitalistischer Linke folgen
Sep 10th, 2011
“Schnarchkappen”
Oskar Lafontaine hat beim Landesparteitag der NRW-Linken in Mülheim vor einer „Anbiederung“ an andere Parteien gewarnt – und Kritiker der Doppelspitze als „Schnarchkappen“ bezeichnet. Zuvor hatte Gesine Lötzsch die Linke zu mehr Solidarität untereinander aufgerufen.
Sep 10th, 2011
Parteitag in NRW
Am Samstag beginnt in Mülheim ein Parteitag der NRW-Linken. Den Delegierten haben ein umfangreiches Programm zu bewältigen - es geht um einen Leitantrag, der die Rolle der Partei in der Opposition bestimmen soll, um die Position der Landtagsfraktion zum nächsten Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung, um Satzungsfragen und den stockenden Parteiaufbau. Am Samstag werden zunächst Gesine Lötzsch und dann Oskar Lafontaine sprechen - der Saarländer werde, heißt es, eine Grundsatzrede zum Parteiprogramm halten
Sep 2nd, 2011
Sagel kandidiert
In einigen Tagen kommt die NRW-Linke zu ihrem Landesparteitag zusammen. Wichtigstes Thema wird die Debatte über die Rolle der Partei gegenüber der rot-grünen Minderheitsregierung sein. Der Konflikt ist nicht neu, immer wieder hatte es auch zwischen Düsseldorfer Fraktion und der Mehrheit im Landesvorstand geknirscht. In diesem Zusammenhang ist eine Personalie interessant: Der Abgeordnete Rüdiger Sagel bewirbt sich für den Posten des Landesgeschäfsführers
Aug 9th, 2011
Richtungsfragen
Könnte sein, dass gerade in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Debatte für die Linkspartei auf Touren kommt: Es geht um die Belastbarkeit der Parole „Links wirkt“, um den Spielraum parlamentarischer Politik, um den Sinn radikaler Rhetorik und das Verhältnis von Fraktion, Landesspitze und Partei. Für den Landesparteitag Anfang September liegt seit ein paar Tagen ein Leitantrag des NRW-Vorstands vor, das auf einen Schlussstrich unter die Duldung der rot-grünen Landesregierung hinausläuft. Aus der Landtagsfraktion kommen andere Signale – und in der Partei regt sich Widerstand gegen die Beschlussvorlage: ein alternativer Leitantrag ist auf dem Weg
Jul 1st, 2011
CDU springt ein
Die NRW-Linksfraktion, der immer wieder mal vorgeworfen wird, nach allerhand Getöse am Ende doch alles abzunicken, was die rot-grüne Minderheitsregierung will, hat nun gezeigt, dass es auch anders geht: Bei der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag über die Aufspaltung und Rettung der heruntergewirtschafteten Landesbank WestLB verweigerte sie – wie vorher angekündigt - die Zustimmung. Die CDU sprang ein und Hannelore Kraft bekam, was sie schon immer haben wollte: eine wechselnde Mehrheit
Jun 30th, 2011
Nicht lustig
Nachdem das Thema Antisemitismus seit Wochen auf Bundesebene hohe Wellen schlägt, hat es nun auch den nordrhein-westfälischen Landtag erreicht. Am Mittwoch befasste sich das Parlament damit in einer Aktuellen Stunde, und wie das Neue Deutschland berichtet, hat sich dabei vor allem die CDU auf die NRW-Linke eingeschossen - mit der Schlussfolgerung, dass die Linke kein Verhandlungspartner sein dürfe. Dennoch führt die ungewöhnliche Regierungskonstellation in Düsseldorf offenbar zu einer nachdenklicheren Auseinadersetzung, als man es in den letzten Wochen auf Bundesebene erlebte
Jun 21st, 2011
Nicht mit der CDU
Ein gern gegen die Linke gerichtetes Argument lautet, die Partei verweigere sich der Realität und sei nicht zu Kompromissen bereit. Dass es sich eigentlich anders herum verhält, beweist gerade die nordrhein-westfälische CDU: Solange die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf mit den „Kommunisten“ gemeinsame Sache bei der Schulreform mache, wollen sich die Christdemokraten nicht an Gesprächen beteiligen. Schulministerin Sylvia Löhrmann ist sauer: „Wir lassen uns von der CDU nicht vorschreiben, mit wem wir sprechen.“ Und Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann warnt Rot-Grün, dem Drängen der Union nicht nachzugeben
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