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Schlagwort Archiv: Niedersachsen

Okt 7th, 2010

Wechselnde Mehrheit II

So geht’s auch: Als jetzt im niedersächsischen Landtag über die Eingabe einer Göttinger Schule zu Änderungen in Arbeitsverträgen von pädagogischen Mitarbeitern abgestimmt wurde, war die Opposition – SPD, Grüne Linke – dafür. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, war wohl nicht bei der Sache und hob die Hand, und mit ihm einige weitere Christdemokraten, [...]

Aug 27th, 2010

Bestimmte Richtung

Wegen der aus politischen Gründen verschleppten Einbürgerung der Linkspolitikerin Jannine Menger-Hamilton gerät Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nun erneut unter Druck. Grund ist eine interne Email einer Mitarbeiterin des CDU-Ressortchefs, in der es Berichten zufolge unter anderem heißt, „Herr Schünemann hatte sich zu dem Fall klar positioniert. Können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas tun, um [...]

Aug 20th, 2010

Papier aus Niedersachsen

Und noch eine rot-rote Nachricht: Die DPA berichtet von einem „vertraulichen Strategiepapier“ der niedersächsischen Linke-Landesvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz und Diether Dehm. Dass die Korrespondenz mit den Worten „in der niedersächsischen Linken rumort es“ beginnt, darf man als die übliche Folklore bezeichnen: In dem Text selbst findet sich kein Beleg dafür. Dafür aber ein paar Argumente für [...]

Jul 14th, 2010

Lockerungsübungen

Während viel über die verkrampften Beziehungen zwischen Rot-Grün und der Linken in Düsseldorf die Rede ist, haben sich die drei Parteien im Nachbarland Niedersachsen unbemerkt zu Lockerungsübungen getroffen. Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen trafen sich Vertreter von SPD, Grünen und Linken bereits Mitte Juni in Hustedt bei Celle – auf Einladung des DGB. Thema [...]

Jul 12th, 2010

Blockaden lösen

Dass Sozialdemokraten und Grüne in NRW eine Minderheitsregierung bilden wollen, die wohl vor allem auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen ist, wird in anderen Bundesländern genau beobachtet. Düsseldorf könne Blockaden lösen, “die wir in der deutschen Politik anders als in vielen anderen europäischen Ländern bisher hatten”, hat jetzt Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Schostok der Neuen Osnabrücker [...]

Apr 26th, 2010

Vereinigte Linke

Nachdem seit Wochen die Medien über Auseinandersetzungen in vornehmlich westdeutschen Kommunalfraktionen berichteten (zuletzt ging es – warum wohl? – meist um nordrhein-westfälische Gemeinden), nachdem mit Artikeln über Fraktionsspaltungen, Parteiaustritte und Beleidigungsklagen das Bild einer politikunfähigen Chaostruppe erzeugt wurde, kommt auch mal eine gute Nachricht: Im Stadtrat von Hannover gibt es ab sofort nicht mehr zwei [...]

Mrz 11th, 2010

Linke doch Paß-fähig

Nun ist den niedersächsischen Behörden der Fall offensichtlich zu heiß geworden: Dem seit über zwei Jahren umstrittenen Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton (mehr hier) soll noch in diesem Monat stattgegeben werden. Das berichten mehrere Zeitungen. Die aus Hannover stammende Pressesprecherin der Kieler Linke-Landtagsfraktion, deren Eltern aus Italien und Großbritannien kommen, hatte im Herbst 2007 die deutsche [...]

Feb 24th, 2010

Wer darf deutsch sein?

Weil sie Mitglied der Linkspartei ist, wird Jannine Menger-Hamilton seit zwei Jahren die Einbürgerung verweigert. Über ihren Fall berichten jetzt die Tageszeitung und der NDR. Danach haben die zuständigen Behörden den Antrag der 31-Jährigen wegen Zweifel an ihrer Grundgesetztreue blockiert. Der Regionspräsident in Hannover verwies auf den Verfassungsschutz – und offenbar hat Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe [...]

Feb 17th, 2010

Fraktionschef verletzt

Der Vorsitzende der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag, Manfred Sohn, ist am Dienstagabend bei einem Unfall schwer verletzt worden, meldet die Polizei in Salzgitter. Der 54-Jährige war mit dem Fahrrad auf einer Kreisstraße unterwegs, wurde von einem Auto erfasst und und acht Meter durch die Luft geschleudert. Sohn, der in Edemissen bei Peine wohnt, hatte die [...]

Nov 27th, 2009

Vier Parteitage, ein Treffen

Irgendwann müssen Parteitage stattfinden – aber gleich vier an einem Wochenende? Und dann noch ein wichtiges Strömungstreffen. Wie soll man da mit der Kritik hinterherkommen? Hier ein kurzer Überblick über die Partien des Spieltags: In Schleswig-Holstein findet am Samstag so etwas wie eine Trainingsbegegnung unter Genossen statt. Auf einer Mitgliederversammlung in Nortorf stehen diverse Workshops [...]

Sep 15th, 2009

Begrenzte Erkenntnis

Man soll ja nicht behaupten, Politiker seien nicht lernfähig. Wolfgang Jüttner, Chef der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, hat seine Partei jetzt aufgefordert, vor Wahlen keine rot-roten Koalitionen mehr auszuschließen. Negative Bündnisaussagen in Wahlkämpfen hätten im Fünf-Parteien-System fatale Folgen, erkannte Jüttner und bezeichnet dies als Lehre aus der Bundestagswahl 2005 sowie aus der in Hessen 2008.

Affenarsch kostet 300 Euro

Aug 10th, 2009

Affenarsch kostet 300 Euro

Die Affenarsch-Affäre um Diether Dehm, die hier mehrfach für durchwachte Recherche-Nächte gesorgt hat, darf für 300 Euro ein Ende haben: Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover – so eine Chance lässt sich die Klassenjustiz nicht nehmen – gegen den Linkspartei-Landeschef wegen mutmaßlicher Beleidigung eines Polizisten könnte eingestellt werden, wenn eben diese Summe an eine gemeinnützige Stiftung [...]

Jun 12th, 2009

Neues zur Affenarsch-Affäre

In dem ganz Deutschland bewegenden Skandalfall um Diether Dehms Manieren sind jetzt Filmaufnahmen zugänglich, die das Affenarsch-Rätsel um den niedersächsischen Landeschef der Linken nur noch größer werden lassen. Wie auf den Bildern von RTL-Regional zu sehen ist, haben sich Dehm und ein aufgeregt mit seiner riesigen Dienstbrieftasche wedelnder Polizist jede Menge zu sagen, zum Beispiel, [...]

Jun 10th, 2009

Die Affenarsch-Affäre

Wenn dereinst die große, siebenbändige Geschichte der Linkspartei geschrieben wird, werden die Chronisten an diesem Drama nicht vorbeikommen: Der niedersächsische Landeschef Diether Dehm sieht sich mit einer Anzeige wegen mutmaßlicher Polizistenbeleidigung konfrontiert. Am Rande einer Demonstration von Greenpeace-Aktivisten vor dem Landtag in Hannover soll das Wort „Affenarsch“ gefallen sein. Dehm, „der als impulsiv bekannte Politiker“ [...]

Jan 31st, 2009

Linke Listen

Bis zur Bundestagswahl ist es zwar noch eine Weile hin, aber das Kandidatenkarussell nimmt langsam Fahrt auf. Am Wochenende stellt die Linkspartei in Baden-Württemberg und Niedersachsen ihre Landeslisten auf, im Februar geht es im Nordosten um die chancenreichsten Plätze.

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