Nun könnte man durchaus der Meinung sein, dass sich die Linke doch im Gegenteil ganz gern damit begnügt, politische Probleme auf kurze Sätze zu bringen und Widersprüche in knalligen Parolen zu versenken. Und genauso könnte man Gysi darauf hinweise, dass die von ihm geleitete parlamentarische Abteilung der Linken – die übrigens hier von Bodo Ramelos kritisiert wird: „Die Partei ist nicht der Schwanz und die Bundestagsfraktion nicht der Hund.“ – seit geraumer Zeit eine Art linkes Boulevardblatt herausgibt: die Klar. Eine „Massenzeitung“, die jedenfalls mit den Mitteln des Boulevard arbeitet. Ob es einen linken Boulevard überhaupt geben kann, ob die Widersprüche zwischen Vereinfachung, Skandalisierung, Personalisierung auf der einen und Aufklärung, Komplexität, Diskursivität auf der anderen gelöst werden können, bleibt eine offene Frage. Versuche hat es auch in der Bundesrepublik gegeben, manchem galten gar die St. Pauli Nachrichten als linker Boulevard und in der Schweiz wurde der Blick so bezeichnet. (vk)

Um die „Grundlagen für die politische Handlungsfähigkeit der Partei in den nächsten Jahren sicherzustellen“, wie es die Projektgruppe formuliert hat, sollen bis zum kommenden Frühjahr eine Reihe von Maßnahmen zur Beschlussreife gebracht werden. Zunächst sind die Gliederungen der Linken aufgefordert, sich mit dem Abschlussbericht der Projektgruppe zu befassen, im März 2012 soll dann unter anderem über eine „regelmäßige Berichterstattung über die Mitglieder- und Beitragsentwicklung auf allen Ebenen“, Zielzahlen für die Landesverbände, eine neue Geschäftsstellenstruktur sowie die Erhöhung der Mindestbeiträge entschieden werden. Es wird 2012 zudem auch um ein neues Spenden- und Fundraisingkonzept gehen.

Ein Vorschlag der Projektgruppe ist derweil auf den Weg gebracht: Mitglieder ließen sich unter anderem dadurch besser halten, heißt es in ihrem Bericht, wenn sie besser von der Partei informiert würden. „Das wäre durch ein Mitgliedermagazin, das mindestens viermal im Jahre jedem Mitglied zugestellt wird, zu realisieren.“ Schon seit geraumer Zeit wird eine solche Publikation auch von der BAG Rote Reporter favorisiert. Im vergangenen Winter wurden Mitglieder und Leser linker Publikationen befragt. Auch Klaus Ernst hatte im Sommer ein Mitgliedermagazin als Teil einer Organisationsreform genannt. Bereits im Herbst 2010 hatte die Bundesgeschäftsführung der Linken „mit der Arbeit an einem integrierten (und weitgehend barrierefreien) Publikationskonzept begonnen, das die Onlinekommunikation, ein Mitgliedermedium und die Prüfung der Herausgabe eines Publikumsmediums umfasst”.

Nun also hat der Vorstand die „Umsetzung“ beschlossen: Eine „Projektgruppe für das Mitgliedermagazin“ soll „das entwickelte Konzept für ein Mitgliedermagazin“ so umsetzen, „dass möglichst zum 1. Quartal 2012 eine erste Ausgabe“ erscheinen und kostenlos an alle Mitglieder verschickt werden kann. 260.000 Euro stehen im kommenden Jahr dafür zur Verfügung. (vk)

          Gaston Kirsche: Zeitung als Kollektiv – hier
          Avanti: Kritik im Handgemenge – hier
          Junge Welt: Kommunismus on my mind – hier

Wer wissen will, was die westdeutschen Linken über die „Wiedervereinigung“ dachten, wie sie die politischen Möglichkeiten eines bundesweiten Wahlantritts der PDS einschätzten, welche Spuren die Aufarbeitung der realsozialistischen Geschichte und der bundesrepublikanischen Linken hinterlassen hat, der wird ak heute genauso schätzen wie als Debattenorgan einer Bewegungslinken: „Unsere Zeitung hat einen bestimmten Zweck: Sie soll diejenigen Bewegungen unterstützen und Teil der Bewegung sein, die die Verhältnisse zum Tanzen bringen, sie soll einen Gebrauchswert für politisch aktive Linke haben“, schreibt die Redaktion in der Jubiläumsausgabe. Ihre Arbeit versteht sie „als speziellen Beitrag zur Formierung einer außerparlamentarischen Linken in der Bundesrepublik. Mit der aktuellen Ausgabe haben wir die Produktion, die Arbeitsweise und das Äußere den sich verändernden Bedingungen angepasst. Wir hoffen, zum Besseren“.

Das ist gelungen. Das neue Layout stammt von Andreas Homann. Online kann man hier auf Facebook und hier auf Twitter folgen. Damit es sich politisch auszahlt, braucht die Zeitung neue Leser, neue Debatten und neue Bewegungen. Der kleine Film hier ist von leftvision und erzählt ein bisschen von der Geschichte – der von ak und der des KB. Für uns, die wir die Zeitung als Leser schätzen und für die wir gelegentlich sogar als Autoren schreiben, bleibt zu sagen: Glückwunsch und vor allem: Weiter so!

Und noch ein historisches Fundstück:
Der Film zum 15. Geburtstag des Kommunistischen Bundes

Wagenknecht hat sich immer mal wieder über das Magazin beschwert: Das Blatt arbeite „mit infamen Methoden“, schrieb sie vor ein paar Monaten, als der Spiegel mal wieder ein Zitat der frühen PDS-Politikerin brachte. Und weil allen der Vorwurf präsent ist, demzufolge das Magazin aus den Reihen der Linken mit Privatem über die Parteivize versorgt worden sein soll, wies Wagenknecht auch die „Schmutz-Berichterstattung“ des Blattes zurück. Und auch schon früher hatte sie grundsätzliche Kritik an de “Konzernmedien” (Diether Dehm) geäußert, nachdem das Nachrichtenmagazin dieses oder jenes geschrieben hatte: „Ich hatte das Gefühl, keinen Einfluss darauf zu haben, wie ich wahrgenommen werde. Bild und Spiegel nutzen ihre ganze Macht.“

Und nun? Wagenknecht bedient sich jetzt dieser Macht, lässt sich ausführlich porträtieren, nutzt die medialen Betriebsregeln, die nach Personalisierung verlangen. Sie tut dies derzeit erfolgreicher als alle andere Linken-Politiker, und an dieser Einschätzung wird auch nichts falscher, wenn man den Spiegel-Sound berücksichtigt, der das Porträt von Markus Feldenkirchen natürlich durchzieht. Dessen Text hinterlässt aber aber einen klaren Tenor: Wagenknecht, die Beliebte, die jedoch auch ein Biest sein kann, etwas herrisch im Auftreten und bürgerlich in der Attitüde. Wagenknecht, die Frau, die lustiger wirken kann „als die strenge Dame aus dem Fernsehen“. Wagenknecht, eine Linke, die lieber im großen Theater spricht als in der Kleingartenanlage und deren Wende-Biografie so widersprüchlich ist wie ihre Wandlung interessant. Wagenknecht, die eigentlich ganz nette und obendrein attraktive “Kommunistin”.

Wird hier die Frontfrau des antikapitalistischen Flügels der Linken medial eingemeindet? Oder zeigt sich im Wandel der Berichterstattung über sie sogar die Verschiebung im Diskurs, die viele mit dem “Die Linken hatten vielleicht Recht”-Text von Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen in Verbindung bringen? Was bringt es der Linkspartei. Und was ihrer zurzeit prominentesten Vertreterin? Ohne Umschweife lässt sich sagen: Das Gesicht der Linken ist zurzeit Wagenknecht. Zwar saß gestern Gregor Gysi bei Günter Jauch – eine Woche nach dem Auftritt seiner designierten Stellvertreterin in der Fraktionsspitze hat das aber zweierlei gezeigt: Die Linkspartei ist zumindest auf dem Parkett der Polit-Talkshows derzeit sehr präsent. Und: Der Witz von Gysi kommt bei Krisen-Themen weniger gut an als die Kenntnis von Wagenknecht. Im Spiegel wird nun ein Spin fortgeschrieben, der auch im Tagesspiegel schon zu lesen war: Auch wenn sich Sahra Wagenknecht bereits mehrfach und „definitiv“ gegen eine Bewerbung um den Vorsitz der Partei ausgesprochen habe, sei das doch noch nicht die endgültige Absage. „Sie selbst lehnt eine Kandidatur zwar noch ab, weil ihr der Job zu stressig sei und weil sie sich nicht auf eine Kampfkandidatur gegen die Vorsitzende Gesine Lötzsch einlassen wolle“, heißt es in dem Großporträt. „Doch der Druck auf sie wird wachsen.“

Wird er? Beliebt ist Wagenknecht bei der Basis, weniger im Apparat. Für ihre Rolle braucht sie eigentlich kein größeres Büro im Karl-Liebknecht-Haus, wo sie als Parteivize ohnehin längst ziemlich weit oben in der Nomenklatura steht. Lötzsch und Ernst angeschlagen, Gysi als heimlicher Chef und “Zentrist” mit deutlichen Verbrauchsspuren, Dietmar Bartsch kaum wahrnehmbar, Katja Kipping bei der Familiengründung. Natürlich ist da noch Oskar Lafontaine, aber der hat ja schon, was Sahra Wagenknecht nun ebenfalls erreicht hat: Hegemonie ohne (das  oberste) Amt. Muss man da noch Vorsitzende sein wollen, wo das doch nur dazu führt, ständig kritisiert zu werden? (tos, Foto: Gorinin, CC BY-SA 3.0)

Berliner Zeitung: Die Linke hat jetzt auch ein Parteiprogramm. Es macht die Partei noch linker, noch randständiger. Die große Leistung der Linken besteht darin, es ohne wüste Redeschlachten und Verletzungen verabschiedet zu haben. Ja, es gab keine Katastrophe. Man hat sich drei Tage manierlich benommen. Nur: Die Konflikte bleiben, die Lager bleiben, der Streit um das künftige Führungspersonal beginnt erst. So gesehen hat sich nichts verändert – hier

stern.de: Ohne Oskar geht es nicht weiter: Die Linke hat ein neues Parteiprogramm verabschiedet, doch die tiefe Führungskrise bleibt bestehen. Entweder übernimmt Oskar Lafontaine wieder das Steuer und macht die Partei zukunftsfähig, oder die Linke verschwindet in der Bedeutungslosigkeit – hier

Tageszeitung: Die Linkspartei muss sich von ihrer negativen Fixierung auf die Sozialdemokratie lösen. Sie muss mehr eigenes Gewicht bekommen, auch Selbstvertrauen, das sich nicht nur aus Abgrenzung speist. Als ewiger Aufpasser der SPD wird sie wirklich überflüssig – hier

Mitteldeutsche Zeitung: Die Linke stellte richtige Fragen. Doch sie geht analytisch beispielsweise schon in dem Augenblick fehl, in dem sie Griechenlands Krise allein den Finanzmärkten zuschreibt, nicht aber dem hellenischen Staatsversagen. Das ist typisch. Sie macht die Realität ihrer Ideologie untertan – hier

Westdeutsche Zeitung: Gewinner des Parteitags der Linken ist allenfalls die SPD. Sie hat künftig links von der Mitte wieder mehr Spielraum – hier

Telepolis: Rosa Luxemburg erklärte bei der Gründung der KPD um die Jahreswende 1918/19, dass man nun wieder bei Marx angelangt sei. Die Linke ist nach Erfurt im Oktober 2011 wieder bei Willy Brandt – hier

süddeutsche.de: Das Programm überbrückt diese Gegensätze nicht, es hält sie nur fest. Allen wichtigen Teilen der Partei war klar, dass offener Dissens die Linke in ihrer Existenz bedroht hätte. Die gefundenen und in Erfurt äußerst erfolgreich verteidigten Kompromisse waren für den Fortbestand notwendig. Hinreichend sind sie nicht – hier

Potemkin: Historiendrama ohne Geschichtsglanz: Die Linke hat ein neues Programm, aber keine neuen Idee – hier

Neue Osnabrücker Zeitung: Zwar sind sicher viele Menschen in Deutschland gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Rente mit 67. Aber diese tagespolitisch glaubwürdigen Programmpunkte befreien die Linke nicht von ihrem Ruf, dem einer zerstrittenen Partei mit zu großen und längst überholten Visionen – hier

Rheinische Post: Die Vorstellung, das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ließe sich in einen “demokratischen Sozialismus” umgestalten, ist eine Utopie. Es gibt in der ganzen Welt kein Beispiel dafür, dass diese beiden gegensätzlichen Begriffe in einem System zum Wohle der Bevölkerung vereint werden könnten – hier

Lausitzer Rundschau: Die linke Programmwelt kennt kaum Zwischentöne, nur Schwarz und Weiß, nur Gut und Böse. Gezeichnet wird das Bild einer durch und durch finsteren Gesellschaft, in der die Armut grassiert und der Markt sein Unwesen treibt. In dieser furchtbaren Welt scheinen auch Reformen zwecklos zu sein. So gehört der Kapitalismus letztlich abgeschafft – hier

Stuttgarter Nachrichten: Im Rausch waren die Delegierten in Erfurt schon. Voller Selbstüberschätzung beanspruchen sie das Copyright sozialdemokratischer Grundsätze, als gäbe es kein Morgen: Kaum etwas von dem, was sie in ihrem ersten Programm niederschrieben, wird Einzug in Regierungshandeln finden – hier

Südwest Presse: Der Burgfrieden zwischen Ost und West, zwischen Reformern und Parteilinken scheint zerbrechlich. Zudem findet die entscheidende Nagelprobe dafür nicht auf einem Parteitag, sondern im politischen Alltag statt. Da muss die Linke ihren Gestaltungswillen erst noch beweisen. Der Parteitag hat die Zweifel daran, ob sie dieses will und kann, nicht ausgeräumt – aller demonstrierten Einigkeit zum Trotz – hier

Neue Westfälische: Selbst für jene, die dem Kapitalismus kritisch gegenüberstehen, hat diese Linke keine konkrete Utopie anzubieten. Auch nach dem Erfurter Harmonie-Parteitag wird sich das kaum ändern – hier

Junge Welt: So unklar es ist, ob Erfurt einen Linksruck signalisierte, so deutlich hat sich herausgestellt, dass die Parteirechte auf dem Rückzug ist. (…) Die um die Regierungssozialisten gruppierten Parteirechten bildeten mit Rückendeckung des Karl-Liebknecht-Hauses den hegemonialen Block in der Partei – nicht online

Am vergangenen Wochenende war die Passage zu den Glaubensgemeinschaften im Parteivorstand zwar noch einmal verändert worden. Aber auch damit zeigt sich Ramelow zufrieden: Nach der neuen Fassung verteidigt die Linke „das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion“ – zuvor war dort formuliert worden, die Linke verteidige „das Recht aller Menschen auf freie Religionsausübung“. Präzisiert wurden auch die Abschnitte zu den Arbeitnehmerrechten von Kirchenbeschäftigten und zum Religionsunterricht. Neu ist außerdem ein ganzer Absatz zur historischen Verantwortung der Linken für das in der DDR gegenüber Gläubigen begangene Unrecht.

Mit Blick auf Änderungsanträge, in denen sich Laizismus, so schreibt es die Agentur unter Berufung auf Ramelow, „als Kampfbegriff gegen Glaube und Religion durchziehe“, ist dem Wahl-Thüringer aber vor allem die Erläuterung des Begriffes in der Neuformulierung wichtig. So viele Änderungsbegehren zu den religionspolitischen Aussagen der Linken gibt es nicht, und den Laizismus darin als Kampfbegriff zu verstehen, gehört auch einiges dazu. Zwei Anträge kommen aus dem Kreisverband Coburg und bringen unter anderem eine Formulierung ein, die aus dem alternativen Programmentwurf von Halina Wawzyniak und Raju Sharma stammt (PR.140 und PR.141). Ein weiterer ist strömungsübergreifend eingereicht worden und plädiert für ein klares Bekenntnis der Linken als „laizistische Partei“ sowie die Einstellung staatlicher Zahlungen an Glaubensgemeinschaften.

Gegen Mittag hatte sich das Meldungsgewitter dann übrigens endgültig verzogen. Bodo Ramelow, meldete dapd um 13.48 Uhr, sehe derzeit keinen Grund mehr für Austrittsüberlegungen und zitiert ihn mit den Worten: „Die Partei wird mich noch lange erdulden dürfen.“ (tos)

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neue Fassung
DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten. Laizismus bedeutet für uns die notwendige institutionelle Trennung von Staat und Kirche.
Wir stellen uns unserer historischen Verantwortung stellen und haben die Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen gezogen. Bereits im Jahr 1990 hat der Parteivorstand der PDS sich zur Verantwortung an einer verfehlten Politik der SED bekannt, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste und die Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung gebeten.
DIE LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre soziale Tätigkeit und ihre Unabhängigkeit. Allerdings müssen die Grundrechte und Arbeitnehmerrechte auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.
Niemand, der sich nicht bekennt, darf in irgendeiner Weise benachteiligt werden. Wir wenden uns gegen jeglichen politischen Missbrauch von Religion. Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrags des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionsgemeinschaftlicher Einflussnahme.

alte Fassung
DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf freie Religionsausübung. Sie tritt ein für den Schutz religiöser Minderheiten. Staat und Kirchen sind zu trennen. DIE LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre soziale Tätigkeit und ihre Unabhängigkeit. Allerdings müssen die Grundrechte und Arbeitnehmer rechte auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben. Niemand, der sich nicht bekennt, darf in irgendeiner Weise benachteiligt werden. Wir wenden uns gegen jeglichen politischen Missbrauch von Religion. Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern.

Berliner Zeitung: „Wüsste man nicht, unter welchen Umständen es entstanden ist, könnte man das fast fertige Parteiprogramm der Linken mal ganz ohne Mäkelei begrüßen. Stellt es doch Fragen, die im politischen Spektrum kaum noch jemand stellt. (…) War das mit dem Kapitalismus wirklich der Weisheit letzter Schluss? Eine linke Partei ist schon deshalb notwendig, weil sie all das fragt und damit den Dreisatz der Bequemen erschüttert: Das haben wir schon immer so gemacht, das haben wir noch nie so gemacht; da könnte ja jeder kommen.” – hier

Neues Deutschland: „Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Linken als Mühen der Ebene zu umschreiben ist eher verharmlosend. Manchmal meint man, Grabenkämpfen beizuwohnen. (…) Hier könnte das künftige Parteiprogramm eine heilsame Wirkung entfalten: als Substanz dessen, was diese Partei zusammenhält. (…) Gekommen, um zu bleiben – das hatte die Linke seinerzeit versprochen. Es wäre schön, wenn sie selbst bleiben (oder werden) könnte, worauf ihr Beginn hoffen ließ.“ – hier

Frankfurter Allgemeine: „Ob die Kompromisse und Formulierungen, die in der Partei nun gefunden wurden, die Zeit bis zum Erfurter Parteitag im Oktober überstehen, hängt vor allem vom Parteivorstand selbst ab. Denn es war die Führungsspitze der Partei, die im vergangenen Jahr mit zum Teil auf offener Bühne ausgetragenen Konflikten und Affären dafür sorgte, dass die 2007 aus PDS und WASG fusionierte Partei einen zerrissenen Eindruck machte. (…) Der Text entscheidet viele Konflikte nicht, sondern lässt beide Positionen als legitim zu. Der Lafontaine-Ton ist aber immer noch hörbar.” – hier

Deutschlandfunk: „Auch nach kosmetischen Veränderungen, schießt der ideologische Sperrmüll im lang versprochenen Parteiprogramm der Linken ins Auge. (…) Hoch lebe die marxistisch-leninistische Klassentheorie! Ja, das könnte Karl Liebknecht, als dessen Widergänger sich Oskar Lafontaine auch gerne inszeniert, kaum anders zu Papier gebracht haben. (…) Wie gut, dass Parteiprogramme eigentlich praktisch keine Bedeutung haben.“ – hier

Süddeutsche Zeitung: „Banken und Stromkonzerne verstaatlichen und überhaupt den Kapitalismus überwinden, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, höhere Steuern für Vermögende – darauf können die allermeisten Linken sich immer einigen, das sind quasi die Anzünder, die ein behagliches Lagerfeuer ergeben. Das Problem bleiben die, die um dieses Feuer versammelt sind. In dieser Partei ist etwas zusammen, das nicht zusammengehört. (…) Solche Leute mögen sich auf ein Papier einigen. Aber auf eine gemeinsame Politik?“ – hier

Weser-Kurier: „Das Programm selbst enthält keine großen Überraschungen, eher viel linke Folklore und Forderungen, von denen wohl niemand ernsthaft glaubt, sie in einer Koalition durchsetzen zu können. (…) All das mag zwar das linke Herz wärmen und die eigene moralische Überlegenheit suggerieren – mit politischem Gestaltungswillen hat es allerdings nichts zu tun.“ – hier

Mitteldeutsche Zeitung: „Wer freilich Banken verstaatlichen will, der macht nicht eben den Eindruck, als habe er aus dem Staatssozialismus Marke DDR viel gelernt. Dass Teile der Partei nicht “unwiderruflich” mit dem Stalinismus brechen wollen, lässt tief blicken. Der Anti-Militarismus der Linkspartei wiederum hat etwas sehr Schematisches. (…) Kurzum: Grundsätze sind dann am besten, wenn sie auch vor der Realität bestehen können. Daran sind hier Zweifel erlaubt.“ – hier

Westfalen-Blatt: „Der alte Kampf innerhalb der Linken wird sich auch nach der Abstimmung über ein neues Parteiprogramm nicht in Luft auflösen: Die Realisten stehen den Hardlinern gegenüber. (…) Die erhoffte Verschmelzung von WASG und Linkspartei zu einer politischen Macht ist gescheitert. (…) Da können die Linken-Chefs noch so oft betonen, dass Berichte über Streitereien jeglicher Grundlage entbehren und eine Zustimmung zum Parteiprogramm von 90 Prozent erwartet wird. Selbst wenn das eintritt, bleibt die innere Zerrissenheit der Linken. Die kann auch nicht durch ein Radikalprogramm gekittet werden.“ – hier

Neue Osnabrücker Zeitung: „Warum soll jemand die Linke wählen? Das verstaubte Wünsch-dir-was-Programm voller Träume jedenfalls ist alles andere als ein Meilenstein. (…) Die Probleme für die Partei werden verschärft durch das Führungsduo: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wirken im Vergleich zu den prominenten Rhetorik-Talenten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine wie eine politische Miniaturausgabe. Hinzu kommt, dass der Linken auch vier Jahre nach der Fusion von westdeutscher WASG und ostdeutscher Linkspartei das Zusammenwachsen noch nicht gelungen ist. Auch die 41 Seiten des neuen Parteiprogramms werden daran nichts ändern. Erstaunlich nur, dass die Sozialdemokraten nicht vom Niedergang der Linken profitieren.“ – hier

Leipziger Volkszeitung: „Dass allein die Programmdebatte den gewünschten harmonischen Wohlklang bringt, darf bezweifelt werden. Von der Verstaatlichung privater Banken bis zur Auflösung der Nato kam nichts Wirklich Überraschendes auf den Tisch.“

Märkische Allgemeine: „Ob jetzt Ruhe einkehrt, ist fraglich. Einige Passagen des Entwurfs sind so formuliert, dass sie der Partei zwar ein Alleinstellungsmerkmal verschaffen, aber auch jede Aussicht auf Regierungsbeteiligung im Bund verstellen. Bankenverstaatlichung, politische Streiks, Austritt aus der Nato, Ablehnung auch humanitärer Einsätze der Bundeswehr: Das mag linker Selbstvergewisserung dienen, aber realistisch ist es nicht.“

Ludwigsburger Kreiszeitung: „Die Bandbreite der Deutungsfelder reicht von den Hürden für Regierungsbeteiligungen bis zum Stellenwert der geforderten Verstaatlichung zentraler Wirtschaftsbereiche.“

Märkische Oderzeitung: „Klaus Ernst macht gern die Medien für das schlechte Erscheinungsbild der Linken verantwortlich. (…) Dafür halten sie die eigene Partei für die einzige politische Kraft, die weiß, wie man die globalen Probleme der Menschheit lösen kann. Dass große Teile des Volkes die Avantgarde-Funktion der Linken noch nicht begriffen haben, liege daran, dass die politische Konkurrenz bei den Linken abschreibt. Das ist einfach nur Größenwahn.“

Lübecker Nachrichten: „Auf scharfe Kapitalismuskritik, gnadenlose Umverteilung und Radikal-Pazifismus hat man sich geeinigt. Die roten Haltelinien, die die Linke vor Koalitionen abhalten sollen, ziehen sich durch das ganze Programm. Es ist ein Entwurf des Mit-uns-nicht. Im Grunde hat sich die Partei für koalitionsunfähig erklärt.“

Rhein-Neckar-Zeitung: „Man kann zumindest nicht sagen, sie hätten etwas verschleiert. Doch das ist dann auch das einzige Positive, das man dem Programm der Linkspartei abgewinnen kann. Wenn es überhaupt in dieser Form verabschiedet wird. Denn neben einigen grundgesetzwidrigen Vorhaben, wie der Verstaatlichung von Banken, finden sich vor allem Punkte, die jegliche Regierungsbeteiligung der Linken verhindern dürften.“