Jul 25th, 2011
Primary Targets
Mit Update: Der Attentäter von Oslo und Utoja hat in seinem ebenso kruden wie rassistischen Manifest unter anderem die deutsche Linkspartei als potenzielles Anschlagsziel aufgeführt. Politiker der Linken haben sich angesichts der „Wahnsinnsmorde“ von Norwegen „zutiefst schockiert und fassungslos“ geäußert. Parteivize Sahra Wagenknecht warnte davor, die Anschläge als Aktion „eines rechtsradikalen Einzeltäters“ abzutun. „Der Bodensatz dafür wird durch Rechtspopulismus bereitet“
Jul 16th, 2011
Netz für alle
Eine Vorankündigung: Für den Herbst laden die Linksfraktion im Bundestag und die Luxemburg-Stiftung zu einer netzpolitischen Konferenz in Berlin ein - Titel „Netz für alle“. Es soll um Erwerbsarbeit im und mit dem Internet, um die Eigentumsverhältnisse von Netzinhalten und Infrastruktur und um die soziale Frage des Zugangs gehen. Weitere Stichworte sind OpenData, eGovernment, Demokratie. In der Liste der ReferentInnen sind - das darf man beim Thema Netzpolitik, wo auf den Podien oft Männer miteinander reden, durchaus hervorheben - fast die Hälfte Frauen. Die Konferenz ist für den 3. September geplant und soll im Berliner Betahaus stattfinden
Jul 15th, 2011
Besonders oft
In dieser Woche traf es unter anderem das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi in Berlin - wieder einmal. Über das Ausmaß der Serie von Anschlägen gegen Büros und Politiker der Linken gibt es nun eine Untersuchung der Linksfraktion im Bundestag. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, wurden demnach zwischen Anfang 2010 und Mitte 2011 bundesweit 116 Fälle gezählt. Häufig stehen Rechtsradikale hinter den Attacken - deren Zahl insgesamt wächst und bei denen die Linke besonders oft betroffen ist
Jul 8th, 2011
40 Euro
Wenn die Linkspartei ihren Finanzbericht für 2011 abfasst, kann sie in der Rubrik Einnahmen einen ungewöhnlichen Posten aufführen: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg überwies ihrer Bundestagsfraktion neulich 40 Euro, wie jetzt die Tageszeitung berichtete. Damit begleicht die Behörde aus dem Südwesten eine Schuld – oder zumindest den finanziellen Teil einer Schuld, deren moralischer Teil nicht abzugelten ist. Jene 40 Euro nämlich ließ sich ein Polizeibeamter auszahlen, als er voriges Jahr unter dem Decknamen Simon Brenner an einer Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag teilnahm
Jul 7th, 2011
Weniger Arbeitskreise
Nach dem Motto „weniger ist mehr“ hat die Linksfraktion im Bundestag am Dienstag beschlossen, die Zahl der Arbeitskreise von sieben auf fünf zu verringern. Das berichtet die Süddeutsche und ergänzt die Nachricht mit dem Hinweis, die 76 Abgeordneten hofften „durch eine straffere Organisation auf mehr Schlagkraft“. Auf diesem Weg wäre allerdings noch eine weite Strecke zu gehen: Die Fraktion ist, freundlich formuliert, überorganisiert. Eine weitere Entscheidung der Abgeordneten betrifft die Zulagen - die zunächst nur noch Gregor Gysi bezieht
Jul 7th, 2011
Die Linke und die PID
Der Bundestag hat am Donnerstag über den künftigen Umgang mit der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik entschieden: Gentests an Embryonen sollen danach unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Der entsprechende Antrag einer Gruppe von Abgeordneten um Ulrike Flach (FDP) setzte sich nach einer teils sehr emotionalen Debatte klar mit 326 Stimmen durch. Bei der Abstimmung galt kein Fraktionszwang - auch in der Linken gehen die Meinungen zur PID stark auseinander: 39 Abgeordnete stimmten dem Flach-Antrag zu, 29 votierten dagegen, es gab zwei Enthaltungen
Jul 3rd, 2011
Lex Linke
Plakate hochhalten, bedruckte Shirts tragen – solche politischen Demonstrationen im Plenarsaal des Bundestages werden künftig teurer. Das Parlament beschloss Ordnungsgelder von 1000 Euro, auch ein Ausschluss Abgeordneter ist möglich. Man darf die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes durchaus eine Lex Linke nennen, denn um diese ging es in den zuletzt diskutierten Fällen. Immerhin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann hat das jetzt auf eine Idee gebracht, die der zerstrittenen Partei zu Gute kommen könnte
Jul 1st, 2011
CDU springt ein
Die NRW-Linksfraktion, der immer wieder mal vorgeworfen wird, nach allerhand Getöse am Ende doch alles abzunicken, was die rot-grüne Minderheitsregierung will, hat nun gezeigt, dass es auch anders geht: Bei der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag über die Aufspaltung und Rettung der heruntergewirtschafteten Landesbank WestLB verweigerte sie – wie vorher angekündigt - die Zustimmung. Die CDU sprang ein und Hannelore Kraft bekam, was sie schon immer haben wollte: eine wechselnde Mehrheit
Jun 30th, 2011
Ausgesprochen belastend
Nach dem Auszug mehrerer Abgeordneter aus der Fraktionssitzung am Dienstag, gerät Klaus Ernst erneut in die Kritik. Der Linkenvorsitzende war den sächsischen Linkenpolitiker Michael Leutert persönlich angegangen – der erklärt nun in der Mitteldeutschen: "Ich bin fassungslos. Ein Vorsitzender disqualifiziert sich damit selbst." Sein Fraktionskollege Roland Claus sagte, Ernsts Vorwurf gegen Leutert sei „kein Ausraster, sondern zeigt eine Haltung". Und Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow erklärte: „Wenn man selbst keine Idee hat, wie man den Alltag verändern will, helfen Maul-halten-Parolen gegenüber anderen nicht weiter.“
Jun 30th, 2011
Nicht lustig
Nachdem das Thema Antisemitismus seit Wochen auf Bundesebene hohe Wellen schlägt, hat es nun auch den nordrhein-westfälischen Landtag erreicht. Am Mittwoch befasste sich das Parlament damit in einer Aktuellen Stunde, und wie das Neue Deutschland berichtet, hat sich dabei vor allem die CDU auf die NRW-Linke eingeschossen - mit der Schlussfolgerung, dass die Linke kein Verhandlungspartner sein dürfe. Dennoch führt die ungewöhnliche Regierungskonstellation in Düsseldorf offenbar zu einer nachdenklicheren Auseinadersetzung, als man es in den letzten Wochen auf Bundesebene erlebte
Jun 28th, 2011
“Nerven liegen blank”
Update 18 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag hat am Dienstagabend einen zweiten Beschluss zum Nahost-Konflikt gefasst - mit 45 Ja-Stimmen, 6 Nein-Voten und 11 Enthaltungen. Zuvor hatte es eine heftige Diskussion gegeben, bei der, wie es nun heißt, Kritiker der Linkenspitze mit dem Argument fehlender "Lebensleistung" abgekanzelt worden seien - Abgeordnete verließen empört den Saal, das Wort "Arschloch" sei gefallen
Jun 28th, 2011
Antrag auf Aufschub
Der Vorstand der Linksfraktion hat am Montag wie erwartet beschlossen, den 76 Abgeordneten eine zweite Antisemitismus-Erklärung zur Abstimmung vorzulegen. Ob es zur Befassung am Dienstag kommt, hängt allerdings auch davon ab, ob sich vorher ein Antrag auf Aufschub durchsetzt. Initiator Thomas Nord will Zeit für eine „seriöse Befassung mit dem Thema“ gewinnen und spricht von strömungs- und länderübergreifender Unterstützung für den Vorstoß
Jun 27th, 2011
Nicht hinnehmbar
In dieser Woche soll in der Linksfraktion über einen zweiten Beschluss zur Nahost-Debatte diskutiert werden. Am Montag steht das Papier im Fraktionsvorstand auf der Tagesordnung, am Dienstag sollen die Abgeordneten abstimmen. Im Vorfeld herrscht Unruhe, weil eine neuerliche Resolution von einem Teil der Abgeordneten abgelehnt wird - was wohl weniger mit dem Inhalt als der machtpolitischen Ausstrahlung innerhalb der Linken zu tun hat. Erste Formulierungen aus dem Entwurf kursieren
Jun 26th, 2011
Die Stadt verlassen
Bodo Ramelow hat sich noch einmal zum Antisemitismus in der Linken zu Wort gemeldet, besser gesagt: drei Mal. Die Frankfurter Allgemeine zitiert ihn mit den Worten, die Linkspartei habe sich in der vergangenen Wochen so verhalten, „dass der Eindruck entsteht, dass wir antisemitisch sind“. Auch in einem Interview mit dem Spiegel bleibt der Thüringer Linksfraktionsvorsitzende beim Thema. Weit ausführlicher als das in Interviews möglich ist, hat sich Ramelow zudem in einem langen Text damit und der Frage auseinandergesetzt, ob die Linke an einem Scheideweg steht
Jun 24th, 2011
Zehn Kandidatinnen
Die Reform der Fraktionsführung steht an, diese Woche hat das Frauenplenum der Fraktion getagt und sich mit der seit langem offenen Frage befasst, wen die Abgeordneten denn nun Gregor gysi an die Seite stellen wollen. Man beharre weiter auf einer geschlechterquotierten Doppelspitze, die Ost-West-Quote dagegen, hört man, sei gut 20 Jahre nach der Vereinigung vielleicht kein Muss mehr. Zehn Namen hätten die Frauen diskutiert. Das Thema solle demnächst in der Fraktion besprochen werden. Die geht im August in Klausur, davor trifft sich wieder das Frauenplenum
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