Jun 8th, 2012
Linke für Lieferstopp
Die Aufregung über die Lieferung von deutschen U-Booten an Israel, die zu Wochenbeginn der Spiegel mit einer Titelgeschichte ausgelöst hat, währte nur kurz. Die Sache ist seit längerem bekannt und dass die Kriegsschiffe mit mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet werden können, ist auch nicht völlig überraschend. Außenpolitiker der Linkspartei und der Bundestagsfraktion versuchen trotzdem, das Thema auf der öffentlichen Agenda zu halten – mit einem Parlamentsantrag, mit dem Vorwurf, die Regierung habe gelogen, und mit der Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsexporten
Mai 26th, 2012
Für die Eier
Es war nicht viel los am Donnerstag im Bundestag, für einen Antrag der Grünen, Rüstungsexporte wenigstens besser zu kontrollieren, interessierten sich nur ein paar Dutzend Abgeordnete. Dann trat Jan van Aken von der Linken ans Pult und nahm sich zuerst die Koalition und dann FDP-Mann Martin Lindner vor - ein parlamentarischer Augenblick, der in Erinnerung bleiben wird. Nicht zuletzt, dank einer Nachfrage von Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Mai 24th, 2012
Verfassungsfragen
Gern wird die Linke als verfassungsfeindlich hingestellt, der Nachrichtendienst beobachtet die Partei, die CSU gefällt sich in Verbotsforderungen. Dabei schützt das Grundgesetz weder die real existierenden kapitalistischen Verhältnisse noch sind die darin gefassten Ideen schon vollkommen verwirklicht. Die Linke sieht sich gewissermaßen als Partei der Vollendung der Verfassung - auch in Potsdam anlässlich 63 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Landesverfassung
Mai 24th, 2012
Ein Aufbruch?
MIT UPDATES Die Debatte um die Zukunft der Linken geht weiter: Wird es ein Aufbruch? Katharina Schwabedissen meint, genau der findet gerade statt. Die Sozialistische Linke dagegen findet, weder die Frauenkandidatur noch Dietmar Bartsch brächten „das Profil und die Pluralität“ der Partei zum Ausdruck. Das Wichtigste vom Tage hier im TICKER
Mai 11th, 2012
Solidarisches Verhältnis
Netz- und Kulturpolitikerinnen der Linken haben ein Papier zum Urheberrecht vorgelegt – und das wird inzwischen auch außerhalb der Partei diskutiert. Das hat mindestens zwei Vorteile: Die Linke wird in einer seit Monaten nicht nur unter Fachleuten laufenden Diskussion sichtbar; und sie kann von den Kritikern lernen und ihre Positionen weiter entwickeln und schärfen
Mai 9th, 2012
Austritt im Norden
Wieder verliert die Linke eine aus ihren Reihen: Die bisherige schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Ellen Streitbörger ist aus der Partei ausgetreten. Eine Nachrichtenagentur zitiert sie mit den Worten: „Ich bin meiner Fraktion offensichtlich zu sozialdemokratisch und zu wenig revolutionär.“ Sie habe sich „zuletzt ausgegrenzt und gemobbt gefühlt“
Mai 1st, 2012
Aufrufen vs. abstimmen
„Farbe bekennen“, fordert seit einigen Tagen ein Aufruf und will Aufmerksamkeit auf die „entwürdigende Hartz-IV-Praxis“ lenken sowie der Politik ein Bekenntnis abringen, "ob sie bereit ist, die" Sanktionen abzuschaffen. Der Appell hat eine rot-rot-grüne Unterstützerliste und steht in der Tradition anderer reformpolitischer Bündnisversuche. Wenn es im Bundestag ernst wird, zeigt sich aber: Es ist leichter, Aufrufe zu unterschreiben, um „Farbe zu bekennen“, als im Parlament bei der namentlichen Abstimmung auch einmal entsprechend zu votieren
Apr 30th, 2012
“Traumjob” für Kohde-Kilsch
Sie hat für die Linke in der Bundesversammlung gesessen und Wahlkampf an der Saar gemacht: Jetzt wird der frühere Tennisstar Claudia Kohde-Kilsch Sprecherin der saarländischen Linksfraktion, für die 48-Jährige ein „Traumjob“
Apr 23rd, 2012
Lafontaine wieder Chef
Die saarländische Linksfraktion hat Oskar Lafontaine einstimmig als Vorsitzenden wiedergewählt. Die acht Abgeordneten bestimmten erneut Barbara Spaniol als Stellvertreterin, die parlamentarische Geschäftsführung übernimmt wieder Heinz Bierbaum
Apr 16th, 2012
Der nächste Übertritt
MIT UPDATE Vor ein paar Tagen im Saarland, nun in Sachsen-Anhalt: Erneut will eine Landtagsabgeordnete der Linken ihre Fraktion verlassen – Edwina Koch-Kupfer zieht es offenbar in die CDU, sie sei mit dem Führungsstil der Genossen unzufrieden. Die zeigten sich überrascht und forderten die Rückgabe des Mandats
Mrz 22nd, 2012
Inhaltliche Differenz
Am Ende blickte Hermann Otto Solms nicht mehr richtig durch: Im Bundestag ist am Donnerstag über zwei Anträge abgestimmt worden, in denen gefordert wird, Soldaten im Auslandseinsatz besseren Zugang zu Telefonaten und Internet zu ermöglichen. Die Sache ist in der Linken umstritten – und das irritierte auch den Vizepräsidenten des Bundestags von der FDP. „Ist ihnen klar, worüber wir abstimmen?“, fragte Solms am Ende einer kurzen Debatte vor mäßig besuchtem Parlament. Offenbar konnte sich der Liberale nicht vorstellen, dass die Abgeordneten einer Fraktion unterschiedlicher Meinung sind
Mrz 16th, 2012
Zentrum für Demokratie
Die Thüringer Linke will das Landesamt für Verfassungsschutz bis Mitte 2013 abschaffen und durch ein Zentrum für Demokratie ersetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion im Erfurter Landtag eingebracht – mit ihm wird einerseits Neuland betreten, andererseits eine innerlinke Diskussion fortgesetzt
Mrz 14th, 2012
Wowereits Hammer
Man hätte das ja durchaus einmal gern über einen längeren Zeitraum beobachtet: Eine knappe linke Mehrheit der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus pressiert den rot-schwarz regierenden Bürgermeister, von links dazu auch gedrängt von der Linksfraktion, die mit ihren Forderungen auf diese Weise ein bisschen Einfluss auf die Agenda des Senats erobern kann. Beim Thema Mindestlohn hat sich jetzt aber gezeigt: Klaus Wowereit setzt sich (wieder einmal) gegen den Willen seiner eigenen Partei durch, die Fraktion ist mit ihrem Beschluss zur Höhe des MIndestlohns in der Bürgerarbeit gescheitert
Mrz 13th, 2012
Gebhardt für Hahn
In der sächsischen Linksfraktion wird es offenbar einen Führungswechsel geben. Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten melden, soll André Hahn Mitte Juli von Landeschef Rico Gebhardt abgelöst werden. Darauf hätten sich die Spitzen von Fraktion und Partei geeinigt
Mrz 9th, 2012
Neujustierung
Die Brandenburger Linksfraktion war in Klausur und hat sich Schwerpunkte für die politische Arbeit der kommenden Monate gesetzt. In den Medien wird das vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte seit dem Eintritt in die rot-rote Regierung als Versuch eines „Imagewechsels“ interpretiert. Man sei „nicht genug erkennbar, weil nicht genug konzentriert“ auf jene Probleme, die den Wählern der Linken wichtig seien, sagt Fraktionschefin Kerstin Kaiser. In der zweiten Halbzeit der Legislatur sollen nun stärker die Themen Wirtschaft und Arbeit sowie gesundheitliche Versorgung ins Zentrum rücken. Mit dieser „Neujustierung“ sollen die „Anlaufschwierigkeiten“ als Regierungspartei überwunden werden
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