Nov 10th, 2011
Bahrs Premiere
Die Debatte um Organspenden hat immer mal wieder Konjunktur – nun hat der Gesundheitsminister die Angelegenheit mit einem kleinen politischen Tabubruch bereichert: Daniel Bahr sucht das Gespräch mit anderen Parteien, nicht jedoch mit der Linken. Dass man in den Schützengräben des Kalten kriegs stehend keine gemeinsamen Anträge schreibt, ist das eine. Dass eine Regierung sich diese Form der politischen Auslese zu eigen macht, etwas anders. Gregor Gysi hat Bahr inzwischen einen Brief geschrieben
Nov 9th, 2011
Ohne Neskovic
„Diese Seite wird nach der Vorstandswahl am 8. November 2011 kurzfristig überarbeitet“, hieß es am Mittwochmorgen bei der Linksfraktion: Dann werden die neuen Arbeitskreise, ihre Leiter und die sonstige Führung der Abgeordneten nachzulesen sein. Nicht mehr stehen wird dort dann der Name von Wolfgang Neskovic: Der hat überraschend nicht mehr als Justitiar der Fraktion kandidiert. Hintergrund sei ein Streit über das Vorschlagsrecht, der frühere Bundesrichter habe den Umgang mit seinen Bedenken kritisierte - an anderer Stelle ist von einer "kruden Erklärung" die Rede
Nov 8th, 2011
Fraktion hat gewählt
Gregor Gysi ist als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag erwartungsgemäß bestätigt worden – allerdings mit einem schwächeren Ergebnis als bei seiner Wahl 2009. Auch seine Stellvertreter wurden mit ernüchternden Resultaten gewählt
Nov 8th, 2011
Quartett der Vize
„Die Doppelspitze“ heißt der Newsletter der Linksfraktion im Bundestag - ein Titel, der an diesem Dienstag wohl endgültig seine Berechtigung verliert, zumindest für diese Legislatur: Der Fraktionsvorstand wird neu gewählt und ganz oben dürfte auch in Zukunft Gregor Gysi allein stehen, flankiert von zwei ersten Stellvertreterinnen und zwei "normalen" Stellvertretern. Die Mehrheit hatte sich vor zwei Wochen auf diesen Kompromiss geeinigt - doch die Entscheidung stieß auf heftige Zurückweisung auf dem linken Flügel
Okt 27th, 2011
Eine Frage des Standorts
Vor ein paar Tagen hat die Linke in ihrem Programm auch ihre Haltung zur Bundeswehr formuliert: Die Partei strebt nach schrittweiser Abrüstung, die von Konversionsprogrammen für Soldaten und Liegenschaften begleitet werden soll. Nun reduziert das zuständige Ministerium mehr aus Gründen des Sparens und des militärpolitischen Umbaus die Truppe - und auch in der Linken macht sich der Widerspruch zwischen Bundeswehr-Kritik und der Bedeutung von Standorten für Arbeitsplätze und Infrastruktur bemerkbar
Okt 25th, 2011
Gysi bleibt einsame Spitze
Die Abgeordneten der Linken haben sich mit 47 Ja, 25 Nein und einer Enthaltung dafür ausgesprochen, dass Gregor Gysi die Fraktion weiter allein führt. Daneben soll es zwei erste Stellvertreterinnen geben: Wagenknecht und Möhring. Zweite Vize sollen Bartsch und Maurer werden
Okt 25th, 2011
Lötzsch kandidiert
Gesine Lötzsch will wieder für das Amt der Linken-Vorsitzenden kandidieren und damit „das Katz- und Mausspiel beenden“. Erklärt hat die Parteichefin dies gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, auch um „Klarheit für die Mitglieder“ zu schaffen, „die dieser Debatte überdrüssig sind“. Die Diskussion dürfte Lötzsch damit freilich erst richtig anfachen. „Über Parteivorsitzende soll in Zukunft nicht mehr in Hinterzimmern entschieden werden, sondern auf der offenen Bühne des Parteitags“, wird sie zitiert – unmittelbar bevor die Fraktion entscheidet, ob sie eine Doppelspitze will oder nicht
Okt 22nd, 2011
Beschluss für die Medien
Offenbar hat die schlechte Presse wegen der Passage zur Drogenpolitik einen Teil der Verantwortlichen der Linken dazu veranlasst, einen gefassten Beschluss der Delegierten in Frage zu stellen. Es gibt darüber Unmut - verständlicher Weise. Wenn die Linke nun ihre Positionen von der jeweiligen Berichterstattung abhängig macht, gibt sie sich auf - und konterkariert im Übrigen jene Kritik an der "bösen bürgerlichen Presse", die sie sonst für sinnvoll hält
Okt 15th, 2011
Katz und Maus
Die Linke will die Bundesregierung per Organklage zwingen, das verfassungsrechtlich garantierte Fragerecht der Abgeordneten nicht immer weiter zu untergraben. Bereits im September hat die Fraktion daher Klage in Karlsruhe eingereicht
Okt 12th, 2011
Neues Rauchzeichen
Wer die Legalisierung von Cannabis oder auch nur eine „humane und rationale Drogenpolitik“ fordert, darf in diesem Land nur auf klammheimlichen dafür aber millionenfachen Beifall hoffen. Die Linke, vor gut einem Jahr aus berufenem Munde als „Partei der Hanffreunde“ geadelt, setzt jetzt ein weiteres kleines Rauchzeichen: Die Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Legalisierung des Kiffens und die Einführung von so genannten Cannabis-Clubs ins Parlament eingebracht. Die Initiative könnte auch die drogenpolitische Debatte vor dem Programmparteitag in Schwung bringen
Okt 3rd, 2011
Lautstarke Funktionäre
Zu den acht Fragen aus dem kleinen Baukasten für das Linken-Interview gehört die nach einer möglichen Rückkehr Oskar Lafontaines auf die Berliner Bühne. Auf der ist der Saarländer derzeit fast genauso präsent wie zu Zeiten als Parteichef: er diskutiert bei Jauch über die Rente, erklärt in der Welt die Formschwäche der Linken und lässt im Stern auch noch den hundertsten Versuch abtropfen, ihm ein Wort zur Personaldebatte zu entlocken. Die führen andere und das mit immer neuen Umdrehungen
Sep 29th, 2011
Nein zur Ausweitung
Im Bundestag wird am Donnerstag ab 9 Uhr über die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds EFSF debattiert und danach namentlich über den Gesetzentwurf der Koalition abgestimmt. Neben den so genannten Abweichlern der Koalitionsfraktion wird im Bundestag wohl nur die Linkspartei gegen die EFSF-Ausweitung stimmen. Warum sie das tut? Ein kleiner Überblick
Sep 27th, 2011
Asphaltgrau statt Rotgrün
Das nennt man einen veritablen rot-grünen Start: Gerade haben sich die Spitzen in Berlin zu Koalitionsverhandlungen verabredet, da hat sich der „Kompromiss“ zum Autobahnprojekt A100 im Prinzip schon wieder in Luft aufgelöst. Wenn Grünen-Fraktionschef Ratzmann jetzt immer noch davon spricht, dass die Basis am Freitag der Grundlage für Koalitionsgespräche zustimmen werde, hat das etwas von Pfeifen im Walde, besser gesagt: in der Standstreifenrandbegrünung. Die Linke spricht schon von einem gebrochenen Wahlversprechen
Sep 23rd, 2011
Kein Segen
Der Papst hat im Bundestag gesprochen, und die große Mehrheit der Linksfraktion fehlte. Nur 28 ihrer 76 Abgeordneten hörten sich eine wolkige Rede an, die wesentliche Themen ausließ. Die meisten Anwesenden trugen als kleines Zeichen der Widerspenstigkeit rote Aids-Schleifen. Für einen dpa-Berichterstatter waren die leeren Stuhlreihen auf der linken Flanke des Plenums "ein unangenehmer Anblick"
Sep 22nd, 2011
Von allen akzeptiert
Einen Anzeigenboykott der Linksfraktion bei der Jungen Welt wird es nicht geben. Eine kleine Linken-Runde hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, eine Abstimmung unter den Abgeordneten findet nicht statt - sie wäre wohl so ausgefallen, dass man später von einer Niederlage Gregor Gysis gesprochen hätte. Haben nun jene gewonnen, die eine Kampagne gegen den Boykott gestartet hatten? Oder ist es sogar ein kleiner Sieg der Vernunft?
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