Von Harald Weinberg

Völlig unabhängig von den aktuellen Veröffentlichungen zu dem “Gegenströmungs-Dossier” wollte ich in diesen Tagen mein Versprechen einlösen und mein Gedächtnisprotokoll zu den Thesen von Hans-Ulrich Jörges (Stern) auf der Fraktionskalusur in Facebook veröffentlichen. Ich tue das mit dem nächsten Positing. In Teilen passt es gut zur aktuellen Lage.

Auf der Klausur der Linksfraktion im Januar 2012 hatten wir Jörges, scharfgeistiger und -züngiger Kommentator des stern, eingeladen, um von ihm eine Aussensicht auf die LINKE zu erfahren. Jörges erfüllte die Erwartungen und formulierte fünf provokante Thesen, denen man sicher nicht in jeder Facette zustimmen muss, die aber sicher bedenkenswert sind. Nachfolgend möchte ich sie aus meinem Gedächtnis darstellen:

1. These: Die LINKE ist unsolidarisch Gemeint ist die mangelnde Solidarität nach innen, die in einem eklatanten Widerspruch steht zum eigenen politischen Anspruch, DIE Partei der Solidarität zu sein. Die LINKE habe im Vergleich zu ihrer Größe eine große personelle Breite und viele gute Politiker_innen, nutze dies aber nicht zum produktiven Meinungsstreit und zur Darstellung einer linken Pluralität. Stattdessen führe diese Breite ständig zu Machkämpfen und damit zu einer Verengung der Partei auf einige wenige. Damit bleibe die LINKE weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Diesen Punkt hätte die LINKE auch ziemlich exklusiv und es sei daher auch das Hauptproblem in der momentanen Situation.

2. These: Die LINKE scheut die Demokratie An dem gerade abgesagten Mitgliederentscheid könne man das sehen. Das sei – jenseits von allen juristischen Fragen – ein kardinaler Fehler. Das Signal sei, dass man die Mitglieder oder gar Außenstehende nicht einbeziehen will und statt dessen die Entscheidungen in kleinen Zirkeln vordiskutieren möchte. Das sei jedoch nicht mehr zeitgemäß. Offene Vorwahlen (wie in Frankreich bei der PS) und Plebiszite seinen das Gebot der Stunde. Raus aus den Hinterzimmern auch bei innerparteilichen Personalentscheidungen. Dies könne auch zur Politisierung genutzt werden und mache die Partei attraktiver. Die Vorwahlen bei der PS in Frankreich hätten Zehntausende neue Mitglieder gebracht. Andere Parteien seien hier aber auch noch nicht viel weiter. Die SPD habe zwar die Möglichkeit in die Satzung aufgenommen, wolle es aber für die BT-Wahl 2013 ebenfalls noch nicht anwenden.

3. These: Die LINKE kommuniziert auf Steinzeitniveau Sie lasse in der eigenen Kommunikation keine Interaktivität zu, sondern verharre im Dozieren der eigenen politischen Positionen und Programmpunkte. Interaktive Kommunikation setze allerdings voraus, dass nicht immer die “Parteilinie” und die “reine Lehre” beibehalten bliebe. Offenheit, Pluralität und die Toleranz gegenüber abweichenden Positionen ist hier Voraussetzung. Macht man dies nicht, dann schneidet man sich auch von der Jugend ab. In der Diskussion räumt Jörges noch mit der Vorstellung auf, er meine hier Kommunikation via Twitter oder Facebook. Nein, er meint die parteieigene Kommunikation. Twitter hält er für “Schafskacke” und Facebook für eine große Maschine, um an Daten von Menschen zu kommen, um sie kommerziell zu verwerten. Besser sei hier sogar eine Kampagne gegen FB und für ein offenes Internet.

4. These: Die LINKE sei bei keinem Thema mehr Meinungsführer Bei den zentralen Themen der LINKEN in den letzten Jahren sei es so, dass SPD und Grüne sie tw. übernommen habe und damit auch die Meinungsführerschaft streitig gemacht habe. Bestimmte andere Themen seien zwar verhältnismäßig exklusiv bei der LINKEN, aber es würde noch zu wenig draus gemacht. Beispiele: Die LINKE lehne ein Europa der Banken und des Kapitals zwar ab, besetze aber das Thema nicht positiv, bleibe also die Antwort auf die Frage schuldig, wie das Gesicht Europas nach ihren Vorstellungen denn aussehen soll. Die LINKE sei die einzige Partei, die bei der Bildungs- und Schulpolitik auf den Wahnsinn eines föderativen Systems mit 16 verschiedenen Schulsystemen hinweise. Aber sie mache es auch nicht zu einem Kernthema, obwohl es ganze Eltern- und Großelterngenerationen beschäftigt. Das Thema Altersarmut sei zwar immer mal wieder angesprochen worden, aber nicht nachhaltig zum Kernthema gemacht worden, obwohl es das zentrale soziale Problem der nächsten Zeit sein werde.

5. These: Die LINKE praktiziert keine Alternativen, wo sie es könnte, also an der Macht beteiligt ist Das gelte für den Volksentscheid zu den Wasserverträgen in Berlin, aber auch für Rekommunalisierungen im Energiesektor, aber auch bei den Zinshöhen von Dispositionskrediten bei Sparkassen. Damit verspiele die LINKE Glaubwürdigkeit. Zusammenfassende Klammer aus all dem: Beteiligung des Volkes in Form von – Demokratisierung von Entscheidungen, auch innerparteilich – Beteiligung am Produktivvermögen – Ausweitung von Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft Um aus der momentanen Defensive heraus zu kommen, brauche die LINKE in sich selbst eine Kulturrevolution.

Soweit die Thesen von Jörges, die ich gar nicht näher kommentieren möchte, sondern in erster Linie mal wirken lassen möchte. Nur soviel: In einem kann ich ihm uneingeschränkt recht geben. Die LINKE steht vor einer großen Herausforderung. Und ein einfaches “weiter so” reicht nicht aus.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf den Innenbehörden vor, zu lügen. Dagmar Enkelmann erklärte, sie habe “erhebliche Zweifel” an der Version der Behörden und glaube, dass Abgeordnete auch bespitzelt würden. Petra Pau sagte, auch ihr seien nur geschwärzte Akten vom Geheimdienst vorgelegt worden „mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen“, was als Beleg betrachtet wird, dass womöglich auch verdeckte Ermittler oder V-Leute zum Einsatz gekommen sind. Bodo Ramelow wies sogar darauf hin, dass sich ihm 2006 sogar ein Spitzel offenbart habe: 2006 habe sich ihm ein seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig – offenbar, so Ramelow gegenüber der Mitteldeutschen, aus Furcht, entdeckt zu werden. 2009 hatte das Bundesinnenministerium erklärt, es sei mit Blick auf die „Sachakte“, die das Amt zur Beobachtung der Linkspartei angelegt hat, nicht ausgeschlossen, dass sich darin „im Einzelfall auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden“ – die bei der Bespitzelung „anderer Beobachtungsobjekte“ oder im Rahmen der Beobachtung der Linken auf Landesebene angefallen seien.

Auch Sperrerklärungen des Bundesinnenministeriums zu Verfassungsschutz-Akten von Linkenpolitikern legen mehr als nahe, dass in den Akten nicht bloß öffentlich zugängliche Informationen gesammelt wurden. Teilweise sind die Akten, die Linkenpolitiker bereits einsehen konnten oder um deren Einsicht sie vor Gerichten streiten, umfangreich geschwärzt, bisweilen wurden auch große Teile der Akte nicht vorgelegt. Dafür kann es viele Gründe geben, etwa das Bemühen des Geheimdienstes, formale Arbeitsrituale zu verschleiern, Aktenzeichen und handschriftliche Bearbeitervermerke, ja sogar einzelne Unterstreichungen sowie die Kommunikation mit anderen Diensten zu schützen. Ironischer Weise macht das Innenministerium zum Teil auch den Schutz von Persönlichkeitsrechten anderer geltend.

Nicht zuletzt wird indirekt zugegeben, dass die Schwärzungen auch zum Schutz von Quellen, Informanten, einem „Verbindungsmann“ oder dessen „Führer“ vorgenommen wurden. „Der Kläger“, heißt es in einer uns bekannten Sperrerklärung zu einer Verfassungsschutz-Akte eines Abgeordneten der Linken, „könnte von dem konkreten Rahmen der Informationserhebung sowie deren Zeitpunkt auf die Identität der Quelle(n) schließen“. An anderer Stelle wird im Sinne des „Quellenschutzes“ darauf hingewiesen, dass „im Rahmen der Einzelabwägung“ durch das Ministerium nicht danach gefragt wurde, „ob ,man‘ oder ,jemand‘ Rückschlüsse aus bestimmte Informationen ziehen könnte. Maßgeblich war vielmehr, im im konkreten Fall der Kläger (…) den kreis etwaiger Informanten oder Beschaffungsquellen so eingrenzen könnte, dass diese für die weitere Arbeit des BfV oder anderer Sicherheitsbehörden entwertet oder gefährdet werden könnten“.

Bodo Ramelow hat erklärt, dass „die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten“ darauf deuteten, „dass dieses Amt genügend zu verbergen hat“. Linken-Chef Klaus Ernst hat nun verlangt, dass die Bundesregierung Auskunft über mögliche V-Leute in der Partei gebe. Er wolle wissen, so der Bayer, wie viele Verbindungsleute für den Verfassungsschutz des Bundes und der Länder in der oder zur „Bearbeitung“ der Linken tätig sind. Diese Frage liegt einerseits nahe, andererseits birgt sie einen gewissen Sprengstoff – man stelle sich die innerparteiliche Vertrauenslage vor, die Behörden würden zugeben, in der Linken seien fünf oder zehn V-Leute aktiv. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hat bereits angefangen zu sticheln: „Klaus Ernst fragt nach V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Linkspartei. Traut er seinen Mitgliedern zu, dass sie die eigene Partei bespitzeln?“ Ein anderer Twitter-Nutzer wies das zurück: „IMs können aber auch gezielt eingeschleust sein. Was hat das mit Vertrauen zu tun?“

(tos, Foto: Ausriss aus dem Deckblatt einer zur Auskunft vorgelegten Verfassungsschutzakte eines Bundestagsabgeordneten der Linken)

Tageszeitung: Kollektive Selbstbeschwörung – hier
FTD: Grüne entdecken soziale Gerechtigkeit – hier
Welt: Wer “Wulff” sagt, muss 5 Euro spenden – hier
Freie Presse: Grüne sehen rot – hier
Handelsblatt: Grüne setzen auf Wirtschaft und Werte – hier
Weimarer Erklärung der Grünen – hier
Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union – hier

SPD-Fraktion: Zwischenbericht Projekt Zukunft – hier
Vorwärts: SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog“ – hier
dapd: SPD-Fraktion bereitet sich aufs Regieren vor – hier
ARD.de: Zum Kanzleramt links ab? – hier

Agenturberichten zufolge will die Linke 2012 “Politik für die Menschen” machen, wobei zu den zentralen Thema die Rentenpolitik und die Altersarmut zählten. Darüber hinaus soll der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse fortgesetzt werden. Gysi kündigte zudem einen Antrag “zur sozialen Stellung der Selbstständigen” an. Ein weiteres, das Profil der Linken schärfende Thema, soll die Bildungspolitik sein. Ihre Positionen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode hat die Linksfraktion in einem Werbeheftchen zusammengefasst, das auf der Website mit einem Zitat von Gregor Gysi beworben wird: “Ich verspreche Ihnen: Links wirkt weiter.” Auf der Klausur hatten die Abgeordneten am Freitag und Samstag unter anderem Vorträge von Stephan Schulmeister und Richard Detje zur Krise, ihres möglichen Weiterverlaufs sowie ihre unmittelbare Bearbeitung etwa durch Beschäftigte. Zur Diskussion lag ein Papier von Harald Pätzolt und Olaf Miemiec vor, von dem ein Teil die Frage der Commons betrifft, der hier eingesehen werden kann. Wie man hört sorgte vor allem der Auftritt Hans-Ulrich Jörges vom Stern für eine gewisse Begeisterung – obgleich er nicht mit Kritik an der Linken sparte und ihr unter anderem vorwarf, einen unsolidarischen Umgang untereinander zu pflegen, was ganz im Gegensatz zu dem von ihr vertretenen Anspruch stehe, der den Wert Solidarität ins Zentrum ihres Zielkatalogs stellt. Einen konkreten Plan gibt es für den 8. März: Dann wollen sich die Männer der Linksfraktion in Betrieben an „typischer Frauenarbeit“ versuchen, im Bundestag sollen dann zugleich alle Reden von den Frauen der Linksfraktion gehalten werden. Die Aktion wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen: Aussuchen sollen sich die männlichen Abgeordneten die Jobs nicht, sie werden von den Frauen zugeteilt, hieß es. (tos, Foto: Linksfraktion)

Erstens: der Bereich militärischer Produktion und von Bundeswehrstandorten, die bei einem Einstieg in den friedenspolitischen Umbau mit tief greifenden Verwerfungen zu rechnen haben. Eine Konferenz der Linksfraktion hat mit Blick auf die Bundesreform und die weiter reichenden Forderungen der Linken im vergangenen September viel Material zusammengetragen. Es gibt im Gewerkschaftslager eine Diskussion, in der auf der einen Seite die Sorge um Jobs und auf der anderen friedenspolitische Positionen miteinander ringen. Nach Angaben der Bundesregierung arbeiten rund 80.000 Menschen im „Kernbereich der deutschen wehrtechnischen Industrie“.

Zweitens: die Automobilbranche. Einen Überblick über den Stand der linken Konversionsdiskussion findet sich in einem Sammelband, der auf eine Tagung im vergangenen Jahr zurückgeht. Darin werden Entwicklungen, Strategien und Widersprüche der globalen Automobilproduktion analysiert, sowie die strategischen Widersprüche innerhalb der Gewerkschaften und zwischen Gewerkschaften und ökologischer Bewegung aufgegriffen. Mario Candeias in seinem Beitrag: „Abstrakt gesprochen sind der Schutz der Umwelt, ein sozialer Ausgleich und Gute Arbeit für Alle keine grundsätzlich gegensätzlichen Ziele. Unabhängig von den weitergehenden Vorstellungen der unterschiedlichen Gruppen der so genannten Mosaik-Linken sind sich alle einig, dass es um diese (Mindest)Anforderungen einer gesellschaftlichen Transformation geht. Bei der Umsetzung, den Einstiegen und Übergängen bestehen jedoch erhebliche Differenzen, strategische Widersprüche, gegensätzliche politische Taktiken, fallen kurz- und mittelfristige Perspektiven auseinander, entstehen Zielkonflikte. Im Ergebnis agieren die unterschiedlichen Gruppen getrennt voneinander.“ In dem Buch geht über dies um einen skeptischen Blick auf den Trend zu Elektroautos und schließlich um Perspektiven einer postfossilen Mobilität und einer weitergehenden sozial-ökologischen Transformation.

Drittens: der Bereich Klimaschutz. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat unlängst einen interessanten Band veröffentlicht, in dem der Frage nachgegangen wird, „wie Klimapolitik Wirtschaft und Arbeitswelt verändert“. Die Autoren, heißt es im Vorwort, „zeichnen ein differenziertes Bild der Kosten, Chancen und Unwägbarkeiten, die der ökologische Umbau der Industriegesellschaft mit sich bringt. Ihr wichtigstes Ergebnis: Die Beschäftigungsbilanz einer forcierten Klimapolitik fällt positiv aus. Die ökologische Wende wird per Saldo keine Jobs kosten; es werden vielmehr bis zu einigen Hunderttausend neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist die gute Nachricht. Ganz ohne Härten wird eine forcierte Klimapolitik nicht vonstattengehen.“ Die drei Punkte, die dann hervorgehoben werden, sind wichtige Baustellen auf für linke Interventionen. „Erstens entstehen der Allgemeinheit durch forcierte Klimapolitik tatsächlich erhebliche Kosten. Sie werden verursacht durch zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels fielen jedoch erheblich höher aus. Zweitens kann eine Politik des forcierten Klimaschutzes den Trend zu prekärer Beschäftigung eher verstärken. Drittens erfordern die neuen Arbeitsplätze im Schnitt höhere Qualifikationen. In der Folge werden sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte weiter verschlechtern.“

Angesichts der Dynamik der Finanzkrise und der bis ins den herrschenden Block hinein reichenden Neigung, zumindest ein bisschen Regulierung zum Erhalt des Modus vivendi durchzusetzen, wird man sich darüber hinaus auch über die Konversion der Finanzindustrie Gedanken machen müssen. Die Linke fordert einen weitreichenden Umbau, ohne allerdings bisher besonders viel darüber zu reden, was dieser für Folgen für die Beschäftigten usw. hat. Dies betrifft andere politische Zielsetzungen und ihre Auswirkungen auf den Status quo von Beschäftigung, regionalen Wirtschaftsstrukturen, Umbau-Anforderungen und so weiter ebenso. (tos)