Jan 25th, 2012
Jörges’ Thesen
Auf der Klausur der Linksfraktion hat vor einigen Tagen der Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges Thesen zur Linkspartei und ihrer öffentlichen Wahrnehmung vorgetragen. Die Überlegungen waren von vielen Abgeordneten als interessante Denkanstöße begrüßt worden. Harald Weinberg hat eine Zusammenfassung inzwischen auf Facebook gepostet und uns freundlicherweise erlaubt, diese und einige kurze Gedanken dazu hier als GASTBEITRAG zu dokumentieren
Jan 25th, 2012
Heikle Fragen
Während das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz weiter bei ihrer Version bleiben, Abgeordnete der Linken im Bundestag würden nicht mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ beobachtet, das niedersächsische Landesamt des Geheimdienstes widersprochen. Offenbar setzt der Geheimdienst aber nicht nur auf Landesebene auch auf V-Leute und andere Quellen, das legen Sperrerklärungen zu Verfassungsschutz-Akten nahe. Klaus Ernst verlangt nun Auskunft über mögliche Spitzel in der Linkspartei
Jan 21st, 2012
Energiestrategie 2030
Seit ein paar Tagen liegt der Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ im Land Brandenburg vor (sowie dazugehörige "Maßnahmen"). In dem 54 Seiten umfassenden Papier „werden die Schwerpunkte und Ziele“ einer Politik formuliert, die in der Linken immer wieder für Konflikte sorgt. Dass es da unterschiedliche Interessen, Horizonte, Befürchtungen gibt, ist normal. Und nun kann über den Entwurf der Energiestrategie 2030 ja auch diskutiert werden. Die Linksfraktion im Landtag hat dazu ein Positionspapier beschlossen – ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen
Jan 14th, 2012
Nach der Klausur
Zum Abschluss der Klausur der Linksfraktion hat deren Vorsitzender Gregor Gysi eine Art Moratorium gefordert: „Wir wollen gerne, dass die Personaldebatte verschoben wird bis vier Wochen vor dem Parteitag.“ Nach dem Ende des zweitägigen Treffens der linken Abgeordneten in Berlin, mahnte er an, wieder in die Erfolgsspur zu kommen und sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich nicht nur aus sich selbst, sondern auch aus dem Agieren der Konkurrenz im „Mitte-linken Lager“. Auf der Klausur hatten die linken Abgeordneten zuvor unter anderem Vorträge von Stephan Schulmeister und Richard Detje zur Krise sowie von Hans-Ulrich Jörges über die Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit gehört
Jan 13th, 2012
Alles verändert sich
Über die Frage, wie ein sozial-ökologischer Umbau vorankommen kann und welche Widersprüche dabei zutage treten, wird nicht erst seit der großen Krise von 2008 ff. diskutiert. Seit geraumer Zeit hängt das Thema Konversion allerdings ziemlich weit vorn auf der politischen Bühne – und das vor allem mit Blick auf ganz verschiedene Sektoren. Drei Beispiele
Jan 8th, 2012
Programm missachtet
In der Linksfraktion wird derzeit ein Antrag vorbereitet, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werde soll, Alleinerziehende künftig „gebührend“ zu unterstützen. Es geht um ein ganzes Paket von sozialpolitischen Forderungen - darunter auch eine Kindergrundischerung. Doch die Formulierung im bisherigen Entwurf stößt auf Kritik in den eigenen Reihen. Nicht zuletzt, weil die betreffende Passage dem Programm zuwiderläuft. Es könnte die erste Bewährungsprobe für den Erfurter Kompromiss werden
Dez 15th, 2011
Linksfraktion plus 6
Die Linksfraktion ist im Bundestag mit ihrem Vorstoß zur Aussetzung und schnellstmöglichen Rücknahme der Rente mit 67. Bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag zu einer Großen Anfrage über Stand und Zukunft der Altersvorsorge, der Beschäftigungslage Älterer und ihrer sozialen Situation fand die Linke lediglich sechs Unterstützer bei der SPD. 16 Enthaltungen bei SPD und Grünen lassen eine gewisse Sympathie mit der Kritik an der Heraufsetzung des Eintrittsalters und der damit einhergehenden, faktischen Rentenkürzung erkennen. Mehr aber auch nicht
Dez 10th, 2011
Erklärung gegen Rechts
Die Elgersburger Runde hat sich keineswegs nur „dem Austausch der Auffassungen“ über die Frage eines Mitgliederentscheids gewidmet - sondern auch dem Engagement gegen Rechtsradikalismus. Die versammelte Linken-Spitze verabschiedete einstimmig die „Elgersburger Erklärung gegen Rechts“. Darin werden unter anderem Union, SPD und FDP aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzugeben. Bisher wollen lediglich Linke und Grüne ein solches Gremium einsetzen
Nov 30th, 2011
Neskovic durchgefallen
Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, ist Wolfgang Neskovic bei der Wiederwahl zum Justitiar der Linksfraktion gescheitert. 30 Abgeordnete stimmten für, 31 gegen ihn, drei enthielten sich der Stimme. Es ist offen, ob der frühere Bundesrichter noch einmal für das Amt kandidieren wird
Nov 30th, 2011
Ploetz gewählt
Neue frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion ist Yvonne Ploetz. Die Saarländerin, die im Februar 2010 für Oskar Lafontaine in den Bundestag nachrückte, wurde am Dienstag vom Frauenplenum gewählt und zieht damit in den Vorstand der Fraktion ein. Als Schwerpunkt im neuen Amt sieht die Politik- und Sozialwissenschaftlerin vor allem die Lage der Frauen in der Krise. Gregor Gysi wird unterdessen mit den Worten zitiert, „was ihre frechen Momente betrifft, bin ich sicher, dass diese auch weniger werden – sie wird ja auch älter“. Was spricht eigentlich gegen politische Frechheit?
Nov 25th, 2011
Kritik an Dynamo-Strafe
Der Ausschluss von Fußball-Zweitligist Dynamo Dresden aus dem Pokal der kommenden Saison ist in der Linkspartei auf scharfe Kritik gestoßen. Die sportpolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag, Verena Meiwald, sagte, mit der Entscheidung würden „friedliche Fans bestraft“. Der Fraktionsvize im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte, die Strafe löse "das Gewaltproblem beim Fußball in keiner Weise“. Offenbar sei man zudem „bei im Osten beheimateten Vereinen mit drakonischen Strafen schnell bei der Hand“. Bartsch weiter: „So spaltet man Fußball-Deutschland.“
Nov 22nd, 2011
15 Minuten Einigkeit
Im Bundestag ist am Dienstag ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen einstimmig verabschiedet worden – Thema: die „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“. In den Medien wird unter anderem darauf verwiesen, dass diesmal auch die Linke beteiligt wurde. Das war in der Vergangenheit, die eine parlamentarische Ausgrenzungsstrategie gegenüber der Partei prägte, oft anders. Hätte sich die Linke, die in Broschüren und öffentlichen Erklärungen immer wieder als Teil des „extremistischen“ Problems bezeichnet wurde, statt ihr antifaschistisches Engagement zu würdigen, anders verhalten sollen?
Nov 21st, 2011
Hohe Erwartungen
Während die Debatte über Konsequenzen aus den rechtsradikalen Morden in den Zustand des Zerredens überzugehen droht, hat der Vorstand der Linken eine Resolution verabschiedet und die „Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte“ gefordert. Die Erwartungen in die Initiativen sind hoch
Nov 20th, 2011
Bisher untergegangen
Eine Studie für die Brandenburger Landtagsfraktion attestiert den rot-roten Genossen, es seien „keine Themen zu erkennen, mit denen die Linke die Öffentlichkeit besetzt, wo Veränderung zielgerichtet angestrebt wird“. Der Weckruf kommt gerade richtig zur Eröffnung der "Leitbild-Debatte 2020". Was die Linke unter anderem braucht: mehr offensives Politisieren der eigenen Grenzen, mehr Lust an der Veränderung vor Ort, mehr erlebbare konkrete Utopie und ein Netzwerk, in dem die Regierungsfrage nicht in erster Linie als Ableitung der internen Konflikte diskutiert wird, sondern als große Denk- und Praxisherausforderung für Sozialisten und Transformationslinke aller Art
Nov 17th, 2011
Bürgerschaft ohne Bischoff
Der Hamburger Linken-Abgeordnete Joachim Bischoff legt zum Ende des Monats sein Mandat in der Bürgerschaft nieder. Der Wirtschaftsexperte, Parteiintellektuelle und Mitgründer der Wahlalternative nannte gesundheitliche Gründe für seinen Schritt – der Linken wird einer ihrer schlauesten Köpfe fehlen, das bedauern selbst Kollegen von SPD und Grünen
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