Robert Kurz regt sich in der neuen konkret heftig über das seiner Meinung nach hegemoniale Krisendenken einer postmodern gewordenen Linken auf, die sich keinen Begriff mehr von den Zuständen machen könne, weil ihr „der innere historische Zusammenhang der kapitalistischen Entwicklung“ egal geworden sei. Kurz geht aber noch einen Schritt weiter und weist die zurzeit prominenteste Erklärung für die Krise zurück, derzufolge wir es mit einem Problem der Überakkumulation zu tun haben, das irgendwann krisenhaft entwertet wird. Auf diese Weise werde die Krise zu einem „ahistorischen Event“ gemacht, nach dem dann alles wieder von vorne losgeht. Kurz verwiest jedoch auf Marx‘ Überlegungen, wonach „langfristig nicht die periodisch mangelnde Realisierung des Mehrwerts auf dem Markt das Problem“ sei, „sondern viel grundsätzlicher seine mangelnde Produktion selbst“. Man könne die Theorie vom tendenziellen Fall der Profitrate nicht zum „bloßen Hirngespinst“ erklären, wie es die neuere Marx-Lektüre gern tut. Kurz geht davon aus, dass der Kapitalismus im Begriff ist, „seine Klimax“ zu erreichen, weil die „innere Expansion von der Produktivkraftentwicklung eingeholt wird“ und dann der „relative Fall der Profitrate in einen absoluten Fall der gesellschaftlichen Mehrwert- und damit Profitmasse“ umschlägt. Es gebe „einige Indizien“, so Kurz, „dass die kapitalistische Entwicklung mit der dritten industriellen Revolution in diesen zustand eingetreten ist“.

Der „Diktatur des Finanzmärkte“ widmet sich auch der Schwerpunkt der Schweizer Zeitschrift Widerspruch. Wobei es hier weniger um begriffliche oder theoretische Analyse geht, sondern um politische Debatte der verschiedenen Bearbeitungsstrategien. Wie sich diese in Griechenland auswirken, beschreiben Gregor Kritidis und Giorgos Kassimatis. Mehrere Beiträge nehmen sich die Widersprüche zwischen europäischer Integration, Verfassungsdebatte, Wachstumshoffnung und Austeritätsregime an. In einem weiteren Beitrag von Vasco Pedrina geht es um die Gewerkschaften „zwischen nationalem Rückzug und europäischer Gegenoffensive“. Das gesamte Inhaltsverzeichnis findet sich hier. Eingangs des Heftes skizziert Joachim Bischoff in einer Art Leitartikel zunächst jedoch einen Grundriss der Krise: „Seit Jahrzehnten sehen wir eine massive Expansion von Vermögensansprüchen, von privaten wie öffentlichen Schulden im Verhältnis zur Realökonomie. Die massive Expansion der Vermögenstitel trifft auf ein dereguliertes Finanzsystem. Zugleich hat sich in der historischen Entwicklung des Kapitalismus die Herrschaftsstruktur von Finanzkapital und gesellschaftlicher Akkumulation verschoben.“ Seit „gut zwei Jahrzehnten“ stehe die „industrielle Akkumulation“ unter die „Herrschaft der Finanzmärkte“.

Hierzu passt ein Standpunkte-Papier der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass sich dem Begriff „Finanzindustrie“ widmet, der einerseits „ein neuartiges Phänomen der Ökonomie pointiert beschreibt und besser als jede andere Kategorie ,auf den Begriff‘ bringt. Vor allem wegen seiner kategorialen ,Breite‘ und relativen Unbestimmtheit, aber auch wegen der Kombination zweier vermeintlich gegensätzlicher Inhalte unter dem Dach eines Begriffs“, wie es Ulrich Busch formuliert. In „offiziellen Verlautbarungen oder wissenschaftlichen Publikationen“ findet sich „Finanzindustrie“ aber kaum, sieht man einmal von wenigen Ausnahmen ab, zu denen auch Freiheit statt Kapitalismus von Sahra Wagenknecht gehört, dies diesen Begriff „als Synonym für monetäre Finanzinstitute verwendet“. Busch sieht es einerseits skeptisch, dass hier ein „übergreifendes Synonym für die Geld- und Finanzbranche“ alle Bereiche derselben in den Raum gestellt wird und damit „die ganze Vielfalt monetärer und finanzieller Institutionen und Prozesse (…) gänzlich undifferenziert und unterschiedslos unter einen Begriff subsumiert“ wird. Dadurch erhielten „Geld und Finanzen, welche in der traditionellen Ökonomie unterschiedlichen Bestimmungen unterliegen, per se eine allgemeinere Bedeutung und ein größeres Gewicht“. Andererseits, so Busch, stelle die Kombination der Begriffe Finanzen und Industrie „eine ungewöhnliche und auf den ersten Blick irritierende Wortverbindung dar“, hat man beide doch bisher als Termini für zwei „sich einander ausschließender Bereiche“, also die Geld- beziehungsweise die Realsphäre genommen. „Hier aber, im Begriff ,Finanzindustrie‘, fällt beides zusammen. Dadurch erlangt der Finanzbegriff eine völlig neue Relevanz. In gewissem Sinne legt diese Wortwahl nahe, dass an die Stelle der ,alten‘ Industrie jetzt eine ,neue‘ Industrie getreten ist, dass sich eine ökonomische Transformation vollzogen hat, eine Transformation vom Industriekapitalismus zum Finanzkapitalismus. Die Wortverbindung ,Finanzindustrie‘ erweist sich daher auf den zweiten Blick als durchaus sinnvoll und den veränderten Gegebenheiten adäquat.“ (tos)

Dobrindts Parteikollege hat zwar „drei gute Gründe“ genannt, „die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten“. Doch auch diese sind bloß wacklige Hilfskonstruktionen: Teile der Linken würden ausländische Terrororganisationen unterstützen, Straftaten bei Demonstrationen rechtfertigen oder seien in Gruppen organisiert, die eine kommunistische Ordnung anstrebten. An anderer Stelle hat Friedrich noch gesagt, die Überwachung sei in Ordnung, da die Programmatik der Linken „darauf gerichtet ist, einen marxistischen Staat zu errichten“, dass sich Mitglieder der Partei „nicht distanzieren vom Unrechtsstaat der DDR“ oder dem System in Kuba. Und nicht zuletzt: Es gebe Gruppen in der Linken, „die ganz klar erklären, was sie von dieser parlamentarischen Demokratie halten, nämlich nichts, dass sie den Kampf außerhalb dieser Parlamente auf den Straßen führen wollen“.

Aber rechtfertigt das eine Beobachtung der Linken? Juristisch sind nicht die Vorurteile von Unionspolitikern maßgeblich, sondern Gesetze und Urteile. Eines spielt dabei in der Debatte um den Verfassungsschutz und die Linke eine herausgehobene Rolle: Immer wieder wird auf den Spruch der obersten Verwaltungsrichter im Fall Bodo Ramelow hingewiesen, er dient nicht nur dem Innenminister und dem Chef des Inlandsnachrichtendienstes als Stütze. Bei der Frage, ob denn nun aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Linken vorliegen, waren die Leipziger Richter „an die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gebunden“, haben sich also darüber gar nicht groß eigene Gedanken gemacht. Ihre Münsteraner Kollegen hatten geurteilt, es deute „bei vernünftiger Betrachtung die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass die Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE LINKE Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.“

Das sind freilich schon ganz andere Punkte als zum Beispiel die immer wieder angeführten,  linke Abgeordnete würden sich nicht ausreichend vom syrischen Potentaten Assad distanzieren oder in die vorherrschende DDR-Verurteilung einstimmen. Es geht auch nicht, worauf nun in vielen solidarischen Kommentaren abgestellt wird, um die Kapitalismuskritik der Linken. Jakob Augstein meint, das Grundgesetz sei links. Das ist ein interessanter verfassungspolitischer Hinweis und wer die Linke auch sonst aufmerksam verfolgt, erinnert sich an Konferenzen zur sozialen Dimension des Grundgesetzes und der Möglichkeit, auf dessen Boden tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen – ja selbst einen demokratischen Sozialismus. „Artikel 14, Eigentum verpflichtet, oder Artikel 15, Produktionsmittel können vergesellschaftet werden – wer das zur Richtschnur seines politischen Handelns machen wollte, wäre in Deutschland ein Revolutionär“, schreibt der Freitag-Verleger. „Und damit ein Fall für die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz.“ Hier müsste man gewissermaßen zwischen Grund und Ordnung unterscheiden: So nötig man es erachten mag, die politischen Zielhorizonte, die in die Verfassung eingelassen sind, neu zu diskutieren, so wenig liegt hier das juristische Problem mit den Sicherheitsbehörden bei der Überwachung der Linken. Denn diese sehen sich nicht in erster Linie als Schützer einer Wirtschaftsweise legitimiert, sondern als Hüter der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.

Vom Verfassungsschutz bearbeitet werden können nämlich nur „solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der“ im entsprechenden Gesetz sieben aufgelisteten „Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.“ Dazu zählen das Recht des Volkes auf freie Wahlen, die Bildung einer Opposition, Unabhängigkeit der Gerichte, Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft sowie „die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte“. Bundesinnenminister Friedrich hat im Bundestag vor ein paar Tagen erklärt, es gehe Teilen der Linken „um die Errichtung der Diktatur des Proletariats marxistisch-leninistischer Prägung und um die Errichtung eines kommunistischen Systems“ – den Beleg blieb er schuldig. Wer im Verfassungsschutzbericht nachliest, findet dort zwar Zitate, die das aber ebenso wenig tun. Und inwiefern „eine sinngleiche Anlehnung“ an das Kommunistische Manifest im Linken-Programm ein Problem sein sollte, bleibt auch offen: „Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.“

Was jene, die ihre Macht per Verfassungsschutz vor der Linken schützen lassen, von der Ordnung halten, die sie als freiheitliche und demokratische betrachten, lässt sich jeden Tag beobachten. Grundrechte? Wie passen verbreitete Armut und der Schutz der Menschenwürde zusammen? Wie soll „die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ möglich sein, wo sie an die Grenzen institutionellen Rassismus stößt? Wer will noch sagen, Männer und Frauen sind gleichberechtigt, wo doch jeder sehen kann, dass dies weder beim Lohn noch bei den Chancen so ist? Wie viel wert ist eine Weltanschauungsfreiheit, die mit Kreuzen im öffentlichen Raum konfrontiert ist? Wie steht es mit dem Postgeheimnis, der Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter, wenn diese Grundrechte ständig mit neuen Überwachungs- und Kontrolltechnologien konfrontiert sind? Und wie lange will sich eine Gesellschaft erlauben, dass Privateigentum unermesslich wächst, ohne dass es verpflichtet, also „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ kann?

Am Wochenende meldeten Nachrichtenagenturen, die Bundesrepublik dränge die „Griechen zur Aufgabe von Budgetrecht“. Aber ist denn eine solche Forderung nach den Maßstäben des Grundgesetzes nicht verfassungswidrig? Die Haushaltshoheit gehört zum Kern der„Volkssouveränität“ – alle Staatsgewalt, so gilt es zumindest hierzulande laut Artikel 20 der Verfassung, geht vom Volke aus. Der griechische Souverän hat in den vergangenen Monaten schon mehrfach spüren müssen, wie viel ihm die „Euro-Retter“ noch zugestehen wollen. Den Griechen wurde ein Plebiszit verweigert, den Italienern das Recht bestritten, ihre Regierung frei und selbst zu wählen. Wegen der Staatsschuldenkrise, in welche die Finanzkrise der vom Staat geretteten privaten Banken und der riesigen, nach spekulativen Anlagen suchenden Vermögen erfolgreich uminterpretiert wurde, erpresst eine Regierung im Auftrag mächtiger Interessen eine andere. Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz. (tos)

Eher am Rande wird auf die Erklärung der Konferenz Bezug genommen, mit der die Strömung „einen Kurs zur sozialistischen Massenpartei“ einschlagen will. Der Entwurf sei „nach Meinung vieler häufig nicht sehr geschickt formuliert“ gewesen, weshalb viele Änderungsanträge formuliert wurden. Über den Grundtenor allerdings scheint Einigkeit zu bestehen: Die Krise wird als Kapitalverwertungskrise verstanden, ihre politische Bearbeitung als Strategie des Finanzkapitals, „seine Pfründe“ zu retten beziehungsweise Reichtum zu Gunsten der obersten 10.000 umzuverteilen. Die AKL betont zudem ihre Haltung in der Friedensfrage, in Sachen EU-Politik und Regierungsbeteiligung. Die Linke müsse sich gegen den samt und sonders „korrupten, prinzipien- und hoffnungslosen professionellem Politikbetrieb“ stellen, außerdem müsse die Partei „ausdrücklich die Legitimierung des herrschenden Politikbetriebes bekämpfen und in Frage stellen“.

Was das für das Selbstverständnis einer Linkspartei nach den Wünschen der AKL bedeuten soll, bleibt dabei aber weitgehend unscharf. Einerseits spricht die Strömung davon, dass die Linke „eine Partei der sozialen Bewegungen bleiben“ müsse, wobei die Frage umgangen wird, ob sie das bisher überhaupt war. Andererseits wird nun von einer „sozialistischen Massenpartei“ als dem organisationspolitischen Ziel gesprochen. Der Begriff tauchte zwar bisher auch ein paar Mal in der AKL-Debatte auf, allerdings kennt man ihn vor allem aus SAV-Zusammenhängen, in der er den entscheidenden Horizont bildet. Mal wurde behauptet, mit der Linken gebe es „zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg (…) wieder eine Massenpartei, die wesentliche politische Zusammenhänge zum Programm erhebt, die in einer aufwändigen ideologischen Operation seit Jahrzehnten verdrängt und vergraben wurden“ (Thies Gleiss). Mal heißt es, die Linke sei im Gegenteil „ein Hindernis dafür, eine solche sozialistische Massenpartei aufzubauen“.

Die Unschärfe wird dadurch verstärkt, dass der Begriff der “sozialistischen Massenpartei” nicht historisch interpretiert oder eingeordnet wird. Soll man annehmen, die AKL verstehe darunter dasselbe wie Rosa Luxemburg oder wie Leo Trotzki? Wie verhält sich die Kritik an der Krise der Repräsentation (“korrupter Politikbetrieb”) zum Ziel, in Zeiten auf eine “Massenpartei” zu orientieren, in der es gute Gründe gibt, das Organsationsmodell “Partei” generell in Frage zu stellen. Zudem: In der Politikwissenschaft einerseits diejenigen Organisationen als Massenparteien galten, die „sich durch einen hohe Anzahl von Mitgliedern und einen durchorganisierten Parteiapparat“ auszeichnen, wobei die Partei „meist in ein Netzwerk soziokultureller Neben- und Vorfeldorganisationen integriert“ sowie fest im Parlamentarismus verankert gewesen sei (die neue Forschung spricht von der Massenpartei nurmehr in der Vergangenheitsform). Andererseits stellt die AKL aber vor allem auf eine dienende Rolle der Linkspartei für die außerparlamentarischen Bewegungen ab und spricht von der Notwendigkeit einer Befreiung aus der „Seifenblase des Parlamentarismus“. In einer (angesichts der realen Entwicklung äußerst optimistischen) Einschätzung von Occupy, Antiatom-Bewegung, kleineren Streiks sowie Antifa-Bündnissen sieht die AKL in solchen Bewegungen „die Strukturen, aus denen einen politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss“.

Am Rande angemerkt sei, dass aus der SAV zu hören ist, dass sowohl Erklärung als auch die Strukturreform der AKL die Mitarbeit von SAV-Mitgliedern erleichtern werde. Und wie man hier lesen kann auf der Berliner Konferenz „offen darüber gesprochen“ wurde, dass das derzeit noch in der Sozialistischen Linken beheimatete Netzwerk Marx 21 „zur AKL wechseln könnte“. (tos)

Tageszeitung: Kollektive Selbstbeschwörung – hier
FTD: Grüne entdecken soziale Gerechtigkeit – hier
Welt: Wer “Wulff” sagt, muss 5 Euro spenden – hier
Freie Presse: Grüne sehen rot – hier
Handelsblatt: Grüne setzen auf Wirtschaft und Werte – hier
Weimarer Erklärung der Grünen – hier
Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union – hier

SPD-Fraktion: Zwischenbericht Projekt Zukunft – hier
Vorwärts: SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog“ – hier
dapd: SPD-Fraktion bereitet sich aufs Regieren vor – hier
ARD.de: Zum Kanzleramt links ab? – hier

Agenturberichten zufolge will die Linke 2012 “Politik für die Menschen” machen, wobei zu den zentralen Thema die Rentenpolitik und die Altersarmut zählten. Darüber hinaus soll der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse fortgesetzt werden. Gysi kündigte zudem einen Antrag “zur sozialen Stellung der Selbstständigen” an. Ein weiteres, das Profil der Linken schärfende Thema, soll die Bildungspolitik sein. Ihre Positionen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode hat die Linksfraktion in einem Werbeheftchen zusammengefasst, das auf der Website mit einem Zitat von Gregor Gysi beworben wird: “Ich verspreche Ihnen: Links wirkt weiter.” Auf der Klausur hatten die Abgeordneten am Freitag und Samstag unter anderem Vorträge von Stephan Schulmeister und Richard Detje zur Krise, ihres möglichen Weiterverlaufs sowie ihre unmittelbare Bearbeitung etwa durch Beschäftigte. Zur Diskussion lag ein Papier von Harald Pätzolt und Olaf Miemiec vor, von dem ein Teil die Frage der Commons betrifft, der hier eingesehen werden kann. Wie man hört sorgte vor allem der Auftritt Hans-Ulrich Jörges vom Stern für eine gewisse Begeisterung – obgleich er nicht mit Kritik an der Linken sparte und ihr unter anderem vorwarf, einen unsolidarischen Umgang untereinander zu pflegen, was ganz im Gegensatz zu dem von ihr vertretenen Anspruch stehe, der den Wert Solidarität ins Zentrum ihres Zielkatalogs stellt. Einen konkreten Plan gibt es für den 8. März: Dann wollen sich die Männer der Linksfraktion in Betrieben an „typischer Frauenarbeit“ versuchen, im Bundestag sollen dann zugleich alle Reden von den Frauen der Linksfraktion gehalten werden. Die Aktion wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen: Aussuchen sollen sich die männlichen Abgeordneten die Jobs nicht, sie werden von den Frauen zugeteilt, hieß es. (tos, Foto: Linksfraktion)

Termine des bundesweiten Aktionstags – hier
Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demo – hier

Die Sozialpolitikerin Diana Golze sagte, „die Themen Rente, Mindestlohn und Arbeitsmarktpolitik, aber auch Gesundheit und Pflege“ stünden weiterhin für die Linke im Mittelpunkt. Es brauche Konzepte „für eine sozialere Politik“ – und „dafür sind wir gut aufgestellt“. Unterdessen hat auch der Bundesausschuss Friedensratschlag sein „friedenspolitisches Aktionsprogramm“ vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen dabei der Krieg in Afghanistan, die Warnung vor neuen Kriegen und die Kritik an NATO und Bundeswehr. Bereits Anfang Dezember hatte die Spitze der Linken eine Reihe von Vorhaben für das kommende Jahr angekündigt – unter anderem, dass „die Aktivitäten zum Thema Euro-Krise“ auch im nächsten Jahr „fortgesetzt werden“. Konkretere Vorschläge will der Vorstand im Januar diskutieren. Vize Heinz Bierbaum soll den Linkenvorstand zudem im Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise!” vertreten. Begrüßt hat das geschäftsführende Gremium auch, „dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen ,Ratschlag‘ mit außerparlamentarischen Kräften organisieren wird“. Im Frühjahr und Frühsommer sollen „drei bis vier regionale“ Veranstaltungen mit Vertretern aus Gewerkschaften, Verbänden sowie sozialen Bewegungen und Initiativen stattfinden. Die Linkspartei selbst will im Herbst 2012 zu einem Zukunftskongress einladen, mit dem versucht werden soll, „die gesellschaftliche Debatte über notwendige und sinnvolle Veränderungen zu beleben“. Auch soll „in einem offenen, beteiligungsorientierten Verfahren über Erwartungen an ein linkes Bundestagswahlprogramm 2013 und darüber hinaus“ diskutiert werden. (vk, Foto: sxc.hu)

Erklärungen zur Entwicklung an der Moskwa sind jedenfalls seltener als etwa zu den Ereignissen des Arabischen Frühlings. Nun sollte man mit solchen Vergleichen sicher vorsichtig sein, es sind freilich auch schon Solidaritätserklärungen mit Bewegungen in aller Welt abgegeben worden, bei denen die Nachrichtenlage über die oppositionellen Akteure, die politische Dimension des Konflikts und seine historische Tendenz noch schlechter war, als anfangs in Nordafrika oder jetzt im Falle Russlands. Dass die dortigen Proteste auf eine gewisse Skepsis stoßen, dürfte mit mit mehreren Faktoren begründet sein, dazu gehören sicher der soziale Charakter der Demonstrationen und die politische Ausrichtung der Opposition.

An anderer Stelle war das aber nicht unbedingt in gleichem Maße Anlass für Zurückhaltung, weshalb der Gedanke nahe liegt, dass die in Moskau Herrschenden bisweilen eine Art heimlichen, antiimperialistischen Kritikschutz genießen: Das Land ist einer der wenigen echten politischen und militärischen Konkurrenten der USA, diese relative Stärke ist manchem offenbar wichtiger als politische Forderungen, die man sonst gern an andere richtet. (Im Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demo heißt es: „Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen.“ Wirklich alle?) Ein historisches Moment wird man dabei nicht übergehen können: Moskau war über Jahrzehnte einer der Sterne am linken Firmament, und selbst für jene, die sich kritisch von der realsozialistischen Autokratie in Moskau absetzten, lag das Heil dann meist ein paar Tausend Kilometer südlich: in Peking. Auch mit oppositionellen Bewegungen in China, um diesen Bogen zu schließen, tun sich Linke hierzulande oft schwerer als mit politischem Aufbegehren anderswo.

Nicht selten wird dabei übrigens genauso argumentiert, wie es nun die russische Regierung tut: Sie verweist auf die Menschenrechtslage in den USA und den Widerspruch, der sich zwischen den Forderungen des Demokratie-Exportweltmeisters und der von ihm selbst verantworteten politischen Realität auftut. Das Argument ist zugleich eine Kritik an der Instrumentalisierung von Menschenrechten – und Teil einer in sich selbst kreisenden Diskurslogik, bei der auf die Kritik, in der DDR habe es gravierend an politischen Rechten gefehlt, entweder der Hinweis auf die soziale Spaltung in der Bundesrepublik folgt oder der, man könne dort zwar fast alles sagen aber es interessiere ja niemanden mehr. Damit lässt sich beinahe jede Debatte durch den Sprung auf eine andere Ebene erledigen.

Zurück nach Russland. Was sagt eigentlich die Linkspartei? Die hat immerhin gerade ein Programm beschlossen, in dem alternativ zur NATO “ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands” angestrebt wird. Fraktionschef Gregor Gysi hat Neuwahlen gefordert. „Klug wäre es“, zitiert ihn die Welt, dabei „die ausgeschlossenen Parteien zuzulassen und eine strikt ehrliche Auszählung in jeder Hinsicht zu garantieren. Mit dem Ergebnis müssen und können dann alle leben.“ Gysi geht außerdem davon aus, dass die Proteste anhalten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, hat eine Aufklärung der Vorwürfe der Wahlmanipulation angemahnt und an die russische Führung appelliert, „jetzt einen anderen Umgang mit den Protesten an den Tag“ zu legen. Direkte Solidarität mit den Protestierenden äußerte der Abgeordnete Stefan Liebich bei einer die Ereignisse in Russland betreffenden Debatte im Bundestag: „Wir stehen an der Seite der Hunderttausenden Russinnen und Russen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau, in Sankt Petersburg und Perm, die sich für freie und faire Wahlen und mehr Demokratie in ihrem Lande aussprechen.“

Liebich verweist auf ein Moment an, das eine der Dreh- und Angelpunkte der linken Betrachtungsweise zu sein scheint: „Im Wahlergebnis zeigt sich weiter – das hat mein Kollege Wolfgang Gehrcke vorhin schon erwähnt –, dass auch die wachsende soziale Spaltung immer weniger akzeptiert wird.“ Die soziale Dimension der Proteste wird anderswo dagegen bestritten: „Nicht sozialer Niedergang treibt sie auf die Straße, sondern das Fehlen politischer Emanzipation. In welchem Sinn sie größere politische Freiheiten zu nutzen gedächten, ist wiederum eine ganz andere Frage“, kommentiert die Junge Welt die Proteste. Damit sind zugleich Vorbehalte gegen die so unterschiedlichen Akteure verbunden, deren politische Agenda unscharf ist und die sich offenbar in der Gegnerschaft zur Doppelspitze Putin und Dmitri Medwedjew schon weitgehend erschöpft.

Die Moskauer Böll-Stiftung rekapituliert nach den ersten drei Wochen der Proteste, Russland sei „zwar noch kein anderes Land, aber eines, das sich, wie es der Zivilgesellschaftsrat beim Präsidenten am vergangenen Freitag ausdrückte, ,in einer neuen Realität‘ wieder findet. Das ist umständlich aber durchaus fein gesagt. Es ist etwas ins Rollen gekommen. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Das Russland nach den Präsidentenwahlen wird anders aussehen.“ Im Neuen Deutschland wird eine Umfrage des als unabhängig geltenden Moskauer Lewada-Zentrums zitiert. Danach bekannten sich 70 Prozent der Teilnehmer einer der bisher größte Demonstrationen in Russland zu liberalen Werten, 25 Prozent bezeichneten sich als Kommunisten, Sozialdemokraten und Linke, fünf Prozent als Nationalisten.

Währende des Arabischen Frühlings war es für die Diskussionen hierzulande nicht zuletzt entscheidend, politischen Einschätzungen aus der Nähe zu vertrauen – Berichten von den Demonstrationen, den Debatten in den Gewerkschaften, unter den Intellektuellen. In der Tageszeitung kommt die Jungautorin Alisa Ganijewa zu Wort, die Sorgen hat, es könne eine Revolution geben – „was das für ein Aufstand wird – rot oder braun –, ist nicht klar.“ Der Soziologe Boris Kagarlitzki hat hingegen in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass eine auf politische Freiheitsrechte beschränkte Bewegung nicht erfolgreich sein werde, sondern es einer Klammer bedarf, welche die sozialen Forderungen der Bevölkerungsmehrheit integriert. (tos)

Das Jahr hat nicht nur bewegungspolitische Hoffnung geweckt, sondern auch die skeptischen Geister früherer Jahre, die alten Fragen, für die neue Antworten immer noch gesucht werden. Braucht Occupy eine Agenda? Welches Verhältnis will die Bewegung zu Gewerkschaften und Parteien suchen? Wie verstetigt man mehr oder weniger spontane Proteste? Wo und wie scharf wird die Linie zwischen populärer Kritik und verkürztem Antikapitalismus gezogen? Wo liegt der gemeinsame Nenner eines bunten Netzwerkes, in dem für die einen konsequente Regulierung schon das Erreichbare ist, den anderen die Rolle des Dompteurs im System aber keineswegs genügt? Was an diesen losen Fäden globaler Bewegung im Jahr 2011 gehört wirklich zusammen, was geschah bloß gleichzeitig und wovon ist es Ausdruck? Was haben die Riots in England, die militanten Gruppen in Griechenland, die Schüler und Studenten in Santiago, die Jungakademiker in Tel Aviv, die zivilgesellschaftliche Mittelschicht in Russland, die belgischen Arbeiter und die paar Tausend deutschen Linken, die den Bundestag zu umzingeln trachteten und die ihre Occupy-Zelte aufschlugen gemeinsam? Und vor allem: Wie geht es nun weiter?

Die Interventionistische Linke will im Mai „ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des antikapitalistischen Widerstandes setzen“, und zwar in Frankfurt, wo es „ungehorsame Massenaktionen“ geben soll: „Blockieren wir den Verkehr, die Banken, die ganze Stadt. Unterbrechen wir das Geschäft derer, die uns für ihre Krise in Haft nehmen wollen“, heißt es in einem Aufruf. Und man erinnert sich an den Herbst 2010, als sich eine Aktionsgruppe Georg Büchner bereits einmal anschickte, der Bankenmetropole zu blockieren. Aus der Idee, im Anschluss an die Erfahrungen bei den Antifa-Blockaden von Dresden die Momente „Masse und Entschiedenheit“ auf die soziale Frage zu übertragen, wurde damals zunächst nichts – die Mobilisierung blieb hinter den Erwartungen zurück. Nun also ein zweiter Anlauf, die „Idee von Aktionstagen in Frankfurt im Mai wird gegenwärtig nicht nur von uns, sondern von einer Vielzahl von politischen Bewegungen, Gruppen und Spektren diskutiert“, heißt es bei der IL. Der erste gemeinsame Ratschlag eines breiteren Initiativkreises soll am 22. Januar stattfinden, Ende Februar ist eine europaweite Aktionskonferenz geplant.

Die Debatte darüber geht jetzt los, aber sie fängt nicht bei Null an. Über die Frage zum Beispiel, ob solche zentralen Aktionen die richtigen sind, die viel Engagement zur Vorbereitung benötigen, deren politisch mittelfristiger Ertrag aber im Vergleich dazu eher gering ist, wurde schon länger gestritten. Ebenfalls über die Frage, ob man ein solche Aktion überhaupt ohne die Bustransfergesellschaft namens DGB auf die Beine stellen kann. Was macht die Linkspartei, die selbst eine bundesweite Aktion im Herbst plant? Und welche Rolle können die neuen, 2011 politisch wach gewordenen Jüngeren in einer Mobilisierung spielen, die ein bisschen nach den in diesem Jahr zu spät gekommenen Älteren klingt?

Dass die eine oder andere Antwort den einen oder anderen nicht befriedigt, spricht noch lange nicht gegen die Sache selbst. Was sinnvoll wäre eine allgemein zugängliches Archiv dieser Bewegungsdebatten, denn auch wenn es richtig ist, dass jede Generation ihre Diskussionen schon selbst führen muss, könnte hier ein bisschen mehr diskursive Nachhaltigkeit und ein regeres Streit-Gedächtnis nicht schaden. Manches von dem, was im Zuge der Krisenproteste seit 2009 besprochen wurde, mag vor dem Hintergrund einer galoppierenden kapitalistischen Wirklichkeit als alt erscheinen, aber auch nicht jeder Gedanke muss immer wieder neu erfunden werden. Warum nicht einmal die Archive von Analyse & Kritik, des Bündnisses Wir zahlen nicht für eure Krise und andere nach entsprechenden Debattenbeiträgen durchforsten und diese gebündelt auf Wiedervorlage bringen?

Den Versuch, Politaktivisten und Betroffene politisch zusammenzuholen, prekarisierte Akademiker mit Carhartt-Klamotten und Langzeiterwerbslose ohne linke Biografie, Funktionäre und Empörte, Griechen und Bildzeitungsleser, Gefühlssozialisten und leidenschaftliche Linksreformisten, Resignierte und Hoffnungsfrohe ist es immer Wert, gemacht zu werden. “Wir wollen zeigen, dass sich die Bewegungen in Europa nicht gegeneinander ausspielen lassen”, heißt es in dem IL-Aufruf, “sondern den Kampf gegen die Kürzungsdiktate der Troika gemeinsam führen.” Richtig ist aber auch: 2012 wird der Kampf um diese Gemeinsamkeit nicht einfacher werden als im Bewegungsjahr 2011.  (tos)