Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus, bezeichnete dann auch die Aussage Greilichs als „hetzerisch, verleumderisch und widerwärtig“. Schaus verkniff sich nicht den Hinweis darauf, dass die FDP-Fraktionen der 50er und 60er Jahre „überwiegend aus Alt-Nazis bestanden“ und die CDU ebenfalls lange ein Sammelbecken für Alt-Nazis war. In einem Bericht des Neuen Deutschland über die Angelegenheit wird darauf hingewiesen, dass die Tochter der Linke-Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz vor gut drei Jahren bei einem Solid-Sommercamp von Neonazis schwer verletzt wurde, die das Lager überfallen hatten. Immer wieder werden in Hessen auch Parteibüros der Linken von Rechten attackiert. Zuletzt traf es das Wahlkreisbüro von Fraktionschef Willi van Ooyen in Fulda, weshalb die Partei Anzeige erstattet hat. (wh)

Wagenknecht und die Mitte

Der SPD-Vorsitzende hatte auf dem Dresdner Parteitag vor zwei Jahren die Mitte als „die Deutungshoheit in der Gesellschaft“ bezeichnet. „Die politische Mitte in einem Land hat der gewonnen, der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält.“ Bezogen auf die Linke sieht sich nun die Partei- und Fraktionsvize als Stimme einer Mehrheit. Eine Umfrage scheint das zu bestätigen. Auf die Frage einer Nachrichtenagentur, ob sie sich in der „Mitte der Partei“ sehe, verwies Wagenknecht auf die „Resonanz, die ich aus der Partei bekomme“ und antwortete mit: „Ja, klar. Ich bin überzeugt, dass ich mit meinen Positionen in der Mitte der Linken stehe. Die Linke ist eine antikapitalistische Partei.“ Anders als bei Gysi, wird die Mitte hier also weniger als Brücke zwischen den verschiedenen Vorstellungen betrachtet, was die Linke sein soll, sondern sie wird auch inhaltlich besetzt. Wagenknecht hat in dem Gespräch erklärt, sie selbst verstehe sich „gar nicht als Flügelvertreterin“. Das entspricht der inoffiziellen Vereinbarung, nach der Mitglieder der engeren Führungsspitze nicht mehr als solche agieren sollen, weshalb Wagenknechts Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ruht.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat Wagenknecht nun aber die jüngste Vorstandssitzung platzen lassen – um eine Entscheidung zu verhindern, welche die Flügelorganisationen betrifft. Es geht um die Mittel für die Zusammenschlüsse: Nach dem Entwurf des neuen Finanzplans 2012, so heißt es dort, soll die KPF zwar etwas mehr direkte Zuweisungen erhalten (11.000 statt 9.000 Euro); zugleich sollte aber auch die Möglichkeit der indirekten Finanzierung über Druckkosten etc. eingeschränkt werden, die ungleich in Anspruch genommen wird und ein intransparentes Nebensystem etabliert hat, in dem nach dem Bericht fast genauso viel Geld fließt (140.000 Euro) wie bei der ordentlichen Finanzierung (160.000 Euro). Offenbar wollte Wagenknecht das nicht mittragen, schlug ein Kompromissangebot von Klaus Ernst aus und verließ mit zwei Kolleginnen die Sitzung – worauf der Vorstand („der Laden“) beschlussunfähig war. Ida Schillen sei eigens noch einmal in den Raum zurückgekehrt, um die Überprüfung der Beschlussfähigkeit zu verlangen. In der Mitteilung des Linkenvorstands heißt es dazu knapp: „Die Beratung des Finanzplanes wurde auf die nächste Beratung im Januar verschoben, weil der Parteivorstand am Ende der Sitzung beschlussunfähig war.“

Gute Jahre für Reformsozialisten?

Soviel zum Kampf um die Mitte, der oft einer der kleine Gefechte ist,  auf dieser Seite. Auf der anderen wird natürlich auch über mehr Einfluss, die Verankerung von Positionen sowie die Frage nachgedacht, wer in der mittleren Zukunft in der Linkspartei maßgeblich Politik, Personal und Strategie bestimmt. In einer Kritik von zwei Diskussionspapieren für den Landesvorstand der Linken in Niedersachsen geht Juan Pedro Sanchez Brakebusch der Frage nach, ob nicht entgegen des ersten Anscheins nun „gute Jahre für Reformer“ anstehen. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Linke bei den voraussichtlich zwei Landtagswahlen vor der kommenden Bundestagswahl – im Mai 2012 Schleswig-Holstein und im Januar 2013 in Niedersachsen – deutliche Niederlagen einfährt, was „schnell zu einer Destabilisierung des internen Parteidiskurses führen würde. Berechtigterweise müsste dann die eigentliche Parteiführung (Wagenknecht, Lafontaine, Gysi) Verantwortung für diese Niederlagen übernehmen“. Gerechnet wird in dem Text auch mit einer stark veränderten nächsten Bundestagsfraktion, wobei schlechtere Wahlergebnisse im Westen vor allem zu Lasten von Antikapitalistischer Linker und Sozialistischer Linker gehen würden. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die ebenfalls im Herbst 2013 stattfinden, werden nicht einbezogen.

Ein erkennbarer Abwärtstrend der Partei im Westen, so Juan Pedro Sanchez Brakebusch, würde auch die Machtfrage in der Partei auf eine andere Grundlage stellen. Die „östlichen Landesfürsten“ könnten „zu den Gewinnern der kommenden Auseinandersetzung gehören, gerade weil die Nutzung der Krise der Westverbände eine Taktik erfordert, die sie aus dem Effeff beherrschen: Nämlich zwei Jahre gar nichts tun.“ Das Programm wird „dank der Aufweichung zentraler Programmforderungen des Retroflügels“, als ein „Erfolg durch die Hintertür für das Forum demokratischer Sozialisten und die anderen Reformnetzwerke“ bezeichnet; zudem werde das Auslaufen der Übergangsregelung für die Bestimmung der Delegiertenmandate zum Parteitag das Gewicht auch hier wieder in Richtung Osten verschieben. In dem Papier wird allerdings vor einer zu frühen „politischen Offensive“ der Reformer gewarnt: Es gehöre zu der Überlegung auch, „die Partei im Juni 2012 in die Hände derer zu geben, die die kommenden Niederlagen bis zum September 2013 auch folgerichtig verwalten müssen“. Ein „reformpolitischer Neustart vor dem Hintergrund einer möglichen großen Koalition ab dem Herbst 2013“ könne die wahre „zweite Chance für das Fusionsprojekt ,Die Linke‘ sein“.

Erneuerung des reformsozialistischen Profils?

Es wird hier vor allem strategisch argumentiert, zuvörderst geht es um Ressourcen innerparteilicher Macht. Mit welchem Programm die „Reformnetzwerke“ einen „Roll back“ starten soll, bleibt ebenso offen wie eine kritische Analyse des aktuellen Zustands dieses Flügels – sowohl organisatorisch als auch intellektuell. Was in Berlin an Reflektion über Grenzen, Fehler und Möglichkeiten linker Reformpolitik in Regierungsbeteiligungen begonnen wurde, wird in Brandenburg als Debatte am lebendigen Patienten ganz anders geführt. Eine bundesweite Diskussion sehe ich nicht. Inhaltliche Entwürfe, die über den engere Streit über die Kompromisslinien des Erfurter Programms hinausgehen, sind rar. Wenn man so will: Es steht eine Erneuerung des reformsozialistischen Profils noch aus, die sich nicht mehr vorrangig an den innerparteilichen Konfliktlogiken orientiert, sondern an den realen gesellschaftlichen Entwicklungen. Vorarbeiten liegen auf dem Tisch, aber die organisatorische Kraft, diese fortzuschreiben, scheint momentan nicht zu existieren.

Aries hat dazu in einem Kommentar einen Hinweis schon gegeben: Die Reformer machten „jetzt den großen Fehler, nicht zu begreifen, wie eng die Sache für Reformen mittlerweile wirklich ist“. Statt Spielräumen für politische Gestaltung werde durch den herrschenden Modus der Krisenbearbeitung und den neo-neoliberalen Restaurationskurs (Schuldenbremse, Sparparadigma etc.) Politik im bisherigen Sinne zunehmend auf „Notverwaltung“ beschränkt. „Es ist dringend notwendig, dass Reformer anfangen, aus der Einsicht in die Enge der Möglichkeiten, ,radikal‘ also an die Wurzel der Gründe zu gehen“. Womit wir dann wieder bei der „Mitte“ wären, die dem gehört, „der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält“ (Gabriel). Man kann mit Blick auf die Linkspartei zurzeit nicht behaupten, dass dieser Vorteil zurzeit auf reformsozialistischer Seite liegt. (tos)

Ernst hadert mit Querelen der Linken – derwesten.de
Linke nimmt Finanzplatz ins Visier – Hessischer Rundfunk
Ernst warnt vor Sozialabbau – Gießener Anzeiger
Linke will Fettnäpfchen meiden – Frankfurter Rundschau

Das Quartett sieht drei konkrete Herausforderungen „jetzt auf der Tagesordnung“: Erstens müsse ein Aufbruch organisiert werden, in dem an die Stelle von Schuldzuweisungen ernste Analysen treten mit dem Ziel, „Schlussfolgerungen über Organisation, Struktur und thematische Aufstellung“ zu treffen – allerdings in den dafür nach dem Statut verantwortlichen Gremien. Zweitens solle die Linke die „in der Programmdebatte doch erkennbare Vitalität“ nutzen lernen und „die abschließende Phase des Meinungsstreits“ als Chance erkennen, statt ängstlich Textänderungen zu blockieren. Drittens solle die Linke umgehend in eine Strategie-Debatte einsteigen: „Die Berlinerinnen und Berliner, die Bürgerinnen und Bürger in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben doch einen Anspruch darauf zu erfahren“, heißt es in dem Papier, „was die Linke aus der  derzeitigen Stagnation gelernt hat.“ (tos)

Einen Erfolg kann die Partei aber bereits verbuchen: Parallel zur Kommunalwahl haben die Hessen über die Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung abgestimmt. Eine deutliche Minderheit von rund 30 Prozent hat sich dabei allerdings gegen das Kreditverbot ausgesprochen – mehr als erwartet. Immerhin hatte sich eine übergroße Koalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen für die Schuldenbremse ausgesprochen, allein die Linkspartei lehnte diese bei der Abstimmung im Landtag ab. Das Ergebnis der Volksabstimmung zeigt einerseits das Potenzial einer Partei, die gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und Attac die Kampagne gegen die Schuldenbremse anführte. Andererseits zeigt sich im Kontrast zum Ergebnis der Kommunalwahl, wie schwer es der Partei immer noch fällt, dieses auch in Wahlen zu mobilisieren. Landtagsfraktionschef Willi van Ooyen rechten sich nun aber „gute Chancen für Widerstand gegen Kürzungen aus“. (vk)

Die Debatte im Wiesbadener Schloss jedenfalls wurde lebhaft. Der hessische SPD- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass in seiner Partei „jeder seine Meinung sagen“ dürfe, sogar eine Abgeordnete Andrea Ypsilanti, die, als sie es in leitender Funktion schon einmal getan hatte, von ihren eigenen Genossen abgeschossen wurde. Janine Wissler von der Linken zitierte Heiner Geißler und beschied den schwarz-gelben Demokratiehütern, es sei ihnen „doch völlig egal, ob sich ein Land sozialistisch, kommunistisch oder Taka-Tuka-Land nennt, solange die Geschäfte stimmen“. Weil dann noch ein SPD-Mann die Liberalen daran erinnerte, dass es ihrer Geschichte eher entspreche, als „Mittäter und nicht Ankläger“ aufzutreten, gab es einen Ordnungsruf. Und CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier fragte sich sogar selbst, „ob wir Vertrauen bei der Bevölkerung erlangen, wenn wir so diskutieren“. Das war freilich ebenso wenig Einsicht wie der Satz in der Frankfurter Neue Presse, man habe „zweieinhalb Stunden beschämender Streiterei wegen einer Frau von gestern aus der vorletzten Landtagsreihe und einer Linken-Bundesvorsitzenden“ erlebt, etwas mit Kritik zu tun hat.

Übrigens: Am Donnerstag diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt woüber? Genau: den Kommunismus-Text von Gesine Lötzsch. Einen entsprechenden Antrag unter der Überschrift „Freiheit und Demokratie bewahren“ hatte hier allerdings auch die SPD mit eingebracht. (tos)