Dez 17th, 2011
Hessische Demokraten
Kampf gegen Extremismus auf Hessisch: Der Landtag in Wiesbaden beschäftigte sich mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es ging natürlich auch und vor allem um die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle und ihrer Helfer. In diesem Kontext bezeichnete der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich die Linksfraktion als „Extremisten in diesem Hause“. Beifall auf der rechten, Protest auf der linken Seite des Parlaments
Nov 24th, 2011
Kampf um die Mitte
Der Begriff ist kontaminiert, seit sich Gerhard Schröder, Tony Blair und andere Ende der neunziger Jahre auf den Weg dorthin machten: die neue Mitte. Inzwischen ist er in der Linken angekommen, noch unfertig steht er da in der Streitlandschaft herum, wird zaghaft beansprucht: Sahra Wagenkencht sieht sich in der Mitte, Gregor Gysi als Zentrum. Und im reformsozialistischen Lager wird auch darüber nachgedacht, wie und wann man wieder in die Offensive kommt
Okt 1st, 2011
Parteitag in Wetzlar
Die hessische Linke hat am Samstag in Wetzlar einen zweitägigen Parteitag begonnen, die Delegierten wollen über den Kurs bis zur nächsten Landtagswahl diskutieren. Außerdem stehen Änderungsanträge zum neuen Programm und zur Satzung auf der Tagesordnung
Mai 29th, 2011
Lesenswert
Die hessische CDU nimmt die Linkspartei ziemlich ernst: Nun schon zum vierten Mal legten die Christdemokraten ein Schriftstück vor, das sie Dokumentation nennen und das die Verfassungsfeindlichkeit der Linken beweisen soll. Der Zweck ist kurz und einfach zu beschreiben: Die Linke soll außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt werden, Zusammenarbeit soll deshalb verweigert, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dadurch begründet werden. Die Beweise für die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit der Linken sind entweder Schnee von gestern oder lächerlich
Apr 26th, 2011
Linke Piraten
Not macht erfinderisch - das gilt auch in der Politik. Beispielsweise dann, wenn Mehrheiten versuchen, die Rechte von Minderheiten einzuschränken. Das geschieht derzeit in hessischen Kommunen, wo nach der kürzlichen Kommunalwahl die Machtverhältnisse neu sortiert werden. Da kommt es schon mal vor, dass Rathausmehrheiten den gesetzlichen Spielraum zur Festlegung der Mindestgröße von Kommunalfraktionen ausreizen und die Hürden möglichst hoch legen. Je weniger vollwertige Oppositionsfraktionen mit allen Rechten, desto leichteres Spiel
Apr 19th, 2011
Zwischenrufe
Vor der Krisensitzung der Bundesspitze der Linken am Mittwoch hat die Vorsitzende Gesine Lötzsch an ihre Genossen appelliert, sich bewusst zu machen, „wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen“. Auch vier Fraktionsvorsitzende haben einen „politischen Zwischenruf“ an die Linke adressiert. Kreszentina Flauger, Kerstin Kaiser, Willi van Ooyen und Bodo Ramelow fordern die Linke darin zu einer „neuen politischen Kultur der Auseinandersetzung“ auf - nur so können trotz aller Differenzen die jetzt nötigen „mutigen Schritte nach vorn“ gegangen werden
Mrz 28th, 2011
Auch Hessen hat gewählt
Auf das endgültige Ergebnis des dritten Urnengang vom Sonntag wird man zwar noch bis Donnerstag warten müssen, dass auch bei Kommunalwahlen in Hessen die Grünen der Gewinner sind, deutet sich aber bereits an. Die Linke konnte mit 2,9 Prozent ihr Landesergebnis zwar gegenüber 2006 verbessern, in den großen Städten büßte sie aber zum Teil auch Zustimmung ein. Ein Erfolg auch für die Linke sind indes die 30 Prozent Nein-Stimmen bei der Volksabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse
Feb 11th, 2011
Konsequente Antwort
Eine kleine Verdi-Protestaktion gegen die Schuldenbremse wird in Hessen mit Hausverbot und Strafanzeige beantwortet: Elf Gewerkschafter hatten vor ein paar Tagen auf der Tribüne des Landtags Transparente hochgehalten und sich singend in die politische Debatte über die Änderung der hessischen Verfassung eingeschaltet – eine „unübliche Maßnahme“, die man laut Verdi-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner ergriffen hat, um „Politik und Bürger wachzurütteln“. Die Landtagsverwaltung erklärte ihre Reaktion damit, dass Demonstrationen im Plenum „mit der Würde des Parlaments unvereinbar“ seien. Der Witz daran ist, und das ist keineswegs lustig, dass es in Wahrheit die Schuldenbremse selbst ist, welche die „Würde des Parlaments“ nicht bloß gefährdet, sondern tatsächlich untergräbt
Feb 3rd, 2011
Im Taka-Tuka-Land
Nun hat endlich auch der Landtag von Hessen das große Thema unserer Zeit behandelt: Gesine Lötzschs so genannten Kommunismus-Aufsatz. Die Fraktionen von CDU und FDP haben vorsorglich den Stahlhelm aufgesetzt und in einem Antrag ein „Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft“ gefordert. Die gewünschte „Distanzierung“ betraf dabei nicht etwa nur die „abwegigen Vorstellungen“ der nun einschlägig vorbelasteten Linken-Vorsitzenden. Sondern auch die von Andrea Ypsilanti. Mag sein, dass die Kalten Kriegern in Schwarz-Gelb die Ausweitung der Kampfzone auf den linken SPD-Flügel für einen besonders raffinierten Schachzug halten. Dass sich aber nun ausgerechnet die Hessen-CDU, dieser Ausländer-Raus-Schwarzgeld-Verband, in die kollektive Pose des „aufrechten Demokraten“ wirft, um den „Boden des Grundgesetzes“ von gesellschaftlichen Alternativen freizukehren, ist schon ein starkes Stück
Jan 8th, 2011
Rote Gefahr
Jeder sucht sich die Vorbilder, die er für nötig hält. Hessens CDU delektiert sich an den Rechtsaußen-Lautsprechern Alfred Dregger und Roland Koch – bekannte jedenfalls der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber einmal. Darauf verweist der hessische Linksfraktionschef Willi van Ooyen in einer Erklärung, in der er einen Bericht von Tauber über die Linke zurückweist. Tauber nämlich hat gemeinsam mit Hessens CDU-Generalsekretär Peter Beuth die abstruse Tradition der CDU fortgesetzt, immer wieder mal vermeintliche Enthüllungen über die Gefährlichkeit der Linken vorzulegen
Jan 6th, 2011
Spaltung in Gießen
Gut möglich, dass demnächst zwei linke Fraktionen im Gießener Stadtrat sitzen. Denn bei der hessischen Kommunalwahl am 27. März haben Linkswähler tatsächlich die Wahl: Sie können die Linkspartei wählen oder das Linke Bündnis. Letzteres existiert noch nicht lange, genau genommen erst seit ein paar Tagen. Nachdem nämlich die Linke in Gießen ihre Kandidaten für Stadt und Kreis nominiert hatte, blieben etliche Enttäuschte, weil nicht Berücksichtigte zurück. Unter ihnen der langjährige Fraktionsvorsitzende Michael Janitzki, der nun zu den Initiatoren des Linken Bündnisses gehört
Dez 16th, 2010
Protest im Landtag
Der hessische Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz zur Einführung einer Schuldenbremse beschlossen – gegen den Protest der Linken, die für das Hochhalten von Plakaten aus dem Plenum verwiesen wurde. Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Ulrich Wilken, kritisierte CDU, SPD, FDP und Grüne als „ganz große Schuldenbremsenkoalition“, die auf „neoliberale Konzepte setze“. „Schuldenbremse“, so Wilken, [...]
Aug 30th, 2010
Koch-Appell ohne Linke
Das hessische Fernsehen überträgt live: Montagabend wird Ministerpräsident Roland Koch verabschiedet, bevor sein Nachfolger Volker Bouffier die Regierungsgeschäfte übernimmt. Koch genehmigt sich bei seinem freiwilligen Ausstieg aus der Politik einen Abschied mit Pauken und Trompeten: Das Bundeswehr-Heeresmusikkorps 2 spielt, es gibt uniformierte Fackelträger und auch eine Abordnung der US-Army. Für die Linksfraktion im hessischen Landtag [...]
Aug 29th, 2010
Parteitag in Hessen
Die hessische Linke hat ihre Doppelspitze bestätigt. Auf einem Parteitag erhielt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz knapp 73 Prozent, Ulrich Wilken rund 68 Prozent. Beide kamen damit auf klar bessere Ergebnisse als bei ihrer ersten Wahl im vergangenen Jahr 2008 bzw. 2009. Im Zentrum des Delegiertentreffens in Langenselbold stand die Kommunalpolitik. Im März 2011 wählen die Hessen ihre [...]
Jul 28th, 2010
Sarrazin raus
Dass gegen den einstigen Berliner Finanzsenator und heutigen Bundesbank-Vorstamd Thilo Sarrazin bereits zum zweiten Mal wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt wird, sollte endlich Anlass für ernsthafte Konsequenzen sein. Meint jedenfalls die hessische Linke und fordert in Gestalt ihrer Landtags-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler die Bundesbank auf, Sarrazin zu entlassen. Nachdem der SPD-Politiker, der sich immer wieder [...]
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