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Schlagwort Archiv: Hartz

Nov 9th, 2012

Kippings Offener Brief

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat in einem Offenen Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Stopp des Sanktionsregimes bei Hartz IV gefordert. Anlass: der Fall des Berliner Erwerbslosen Ralph Boes, der sich seit 1. November im »Sanktionshungern« befindet, um so darauf aufmerksam zu machen, »unter welchem Druck Hartz-Betroffene stehen«

Mai 1st, 2012

Aufrufen vs. abstimmen

„Farbe bekennen“, fordert seit einigen Tagen ein Aufruf und will Aufmerksamkeit auf die „entwürdigende Hartz-IV-Praxis“ lenken sowie der Politik ein Bekenntnis abringen, "ob sie bereit ist, die" Sanktionen abzuschaffen. Der Appell hat eine rot-rot-grüne Unterstützerliste und steht in der Tradition anderer reformpolitischer Bündnisversuche. Wenn es im Bundestag ernst wird, zeigt sich aber: Es ist leichter, Aufrufe zu unterschreiben, um „Farbe zu bekennen“, als im Parlament bei der namentlichen Abstimmung auch einmal entsprechend zu votieren

Apr 29th, 2012

Noch nicht mal Internet

Man hört jetzt immer wieder: Die Linke war die Partei des Protestes gegen Hartz, die Piraten sind die Partei des Internets. Freilich hängt beides - Teilhabe via Netz und soziale Lage - eng zusammen, weshalb die Linke nun mit einer Initiative erreichen will, „dass ein internetfähiger Computer“ als „Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird“. Für die Internet-Grundsicherung, mit der die Linke nicht zuletzt auf die Piraten zielt, machen sich unter anderem Oskar Lafontaine und Halina Wawzyniak stark

Aug 28th, 2011

Völlig ignoriert

Ein wenig in den Hintergrund getreten sind zuletzt Bemühungen der Linken, wenn schon keine Änderung so doch wenigstens Licht hinter die Kulissen der Hartz-Politik zu bringen. Eine Anfrage, mit der sich die Bundestagsfraktion für die Umsetzung der weniger prominenten Teile des im Februar gefundenen Kompromisses interessiert, ist nun von der Regierung beantwortet worden. „Viele Zusagen“, die seinerzeit gegen wurden, schiebe Schwarz-Gelb „auf die lange Bank oder ignoriert sie völlig“, kritisiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. So will die Regierung zum Beispiel von einer kurzfristigen Überprüfung der Grundsicherungs-Kürzung für Menschen mit Behinderungen über 25 Jahre, die im Haushalt ihrer Eltern leben, nichts mehr wissen. In der aktuellen Ausgabe des Freitag ist ein solcher Fall geschildert

Feb 25th, 2011

Die Hartz-Kürzung

Die Hartz-Reform wird den letzten Segen erhalten. Im Bundestag ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen; im Bundesrat werden sich unter anderem die rot-roten Länder und Nordrhein-Westfalen enthalten. Die mediale Fokussierung auf den Kompromiss im Vermittlungsausschuss, bei dem eine lächerlich geringe Regelsatzaufstockung und die Frage der Verteilung von finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern im Vordergrund stand, hat andere Elemente der Reform in den Schatten gedrängt - unter anderem die Kürzung der Leistungen für erwachsene Behinderte, denen ein Fünftel des Regelsatzes gestrichen wird. Die Linke strebt nun eine Normenkontrollklage an

Feb 10th, 2011

Illegale Gruppe

Die Frage, die Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer am Mittwochnachmittag im Bundestag zu beantworten hatte, behandelte ein ziemlich humorfreies Thema. Bevor der CSU-Mann aber auf die streckenbezogenen Nutzungsentgelte für Bundeswasserstraßen und seewärtige Hafenzufahrten einging, bedankte er sich bei der Linksfraktion für die gerade zu Ende gegangene „kleine Pause“. Das Protokoll verzeichnete fraktionsübergreifende Heiterkeit. Lustig ist die Angelegenheit, die zuvor zur Unterbrechung der Bundestagssitzung führte, aber keineswegs. Es geht wieder einmal um die Rechte der Linken, deren Behandlung durch die anderen Parteien - und beides ist keine Frage des politischen Geschmacks

Feb 9th, 2011

Im Zweifel besser

Die Hartz-Gespräche sind gescheitert, von einem „Totalversagen mit Ansage“ ist nun die Rede und beide Lager stellen sich gegenseitig als Blockierer dar. Die Linke war von den Verhandlungen im kleinen Kreis ausgeschlossen, was Gregor Gysi als „inakzeptabel“ kritisiert - worüber die Partei aber nicht allzu traurig sein wird, hängt ihr als einziger im Bundestag vertretenen Kraft doch nun das Scheitern nicht an. Mit dem Ergebnis hatte Gysi schon gerechnet, und Klaus Ernst hatte einen solchen Ausgang sogar herbeigewünscht: „Ein Scheitern der Verhandlungen ist im Zweifelsfall besser“

Jan 24th, 2011

Zu wenig

Knapp ein Jahr nach dem Karlsruher Hartz-Urteil trifft sich am Montagabend in Berlin eine Spitzenrunde, um „Kompromissmöglichkeiten“ in der umstrittenen Reform auszuloten. Die Linke ist nicht eingeladen und deshalb auch ein bisschen empört: Man störe offenbar „zu sehr beim trauten Kungeln der Hartz-IV-Parteien“, kritisierte die Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Klaus Ernst nannte das Spitzengespräch „eine Farce“. Nun wäre eine Beteiligung der Linken auf der Ebene parlamentarischer Anerkennung zwar einerseits geboten, andererseits dürfte die Linke froh sein, nicht an einem „faulen Deal“ mitwirken zu müssen. Kritische Fragen muss sie sich als "Anti-Hatz-Partei" dennoch stellen

Jan 5th, 2011

Linke bemüht Karlsruhe

Die Linke im Bundestag will mit einer einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des derzeit laufenden Vermittlungsverfahrens zur Hartz-Reform durchsetzen. Es sei „nicht hinnehmbar“, „dass die Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam“ die Vertretung der Linken „verhindert haben“, so Gregor Gysi. „Wir fühlen uns in unserem Partizipationsrecht beschnitten“, wird der Linken-Abgeordnete und Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic zitiert. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte, das Ausbooten der Linken diene vor allem dem Zweck, die Debatte um wirkliche Alternativen zur Hartz-IV-Reform zu unterbinden"

Dez 26th, 2010

Tief gelegt

Da über die Feiertage in der Politik nicht viel los ist, dreht die Nachrichtenindustrie die zuletzt behandelten Themen eben noch einmal durch die Mühle, ruft hier und da an – und fertig ist ein Meinungsbild. Im Falle Hartz IV zeichnet sich dabei ab, was man schon ahnte: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Regelsatz [...]

Okt 27th, 2010

Schlichtung bei Hartz?

Die Linke will an den Verhandlungen über die Hartz-Reform beteiligt werden: Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat jetzt erklärt, man erhebe „selbstverständlich“ diesen Anspruch „gegenüber Schwarz-Gelb, aber auch gegenüber den anderen Oppositionsparteien“. Ein Signal, dass bei der SPD erst einmal ankommen muss. Die Sozialdemokraten wähnen sich immer noch in alter Stärke: Nach Vorlage des Gesetzentwurfes durch [...]

Okt 21st, 2010

Ohne Belehrung

Nur ein paar Minuten hat das Kabinett am Mittwoch gebraucht, den Gesetzentwurf über die Hartz-Neuregelungen durchzuwinken. Die Debatte konzentriert sich seither auf eine Art Zweikampf zwischen Union und SPD. Eine mögliche Blockade im Bundesrat wird zur Drohung, die doppelte Schieflage der Debatte in der Öffentlichkeit dabei aber kaum überdeckt: Es ist zwar viel von den [...]

Okt 21st, 2010

Konferenz in Strasbourg

Vor allem mit europäischen Themen beschäftigt sich bis Freitag die Runde der Fraktionsvorsitzenden der Linken, die diesmal in Strasbourg tagt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Transaktionssteuer, der EU-Haushalt bis 2020 und seine Auswirkungen auf Ostdeutschland und die osteuropäischen Länder und die Arbeit der linken Europaabgeordneten, die in den vergangenen Wochen mit ein wenig [...]

Mrz 30th, 2010

Linke Stadträtin geharzt

Als das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Wochen sein viel beachtetes Urteil zur Berechnung des Regelsatzes fällte, hat Karlsruhe auch etwas über die Gewährleistung von politischer Teilhabe gesagt. In die entgegengesetzte Richtung geht nun ein Spruch des Sozialgerichts Würzburg, das Anfang der Woche der entschieden hat, dass die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Stadträte auf Hartz IV angerechnet [...]

Feb 12th, 2010

Westerwelles Sozialismus

Sozialismus ist für Leute wie Guido Westerwelle so ziemlich alles, was nicht freie, also unregulierte, ungezügelte Marktiwirtschaft ist. Sie sagen es nur nicht immer so offen; kommt immer darauf an, ob es taktisch gerade klug erscheint, diplomatisch oder frontal vorzugehen. Vor einigen Jahren erschien es der FDP klug, den wohl verdienten Ruf als Partei der [...]

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